Klares Bekenntnis zum Emissionshandel / kleinteilige Verbote und Bürokratie


„Ich hoffe und glaube, dass Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler die entscheidende Stimme zum Überleben der europäischen Klimaschutzpolitik sein wird“, dies erklärte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Er ist ein absolut überzeugter Anhänger des Europäischen Emissionshandels. Als Berichterstatter für dieses größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten habe ich ihn intensiv in die Beratungen einbezogen und konnte mich immer auf ihn verlassen. Beim EVP Kongress in Valencia war Friedrich Merz einer der wenigen, die über Klimaschutz und speziell über Emissionshandel gesprochen haben“, bekräftigt Peter Liese, der Merz seit 30 Jahren kennt und sein Nachfolger im Europäischen Parlament ist. 

„Gerade weil der Europäische Emissionshandel im Moment massiv unter Druck ist kann das Bekenntnis des zukünftigen Bundeskanzlers entscheidend sein. Der Emissionshandel ist wichtiger als viele andere Gesetze, er ist das Herz der Europäischen Klimapolitik.“ 

„Friedrich Merz hat Recht, wenn er sagt, dass wir die Klimaziele mit weniger Bürokratie und nicht mit kleinteiligen Verboten, sondern mit Marktwirtschaft und Technologieoffenheit unterstützen müssen. Wenn wir in dieser Hinsicht nachsteuern, werden wir auf Dauer Erfolg haben. Er hat eben auch recht, wenn er sagt: „Anders als die Populisten von rechts, ziehen wir den Klimawandel nicht in Zweifel. Er ist real, er bedroht das ökologische Gleichgewicht auf unserem Planeten, und ein Kollaps hätte unabsehbare, katastrophale Folgen – auch für uns alle“,“ betont Peter Liese.