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Nach Gespräch mit heimischem Abgeordneten schlägt Europäische Kommission Änderung beim Grenzausgleichsmechanismus für CO2 vor 

Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll miteinander in Einklang bringen


„Starke Wirtschaft gutes Klima“ so hieß es auf den Plakaten des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese vor der Europawahl. Liese kann nun konkret darlegen, wie er diese Forderung für ein Unternehmen im Siegerland umgesetzt hat. Vor einiger Zeit war die Firma VETTER Industrie aus Burbach auf Liese zugekommen. Das unabhängige Familienunternehmen VETTER Industrie GmbH ist ein führender Hersteller von Gabelzinken für Gabelstapler sowie Baumaschinen und Vorreiter intelligenter Gabelzinkentechnologien. Die Firma hat Produktionsstandorte in Deutschland und den USA sowie Vertriebsbüros in Schweden, Spanien, Frankreich, Polen, Italien, Korea und Brasilien.

Firmeninhaber Arnold Vetter und weitere Vertreter des Unternehmens erklärten bei dem Gespräch, wie europäische Gesetzgebung sich im Siegerland auswirkt. 2023 hatten die europäischen Institutionen einen Grenzausgleichsmechanismus für CO2 beschlossen, den sogenannten CBAM. Er soll europäische Unternehmen schützen, die wesentlich höhere Klimaschutzauflagen haben als Konkurrenten zum Beispiel in der Türkei und China. Für Produkte wie Stahl müssen diese Unternehmen ab dem 1. Januar dieses Jahres Gebühren zahlen, wenn sie nicht die gleichen Umweltauflagen erfüllen wie ihre europäischen Konkurrenten. So weit so gut, doch der Teufel steckt im Detail. Vom Grenzausgleichmechanismus abgedeckt sind die Gabelzinken nicht, sie bestehen aber zu 99 % aus Stahl. Daher sah die Firma Vetter eine große Bedrohung für ihr Geschäft.

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Kennedys Einschätzung beruht auf Missverständnissen und Falschinformationen ... so wie fast immer


„Die Einschätzung des amerikanischen Gesundheitsministers Kennedy beruht auf Fehleinschätzungen und Missverständnissen, und das nicht nur im Falle seiner jüngsten Äußerungen, sondern wie bei fast allem, was er sagt und tut“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese anlässlich der Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an Verfahren in Deutschland bezüglich der Corona-Pandemie.

Kennedy hatte behauptet, dass Ärzte, die sich geweigert haben, Impfungen durchzuführen, jetzt strafrechtlich belangt werden, und dies scharf kritisiert. „Kennedy hat nicht nur den Namen von Gesundheitsministerin Nina Warken falsch geschrieben (in seinem Tweet hieß es Nina Worken), er hat auch die Sachlage falsch dargestellt. Es gibt in Deutschland keine Verfahren gegen Ärzte, die nicht an der Impfkampagne teilgenommen haben.

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EU hat das Problem nicht verursacht, kann aber entscheidenden Beitrag zur Beseitigung leisten / Bei Ausschreibungen müssen Produktionsstandorte in der EU bevorzugt werden / Verfahren zur Genehmigung von Produktionsstätten beschleunigen / Andere Gesetze ändern, wenn sie dem Ziel der Versorgungssicherheit im Wege stehen


„Das Europäische Parlament macht ernst bei der Bekämpfung der Arzneimittelknappheit. Wir werden am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschieden, das das Problem an der Wurzel packt“, dies erklärte der Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese (CDU) vor Journalisten. 

„Das Problem der mangelnden Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln ist nach wie vor riesig. Zu oft hören Menschen in der Apotheke oder beim Arzt, ‘Dieses Medikament ist nicht lieferbar‘, das führt nicht nur zu Ärger und Mehrarbeit bei medizinischem Personal, sondern zu echten medizinischen Problemen und hohen Folgekosten. Bei einem Arbeitseinsatz in der Kinderklinik Paderborn habe ich selbst erlebt, dass einige kleine Patienten nur deshalb in der Klinik waren, weil Medikamente nicht verfügbar waren. Europa hat dieses Problem nicht verursacht, sondern es waren die Mitgliedstaaten, die bei der Beschaffung von Arzneimitteln, insbesondere bei den billigen Nachahmerprodukten (Generika), nur auf den Preis und nicht auf die Versorgungssicherheit geachtet haben. Dadurch ist die Produktion fast vollständig nach China und Indien abgewandert. Wenn dann im Suezkanal ein Schiff quer steht oder eine der wenigen Produktionsstätten ein technisches Problem hat, bekommen wir keine Medikamente. Angesichts der geopolitischen Lage besteht die Gefahr, dass sich das Problem sogar noch verschärft, wenn wir nicht schnell handeln. Europa kann und muss Teil der Lösung sein“, bekräftigte Liese.

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Knoten geplatzt, Offenheit der EMA macht Hoffnung


Die Entwicklung neuer Verhütungsmittel für Männer kommt einen wichtigen Schritt voran. Nach einer gemeinsamen Initiative der Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihre Bereitschaft zu einem intensiveren Dialog mit Wissenschaft und Industrie deutlich gemacht.

In einem Antwortschreiben an die beiden Abgeordneten hatte EMA-Chefin Emer Cooke signalisiert, dass die Behörde offen für einen Austausch über spezifische Zulassungsfragen bei der männlichen Verhütung ist. Diese Haltung wurde bei einer parlamentarischen Fachveranstaltung im Europäischen Parlament nochmals klar bestätigt. Dort erklärte Dr. Steffen Thirstrup, Chief Medical Officer der EMA, ausdrücklich, dass die EMA offen für Gespräche mit Entwicklern männlicher Verhütungsmittel sei. Zudem betonte er, dass er die Entwurfsempfehlungen des zuständigen Expertengremiums zu „Male Contraceptive Development and Regulatory Best Practices“ mit großem Interesse gelesen habe. Ergänzend teilte er mit, dass die Bitte der Arbeitsgruppe um fachlichen Input an nationale Zulassungsbehörden weitergeleitet worden sei.

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