„Ich bin sehr froh, dass das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten heute von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Der Emissionshandel ist das Kernelement des Fit-for-55 Pakets und bringt 25-mal so viel für die CO2 Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKWs. Ich bin optimistisch über die Abstimmung im Ministerrat nächste Woche, auch wenn es durch das Verhalten der Ampel bei CO2 PKW in Europa zu Turbulenzen gekommen ist.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel (18.04.2023). 

Was ist der Emissionshandel?

Das europäische Emissionshandelssystem (kurz: ETS) ist das Herzstück der Europäischen Klimapolitik. Es wurde 2005 eingerichtet, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen kostenwirksam und wirtschaftlich effizient zu fördern. Es beschränkt die Menge an Treibhausgasen, die von energieintensiven Industrien, Energieproduzenten und Luftfahrtunternehmen verursacht werden. Die EU legt die Höchstanzahl an diesbezüglichen Emissionszertifikaten fest, und die Unternehmen erhalten oder erwerben die jeweiligen Zertifikate. Wer emissionsarm wirtschaftet, muss weniger Zertifikate kaufen, wer mehr ausstößt, muss dafür tiefer in die Tasche greifen. Die Obergrenze wird im Laufe der Zeit herabgesetzt, sodass die Menge der Emissionen schrittweise abnimmt. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb zu Unternehmen stehen, die außerhalb der EU produzieren und dort keinen CO2-Preis zahlen müssen, bekommen einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen.


Reform des Europäischen Emissionshandels - Erfolg auf ganzer Linie


2021 haben wir im EU Parlament das erste rechtlich verbindliche Klimagesetz der Welt verabschiedet: bis 2030 55% Netto-Treibhausgasemissionen weniger im Vergleich zu 1990, Klimaneutralität bis 2050. Um diese notwendigen Ziele auch erreichen zu können, musste der Baukasten der EU-Klimamaßnahmen entsprechend angepasst werden. Als Verhandlungsführer in den Verhandlungen im Europäischen Parlament und später mit den EU-Staaten konnte ich dem System meinen Stempel aufdrücken und die Interessen der energieintensiven Industrie in Südwestfalen, wie der Stahl-, Papier-, Kalk- oder Zementindustrie berücksichtigen. Als der tschechische Botschafter im Namen der EU-Mitgliedstaaten nach fast zwei Jahren Arbeit und über 30 Stunden Verhandlungen in der letzten Verhandlungsrunde sagte: „Congratulations, you got a deal!“, war das einer der großartigsten Momente meiner Karriere als Europaabgeordneter.

Als Chefverhandler für größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten innovative südwestfälische Industrie gestärkt

Ich freue mich, dass ich viele Punkte für unsere Industrie in Südwestfalen durchsetzen konnte, unter anderem die Weiterführung der Strompreiskompensation für indirekte Emissionen, die Vergrößerung des Innovationsfonds, die Aufrechterhaltung der kostenlosen Zertifikate oder die ganz sachte Einführung des CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM). Denn wir müssen der Welt zeigen, dass effektiver Klimaschutz möglich ist und europäische Unternehmen gleichzeitig und gerade deswegen weltweit wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen Europa dekarbonisieren und nicht deindustrialisieren!

 

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