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Hintergrundpapiere

Rede von Dr. Peter Liese bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste für die Europawahl 2019 am 26.01.2019 in Siegburg

Inhaltlich geht es in Kattowitz vor allen Dingen darum, das so genannte „Rulebook“ zur Umsetzung der Pariser Verpflichtung auf dem Weg zu bringen. Es muss sichergestellt werden, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich kontrollierbar umgesetzt werden. Dabei darf es nicht erneut eine Spaltung zwischen klassischen Industrieländern und dem Rest der Welt geben. Jedes Land, insbesondere die Schwellenländer wie China, muss ihrer Verpflichtung auf angemessener Weise nachkommen.

 
 
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