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Peter Liese: Europäischen Klimaschutz so ausgestalten, dass wir Vorbild für die Welt sind / Emissionshandel als entscheidendes Instrument in Gefahr / Ambitionierte, aber realistische Klimaziele für nach 2030 entscheidend für internationalem Prozess
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Der Copernicus Bericht stellt auch fest, dass sich der europäische Kontinent überdurchschnittlich erwärmt. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) erklärte dazu: „Der Bericht macht uns erneut deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie wichtig effektiver Klimaschutz ist. Nicht nur in Deutschland erleben wir schon eine extreme Trockenheit, in Mittel- und Osteuropa ist das Ganze noch sehr viel schlimmer. Leider können wir das Problem des Klimawandels nicht alleine in den Griff kriegen. Deswegen ist der Fokus auf den weltweiten Klimaschutz absolut entscheidend. Unsere Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass wir erstens ein Vorbild für den Rest der Welt sind und zweitens die Drittstaaten belohnen, die Klimaschutz machen und die Drittstaaten bestrafen, die dies nicht tun. Das heißt, wir müssen pragmatischen Klimaschutz machen und z.B. Bürokratie zurückbauen, ohne die Klimaziele zu gefährden, wie das die Europäische Kommission in den vergangenen Monaten auch schon vorgeschlagen hat.“
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Klimaziele beibehalten / Technologieneutralität / Flexibilität bei 2050 Ziel für Treibhausgasemission und vor allem klares Bekenntnis zu ETS2
„Dieser Koalitionsvertrag wird eine wichtige Leitschnur für die Europäische Klima- und Umweltpolitik sein“, dies erklärte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese, CDU.
„Viele Entscheidungen auf die sich CDU/CSU und SPD in Berlin geeinigt haben lösen Konflikte, die auch in der Europäischen Union schon seit Jahren bestehen. Wenn der größte Mitgliedsstaat sich hier klar positioniert, wird uns das helfen auch in Europa Kompromisse zu finden“, bekräftigte Liese, der während der Koalitionsverhandlungen in intensivem Kontakt mit den Verhandlern der Union auf allen Ebenen stand.
„Ich begrüße sehr, dass sich die Koalition klar dazu bekennt die bestehenden Europäischen Klimaziele beizubehalten, aber bei deren Umsetzung pragmatischer Vorzugehen. Die Ziele von 55% für 2030 und Klimaneutralität für 2050 stehen und sind angesichts der weltweiten Herausforderungen sehr wichtig. Zwar ist Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, aber der Rest der Welt bleibt drin und was die konkreten Fortschritte angeht schauen viele auf die Europäische Union, und in der EU schauen viele auf Deutschland. Deswegen ist es gut, dass die Koalition die Ziele unterstützt aber unnötige Bürokratie zurückbaut. Ein wichtiger Schritt ist die Unterstützung des sogenannten Omnibus-vorschlags der EU Kommission, den die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bisher blockieren. Es ist auch gut, dass ein Kompromiss für das 2050 Ziel gefunden wurde. Die neue Bundesregierung unterstützt ein Ziel von 90%, will aber bei der Erreichung sehr pragmatisch vorgehen, und unter anderem, in einem begrenzten Umfang (3%), qualitativ hochwertige Zertifikate aus Drittstaaten akzeptieren. Im Automobilbereich setzt die neue Koalition auf Technologieneutralität. Wir wollen die Ziele zum Klimaschutz beibehalten, aber alternative Technologien, wie z.B. e-fuels, müssen vollständig anerkannt werden“, bekräftigte Liese.
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Europäisches Parlament wird voraussichtlich schon Anfang Mai Herabstufung Schutzstatus Wolf, Vermeidung von Strafzahlungen Autoindustrie beschließen. Bürokratieerleichterung bei CO2-Grenzausgleichsmechanismus beschließen ebenfalls zeitnah / Rückendeckung durch Koalitionsvertrag
„Wir werden im Europäischen Parlament schon in den nächsten Wochen eindeutige Beschlüsse fassen, die den Menschen zeigen, dass sich die Politik ändert. Durch den Koalitionsvertrag der CDU-CSU-geführten Bundesregierung bekommen wir Rückenwind bei vielen Themen, für die wir lange gearbeitet haben“, dies sagte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese, vor Journalisten am Donnerstag.
Liese kündigte an, dass drei wichtige Gesetzgebungsverfahren vom Umweltausschuss im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Und zwar handelt es sich um die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes, die Entbürokratisierung beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, und den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Strafzahlungen an die Autoindustrie.
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Gefahren für Mensch und Umwelt werden reduziert / Pragmatische Regeln für den Mittelstand durchgesetzt
„Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich in der Nacht auf Regeln für Umweltverschmutzung durch Plastikgranulat geeinigt. Plastikgranulat, das zum Beispiel beim Verladen und beim Transport in die Umwelt entweicht, kann erhebliche Schäden für Mensch und Umwelt verursachen“, erklärte der CDU Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.
„Daher ist es gut, dass wir jetzt in ganz Europa klare Regeln bekommen, wie das Entweichen die Umwelt bestmöglich verhindert werden kann. Auf Drängen des Europäischen Parlaments wurde auch der Transport auf See in den Rechtsakt aufgenommen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese. Vor einigen Jahren hatte ein Unfall vor Spanien massive Verschmutzung ausgelöst.