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Peter Liese und Tiemo Wölken Mittelstand von Berichtspflichten entlasten / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion erhalten / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit, betrifft aber nur 1% der Emissionen
„Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen“, teilten der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tiemo Wölken und der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese nach der heutigen Abstimmung mit.
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Kein Geld für Elon Musk / Klimaziele bleiben bestehen / Wichtige Unterstützung für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden
„Das Europäischen Parlament hat ein Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für europäische Autohersteller angenommen. Wir haben diesen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, um in dieser schwierigen Zeit unsere Autoindustrie nicht noch weiter zu belasten. Die Strafzahlungen hätten auch die Automobilzuliefererunternehmen in unserer Region in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Viele Menschen machen sich in unserer Region bereits Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Daher freue ich mich sehr, dass die EU gezeigt hat, dass sie bei Problemen schnell und effektiv Lösungen für unsere heimischen Betriebe schaffen kann“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Weniger Bürokratie für heimische Landwirtschaft und trotzdem keine Abstriche am Umweltschutz / Umweltfreundliche Landwirtschaft wird entlastet / 1,58 Mrd. EUR Einsparung pro Jahr für Landwirte
Um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu steigern, hat die Europäische Kommission heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf den Verwaltungsaufwand, die Kontrollen, die Umsetzung, die Krisenreaktion und den Investitionsbedarf des Sektors abzielt. Durch die Änderungen könnten in der Europäischen Union jährlich bis zu 1,58 Mrd. EUR für Landwirte eingespart werden.
Die Europäische Kommission schlägt im Moment in verschiedenen Fachbereichen sogenannte ‚Omnibusse‘ vor, das heißt Pakete von Gesetzgebung, die Bürokratierückbau und Vereinfachung bedeuten, um die Menschen und die Betriebe zu entlasten.
„Wenn ich mit Landwirten rede, merke ich immer wieder, dass sie zu Recht genervt sind von dem extremen Schreibkram. Und das nervt nicht nur, das bedeutet auch Kosten. Im Verhältnis sind kleine bäuerliche Betriebe davon stärker betroffen, weil sie in der Regel kein Büro haben mit Angestellten, sondern den ganzen Schreibkram alleine machen. Hier ist es besonders gut, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von bestimmten Auflagen und Dokumentationspflichten komplett befreit werden“, betonte Peter Liese.
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„Problemwölfe können leichter abgeschossen werden. Das haben wir gerade im Europäischen Parlament endgültig beschlossen. Gut für die Menschen im ländlichen Raum. Vor allen Dingen für die Weidetierhalter“, betonte Dr. Peter Liese.
„Es ist extrem wichtig, dass das Europäische Parlament das Verfahren jetzt so schnell abgeschlossen hat. Die Menschen in unserer Region machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Auch wenn es bisher glücklicherweise keine tödlichen Angriffe auf Menschen gab, so sieht das bei Haustieren schon ganz anders aus.
Der Wolf ist schon lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unsere Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Es ist unser Ziel, diese naturnahe Form der Landwirtschaft zu erhalten.
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