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Peter Liese: Das Ziel, Plastikmüll zu bekämpfen und Recycling europaweit zu erleichtern, ist richtig, Verbotsorgie aber falsch / Umweltminister sehen das nur zum Teil ein / Verbot von Zuckertütchen muss im Trilog jetzt endgültig vom Tisch
Die Umweltministerinnen und -minister haben sich am heutigen Montag auf eine gemeinsame Position zu Verpackungen und Verpackungsmüll geeinigt. Damit können die Trilogverhandlungen zwischen EU Kommission, Rat und Parlament beginnen. Dazu erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten): „Der Verpackungsmüll ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Deswegen ist es gut, dass wir in der EU bald neue Regeln vorgeben, um insbesondere die Plastikflut zu bekämpfen und Recycling in den Ländern der EU zu verbessern, in denen es noch nicht so gut funktioniert. Dadurch vermeiden wir nicht nur immer mehr unnötigen Verpackungsmüll, sondern kurbeln auch noch die Kreislaufwirtschaft an. Denn wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe, um unsere Verpackungen insgesamt nachhaltiger zu machen.“
Weiterlesen: EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zu Verpackungsmüll
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Peter Liese: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Firma HeidelbergMaterials erhält 191 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Zementwerks in Geseke im Kreis Soest. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro. Über 20 Prozent kommen aus dem Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Geseke wird das erste deutsche Zementwerk sein, das klimaneutralen Zement auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) produziert.
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Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gefährdet / Steigende Nahrungsmittelpreise belasten viele Familien
"Die Kürzungspläne der Ampelkoalition im Bereich der Landwirtschaft zeugen von mangelndem Respekt für die Arbeit unserer Landwirte und müssen zurückgenommen werden. Dass die Ampelkoalition gleichzeitig den Agrardiesel stärker besteuern will und die volle Kfz-Steuer für die Landwirtschaft erheben möchte, bedeutet eine starke Belastung unserer Landwirte im europäischen Binnenmarkt. In anderen Ländern wird es weiterhin günstigen Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbefreiung geben. Die momentan hohen Nahrungsmittelpreise sind für viele Familien eine große Belastung. Die Landwirte, die es sich leisten können, werden die Einbußen, die die Bundesregierung plant, auf die Preise schlagen und damit die Inflation wieder anheizen. Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung so etwas vorschlägt und der zuständige Minister sich im gleichen Moment davon distanziert“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Ärzte und Forscher aus der Region haben sich für den Beschluss eingesetzt
Digitale Patientenakte bringt viele Vorteile für Patienten und Forschung, unter anderem gegen Krebs / Große Hilfe bei medizinischen Notfällen im Ausland
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament im Plenum seine Positionen zur Verordnung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum beschlossen.
Die Europäische Verordnung wird dazu führen, dass allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit gegeben wird, ihre Gesundheitsdaten über Smartphones oder elektronische Gesundheitskarten zu speichern und dann, wenn sie es wollen, an den behandelnden Arzt weiterzugeben. Durch technische Lösungen wird es auch möglich sein, die Daten im europäischen Ausland, in einer anderen Sprache zur Verfügung zu stellen. Das heißt, zum Beispiel, wenn eine Studentin oder ein Student im Auslandssemester plötzlich einen Notfall hat, kann man unkompliziert über Vorerkrankungen, Medikamente und Allergien informieren. Gleiches gilt für Geschäftsreisende oder Urlauberinnen und Urlauber. „Dies ist ein großer Fortschritt, vor allem in Notfällen im Ausland, und erleichtert die medizinische Versorgung. Wer schon einmal einen medizinischen Notfall im Ausland hatte, weiß, wie schwierig es ist, den behandelnden Arzt über Vorerkrankungen, Medikamente oder Allergien zu informieren. Mit der digitalen Patientenakte können Medikationspläne, medizinische Bilder oder Laborergebnisse einfach mit Ärzten geteilt werden. Das ist ein echter Quantensprung für alle Patienten. Dabei kann jeder selbst entscheiden, wer auf seine Gesundheitsdaten zugreifen darf, was er sehen soll und welche Daten verborgen bleiben“, fügte Dr. Peter Liese hinzu.
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