Verhandlungen mit dem Ministerrat erfolgreich /Stop the Clock nur für ein Jahr / Klare Erwartungen an internationales Abkommen

Am späten Dienstagnachmittag haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrats  eine Einigung über den Stop the Clock-Vorschlag der EU-Kommission erzielt. Der Vorschlag kann mit den nötigen Änderungen bis zum 30. April in Kraft treten.

Schon im Jahr 2008 einigte sich die Europäische Union darauf, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Diese Entscheidung fiel im Ministerrat einstimmig und wurde mit großer Mehrheit (mehr als 90 Prozent) im Europäischen Parlament unterstützt. Gegen die Entscheidung gibt es allerdings großen Widerstand von Drittstaaten. Mit der heutigen Einigung macht die EU ihren Standpunkt noch einmal deutlich: Die Einbeziehung bleibt.

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