Alle Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können. Jedoch leben wir in einer Zeit, in der sich kriminelle Organisationen weltweit ausbreiten und immer schwerer zu bekämpfen sind. Es leiden nicht nur enorm viele Menschen in Europa unter den Folgen dieser Entwicklung - es verursacht auch hohe Kosten. Allein im Jahr 2019 verursachten kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel, Menschenschmuggel und Cyberkriminalität in der EU einen Schaden von rund 139 Milliarden Euro. Diese Probleme können wir ohne internationale Zusammenarbeit nicht lösen. Deswegen setze ich mich dafür ein, unsere innere Sicherheit durch internationale Kooperation der Polizeidienste zu kräftigen.

Bildquelle: Europäische Union, 2019

 
Bessere Zusammenarbeit der Polizei durch Europol: Verbrechern das Handwerk legen

Seit 2010 verknüpft Europol polizeiliche Behörden, um die Kriminalität in Europa gemeinsam zu bekämpfen. Die Arbeit der europäischen Polizeibehörde Europol ist extrem wichtig in unserer international verknüpften Welt. Sie konnte seit ihrer Errichtung zahlreiche Erfolge bei der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Europa erzielen. Auch mit Behörden aus den Ausland schützen sie uns in Europa. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie den USA oder Brasilien müssen wir deswegen weiter ausbauen, um die Kriminalität im Keim zu ersticken.

Nur einige Erfolge von Europol:

• Im Jahr 2022 hat Europol in sechs Ländern ein Drogenkartell zerschlagen, das laut Behörden rund ein Drittel des europäischen Kokainmarktes kontrolliert hat.
• Durch die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst konnte erfolgreich gegen Kinderpornoplattformen im Darknet vorgegangen werden.
• Europol geht unter anderem auch erfolgreich gegen Schlepperei aus Drittstaaten vor; 2023 half Europol bei der Festnahme eines Schleuserrings, der unter anderem von Essen, Rumänien und Bulgarien aus, Menschen aus Drittstaaten in die EU schleuste.

Linke und Grüne sind aber gegen die wichtige Stärkung von Europol, weil sie generell ein problematisches Verhältnis zur Polizei haben. Rechte, AfD und ihre Verbündete sind generell gegen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und machen damit das Geschäft der Verbrecherinnen und Verbrecher einfacher. Wir als CDU stehen aber zu unserer Polizei und wollen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene weiter stärken. Dafür wollen wir zum Beispiel die Datensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen und den europäischen Haftbefehl stärken.

Mehr Informationen zu Europol: https://www.europol.europa.eu/about-europol:de