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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

1. Prioritäten der EU für 2022   
2. Bodenstrategie  für 2030
3. Bodenschutz – Faktenlage 2021 (Ergänzung)
4. Modernisierung des Verkehrssystems
5. Urbane Mobilität
6. Überarbeitung der TEN-V
7. Intelligente Verkehrsdienste
8. Lastkraftwagen – Parkflächen
9. Ausbau Schienenverkehr
10. Binnenschifffahrt – Konsultation
11. Umweltaktionsprogramm (UAP)
12. Recht auf Reparatur  - Konsultation
13. Flussbarrieren beseitigen
14. Energiestatistik
15. Gebäudeenergie
16. Gebäudeenergie – Energieausweise und Mindestnormen
17. Gasmarkt der Zukunft
18. Methan
19. Kohlenstoff bleibt wichtig
22. IOC und Nachhaltigkeit
23. Kreatives Europa – Arbeitsprogramm
24. Kulturerbe-Datenraum
25. Erasmus+
26. Studentenaustausch mit England beendet
27. Jahr der Jugend 2022
28. Erwachsene – Grundkompetenzen
29. Medizineinkauf
30. Krebs - Onkologische Spitzenzentren
31. Agrarausblick bis 2031
32. Baumpflanzaktion
33. Elfenbeinhandel
34. Auszeichnung für Integration und Vielfalt

1. Corona danach
2. 5G-Einführung – Sicherheitsprobleme  
3. Chip-Gesetz - Halbleiterinitiative
4. Halbleiterindustrie/Förderung
5. Hochschulpaket
6. Nachhaltigkeit als Bildungsthema
7. Jahr der Jugend
8. Sport – Europäische Bürgerinitiative
9. Freiwilligentätigkeiten
10. Drogenagentur
11. Tourismusstrategie erneuern
12. Tourismus – Übergangspfad 2
13. Tourismus - Qualifizierungspartnerschaft
14. Bodengesundheitsgesetz - Vorbereitung
15. Naturschutzgebiete – Leitlinien
16. Ökologischer Fußabdruck – Empfehlung
17. CO2 Abbau – Konsultation
18. Trinkwasser - Überwachungsliste
19. Wasserkraftkonzessionen - Vertragsverletzungsverfahrens
20. Energieeffizienz in Unternehmen
22. Bio–Kunststoffe – Konsultation
23. Bauwirtschaft im Wandel – Konsultation
24. Baugewerbe – Qualifikationspartnerschaft
25. Verkehrsinformationen in Echtzeit
26. Taxis und Mietfahrzeuge
27. EU4Health – Arbeitsprogramm 2022
28. Krankenhaus – Europäisches Gütesiegel
29. Kleine Schlachthöfe
30. Tierschutz – Transporte
31. Eiweiß – EU Eigenversorgung
32. Eiweißproduktion in der EU – Faktenlage 2018
33. Investitions- und Ausfuhrkontrollen
34. Website – Kundenbewertungen
35. Gesetzesvorhaben einfach erklärt

1. EU-weit soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe gestellt werden.
2. Digitale Rechte und Grundsätze
3. HERA – Arbeitsplan 2022
4. Strategische Abhängigkeiten
5. Spielzeugsicherheit
6. Spielzeugrichtlinie
7. Offshore-Energie
8. Batterieverordnung
9. Abfallaufkommen
10. Ladegeräte
11. Straßenbenutzungsgebühren
13. Führerscheine
14. TEN-V-Projekte
15. Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen
16. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
17. Kinder- und Zwangsarbeit
18. Nachhaltigkeit – Landwirtschaft
19. 30 Jahre Natura 2000
20. Natura 2000
21. Katastrophenschutzarbeit und Klimawandel
22. Bio-Auszeichnungen
23. Kuhpupsen verringern
24. Zucker
25. EU Tätigkeitsbericht 2021
26. Neues Europäisches Bauhaus
27. Wahlrecht und Brexit
28. EU Statistike
29. Europäischer Bürgerpreis 2022
30. Politiknachwuchs
31. Woche der Städte 2022

1. Ukraine – Berufliche Qualifikationen Akademische und berufliche Qualifikationen von Geflüchteten aus Ukraine sollen schnell anerkannt werden.
2. Ukraine - Schüler und Lehrer Aus der Ukraine geflohene Schüler und Lehrer werden durch Anpassung von Erasmus+ und Europäischen Solidaritätskorps unterstützt.
3. Ukraineflüchtlinge – Finanzierung Den EU-Aufnahmeländern von Flüchtlingen aus der Ukraine werden 3,5 Mrd. EUR bereitgestellt.
4. Strategische Reserven Die EU stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Bedrohungen.
5. Ökodesignrichtlinie - Wegwerfgesellschaft am Ende In der EU ist der Anfang vom Ende der Wegwerfgesellschaft eingeläutet worden
6. Textilienstrategie Textilien sollen haltbarer hergestellt, wiederverwendbar, recycelbar und unverkaufte Ware nicht vernichtet werden.
7. Vernichtung von nicht verkauften Waren Die Vernichtung von nicht verkauften Waren und Retouren soll verhindert werden.
8. Recht auf Produkttransparenz Die Verbraucher erhalten ein Recht auf Information über die Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten.
9. Bauprodukteverordnung - Novelle Die Bauproduktenverordnung wird überarbeitet.
10. Nachhaltigkeitsindex 2021 Deutschland hat einen Spitzenplatz im internationalen Nachhaltigkeitsindex.
11. Normungsstrategie Die Kommission hat eine neue EU – Normungsstrategie vorgeschlagen.
12. Mobilfunk-Roaming verlängert Handynutzer können bis 2032 weiterhin ohne zusätzliche Gebühren im EU-Ausland telefonieren, SMS versenden und im Internet surfen.
13. Internet per Satellit Die Kommission hat ein weltraumgestütztes Internetsystem vorgeschlagen.
14. Digitale Märkte – „Gatekeeper“ Die größten digitalen Märkte („Gatekeeper“ =Torwächter) werden umfassend reguliert.
15. Lohngleichheit und Lohntransparenz Das Parlament fordert als ersten Schritt zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz.
16. Kinderfreundliche Gerichtsverfahren Das Parlament hat für den Justizbereich die Durchführung von kinderfreundlichen Gerichtsverfahren empfohlen.
17. Große Industrie- und Viehbetriebe Der Schadstoffausstoß von großen Industrie- und Viehbetrieben soll verringert werden.
18. Kohlenstoffspeicherung und Landwirtschaft Die Land- und Forstwirtschaft kann einen Beitrag zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre leisten.
19. Bienenschutz und Pestizide Zum Schutz von Wildbienen und Hummeln wird der Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor im Freien verboten.
20. Bienenschutz - Konsultation Der Erfolg der EU - Initiative zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern aus dem Jahr 2018 wird hinterfragt.
21. Krebsbekämpfung Das Parlament hat eine Empfehlung für eine Strategie zur Krebsbekämpfung verabschiedet.
22. Schienengüterverkehr – Konsultation Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll gesteigert werden.
23. Private Altersvorsorge Über ein neues EU-weites Altersvorsorgeprodukt können die Europäer für ihren Ruhestand sparen.
24. Europäisches Bauhaus – Vorschläge erbeten Im Rahmen der Initiative „Neues Europäische Bauhaus“ (NEB) können neue Projektideen für 3 Bereiche eingereicht werden.
25. Städtische Gebiete nach Corona Das Parlament hat einen Bericht über die Herausforderungen für städtische Gebiete in der Zeit nach Corona verabschiedet.
26. Lehrlingsnetzwerk Das Europäische Lehrlingsnetzwerk soll wiederbelebt werden.
27. Freiwilligenarbeit Jugendliche sollen gezielt für eine Freiwilligenarbeit im Ausland sensibilisiert werden.
28. Journalisten – Ausbildungsprogramm Die Bewerbungsphase für das EU-Ausbildungsprogramm "Youth4Regions" ist gestartet.
29. Woche der Städte 2022 Vom 10.10.2022 - 13.10.2022 findet die Europäische Woche der Städte und Regionen statt.

1. Europäer zur Zukunft Europas Der Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas liegt vor.
2. Zukunft Europas – Bericht Der 346-Seiten-Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas ist wie folgt gegliedert:
3. Jugend zur Zukunft Europas Junge Europäer haben in der Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle gespielt.
4. Zukunftswünsche junger Menschen Die EU hat am 12.Mai 2022 eine Voice-Plattform für Zukunftswünsche junger Menschen gestartet.
5. Entdecke Europa Eine neue Plattform #EntdeckeEuropa vermittelt Jugendlichen Funktion und Arbeitsweise der EU.
6. ALMA-Initiative Die Unterstützung benachteiligter junger Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem Bildungsweg ist Ziel der ALMA-Initiative.
7. EU Wahlrechtsreform Das Parlament hat am 3. Mai 2022 neue Regeln für die Europawahl vorgeschlagen.
8. Gesundheitsdatenraum Die Europäer sollen digital auf eigene Gesundheitsdaten zugreifen und über deren Verwendung entscheiden können.
9. Schulprogramm – gesunde Ernährung Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch wird überarbeitet.
10. Nächste Pandemie Europa muss sich auf die nächste Pandemie vorbereiten.
11. Kindesmissbrauch und Internet Die Kommission hat eine neue EU-Strategie für einen besseren Schutz von Kindern im Internet vorgelegt.
12. Kindesmissbrauch und Strafrecht Die strafrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern werden überprüft.
13. Geschlechtsspezifische Gewalt – schädliche Praktiken Eine Empfehlung zur Prävention schädlicher Praktiken gegen Frauen und Mädchen wird von der Kommission vorbereitet.
14. Verkehrssektor in Krisenzeiten – Notfallplan Die Kommission hat einen Notfallplan für den Verkehrssektor in Krisenzeiten vorgelegt.
15. Nutzfahrzeuge / Gewicht pp. Die Vorschriften über das Gewicht und die Abmessungen von Nutzfahrzeugen werden hinterfragt.
16. Sichere LKW-Parkplätze Sichere Parkplätze sollen die Ruhebedingungen für LKW - Fahrer verbessern und vor Gewalt und Frachtkriminalität schützen.
17. Fachkräftemangel – Talentpool Ein Talentpool soll die EU für Drittstaatsangehörige attraktiver machen und den Arbeitgebern bei der Talentsuche helfen.
18. Umweltaktionsprogramm (8.UVP) Das Parlament hat mit dem 8.UVP den Rahmen für die Umwelt- und Klimapolitik der EU festgelegt.
19. Energiesicherheit - Webseite Eine Webseite der Kommission informiert umfassend über alle Bereiche der Energiesicherheit.
20. Gasspeicher – Energiebeschaffungsplattform Die Auffüllung der Gasspeicher hat erste Priorität der neuen EU–Plattform zur Energiebeschaffung.
21. Gasspeicher – gemeinsame Nutzung Die Gasspeicher in der EU sollen vor der nächsten Wintersaison gefüllt sein und von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können.
22. Waldbeobachtungsrahmen Ein Waldbeobachtungsrahmen soll Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder sowie über deren Produkte und Ökosystemdienstleistungen bieten.
23. Klimazustandsbericht 2021 Für 2021 liegt der europäische Klimazustandsbericht vor.
24. Klimaneutrale Städte Neun Städte aus Deutschland nehmen an der „EU-Mission 100 klimaneutrale Städte“ teil.
25. Baumpflanzaktion europaweit Die europaweite Baumpflanzaktion ist mit der Freischaltung der Plattform „MapMyTree“ für die breite Öffentlichkeit gestartet worden.
26. Abfallrahmenrichtlinie - Überarbeitung Die Kommission bereitet die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie vor.
27. Umwelthaftungsvorschriften – Konsultation Die EU - Vorschriften über die Haftung der Verursacher von Umweltschäden werden hinterfragt.
28. Handwerk / Ursprungsbezeichnung Der EU weite Schutz für Ursprungsbezeichnungen soll auf Handwerksprodukte ausgeweitet werden.
29. Onlinebuchungen / Zahlungspflicht Bei Onlinebuchungen muss für den Kunden eindeutig erkennbar sein, dass mit der Aktivierung der Klickfläche die Zahlungspflicht entsteht.
30. Ukraine - Telefon-Hotline Die EU hat eine Telefon-Hotline (Helpline) für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet.
31. Kulturgüter - illegaler Handel Die Kommission arbeitet an einem Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern.

1. Prioritäten der Europäer 2022 Für die Europäer sind die Verteidigung und die Energieautonomie die Hauptprioritäten im Jahr 2022.
2. EU näher bringen Die Gemeinden können künftig den Menschen in ihrem Bereich die EU einfacher näherbringen.
3. EU-Projekte vor der eigenen Haustür Es gibt eine Übersicht über die Nutzung von EU-Mitteln in mehr als 280.000 in Deutschland geförderten Projekten.
4. Jugend und Demokratie Das Engagement unter jungen Menschen ist gestiegen.
5. Junge Menschen und Sozialschutz Bei der sozialen Absicherung von jungen Menschen gibt es in den EU- Mitgliedstaaten Lücken
6. Hochschulen – EU Gütesiegel Ein EU Gütesiegel für Hochschulen wird in einem Erasmus+ Pilotprojekt erprobt.
7. Satellitenkommunikation – Namenssuche Jugendliche sollen für das neue EU System zur sicheren Satellitenkommunikation einen Namen vorschlagen.
8. Junge Journalisten – Ausbildungsprogramm Das Parlament hat ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten ausgeschrieben.
9. Journalisten – SLAPP-Richtlinie Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum besseren Schutz von Journalisten vor missbräuchlichen Klagen vorgelegt.
10. Journalisten - weitere Schutzmaßnahmen Die Mittel für unabhängigen und investigativen Journalismus sollen aufgestockt werden.
11. Ländlicher Raum Der ländliche Raum soll wiederbelebt und in den EU-Entscheidungsprozessen stärker in den Fokus rücken.
12. Mindestlohnrichtlinie In der EU wird es einheitliche Standards für Mindestlöhne geben.
13. Russische Energie – Entkoppelung (REPowerEU-Plan) Die Kommission hat einen Plan zur vollständigen Entkoppelung von russischen Energielieferungen bis 2027 vorgelegt.
14. Aktionsplan Biomethan Biomethan ist ein kosteneffizienter Weg, um die Einfuhr von Erdgas aus Russland zu verringern.
15. Solarstrategie Die Solarenergie soll stark ausgebaut werden.
16. Einheitliches Ladegerät In der EU wird es künftig nur das einheitliche USB-C-Ladegerät geben.
17. Terroristische Inhalte im Internet Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Netz innerhalb von einer Stunde gelöscht werden.
18. Briefkastenfirmen Briefkastenfirmen können künftig in der EU keine Steuervorteile mehr in Anspruch nehmen. ..... 16
19. Vermögenseinziehung aus Straftaten Die Vorschriften über die Einziehung von Vermögen aus Straftaten sollen erweitert und verschärft werden.
20. Hauspreise steigen stetig Die Hauspreise sind im gesamten Euroraum seit fast einem Jahrzehnt stetig gestiegen.
21. Barrierefreiheit - Wettbewerb Der europäische Preis für Barrierefreiheit ist ausgeschrieben worden.
22. E-Scooter, E-Bikes – Leitfaden Es gibt einen Themenleitfaden zur Einbindung von E-Scootern in die städtische Verkehrsinfrastruktur.
23. Sozialversicherungspass In einem Pilotprojekt wird z.Zt. die Einführung eines Europäischen Sozialversicherungspasses
24. Europass-Profil Das Europass-Profil kann Menschen helfen, ihre Lern- und Karriereentwicklung zu planen. ...... 21
25. Wahlrecht und Brexit Die Briten haben mit dem Brexit das Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat verloren.
26. Blaue Wirtschaft Der Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 liegt vor.
27. Ukraine Flüchtlinge – Arbeitsmarktintegration Es gibt Leitlinien für den Zugang zu Beschäftigung und Bildung von Ukraineflüchtlingen.
28. Ukraine - Registrierungsplattform Es gibt eine EU-Plattform zur Registrierung von Personen, die nach nationalem Recht vorübergehenden Schutz genießen.
29. Ukraine – Europass Die Europass-Plattform ist jetzt auch auf Ukrainisch verfügbar.
30. Ukrainer in Privatunterkünften Es gibt praktische Empfehlungen zur Bereitstellung von Notunterkünften für vertriebene Ukrainer.
31. Lebensmittelverschwendung verringern Es werden Vorschläge erbeten, wie Lebensmittelverschwendung verringert werden kann.
32. Lokomotivführer – Zertifizierung Die Vorschriften über die Zertifizierung von Lokomotivführern für grenzüberschreitende Fahrten werden überarbeitet.

1. Rechtsstaatlichkeit – Bericht 2022 Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 enthält erstmals spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat.
2. Vertrauen in klassischen Medien Die EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten.
3. Recht auf Abtreibung Das Parlament fordert die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der Grundrechte.
4. Gleichstellung und Inklusion - Wettbewerb Es gibt einen Wettbewerb für Städte, die die Werte der Gleichstellung und Inklusion fördern.
5. Digitale Dienste Das Parlament hat klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen festgelegt.
6. Digitale Kompetenzen – Schulungspartnerschaft Die digitalen Kompetenzen der europäischen Arbeitnehmer sollen gestärkt werden.
7. Telearbeit - Recht auf Nichterreichbarkeit Für den Bereich der Telearbeit wird auf EU-Ebene an einer gesetzlichen Verankerung des „Rechts auf Nichterreichbarkeit“ gearbeitet.
8. Mathematik und Naturwissenschaften mangelhaft Die Grundkenntnisse im Rechnen und in den Naturwissenschaften sind bei einem großen Teil der Schüler in der EU nicht ausreichend.
9. Schulischer Erfolg Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verhinderung von Schulabbrüchen und schlechter Leistungen vorgelegt.
10. Kindergarantie – Arbeitsgruppe Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Europäischen Kindergarantie.
11. Nachhaltigkeitsziele der EU – Bericht 2022 Die EU hat bei der Umsetzung der meisten Nachhaltigkeitsziele Fortschritte gemacht.
12. Zwangsarbeit – Einfuhrverbot von Produkten Das Parlament hat erneut das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Produkten gefordert, die in Zwangsarbeit hergestellt oder befördert wurden.
13. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Große Unternehmen müssen künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren.
14. Wiederherstellung der Natur Die Kommission hat ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt.
15. Entwaldungsfreie Lieferketten Der Verbrauch von Erzeugnissen, die zur Entwaldung oder Waldschädigung beitragen, soll begrenzt werden.
16. Düngemittel - CE-Kennzeichnung Nach der neuen DüngemittelVO können mehr organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU mit der CE-Kennzeichnung vermarktet
17. Pflanzenschutzmittel – 50% Reduzierung Die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel soll in der EU bis 2030 rechtlich verbindlich um 50% reduziert werden.
18. Abfälle – Frühwarnbericht/Sondierung Die Kommission ermittelt derzeit die Erreichbarkeit der Recyclingziele für 2025 und des Deponieziels für 2035.
19. Abfalldeponie – Verlängerung der Betriebsdauer Bei der bloßen Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich.
20. Bodenaushub – EuGH Nach EU Recht ist nicht kontaminierter Bodenaushub kein Abfall, wenn es sich um ein Nebenprodukt handelt, das keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit hat.
21. Umweltökonomische Gesamtrechnungen Der Anwendungsbereich der europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen soll ausgeweitet werden,
22. Produktvorschriften – Blauer Leitfaden Der „Blaue Leitfaden“ über die einheitliche Umsetzung der EU-Produktvor-schriften ist überarbeitet worden.
23. Gas und Atomkraft – Taxonomie Atomenergie- und Erdgasaktivitäten werden als Übergangstätigkeiten in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen.
24. Eisspeicher Ein Eisspeicher zur Energieversorgung soll in Friedrichsdorf in Hessen erprobt werden.
25. Europäische Bürgerinitiative In Deutschland wird künftig das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 16 Jahre betragen.
26. Ukraine - Leitfaden für Unterbringung Es gibt einen Leitfaden „Ein sicheres Zuhause“ für die Unterbringung von Ukrainern.
27. Opferschutzrichtlinie – Überarbeitung Die Opferschutz-Richtlinie soll verbessert und Defizite beseitigt werden.
28. Woche der Städte 2022 Vom 10.10.2022 - 13.10.2022 findet die Europäische Woche der Städte und Regionen statt.

1. Unterstützung für die EU wächst Eine große Mehrheit der Europäer (EU 65%; Deutschland 77%) halten die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache.
2. Entdecke Europa In der Lernplattform „Entdecke Europa“ wird für Jugendliche und junge Erwachsene in einfacher Form die EU erklärt.
3. Umweltaktionsprogramm (UAP) – Überwachungsrahmen Es gibt jetzt Leitindikatoren zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung des 8. Umweltaktionsprogramms.
4. Umweltförderprogramme – Leitfaden Es gibt einen neuen Leitfaden für EU- Umweltförderprogramme.
5. Wasserstofftechnologie – Förderung Forschung und gewerbliche Nutzung in der Wasserstofftechnologie können mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
6. Wasserstofftransport im Erdgasnetz? Wasserstoff könnte im Grundsatz über das vorhandene Erdgasnetz zum Verbraucher transportiert werden.
7. Fernwärme – Netzförderung Wärmenetze zum Transport von erneuerbaren Energien und Abwärme werden gefördert.
8. Wärme- und Kältemärkte Es gibt einen aktuellen Überblick über die europäischen Fernwärme- und Fernkältemärkte (DHC).
9. Klärwerk als Ressourcenzentrum Klärwerke könnten durch den Einsatz neuer Techniken und Innovationen zu Ressourcenzentren werden.
10. Gebrauchtwasser – Wiederverwendung Die Kommission hat Leitlinien zur Verwendung von geklärten Abwässern in der Landwirtschaft veröffentlicht.
11. Luftqualität - interaktive Karte Es gibt eine aktuelle interaktive Karte über die Luftqualität.
12. Bodenschutzgesetz – Konsultation Die nachhaltige Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von Böden soll gesetzlich geregelt werden.
13. Urbane Agenda - Partnerschaften Es läuft z.Zt. ein Aufruf zur Bewerbung für zwei neue thematische Partnerschaften der Urbanen Agenda.
14. Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt Das Parlament regt eine stärkere Regulierung des digitalen Arbeitens an.
15. Vereinsreisen grenzüberschreitend – Konsultation Grenzüberschreitende Reisen von Vereinen sollen in der EU erleichtert werden.
16. EU-Preis für Gleichstellung Es gibt einen Preis für Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation.
17. Digitalisierung – Index 2022 In der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft liegt Deutschland an 13. Stelle unter den 27 Mitgliedstaaten.
18. LEADER hat sich bewährt Das Programm LEADER hat effektive Lösungen für die ländliche Entwicklung ermöglicht.
19. Kritische Einrichtungen – Widerstandsfähigkeit Die EU-Staaten müssen eine nationale Strategie zur Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen erarbeiten.
20. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Für Eltern und pflegende Angehörige gibt es zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben europaweit verbindliche Standards.
21. Drogenbericht 2022 Der europäischen Drogenbericht 2022 liegt vor.
22. Kulturförderprogramme – Finanzierungsleitfaden Ein Finanzierungsleitfaden der EU Kulturförderprogramme steht jetzt auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
23. Künstler – Mobilität Es gibt ein Förderprogramm zur Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden.
24. Jugendnachrichten aus der EU Junge Menschen sollen über ansprechende Online-Nachrichten für europäische Themen interessiert werden.
25. Korruption – Eurobarometer 2022 Korruption ist auch in Europa ein ernstes Problem.
26. EU Rechtstaatlichkeitsbericht – Bereich Korruption In Deutschland ist das Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor nach wie vor gering.
27. Nachhaltige Mobilität – Beihilfen Die Verfahren für staatliche Beihilfen zur nachhaltigen Mobilität sollen vereinfacht werden.
28. Woche des Sports Vom 23. bis 30. September 2022 findet europaweit die Woche des Sports statt.

1 Rede zur Lage der Union Die für die Zukunft der EU entscheidenden Themenfelder hat Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen vor dem Parlament aufgezeigt
2 Jugendaktionsplan international Die Beteiligung junger Menschen in Partnerländern soll mit einem Jugendaktionsplan für auswärtiges Handeln der EU gestärkt werden
3 Jugend-Internetplattform des Parlaments Das Parlament hat eine neue Internetplattform für junge Menschen gestartet
4 Desinformation–Bekämpfung – Leitlinien Es gibt für Lehrer und Erzieher Leitlinien zur Bekämpfung von Desinformation
5 Sport und körperliche Betätigung Bis zu 45% der Europäer treiben derzeit nie Sport oder nehmen an körperlicher Aktivitäten teil (Deutschland 32%)
6 Jahr der Kompetenzen 2023 - Fachkräftemangel Mit arbeitsmarktorientierter Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmaßnahmen soll das Problem Arbeitskräftemangel angegangen werden
7 Lernkonten über digitale Kompetenzen Die Ausbildung von Erwachsenen zum Erwerb digitaler Kompetenzen soll durch individuelle Lernkonten gefördert werden
8 Mikroreferenzen Nach einem kleinen Lernvolumen erworben Lernergebnisse sollen dokumentiert werden
9 Stellenbörse für Ukrainer Mit einem Talentpool wird geflüchteten Ukrainern europaweit die Arbeitssuche erleichtert
10 EU Umweltbericht 2022 In Deutschland gibt es Fortschritte in den Bereichen Luftqualität, Abfallmanagement und bei den Klimazielen; Herausforderungen bestehen dagegen in den Bereichen Grundwasserqualität, Oberflächengewässer und Biodiversität
11 Luftverkehr - Umweltbericht Bis 2050 wird mit einem jährlichen Anstieg des Flugverkehrs auf etwa 12,2 Mio Flüge gerechnet
12 Lärmziel 2030 wird verfehlt Die EU wird ihr Lärmziel 2030 ohne neue und strengere Lärmschutzvorschriften und eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs nicht erreichen
13 Kohlenstoff im Boden Die Böden in der EU stoßen insgesamt mehr CO2 in die Atmosphäre aus, als sie absorbieren
14 Erderwärmung – kommunale Anpassungsmaßnahmen Es gibt ein Handbuch zu kommunalen Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung
15 Asbest am Arbeitsplatz Der derzeit geltende Grenzwert von Asbest am Arbeitsplatz soll um das Zehnfache verschärft werden
16 Krebsvorsorge Die Zahl der Krebsvorsorgeuntersuchungen soll erhöht und mehr Krebsarten in die Vorsorge einbezogen werden
17 Ladekabel - USB-C Standardanschluss Das Parlament hat das einheitliche Ladekabel mit USB-C zum Standardanschluss gesetzlich vorgeschrieben
18 Photovoltaik Umweltauswirkungen – Konsultation Die Umweltauswirkungen von Photovoltaikprodukten werden in einer Konsultation hinterfragt
19 Tierschutzvorschriften – Eignungsprüfung Die EU Vorschriften über den Tierschutz haben das Tierwohl in Europa verbessert; das Tierschutzniveau ist aber nach wie vor suboptimal
20 Ostsee – Fangbeschränkungen 2023 Die Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die Fischbestände in der Ostsee liegen fest
21 Tankstellen an EU Hauptstraßen Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen an den Hauptstraßen der EU sollen besonders gefördert werden
22 Mobilitätspreise Für Kurzentschlossene hat die Kommission 2 Mobilitätspreise ausgerufen
23 Digitale Produkte – Sicherheitsanforderungen (Cyberresilienzgesetz) Produkte mit digitalen Elementen müssen künftig mit verbindlichen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen
24 Streitbeilegung - Onlinehandel Der Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung (2013/11/EU) soll auf den Onlinehandel ausgedehnt werden
25 Künstliche Intelligenz – Haftungsregeln Die Haftungsvorschriften bei fehlerhaften Produkten der Künstlichen Intelligenz (KI) werden modernisiert und harmonisiert
26 Solo-Selbstständige und Tarifverträge Solo-Selbständige können sich zu Tarifverhandlungen zusammenschließen, ohne gegen EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen
27 Geschlechtergleichstellung - Projekt Ein Projekt soll Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung unterstützen
28 Gleichstellung von Studierenden und Forschenden Es gibt einen Bericht zur Rolle von Gleichstellungsplänen im Forschungsprogramm Horizont Europa
29 Mindestlöhne Das Parlament hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU beschlossen
30 Jahrbuch der Regionen 2022 Das Jahrbuch 2022 bietet Statistiken zu Menschen, Wirtschaft und Umwelt für Regionen in der gesamten EU
31 Europäisches Bauhaus - Vorschläge erbeten Im Rahmen der Initiative „Neues Europäische Bauhaus“ (NEB) können neue Projektideen eingereicht werden
32 Paketboten Es gibt eine Online-Plattform zum Arbeitsschutz für Paketboten
33 SOLVIT Seit 20 Jahren löst SOLVIT Probleme, die bei der Anwendung von EU-Vor-schriften in der Praxis entstehen

1 Arbeitsprogramm 2023 – Kommission Die Kommission hat dem Parlament ihr Arbeitsprogramm vorgestellt
2 Digitale Rechte und Grundsätze Auf europäischer Ebene wird die Verabschiedung einer Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen vorbereitet
3 Satellitensystem „IRIS²“ Über EU Satelliten soll bis 2027 ein sicherer und schneller Internetzugang ein-satzfähig sein
4 Online-Tool gegen Desinformation Es gibt ein neues Online-Tool zur Erkennung und Reaktion auf Desinformation
5 Cybersicherheit – NIS2-Richtlinie Das Parlament hat neu Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit verabschiedet
6 Regelwerk für Online-Plattformen DSA und DMA Für die Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Online-Plattformen sind jetzt klare Normen verbindlich festgelegt worden
7 Künstlicher Intelligenz - Leitlinien für Lehrkräfte Es gibt Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI)
8 Saubere Luft - Überarbeitung der EU-Luftqualitätsnormen Die Luftqualitätsvorschriften werden verschärft
9 Abwasser - schärfere Anforderungen Die Vorschriften für die Behandlung von Abwasser werden verschärft
10 Oberflächen- und Grundwasser – schärfere Anforderungen Die Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser werden verschärft
11 Treibhausgasemissionen - verschärfte Abbaupflicht Die Abbaupflicht von Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten soll bis 2030 von 30% auf 40% angehoben werden
12 Kritische Infrastrukturen stärken In der EU soll die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen gestärkt werden
13 Energiesektors – Digitalisierung Mit der Digitalisierung im Energiesektor sollen Kosteneinsparungen erreicht und die Energieeffizienz und Netzintegration für Erneuerbare verbessert werden
14 Erneuerbare – Schnellgenehmigungen Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren sollen beschleunigt und vereinfacht werden
15 CO2-Abbau durch natürliche Senken Die CO₂-Abbauziele durch natürliche Senken im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft sollen im Vergleich zu heute um 15% angehoben werden
16 Lebensmittelkrise - Düngemittelstrategie Die Erdgaspreise haben weltweit auch eine Krise bei der Lebensmittelerzeugung ausgelöst und die Preise in die Höhe getrieben
17 Arbeitsprogramm Rechnungshof Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen sind ein Prüfungsschwerpunkt des Europäischen Rechnungshofs
18 Videospiel-Strategie Das EU Parlament fordert die Entwicklung einer langfristigen europäischen Videospiel-Strategie
19 Berufliche Bildung - Kosteneffektivität Es gibt eine Untersuchung über Praktiken in den nationalen Bildungs- und Berufsbildungssystemen
20 Umweltverbände Klagebefugnis Die Mitgliedstaaten müssen Umweltverbänden ermöglichen, die Einhaltung von Vorschriften des EU-Umweltrechts vor einem innerstaatlichen Gericht überprüfen zu lassen
21 EU-Tourismusanzeiger (Dashboard) Mit einem Tourismusanzeiger soll der Zugang zu relevanten Statistiken und Indikatoren verbessert werden
22 Kurzzeitvermietung - Verordnungsentwurf Die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften wird EU einheitlich geregelt
23 Kurzzeitvermietung - Rechtsprechung Nationale Reglementierungen der Kurzzeitvermietung sind mit dem Unionsrecht vereinbar
24 Telefonbuch und Kontaktdaten Die Kontaktdaten im Telefonbuch dürfen nur mit Einwilligung des betreffenden Teilnehmers veröffentlicht werden
25 Sofortzahlungen Sofortzahlungen sollen für alle Bürger und Unternehmen möglich werden, die in einem EU-Land ein Konto haben
26 Feuerwaffen Der legale Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch soll erleichtert und der unerlaubte Handel erschwert werden
27 Waldbrand-Bericht 2021 Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 - die zweitschlimmste in der EU
28 EU Löschflotte verstärkt Die rescEU-Löschflotte wird ab Sommer 2023 deutlich verstärkt
29 Naturkatastrophen - EU-Solidaritätsfonds Deutschland erhält zur Linderung der Folgen der Überschwemmungskatastrophe im Jahr 2021 aus dem EU-Solidaritätsfonds Hilfsgelder in Höhe von 613 Mio Euro
30 De-minimis Beihilfen Beihilfebeträge sollen von bislang 200000 € auf künftig 275 000 € von der Beihilfekontrolle ausgenommen werden
31 Corona – Unternehmensbeihilfen Deutschland hat seinen Unternehmen seit Ausbruch der Pandemie die meisten Beihilfen gewährt

1. Gemeinderatsmitglieder – Netzwerk  Ein europäisches Netzwerk aus Ratsmitgliedern soll eine Partnerschaft zwischen europäischer und lokaler Ebene vermitteln.
2. Strom – Notfallmaßnahmen  Als Notfallmaßnahmen im Strombereich soll der Verbrauch gesenkt und Übergewinne an Endkunden umverteilt werden.
3. Medienfreiheitsgesetz  Unabhängige Medien und Journalisten sollen künftig besser vor Einflussnahme geschützt werden.
4. Pflege und Betreuung – EU Strategie  Von der Kindheit bis ins hohe Alter sollen die Europäer zur richtigen Zeit und am richtigen Ort die Betreuung und Pflege erhalten, die sie benötigen.
5. Jugendstrategie – Zwischenevaluierung  Die Kommission hinterfragt die allgemeine Wirksamkeit und Gesamtleistung der EU-Jugendstrategie.
6. Schutz des ländlichen Erbes – Bürgerinitiative  Es gibt eine neue Europäische Bürgerinitiative zum „Schutz des ländlichen Erbes der EU und der Ernährungssicherheit“.
7. Waldstrategie – Gemeinschaftswerk  Die neue Waldstrategie muss gemeinsam mit den Waldbesitzern entwickelt werden.
8. Waldbeobachtung – Konsultation Die Kommission bittet um Anregungen zur Gestaltung eine künftigen Waldbeobachtungsrahmens.
9. Dürre in Europa Die diesjährige  Dürre ist die Schlimmste seit mindestens 500 Jahren.
10. Dürrebeobachtungsstelle  Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle (EDO) ist ein Dienst der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission.
11. Waldbrände – EU Löschflotte wird ausgebaut  Die EU Kapazitäten zur Bekämpfung von Waldbränden soll ausgebaut werden.
12. Entwaldungsfreie Lieferketten/Produkte  Das Parlament will den Katalog der Produkte erweitern, die in der EU nicht verkauft werden dürfen, weil sie auf abgeholzten Waldflächen hergestellt worden sind.
13. Zwangsarbeitsprodukte  Sämtliche in Zwangsarbeit hergestellten Produkte sollen auf dem EU-Markt verboten werden.
14. Klimaprojekte kommunal  Gesucht werden gute Beispiele zu kohlenstoffarmen und nachhaltigen Projekten.
15. Kulturerbe und Klimawandel  Es gibt 10 Empfehlungen zum Schutz des Kulturerbes vor den Folgen des Klimawandels.
16. Wassernutzung – Anlagenkühlung  Hauptnutzer In Deutschland werden 84,7% des Wassers in Produktions- und Stromerzeugungsanlagen eingesetzt.
17. Offshore-Windenergie im Ostseeraum  Im Ostseeraum sollen die derzeitigen Kapazitäten der Offshore-Windenergie um das Siebenfache ausgebaut werden.
18. Lebensmittelverpackungen - recycelte Kunststoffe  Im Lebensmittelsektor sollen verstärkt Verpackungen aus recycelten Kunststoffen eingesetzt werden können.
19. Treibhausgase – weitere Verschärfung  Fluorierter Treibhausgase (F-Gase) und ozonabbauende Stoffe (ODS) sollen strenger reguliert werden.
20. Tiertransporte   Die wiederholte Forderung des Parlaments auf besseren Schutz und sorgfältigere Kontrollen von Tiertransporten war erfolgreich.
21. Tierwohlkennzeichnung – Sachstand September 2022  Das Parlament fordert eine freiwillige Tierwohlkennzeichnung.
22. Schnellwarnsystem - Produktsicherheit  Erstmals führen Autos vor Spielzeug und Elektrogeräten die Liste der unsicheren Produkte.
23. Innovationsanzeiger 2022   Deutschland gehört mit seiner Leistung im EU-Vergleich zu den starken Innovatoren.
24. Fluggastrechte – Konsultation Die Rechte von Fluggästen sollen verbessert werden.
25. Konsularischer Schutz  Die EU-Richtlinie zum konsularischen Schutz der EU Bürger im Ausland hat sich bewährt.
26. Travel-Pässe   Zum zweiten Mal werden 2022 kostenlose Bahntickets (Travel-Pässe) vergeben, davon mindestens 6.069 nach Deutschland.
27. Drogenbedingte Todesfälle   Bei Drogen ist die Überdosierung eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle.
28. Telearbeit – einheitliche Standards erforderlich  Damit Telearbeiter in der gesamten EU gleichermaßen geschützt werden, sind auch gemeinsame Standards erforderlich.
29. Dokumente nur einmal einreichen  Dokumente müssen ab Ende 2023 nur einmal bei einer öffentlichen Behörde innerhalb der EU eingereicht werden.
30. NextGenerationEU – Wirksamkeit  Der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU ist erfolgreich gestartet.
31. Übersetzungswettbewerb 2022  Ab sofort können sich Sekundarschulen zum jährlichen EU Übersetzungswettbewerb (Juvenes Translatores) anmelden.

 
 
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