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Industrie muss und kann entlastet werden, aber die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, müssen unbedingt geschützt werden / ‚Leistung muss sich lohnen‘ - das muss auch im Klimaschutz gelten / Wettbewerbsprobleme der deutschen Chemieindustrie haben viele Ursachen / Wenn Emissionshandel abgeschafft wird, bricht der weltweite Klimaschutz zusammen und das wäre unverantwortlich
„Die europäische Industrie muss beim Emissionshandel entlastet werden, um den Unternehmen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Planungssicherheit für die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. ‚Leistung muss sich lohnen‘ - Dieses alte CDU-Motto muss auch beim Klimaschutz gelten“, dies erklärte Peter Liese, ehemaliger Berichterstatter zum Emissionshandel, im Vorfeld des Treffens europäischer Industrievertreter in Antwerpen am Mittwoch und des Wettbewerbsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
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Besuch beim Transformatorenwerk von Hitachi Energy in Brilon
Hitachi Energy als Weltmarktführer im Bereich der Stromnetztechnologien mit rund 50.000 Mitarbeitenden weltweit, davon 22.000 in Europa, entwickeln und produzieren Schlüsselkomponenten für klimafreundliche Energiesysteme. Das europäische Umweltrecht hat deutliche Auswirkungen auf die Technologien der Firma. Daher hat das Unternehmen Peter Liese und den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Niklas Frigger zu einem Besuch an den Standort Brilon mit 230 Beschäftigten eingeladen. Transformatoren und Schaltanlagen von Hitachi Energy sind wichtig für moderne Stromnetze und ermöglichen die effiziente Integration erneuerbarer Energien, sichern die Energieversorgung und unterstützen die Dekarbonisierung von Industrie, Infrastruktur und Gebäuden. Der japanische Konzern Hitachi bekennt sich zum Standort Brilon und holt Teile der Produktion aus Polen zurück. Für Peter Liese ist dies ein klares Bekenntnis zum Standort und zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. „Im Austausch ging es vor allem um Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, resiliente Stromnetze und die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen. Besonders gefreut habe ich mich, dass auch der Betriebsratsvorsitzende Florian Gruß dabei war“, so Peter Liese.
Weiterlesen: Transformatoren aus Brilon bilden das strategische Rückgrat moderner Stromnetze
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Treffen mit Prof. Dr. Christoph Donner vom Ruhrverband
Der Ruhrverband als öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen betreibt u.a. Talsperren, die die Wasserversorgung von 4,6 Millionen Menschen sicherstellen, und ist für die Abwasserreinigung von 60 Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet von Ruhr und Lenne zuständig. Er ist einer der größten Wasser- und Abwasserverbände Europas. Die Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil des Wasser- und Naturhaushaltes. Die Europäische Wasserrahmenlinie (EG-WRRL) gibt für alle Oberflächengewässer und Europa das Ziel eines „guten chemischen und guten ökologischen Zustands“ vor. Wasser ist auch das wichtigste Grundnahrungsmittel. Schädliche Stoffe, zum Beispiel Arzneimittel oder Industriechemikalien, können über das Trinkwasser Einfluss auf unsere Gesundheit haben.
Weiterlesen: Sichere Wasserversorgung für Südwestfalen und das Ruhrgebiet
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Mercosur gut für die Wirtschaft in unserer Region, Sorgen der Landwirtschaft sehr gut berücksichtigt / Abstimmung im Europäischen Parlament schwächt Europas Stellung in der Welt in einer sehr schwierigen Phase / Die deutschen Grünen hätten das Ergebnis drehen können
„Das war kein guter Tag für das Europäische Parlament und die Europäische Union. In einer Zeit, in der wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können und China und Russland uns auf vielfältige Art und Weise bedrohen, brauchen wir neue Partner“, so kommentierte Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlamentes, das Handelsabkommen Mercosur mit den Lateinamerikanischen Staaten zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und damit zu verzögern.
Gegen Mercosur und für die Verzögerung hatten vor allen Dingen Rechte und Linke, die Mehrheit der Grünen und einzelne Abgeordnete aus allen Fraktionen, vor allem aus Frankreich, gestimmt.
„Das Abkommen hätte für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die deutsche Wirtschaft riesige Vorteile. In den Ländern Lateinamerikas gelten absurd hohe Steuern, zum Beispiel für deutsche Autos. Wir brauchen Schwung für unsere Wirtschaft. Deswegen unterstütze ich Mercosur“, so Peter Liese.
Weiterlesen: Mehrheit im Europäischen Parlament verzögert Mercosur