Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO / Europäischer Emissionshandel muss gestärkt- und nicht wie von ICAO geplant, abgeschafft werden

 
Eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, nämlich die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO, versucht den Klimaschutz zu behindern. Dies prangert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. Peter Liese an.
„Schon 1997 im Klimaabkommen von Kyoto wurde der ICAO der Auftrag gegeben, den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu regeln. Seitdem ist sehr wenig geschehen. Jetzt liegt ein Entwurf für ein internationales Abkommen namens CORSIA auf dem Tisch, das nach meiner Ansicht aber eher ein Deckmäntelchen und ein Etikettenschwindel ist, als wirklicher Klimaschutz. Die Fluggesellschaften sollen nicht gezwungen werden ihre Emissionen zu begrenzen. Alle Emissionen die bis zum nächsten Jahr, d.h. 2020, stattfinden, werden überhaupt nicht geregelt, nur die Emissionen die ab 2021 zusätzliche in die Luft geblasen werden, sollen kompensiert werden. Das heißt, auch diese werden nicht reduziert, sondern es sollen Projekte finanziert werden, um die Emissionen an anderer Stelle auszugleichen. Die Kriterien für diese Projekte sind aber sehr schwach, daher befürchten wir einen Etikettenschwindel der dem Klima nichts bringt“, so Liese.

 
„Doch damit nicht genug, im letzten Entwurf für das CORSIA-Abkommen ist auf Drängen einiger Drittstaaten eine Klausel enthalten, die den Teilnehmern verbietet für internationale Flüge auch andere marktwirtschaftliche Instrument zu nutzen. Damit würde sich eine Unterorganisation der Vereinten Nationen aktiv gegen den europäischen Emissionshandel (ETS) für den Flugverkehr richten. Ich halte dies für einen großen Skandal, denn der UNO-Generalsekretär erklärt bei jeder Gelegenheit, dass der Klimawandel eines der drängendsten Probleme der Menschheit ist und Treibhausgase dringend reduziert werden müssen. Der Flugverkehr ist in Europa seit 2012 in den Emissionshandel einbezogen und dies hat schon tatsächlich etwas für das Klima gebracht. Statt das ETS abzuschaffen, müssen wir es verschärfen. Bisher erhalten die Fluggesellschaften 85 % der Zertifikate kostenlos, nur 15 % müssen sie kaufen. Dies ist völlig unberechtigt, insbesondere, wenn man die Situation mit der Bahn vergleicht, die über den Stromverbrauch zu 100 % im Emissionshandel einbezogen ist“, so Liese. Die Stärkung des Emissionshandels ist auch eine der Prioritäten der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.  „Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Umweltausschuss sich offiziell an die amtierende Kommission und an die neue Kommissionspräsidentin gewandt hat. Die ICAO ist in den letzten Jahren vor allem durch Arbeit von Lobbyisten geprägt worden. Sie muss sich jetzt endlich dem Ziel der Vereinten Nationen, nämlich dem effektiven Klimaschutz verpflichten“, so Liese.