ICAO hat keinen ausreichenden Willen / Konsequenzen sorgfältig bedenken

Als "sehr bescheiden" hat der Berichterstatter für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel, Dr. Peter Liese, das Ergebnis der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO in Montreal bezeichnet. "Gegenüber dem Kompromisstextes des ICAO-Rates von September wurde der Text abgeschwächt. Zwar gibt es nun endgültig einen Beschluss, dass sich ICAO bis 2016 auf ein markbasiertes System zur Bekämpfung der Emissionen im Flugverkehr, dass 2020 in Kraft treten soll, einigen konnte.

Der Text wurde aber abgeschwächt, und ob und wenn ja wie es zu einer Einigung 2020 kommt, steht in den Sternen. Leider haben wir keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird und dass die Umwelt davon substantiell profitieren wird. Es gibt viel zu viele Wenns und Abers. Trotzdem ist dies ein erster Schritt, der nur durch den Druck der EU erreicht wurde. Alleine wäre ICAO niemals so weit gegangen, da insbesondere die Position vieler Drittstaaten von der örtlichen Industrie dominiert wird. Deswegen muss die EU ihren Druck aufrechterhalten", so Liese.

Er versprach, das Ergebnis und die Konsequenzen jetzt sorgfältig zu analysieren. "Nach unserer derzeitigen Rechtslage ist es keinesfalls möglich, den Emissionshandel im internationalen Luftverkehr bis 2020 auszusetzen. Wir müssen jetzt sorgfältig analysieren, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten es gibt, unser System in modifizierter Form fortzuführen.

Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Resolution ausschlaggebend. Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament keinesfalls zustimmen, dass wir bis 2020 nur innereuropäische Flüge, und diese noch nicht einmal komplett, in den Emissionshandel einbeziehen. Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation sowie des Umweltschutzes. Wenn sich das Europäische Parlament mit dem Ministerrat bis April nicht auf einen neuen Gesetzestext einigt, wird die Gesetzgebung so wie ursprünglich geplant für in Europa startende und landende Interkontinentalflüge in Kraft treten. Dieses Druckmittel bleibt bestehen", so Liese.

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