Liese antwortet Landrat Walter Nienhagen

Dr. Peter Liese setzt sich dafür ein, daß nach dem Auslaufen der RESIDER-Initiative ein neues Förderinstrument geschaffen werden kann, mit dem gegebenenfalls die bestehenden Projekte im Kreis Siegen-Wittgenstein weiter fortgeführt werden können.

Dies schrieb der Europaabgeordnete jetzt als Antwort auf einen Brief von Landrat Walter Nienhagen. Nienhagen hatte Liese gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden, und stützte sich dabei auf eine Resolution des Wirtschaftsförderungsausschusses des Kreistages Siegen-Wittgenstein.

Dazu Liese wörtlich: „Teil der sogenannten Agenda 2000 ist auch eine Neuregelung der Strukturfonds. Deshalb wird das Programm RESIDER II, aus dem die Städte Kreuztal und Siegen bisher Mittel erhalten haben, nach 2000 nicht mehr weiter geführt. Wir haben jedoch schon im November im Europäischen Parlament einen Ersatz dieses Programms durch eine sogenannte Gemeinschaftsinitiative RESTRUCT gefordert. Bei einem Besuch im Europäischen Parlament im letzten Jahr, hat sich auch der CDU-Bürgermeisterkandidat für Siegen, Ulf Stötzel, in diesem Sinne eingesetzt.

Was aus der Forderung des Europäischen Parlamentes wird, entscheidet sich nun im Ministerrat. Der deutschen Ratspräsidentschaft kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Ich hoffe, daß es der Bundesregierung gelingt, die Belange des Kreises Siegen-Wittgenstein und anderer Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind,  gebührend zu berücksichtigen.“

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