Peter Liese: Klimaschutz funktioniert europäisch und marktwirtschaftlich / Nationale Verbote teilweise kontraproduktiv / Sozialer Ausgleich und Rahmenbedingungen für Industrie entscheidend

„Die neuesten Zahlen zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland zeigen, dass Klimaschutz dort funktioniert, wo er gemeinsam in Europa und auf der Basis von Marktwirtschaft durchgeführt wird. Nationale Verbote wie beim Heizungsgesetz führen in die Irre,“ dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Die Agora Energiewende hatte am Dienstag Zahlen veröffentlicht, nach denen die Treibhausgasemissionen in Deutschland, vor allen Dingen im Bereich der Stromerzeugung, zurückgegangen sind, im Bereich von Gebäuden und Verkehr gab es dagegen keine Fortschritte.

„Der marktwirtschaftliche Europäische Emissionshandel funktioniert. Zwischen 2005 und 2023 sind die Emissionen in der Europäischen Union im ETS Sektor um 47 Prozent zurückgegangen. Nationale Maßnahmen wie zum Beispiel das Heizungsverbot haben dagegen kontraproduktive Effekte. Deswegen ist es wichtig, auch beim Thema Wärme und Verkehr auf marktwirtschaftliche Mittel zu setzen, wie wir es durch die Einführung des ETS 2 bereits im Jahr 2023 beschlossen haben. Wichtig ist jedoch, bei der Umsetzung sehr stark auf einen sozialen Ausgleich zu achten. Wir haben in der Europäischen Union nicht nur einen Klimasozialfonds beschlossen, sondern auch die Vorgabe, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr gezielt an die Menschen zurückfließen und dabei soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen. Für den Bereich Mobilität habe ich dazu mit dem Vorsitzenden des CDA Bundesverbandes Dennis Radtke bereits ein konkretes Konzept vorgelegt,“ bekräftigte Liese.

Des Weiteren betonte der CDU Klimapolitiker, dass in Zukunft stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geachtet werden muss. „Ein Teil des Emissionsrückgangs in Deutschland ist nach wie vor durch die Rezession begründet und das kann auf gar keinen Fall die Lösung sein. Wir sind international nur Vorbild, wenn wir die Industrie dekarbonisieren und nicht Deutschland und Europa entindustrialisieren. Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Industrie von bürokratischen Vorgaben, Technologieoffenheit und auch hier eine gezielte Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel,“ bekräftigte der Abgeordnete.

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