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Weniger Bürokratie für heimische Landwirtschaft und trotzdem keine Abstriche am Umweltschutz / Umweltfreundliche Landwirtschaft wird entlastet / 1,58 Mrd. EUR Einsparung pro Jahr für Landwirte
Um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu steigern, hat die Europäische Kommission heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf den Verwaltungsaufwand, die Kontrollen, die Umsetzung, die Krisenreaktion und den Investitionsbedarf des Sektors abzielt. Durch die Änderungen könnten in der Europäischen Union jährlich bis zu 1,58 Mrd. EUR für Landwirte eingespart werden.
Die Europäische Kommission schlägt im Moment in verschiedenen Fachbereichen sogenannte ‚Omnibusse‘ vor, das heißt Pakete von Gesetzgebung, die Bürokratierückbau und Vereinfachung bedeuten, um die Menschen und die Betriebe zu entlasten.
„Wenn ich mit Landwirten rede, merke ich immer wieder, dass sie zu Recht genervt sind von dem extremen Schreibkram. Und das nervt nicht nur, das bedeutet auch Kosten. Im Verhältnis sind kleine bäuerliche Betriebe davon stärker betroffen, weil sie in der Regel kein Büro haben mit Angestellten, sondern den ganzen Schreibkram alleine machen. Hier ist es besonders gut, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von bestimmten Auflagen und Dokumentationspflichten komplett befreit werden“, betonte Peter Liese.
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„Problemwölfe können leichter abgeschossen werden. Das haben wir gerade im Europäischen Parlament endgültig beschlossen. Gut für die Menschen im ländlichen Raum. Vor allen Dingen für die Weidetierhalter“, betonte Dr. Peter Liese.
„Es ist extrem wichtig, dass das Europäische Parlament das Verfahren jetzt so schnell abgeschlossen hat. Die Menschen in unserer Region machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Auch wenn es bisher glücklicherweise keine tödlichen Angriffe auf Menschen gab, so sieht das bei Haustieren schon ganz anders aus.
Der Wolf ist schon lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unsere Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Es ist unser Ziel, diese naturnahe Form der Landwirtschaft zu erhalten.
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Kein Geld für Elon Musk / Klimaziele bleiben bestehen / Wichtige Unterstützung für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden
„Das Europäischen Parlament hat ein Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen für europäische Autohersteller angenommen. Wir haben diesen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, um in dieser schwierigen Zeit unsere Autoindustrie nicht noch weiter zu belasten. Die Strafzahlungen hätten auch die Automobilzuliefererunternehmen in unserer Region in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage noch mehr unter Druck gebracht. Viele Menschen machen sich in unserer Region bereits Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Daher freue ich mich sehr, dass die EU gezeigt hat, dass sie bei Problemen schnell und effektiv Lösungen für unsere heimischen Betriebe schaffen kann“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Christdemokraten, Zentrum und Mitte-Rechts werden nicht profitieren, wenn sie Trump kopieren
„Die EVP und ihre Mitgliedsparteien sollten aus den Wahlen in Australien und Kanada lernen“, so Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), nach den beiden Wahlen.
In beiden Fällen hat die konservative Opposition die Wahl verloren, weil die Wähler den Eindruck hatten, dass sie Donald Trump zu nahe stünden.
„Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Mitte- und Mitte-Rechts-Wähler in den westlichen Demokratien will keine Trumpistische Politik. Wir müssen die Situation verbessern, Bürokratie abbauen und eine bessere Kontrolle über Migration erlangen. Radikale Lösungen wie der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen werden von den Wählern nicht gewürdigt. Die Zukunft ist eine pragmatische marktwirtschaftliche Klimapolitik, eine soziale Marktwirtschaft, die die Bedürfnisse der einfachen Menschen berücksichtigt. Nicht Trumpismus“, betonte Liese.