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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

1. Prioritäten der EU für 2022   
2. Bodenstrategie  für 2030
3. Bodenschutz – Faktenlage 2021 (Ergänzung)
4. Modernisierung des Verkehrssystems
5. Urbane Mobilität
6. Überarbeitung der TEN-V
7. Intelligente Verkehrsdienste
8. Lastkraftwagen – Parkflächen
9. Ausbau Schienenverkehr
10. Binnenschifffahrt – Konsultation
11. Umweltaktionsprogramm (UAP)
12. Recht auf Reparatur  - Konsultation
13. Flussbarrieren beseitigen
14. Energiestatistik
15. Gebäudeenergie
16. Gebäudeenergie – Energieausweise und Mindestnormen
17. Gasmarkt der Zukunft
18. Methan
19. Kohlenstoff bleibt wichtig
22. IOC und Nachhaltigkeit
23. Kreatives Europa – Arbeitsprogramm
24. Kulturerbe-Datenraum
25. Erasmus+
26. Studentenaustausch mit England beendet
27. Jahr der Jugend 2022
28. Erwachsene – Grundkompetenzen
29. Medizineinkauf
30. Krebs - Onkologische Spitzenzentren
31. Agrarausblick bis 2031
32. Baumpflanzaktion
33. Elfenbeinhandel
34. Auszeichnung für Integration und Vielfalt

1. Corona danach
2. 5G-Einführung – Sicherheitsprobleme  
3. Chip-Gesetz - Halbleiterinitiative
4. Halbleiterindustrie/Förderung
5. Hochschulpaket
6. Nachhaltigkeit als Bildungsthema
7. Jahr der Jugend
8. Sport – Europäische Bürgerinitiative
9. Freiwilligentätigkeiten
10. Drogenagentur
11. Tourismusstrategie erneuern
12. Tourismus – Übergangspfad 2
13. Tourismus - Qualifizierungspartnerschaft
14. Bodengesundheitsgesetz - Vorbereitung
15. Naturschutzgebiete – Leitlinien
16. Ökologischer Fußabdruck – Empfehlung
17. CO2 Abbau – Konsultation
18. Trinkwasser - Überwachungsliste
19. Wasserkraftkonzessionen - Vertragsverletzungsverfahrens
20. Energieeffizienz in Unternehmen
22. Bio–Kunststoffe – Konsultation
23. Bauwirtschaft im Wandel – Konsultation
24. Baugewerbe – Qualifikationspartnerschaft
25. Verkehrsinformationen in Echtzeit
26. Taxis und Mietfahrzeuge
27. EU4Health – Arbeitsprogramm 2022
28. Krankenhaus – Europäisches Gütesiegel
29. Kleine Schlachthöfe
30. Tierschutz – Transporte
31. Eiweiß – EU Eigenversorgung
32. Eiweißproduktion in der EU – Faktenlage 2018
33. Investitions- und Ausfuhrkontrollen
34. Website – Kundenbewertungen
35. Gesetzesvorhaben einfach erklärt

1. EU-weit soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe gestellt werden.
2. Digitale Rechte und Grundsätze
3. HERA – Arbeitsplan 2022
4. Strategische Abhängigkeiten
5. Spielzeugsicherheit
6. Spielzeugrichtlinie
7. Offshore-Energie
8. Batterieverordnung
9. Abfallaufkommen
10. Ladegeräte
11. Straßenbenutzungsgebühren
13. Führerscheine
14. TEN-V-Projekte
15. Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen
16. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
17. Kinder- und Zwangsarbeit
18. Nachhaltigkeit – Landwirtschaft
19. 30 Jahre Natura 2000
20. Natura 2000
21. Katastrophenschutzarbeit und Klimawandel
22. Bio-Auszeichnungen
23. Kuhpupsen verringern
24. Zucker
25. EU Tätigkeitsbericht 2021
26. Neues Europäisches Bauhaus
27. Wahlrecht und Brexit
28. EU Statistike
29. Europäischer Bürgerpreis 2022
30. Politiknachwuchs
31. Woche der Städte 2022

1. Ukraine – Berufliche Qualifikationen Akademische und berufliche Qualifikationen von Geflüchteten aus Ukraine sollen schnell anerkannt werden.
2. Ukraine - Schüler und Lehrer Aus der Ukraine geflohene Schüler und Lehrer werden durch Anpassung von Erasmus+ und Europäischen Solidaritätskorps unterstützt.
3. Ukraineflüchtlinge – Finanzierung Den EU-Aufnahmeländern von Flüchtlingen aus der Ukraine werden 3,5 Mrd. EUR bereitgestellt.
4. Strategische Reserven Die EU stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Bedrohungen.
5. Ökodesignrichtlinie - Wegwerfgesellschaft am Ende In der EU ist der Anfang vom Ende der Wegwerfgesellschaft eingeläutet worden
6. Textilienstrategie Textilien sollen haltbarer hergestellt, wiederverwendbar, recycelbar und unverkaufte Ware nicht vernichtet werden.
7. Vernichtung von nicht verkauften Waren Die Vernichtung von nicht verkauften Waren und Retouren soll verhindert werden.
8. Recht auf Produkttransparenz Die Verbraucher erhalten ein Recht auf Information über die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten.
9. Bauprodukteverordnung - Novelle Die Bauproduktenverordnung wird überarbeitet.
10. Nachhaltigkeitsindex 2021 Deutschland hat einen Spitzenplatz im internationalen Nachhaltigkeitsindex.
11. Normungsstrategie Die Kommission hat eine neue EU – Normungsstrategie vorgeschlagen.
12. Mobilfunk-Roaming verlängert Handynutzer können bis 2032 weiterhin ohne zusätzliche Gebühren im EU-Ausland telefonieren, SMS versenden und im Internet surfen.
13. Internet per Satellit Die Kommission hat ein weltraumgestütztes Internetsystem vorgeschlagen.
14. Digitale Märkte – „Gatekeeper“ Die größten digitalen Märkte („Gatekeeper“ =Torwächter) werden umfassend reguliert.
15. Lohngleichheit und Lohntransparenz Das Parlament fordert als ersten Schritt zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz.
16. Kinderfreundliche Gerichtsverfahren Das Parlament hat für den Justizbereich die Durchführung von kinderfreundlichen Gerichtsverfahren empfohlen.
17. Große Industrie- und Viehbetriebe Der Schadstoffausstoß von großen Industrie- und Viehbetrieben soll verringert werden.
18. Kohlenstoffspeicherung und Landwirtschaft Die Land- und Forstwirtschaft kann einen Beitrag zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre leisten.
19. Bienenschutz und Pestizide Zum Schutz von Wildbienen und Hummeln wird der Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor im Freien verboten.
20. Bienenschutz - Konsultation Der Erfolg der EU - Initiative zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern aus dem Jahr 2018 wird hinterfragt.
21. Krebsbekämpfung Das Parlament hat eine Empfehlung für eine Strategie zur Krebsbekämpfung verabschiedet.
22. Schienengüterverkehr – Konsultation Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll gesteigert werden.
23. Private Altersvorsorge Über ein neues EU-weites Altersvorsorgeprodukt können die Europäer für ihren Ruhestand sparen.
24. Europäisches Bauhaus – Vorschläge erbeten Im Rahmen der Initiative „Neues Europäische Bauhaus“ (NEB) können neue Projektideen für 3 Bereiche eingereicht werden.
25. Städtische Gebiete nach Corona Das Parlament hat einen Bericht über die Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach Corona verabschiedet.
26. Lehrlingsnetzwerk Das Europäische Lehrlingsnetzwerk soll wiederbelebt werden.
27. Freiwilligenarbeit Jugendliche sollen gezielt für eine Freiwilligenarbeit im Ausland sensibilisiert werden.
28. Journalisten – Ausbildungsprogramm Die Bewerbungsphase für das EU-Ausbildungsprogramm "Youth4Regions" ist gestartet.
29. Woche der Städte 2022 Vom 10.10.2022 - 13.10.2022 findet die Europäische Woche der Städte und Regionen statt.

1. Europäer zur Zukunft Europas Der Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas liegt vor.
2. Zukunft Europas – Bericht Der 346-Seiten-Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas ist wie folgt gegliedert:
3. Jugend zur Zukunft Europas Junge Europäer haben in der Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle gespielt.
4. Zukunftswünsche junger Menschen Die EU hat am 12.Mai 2022 eine Voice-Plattform für Zukunftswünsche junger Menschen gestartet.
5. Entdecke Europa Eine neue Plattform #EntdeckeEuropa vermittelt Jugendlichen Funktion und Arbeitsweise der EU.
6. ALMA-Initiative Die Unterstützung benachteiligter junger Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem Bildungsweg ist Ziel der ALMA-Initiative.
7. EU Wahlrechtsreform Das Parlament hat am 3. Mai 2022 neue Regeln für die Europawahl vorgeschlagen.
8. Gesundheitsdatenraum Die Europäer sollen digital auf eigene Gesundheitsdaten zugreifen und über deren Verwendung entscheiden können.
9. Schulprogramm – gesunde Ernährung Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch wird überarbeitet.
10. Nächste Pandemie Europa muss sich auf die nächste Pandemie vorbereiten.
11. Kindesmissbrauch und Internet Die Kommission hat eine neue EU-Strategie für einen besseren Schutz von Kindern im Internet vorgelegt.
12. Kindesmissbrauch und Strafrecht Die strafrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern werden überprüft.
13. Geschlechtsspezifische Gewalt – schädliche Praktiken Eine Empfehlung zur Prävention schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen wird von der Kommission vorbereitet.
14. Verkehrssektor in Krisenzeiten – Notfallplan Die Kommission hat einen Notfallplan für den Verkehrssektor in Krisenzeiten vorgelegt.
15. Nutzfahrzeuge / Gewicht pp. Die Vorschriften über das Gewicht und die Abmessungen von Nutzfahrzeugen werden hinterfragt.
16. Sichere LKW-Parkplätze Sichere Parkplätze sollen die Ruhebedingungen für LKW - Fahrer verbessern und vor Gewalt und Frachtkriminalität schützen.
17. Fachkräftemangel – Talentpool Ein Talentpool soll die EU für Drittstaatsangehörige attraktiver machen und den Arbeitgebern bei der Talentsuche helfen.
18. Umweltaktionsprogramm (8.UVP) Das Parlament hat mit dem 8.UVP den Rahmen für die Umwelt- und Klimapolitik der EU festgelegt.
19. Energiesicherheit - Webseite Eine Webseite der Kommission informiert umfassend über alle Bereiche der Energiesicherheit.
20. Gasspeicher – Energiebeschaffungsplattform Die Auffüllung der Gasspeicher hat erste Priorität der neuen EU–Plattform zur Energiebeschaffung.
21. Gasspeicher – gemeinsame Nutzung Die Gasspeicher in der EU sollen vor der nächsten Wintersaison gefüllt sein und von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können.
22. Waldbeobachtungsrahmen Ein Waldbeobachtungsrahmen soll Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder sowie über deren Produkte und Ökosystemdienstleistungen bieten.
23. Klimazustandsbericht 2021 Für 2021 liegt der europäische Klimazustandsbericht vor.
24. Klimaneutrale Städte Neun Städte aus Deutschland nehmen an der „EU-Mission 100 klimaneutrale Städte“ teil.
25. Baumpflanzaktion europaweit Die europaweite Baumpflanzaktion ist mit der Freischaltung der Plattform „MapMyTree“ für die breite Öffentlichkeit gestartet worden.
26. Abfallrahmenrichtlinie - Überarbeitung Die Kommission bereitet die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie vor.
27. Umwelthaftungsvorschriften – Konsultation Die EU - Vorschriften über die Haftung der Verursacher von Umweltschäden werden hinterfragt.
28. Handwerk / Ursprungsbezeichnung Der EU weite Schutz für Ursprungsbezeichnungen soll auf Handwerksprodukte ausgeweitet werden.
29. Onlinebuchungen / Zahlungspflicht Bei Onlinebuchungen muss für den Kunden eindeutig erkennbar sein, dass mit der Aktivierung der Klickfläche die Zahlungspflicht entsteht.
30. Ukraine - Telefon-Hotline Die EU hat eine Telefon-Hotline (Helpline) für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet.
31. Kulturgüter - illegaler Handel Die Kommission arbeitet an einem Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern.

1. Prioritäten der Europäer 2022 Für die Europäer sind die Verteidigung und die Energieautonomie die Hauptprioritäten im Jahr 2022.
2. EU näher bringen Die Gemeinden können künftig den Menschen in ihrem Bereich die EU einfacher näherbringen.
3. EU-Projekte vor der eigenen Haustür Es gibt eine Übersicht über die Nutzung von EU-Mitteln in mehr als 280.000 in Deutschland geförderten Projekten.
4. Jugend und Demokratie Das Engagement unter jungen Menschen ist gestiegen.
5. Junge Menschen und Sozialschutz Bei der sozialen Absicherung von jungen Menschen gibt es in den EU- Mitgliedstaaten Lücken
6. Hochschulen – EU Gütesiegel Ein EU Gütesiegel für Hochschulen wird in einem Erasmus+ Pilotprojekt erprobt.
7. Satellitenkommunikation – Namenssuche Jugendliche sollen für das neue EU System zur sicheren Satellitenkommunikation einen Namen vorschlagen.
8. Junge Journalisten – Ausbildungsprogramm Das Parlament hat ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten ausgeschrieben.
9. Journalisten – SLAPP-Richtlinie Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Klagen vorgelegt.
10. Journalisten - weitere Schutzmaßnahmen Die Mittel für unabhängigen und investigativen Journalismus sollen aufgestockt werden.
11. Ländlicher Raum Der ländliche Raum soll wiederbelebt und in den EU-Entscheidungsprozessen stärker in den Fokus rücken.
12. Mindestlohnrichtlinie In der EU wird es einheitliche Standards für Mindestlöhne geben.
13. Russische Energie – Entkoppelung (REPowerEU-Plan) Die Kommission hat einen Plan zur vollständigen Entkoppelung von russischen Energielieferungen bis 2027 vorgelegt.
14. Aktionsplan Biomethan Biomethan ist ein kosteneffizienter Weg, um die Einfuhr von Erdgas aus Russland zu verringern.
15. Solarstrategie Die Solarenergie soll stark ausgebaut werden.
16. Einheitliches Ladegerät In der EU wird es künftig nur das einheitliche USB-C-Ladegerät geben.
17. Terroristische Inhalte im Internet Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Netz innerhalb von einer Stunde gelöscht werden.
18. Briefkastenfirmen Briefkastenfirmen können künftig in der EU keine Steuervorteile mehr in Anspruch nehmen. ..... 16
19. Vermögenseinziehung aus Straftaten Die Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sollen erweitert und verschärft werden.
20. Hauspreise steigen stetig Die Hauspreise sind im gesamten Euroraum seit fast einem Jahrzehnt stetig gestiegen.
21. Barrierefreiheit - Wettbewerb Der europäische Preis für Barrierefreiheit ist ausgeschrieben worden.
22. E-Scooter, E-Bikes – Leitfaden Es gibt einen Themenleitfaden zur Einbindung von E-Scootern in die städtische Verkehrsinfrastruktur.
23. Sozialversicherungspass In einem Pilotprojekt wird z.Zt. die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses
24. Europass-Profil Das Europass-Profil kann Menschen helfen, ihre Lern- und Karriereentwicklung zu planen. ...... 21
25. Wahlrecht und Brexit Die Briten haben mit dem Brexit das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat verloren.
26. Blaue Wirtschaft Der Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 liegt vor.
27. Ukraine Flüchtlinge – Arbeitsmarktintegration Es gibt Leitlinien für den Zugang zu Beschäftigung und Bildung von Ukraineflüchtlingen.
28. Ukraine - Registrierungsplattform Es gibt eine EU-Plattform zur Registrierung von Personen, die nach nationalem Recht vorübergehenden Schutz genießen.
29. Ukraine – Europass Die Europass-Plattform ist jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar.
30. Ukrainer in Privatunterkünften Es gibt praktische Empfehlungen zur Bereitstellung von Notunterkünften für vertriebene Ukrainer.
31. Lebensmittelverschwendung verringern Es werden Vorschläge erbeten, wie Lebensmittelverschwendung verringert werden kann.
32. Lokomotivführer – Zertifizierung Die Vorschriften über die Zertifizierung von Lokomotivführern für grenzüberschreitende Fahrten werden überarbeitet.

 
 
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