Historischer Sieg für Demokratie in Europa / Kandidat setzt richtige Akzente

Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist vom Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Erstmals war der Kommissionspräsident nicht in einer geheimen Sitzung von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ausgekungelt worden, sondern er ging als Spitzenkandidat in die Europawahl. "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Stimmabgabe gesagt, wer Kommissionspräsident werden soll. Ich habe mich sehr für diese Entwicklung eingesetzt und bin froh, dass wir unser Ziel erreicht haben", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese nach der Wahl. Bei seiner Rede bekräftigte Jean-Claude Juncker, dass sich Europa verstärkt um Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze kümmern muss. Ein Mittel sind Investitionen in Energieeffizienz. "Hier setzt Juncker die richtigen Akzente. Momentan zahlen wir mehr als 1 Mrd. Euro für Energieimporte - das meiste davon an Russland. Dieses Geld wäre bei unseren Handwerkern und unserer Industrie besser aufgehoben. Gerade bei uns in Südwestfalen haben wir viele Unternehmen und Handwerker, die sich auf Energieeffizienz spezialisiert haben", so der heimische Abgeordnete weiter.

 

Einer Politik des Wachstums auf Pump, also durch neue Schulden, erteilte Juncker eine klare Absage. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass die EU in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Mitgliedstaaten aufnimmt. Juncker will Europa auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren und hat der Bürokratie den Kampf angesagt. "Jean-Claude Juncker setzt die richtigen Akzente. Er hat gerade in der schwierigen Phase der Euro-Krise als Chef der Eurogruppe gezeigt, dass er Verantwortung übernimmt. Ich glaube, heute ist ein guter Tag für die Europäische Union", so Liese.

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