Arzneimittelproduktion nach Europa zurückverlagern / Unabhängiger von China und Indien werden / Ausschreibungspraxis der Krankenkassen ändern

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der EVP-Fraktion seine Position festgelegt, wie in Zukunft Arzneimittelengpässe in der Europäischen Union vermieden werden können. Arzneimittelknappheit gab es bei bestimmten Arzneimitteln schon vor der Coronakrise, diese hat das Problem jedoch noch einmal verschärft. „Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir bei der Produktion von Arzneimitteln in den Händen von Drittstaaten wie China und Indien liegen. Deshalb wollen wir die Arzneimittelproduktion hier in Europa unterstützen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens im Europäischen Parlament“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Insbesondere die reine Fokussierung auf die Kosten sieht Liese als Grund für bestehende Engpässe bei der Versorgung, während das wichtige Thema Versorgungssicherheit, etwa bei den Ausschreibungen der Krankenkassen oder staatlichen Gesundheitsbehörden keine Rolle gespielt habe.

Endlich wirklich zusammenarbeiten, damit wir Krisen wie Corona besser überstehen / Ambitioniertes Klimaziel nur realistisch, wenn die Instrumente stimmen

„Das war eine starke Rede mit vielen wichtigen Initiativen“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit Dr. med. Peter Liese die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

Ursula von der Leyen hat den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion angekündigt.  Als konkrete Projekte nannte sie ein finanziell deutlich besser ausgestattetes Programm der Europäischen Union für Gesundheit, eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäischen Behörde zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sowie den Aufbau einer europäischen BARDA, d.h. einer Institution, die moderne Technologien z.B. bei Impfstoffen, unterstützt. „Das sind wichtige Initiativen, damit wir Gefahren wie Covid-19 wirklich in den Griff bekommen.

Es kann nicht sein, dass ein Verkehrsträger weiter von Anstrengungen ausgenommen bleibt / Unterschiede zwischen den Fraktionen über Vorgehen im Detail

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für stärkere Klimaschutzanstrengungen im Schiffsverkehr ausgesprochen. Der Sektor, der bisher von keiner europäischen Klimagesetzgebung direkt betroffen ist, soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten, in den Emissionshandel einbezogen werden. „Ursula von der Leyen hat am Mittwoch angekündigt, dass wir in der EU das Klimaziel von 40% auf 55% Reduktion gegenüber 1990 anheben wollen. Dies ist nur realistisch, wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Der Schiffsverkehr ist bisher weder vom Emissionshandel noch von einer anderen Gesetzgebung zum Klimaschutz betroffen. Das muss sich dringend ändern“, so Peter Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP, Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist.

Marktwirtschaftliche Mittel zielführender als Ordnungsrecht


„Ich halte ein höheres Klimaziel der Europäischen Union für 2030 für richtig. Um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu senken, müssen alle großen Volkswirtschaften, auch die EU, mehr tun. Aber Überlegungen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch von PKW auf 50% zu erhöhen, halte ich für falsch. Das Instrument ist sehr teuer, kostet Arbeitsplätze und bringt, im Vergleich zu anderen Maßnahmen wenig“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) angesichts am Wochenende bekannt gewordener angeblicher Pläne der Europäischen Kommission.

„Das Papier, das die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird, enthält nach meiner Kenntnis keine detaillierten Vorgaben für die einzelnen Sektoren. Deswegen können wir auch die Frage, ob die Grenzwerte für PKW verschärft werden, in den nächsten ein bis zwei Jahren noch einmal sorgfältig diskutieren. Die bestehenden Grenzwerte wurden vor zwei Jahren angenommen und seinerzeit hatte die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Verschärfung der Grenzwerte bis zu 40% für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum positiv ist. Über 40% seien aber Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste zu erwarten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich diese Einschätzung jetzt dramatisch geändert hat. Außerdem bringt es angesichts der Größe der Aufgabe relativ wenig, wahrscheinlich unter 3%.

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