Marktwirtschaftliches Instrument bringt kostengünstigen Klimaschutz und ist das ideale Gegenkonzept für übertriebene Regulierung wie Verbrenner- und Heizungsverbot / Neues ETS bringt keine(!) Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW und Deutschland

„Die Bundesregierung muss die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel gezielt dort investieren, wo die Herausforderung groß und das Know-how umfangreich ist, das heißt, es muss zwangsläufig sehr viel Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen“, dies erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Reform des Emissionshandels und Vorsitzender der CDU-Europaabgeordneten NRW, Peter Liese am Freitag vor der Landespressekonferenz. Liese erläuterte, dass es den Abgeordneten gelungen ist, in der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel in Zukunft zielgerichtet für Klimaschutzprojekte ausgeben müssen(!). Dies war vorher nur eine Soll-Bestimmung. „Es ist jetzt wichtig, die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten dabei ständig zu kontrollieren. Nordrhein-Westfalen hat überproportional energieintensive Industrie und ist deshalb besonders herausgefordert. Aber wir haben auch viele Unternehmen, wie etwa Thyssenkrupp, die Firma SMS und die Zementindustrie in der Region Geseke/Erwitte, die sich bei der Transformation ganz weit vorne befinden und Beispiel für andere in Europa sein können. Die Firma SMS baut zurzeit in Schweden das erste klimaneutrale Stahlwerk der Welt und ist auch federführend beim Umbau eines Hochofens von Thyssenkrupp in Duisburg. Geseke und Erwitte haben sich mit Unterstützung der Landesregierung auf den Weg gemacht, die erste klimaneutrale Zementregion Europas zu werden. Die Firma HeidelbergCement plant schon in weniger als zehn Jahren ein klimaneutrales Zementwerk in Geseke zu errichten“, erklärte Liese.  

Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten), bezeichnete den Handel als das kostengünstigste und effektivste Instrument, um Klimaschutz voranzubringen. „Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Klimaschutz eine absolute Priorität ist. Das haben wir nicht zuletzt durch die Flut im Jahr 2021 erlebt und erleben es nach wie vor durch das Sterben in unseren Wäldern. Wir müssen handeln, aber nicht so wie andere Parteien dies tun. Verbote wie das Verbot von fossilen Heizung schon zum 01.01.2024 oder das Verbot des Verbrennungsmotors kosten viel und bringen wenig. Beim Emissionshandel ist das umgekehrt. Der Emissionshandel, der jetzt um den Seeverkehr erweitert wird, bringt alleine 25-mal mehr für unser 2030 Ziel als das umstrittene Verbot des Verbrennungsmotors. Das Verbot von fossilen Heizungen und mit Biomasse betriebenen Heizungen, das Minister Habeck zum 01.01.2024 vorschlägt, kann dem Klimaschutz sogar schaden, weil das Handwerk berichtet, dass jetzt noch zusätzliche Gasheizung eingebaut werden, um die Frist nicht zu versäumen. Der Emissionshandel garantiert dagegen die Einsparung durch den Deckel, der die maximal erlaubten Emissionen vorgibt, und sorgt dafür, dass die Einsparungen immer dort erzielt werden, wo es am kostengünstigsten ist. Gleichzeitig haben wir durch verschiedene Maßnahmen sichergestellt, dass die energieintensive Industrie, die in Nordrhein-Westfalen sehr stark vertreten ist, vor unlauteren Wettbewerb aus Drittstaaten geschützt ist“, so Liese.

Die Einführung des neuen Emissionshandels für Wärme und Straßenverkehr bringt, nach den Worten Lieses nur Vorteile für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem für den Mittelstand. „Wir haben in Deutschland seit 2021 einen Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr. Für das Klima bringt es aber nichts, wenn Deutschland das alleine macht, deswegen ist es sehr wichtig, dass Europa jetzt nachzieht. Gemeinsames europäisches Handeln senkt nochmal die Preise für wirksamen Klimaschutz. Ganz wichtig ist das vor allem für den deutschen Mittelstand, der durch die rein nationale Regelung natürlich im Wettbewerb mit Polen, Tschechien oder Frankreich benachteiligt war. Dass auch Unternehmen im europäischen Ausland jetzt gleichen Regeln unterworfen sind, ist gut für das Klima und gut für die Wettbewerbsfähigkeit. Derjenige, der das beste Produkt oder auch die beste Technik zur Dekarbonisierung anbietet, wird gewinnen und nicht der, der politisch festgesetzt den niedrigsten nationalen Preis hat. Das erhöht die Chancen für unsere starken Mittelständler auch aus NRW. Neu ist, dass bei der Verteilung der Einnahmen in Zukunft auch soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies geschieht in Deutschland nicht. Die Kürzung der Zuschüsse, etwa für Wärmepumpen, die im Sommer 2022 und zum 01.01.2023 durch die Ampelkoalition durchgeführt wurde, trifft einkommensschwache Hauseigentümer besonders stark“, so Liese.