Peter Liese: Zentrales Instrument des Klimaschutzes muss zwar angepasst werden, darf aber auf keinen Fall verschwinden oder substanziell geschwächt werden / Mehr Transparenz und Sichtbarkeit bei den Einnahmen in ganz Europa unverzichtbar
„Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik und er bringt dem Staat in Zeiten knapper Kassen unverzichtbare Einnahmen für die Energiewende. Deswegen darf er auf keinen Fall abgeschafft oder substanziell geschwächt werden. Wichtig ist aber, bei den Einnahmen mehr Transparenz und mehr Sichtbarkeit herzustellen. Ich bin auch der Meinung, dass die Unternehmen, die sehr viel in den Emissionshandel einzahlen, stärker von den Mitteln profitieren müssen, wenn sie sich auf den Weg zur Dekarbonisierung machen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen am Mittwoch.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hatte mitgeteilt, dass die Einnahmen im Jahr 2025 auf einem Rekordniveau von 21,4 Milliarden Euro waren. Davon entfielen 5,4 Mrd. Euro auf den europäischen Emissionshandel und 16 Mrd. Euro auf den nationalen Brennstoffemissionshandel.
„Für das europäische ETS gilt bereits seit 2024 die Verpflichtung, die Einnahmen transparent zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern auch sichtbar zu machen, wofür das Geld verwendet wird. Dieser Verpflichtung kommen die Mitgliedstaaten bisher nur unzureichend nach. Sie ist aber entscheidend für die Akzeptanz des Systems. Insbesondere wenn der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2028 eingeführt wird, muss jeder Interessierte durch einfache Möglichkeiten erfahren, wofür das Geld verwendet wird. Ich bin zum Beispiel auch dafür, dass auf der Strom-, der Gas- und der Ölrechnung ausgewiesen wird, welchen Anteil der Emissionshandel am Preis ausmacht und welche Möglichkeiten es gibt, von diesen Einnahmen zu profitieren“, betonte Liese.
„Forderungen, z.B. aus der chemischen Industrie, nach einer kompletten Abschaffung des Systems halte ich für völlig unverantwortlich. Das Emissionshandelssystem ist das erfolgreichste Klimaschutzgesetz der gesamten Welt. Seit 1990 haben wir in den betroffenen Bereichen 50% der Emissionen eingespart und das trotz zum Teil erheblichen Wirtschaftswachstums. Wenn Europa sich vom Klimaschutz verabschiedet, wird das katastrophale Auswirkungen auf dem weltweiten Klimaschutz haben. Ich befürchte, dann wird der Prozess vollständig kollabieren und das können wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht antun. Anpassungen am Emissionshandelssystem sind jedoch nicht nur möglich, sondern auch erforderlich. Wir brauchen die Einbeziehung negativer Emissionen in den Emissionshandel. Unternehmen müssen, im Zweifel durch einen indirekten Mechanismus, von den internationalen Zertifikaten im Pariser Klimaschutzabkommen profitieren. Ich bin außerdem bereit, über eine geringfügige Verlangsamung des Reduktionspfades zu diskutieren. Das geht aber nur, wenn die Forderungen nach Abschaffung vom Tisch genommen werden“, bekräftigte der CDU-Europaabgeordnete.
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