Südwestfalen sollte sich gut vorbereiten, um im Wettbewerb um die besten Ideen zu gewinnen

Nordrhein-Westfalen ist für die kommende Förderperiode des EU-Strukturfonds 2007-2013 gut aufgestellt. NRW war die erste Region in Europa, die die erforderlichen Unterlagen komplett bei der EU abgegeben hat und für die das sogenannte Operationelle Programm (in einem Operationellen Programm wird eine Entwicklungsstrategie mit einem zusammenhängenden Bündel von Prioritäten dargelegt. Dazu gehören z. B. die Interventionssätze, Anforderungen an die Kofinanzierung und an die Verwaltungssysteme) bereits genehmigt wurde. Durch das Ziel-2-Programm sollen Wachstums- und Innovationskräfte unserer Wirtschaft gestärkt werden. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese rät den potenziellen Antragsstellern, sich schon jetzt mit dem Operationellen Programm und den Schwerpunkten beschäftigen, um sich nach dem Startschuss mit guten Ideen und Konzepten gut zu positionieren.

Insgesamt stehen für die kommende Förderperiode knapp 1,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Regionalfonds zur Verfügung, die in gleicher Höhe aus Mitteln des Landes, der Kommunen und – erstmals – Beiträgen privater Dritter für Innovationen, Existenzgründungen und Stadterneuerung in besonders strukturschwachen Gebieten kofinanziert werden. Etwa die Hälfte des gesamten Programmvolumens in Höhe von 2,6 Milliarden Euro soll zur Stärkung der Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit in NRW eingesetzt werden. Erstmals gibt es keine abgegrenzte Gebietskulisse, die Fördermittel können für Projekte im ganzen Land aufgewendet werden. Dies bedeutet, dass die Gelder nicht mehr nur ins Ruhrgebiet, sondern auch in andere Regionen, z.B. in Südwestfalen, ausgegeben werden können. Damit wird eine ärgerliche Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Erstmals werden die Fördergelder im Rahmen von Wettbewerbsverfahren vergeben. Die Landesregierung hat dazu fünf Leitmärkte (Transport und Logistik, Energie, wissensintensive Produktions- und Dienstleistung, Gesundheit sowie neue Werkstoffe und Produktionstechnologien) entwickelt. Diese Leitmärkte werden entsprechend der Cluster-Strategie der Landesregierung in 17 Clustern abgebildet, innerhalb derer die Wettbewerbe in den kommenden Monaten stattfinden sollen.

Die Landesregierung wird dazu klare, transparente und einheitliche Kriterien entwickeln, die jedem Teilnehmer vor Beginn des Wettbewerbs ebenso mitgeteilt werden wie die Zusammensetzung der Jury. Es sollen objektive, faire, für jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Verfahren zur Vergabe der Fördermittel aufgestellt werden.

Der Startschuss für die ersten beiden Wettbewerbe zu den Themen "Kreativwirtschaft" und "Chemie und Kunststoff" steht unmittelbar bevor. Mehr Infos zum NRW-EU-Ziel-2-Programm und das Operationelle Programm finden Sie im Internet unter www.ziel2-nrw.de.

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