Industrie muss und kann entlastet werden, aber die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, müssen unbedingt geschützt werden / ‚Leistung muss sich lohnen‘ - das muss auch im Klimaschutz gelten / Wettbewerbsprobleme der deutschen Chemieindustrie haben viele Ursachen / Wenn Emissionshandel abgeschafft wird, bricht der weltweite Klimaschutz zusammen und das wäre unverantwortlich
„Die europäische Industrie muss beim Emissionshandel entlastet werden, um den Unternehmen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Planungssicherheit für die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. ‚Leistung muss sich lohnen‘ - Dieses alte CDU-Motto muss auch beim Klimaschutz gelten“, dies erklärte Peter Liese, ehemaliger Berichterstatter zum Emissionshandel, im Vorfeld des Treffens europäischer Industrievertreter in Antwerpen am Mittwoch und des Wettbewerbsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
Vertreter, insbesondere der Chemieindustrie, hatten gefordert, den Emissionshandel komplett abzuschaffen oder zumindest drastisch zu entschärfen. Am vergangenen Dienstag hatte das Handelsblatt über Pläne der Europäischen Kommission berichtet, den ETS zu ändern. Daraufhin gingen z.B. die Aktienkurse von HeidelbergMaterials, die sehr stark in die Dekarbonisierung investiert haben, in den Keller[1].
„Diejenigen, die sagen, wir dürften am ETS gar nichts verändern, liegen falsch. Die Situation, dass es schon ab 2039 keine Zertifikate mehr geben wird, darf so nicht bleiben. Wir können weder die Industrie in ganz Europa bis zu diesem Zeitpunkt völlig emissionsfrei gestalten, noch andere Sektoren wie z.B. den Flugverkehr. Daher ist es richtig, erstens negative Emissionen miteinzubeziehen, zweitens die internationalen Kredite nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zumindest indirekt auch für die ETS-Teilnehmer zu nutzen, drittens den Faktor, um den die Zertifikate jedes Jahr sinken, anzupassen.
Hierbei muss man allerdings umsichtig vorgehen. Wer den Emissionshandel generell infrage stellt oder zu sehr abschwächt, macht sich verantwortlich für Verluste gerade in den Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten haben. Diejenigen, die in diese Richtung übertreiben, sind auch verantwortlich für einen möglichen Kollaps des internationalen Klimaschutzes. Bisher ist nur Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeschieden. Keiner der etwa 200 Vertragsstaaten ist gefolgt.
Wenn Europa aber seinen Klimaschutz zur Disposition stellt, ziehen wir nach meiner festen Überzeugung dem internationalen Klimaschutz den Stecker. Das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Probleme einzelner Industriebranchen sind auch nicht allein und nicht vor allem durch Klimaschutzauflagen begründet. Unternehmenschefs handeln nach dem Motto: ‚Was ich nicht erklären kann, das laste ich Europa an“. Damit machen sie aber nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz der Europäischen Union kaputt“, bekräftigte der Klima- und Umweltexperte der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese.
1 siehe z.B. Marktbericht von Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-dax-dow-104.html