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Peter Liese: Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte Chaos verursacht / Chance auf vernünftigen Dialog und Vermeidung unnötiger Bürokratie durch Klarstellungen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die umstrittene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr zu verschieben. Die Verordnung war nicht nur bei Waldbesitzern und Landwirten, sondern auch bei vielen Wirtschaftsteilnehmern und vor allem auch bei Drittstaaten auf massive Kritik gestoßen, da die notwendigen Voraussetzungen für eine unbürokratische Umsetzung nicht gegeben sind. „Ich begrüße den Vorschlag sehr und bin sicher, dass meine Fraktion und das gesamte Parlament ihn kurzfristig annehmen werden. Ein Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte uns in ein unverantwortliches Chaos gestürzt. Viele Voraussetzungen zur Anwendung sind nicht klar und viele Drittstaaten beklagen sich zurecht. Kleinbauern, z.B. in Lateinamerika, brauchen viel mehr Unterstützung und wir müssen eine unbürokratische Umsetzung sicherstellen. All das ist kurzfristig nicht möglich. Natürlich ist Entwaldung ein Riesen Problem. Jede Minute verschwindet Wald im Umfang von elf Fußballfeldern. Das ist unter anderem eine Katastrophe für das Weltklima, aber wir müssen es richtig machen und die Beteiligten besser mitnehmen. Viele Drittstaaten, die grundsätzlich gegen Entwaldung vorgehen wollen, konnten mit dem Instrument bisher nicht umgehen. Mittelständische Kaffeeröster, die fair-gehandelten Biokaffee importieren, klagten, dass das Instrument nur von großen Konzernen zeitnah umgesetzt werden konnte. Mit einem überstürzten Inkrafttreten hätten wir der Sache einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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Peter Liese und Stefan Köhler: Wir brauchen dringend eine Verschiebung und möglichst unbürokratische Umsetzung / Konstruktive Gespräche mit Drittstaaten ebenfalls unverzichtbar
„Die Verordnung der Europäischen Union zu entwaldungsfreien Lieferketten verfolgt ein sehr berechtigtes Ziel. Jede Minute verschwindet Wald im Umfang von elf Fußballfeldern. Das schadet dem Klima und beschleunigt das weltweite Artensterben. Aber die Art und Weise, wie die frühere EU-Kommission unter Federführung des Vizepräsidenten Frans Timmermans und des grünen Umweltkommissars Sinkevičius das Problem versucht hat zu lösen, führt ins Elend. Die Verordnung ist in ihrer gegenwärtigen Form ein bürokratisches Monstrum. Nicht nur Waldbesitzer, sondern auch Dutzende von anderen Branchen sind betroffen. Es geht um Landwirte, die Rinder halten, um die Möbelindustrie, um mittelständische Kaffeeröstereien und alle Industriebetriebe, die Holz, zum Beispiel als Verpackung, benutzen. Sie alle sollen nach jetzigem Stand ab 2025 genau darüber Buch führen, wie sie ihre Produkte z.B. Holz und Rindfleisch erzeugen und auch nachweisen, dass ihre Lieferanten, zum Beispiel Kaffee-Kleinbauern in Mittelamerika oder die heimischen Waldbesitzer, Kaffee bzw. Holz ohne Entwaldung produziert haben. In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise einen mittelständischen Kaffee-Röster, der seit über 30 Jahren fair gehandelten Bio-Kaffee produziert und gute Lieferbeziehungen nach Mittelamerika hat. Die Kleinbauern, die ihn beliefern und die vorbildlich wirtschaften, kommen mit dem Instrumentarium nicht klar. Es geht hier also keinesfalls darum, dass eine böse Industrielobby den guten Umweltschutz verhindern will, sondern um die berechtigte Suche nach einem machbaren Weg“, betonte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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Peter Liese: Endlich wird die Bundesregierung vernünftig / Entscheidung ist überfällig / Weidetierhalter leiden extrem
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben heute die Absenkung des Schutzstatus' des Wolfes beschlossen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Er ist lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Weidetierhaltung ist eine naturnahe Form der Landwirtschaft, und sie wird durch den Wolf mehr und mehr zurückgedrängt. Deswegen ist es gut, dass jetzt endlich gehandelt wird. Dass die Entscheidung so lange gedauert hat, liegt einzig und allein an Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Viele Mitgliedstaaten waren bereits seit Monaten bereit, dem Beschluss zuzustimmen. Deutschland und insbesondere das Umweltministerium haben lange blockiert."
Weiterlesen: Entscheidung über die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs
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Peter Liese: Gefährliche PFAS dort, wo sie ersetzbar sind und in die Umwelt geraten, verbieten / Verfahren zu einem generellen Verbot einstellen
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass sie die Anwendungen einer bestimmten Untergruppe der PFAS, nämlich Undecafluorhexansäure (PFHxA), ab Oktober einschränken wird. Bei PFAS handelt es sich um eine riesige Stoffgruppe, von der einige Untergruppen für Mensch und Umwelt gefährlich sind. Sie werden nicht nur in Regenwesten, Imprägniersprays oder Pizza-Boxen verwendet, sondern auch in sehr wichtigen Anwendungen für die Energiewende wie z.B. für die Herstellung von Wasserstoff und Windenergie, aber zur Herstellung von Impfstoffen und in der Medizintechnik. Die Kommission hat nun ein Teilverbot für eine Untergruppe beschlossen. Dieses Verfahren ist unabhängig von dem Vorschlag der Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die mit vier weiteren Mitgliedstaaten ein Totalverbot vorgeschlagen hat.
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