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Realistischer Kompromiss / Alle Sektoren müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber Industrie wird nicht überfordert / Flugverkehr zu Gunsten Bus und Bahn stärker einbeziehen
Das Europäische Parlament hat heute CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeugen beschlossen. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Zukünftig müssen LKW genauso wie PKW schon seit vielen Jahren, Grenzwerte erreichen und einhalten. Im Wesentlichen wird damit der Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, der auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Weitergehende Forderungen von Grünen und Linken im Europäischen Parlament wurden nicht in den endgültigen Text aufgenommen. Bis 2030 müssen LKWs demnach 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, begrüßte die Einigung: "Alle Sektoren müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und leider steigt der klimaschädliche C02-Ausstoß im Verkehrsbereich weiter an. Deswegen war es unumgänglich zu handeln. Eine Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Werte wäre aber falsch gewesen.
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Umweltfreundliche Verkehrsträger entlasten
In ganz Europa und darüber hinaus gehen zur Zeit Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Peter Liese unterstützt das Engagement der Schülerinnen und Schüler auch wenn er der Meinung ist, dass politisches Engagement auf Dauer außerhalb der Schulzeit stattfinden muss.
Eine wichtige Forderung der Schülerinnen und Schüler ist mehr Klimaschutz im Verkehr. „Ich werde oft gefragt, warum Bus- und Bahnfahren so teuer ist und Fliegen vergleichsweise günstig“, so Liese. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Bus und Bahn von zahlreichen Steuern und Abgaben wie Mineralölsteuer (bei der Bahn Emissionshandel über den Strom), Ökosteuer und Mehrwertsteuer belastet sind, der Flugverkehr von den meisten Auflagen jedoch befreit ist. Gemeinsam mit dem RDA Mitglied Sauerlandgruss-Reisen und dem Internationalen Bustouristik Verband RDA aus Köln hat Dr. Liese in Siegenb an einem Informationsstand und im modernen Reisebus von Sauerlandgruss-Reisen auf die großen Vorteile der Busreise insbesondere im Vergleich zum Flugverkehr hingewiesen.
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Forschungseinrichtungen in Südwestfalen können profitieren / Ein Schwerpunkt ist Krebsforschung bei Kindern
Das Europäische Parlament hat heute das neue EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ beschlossen. Darauf machte Dr. Peter Liese aufmerksam. Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der EU-Forschungsetat trotz knapper Kassen erhöht wird. „Forschung ist elementar für die Zukunft Europas. Die Lösung vieler Probleme, wie zum Beispiel die Behandlung bisher unheilbarere Erkrankungen, können nur durch Forschung und Innovation gelöst werden. Auch zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen nur, wenn wir in diesem Bereich investieren. Davon können auch die Hochschulen wie beispielsweise die Universität Siegen und Forschungseinrichtungen, etwa das Fraunhofer Institut in Schmallenberg-Grafschaft, in unserer Region Südwestfalen profitieren“, zeigte sich Liese erfreut. In einem Gespräch mit Professor Peter Haring Bolivar von der Universität Siegen erfuhr Liese, dass das Programm für die Universität Siegen sehr wichtig sei. Erstens schaffe die europäische Forschungsförderung unschätzbar wichtige Kontakte ins EU Ausland und zweitens sei es für relativ junge Universitäten wie Siegen leichter an europäische Forschungsmittel als an nationale Forschungsmittel zu kommen, da bei der nationalen Forschungsvergabe die Traditionsuniversitäten wie Heidelberg oder Köln bevorzugt würden.
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LEADER geht weiter
Das erfolgreiche Programm der Europäischen Union für den ländlichen Raum, soll fortgesetzt werden. Dies haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlamentes beschlossen. Die Fördermittel, im ganzen Hochsauerland in den LEADER-Regionen „LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee“ (mit Arnsberg und Sundern), „4 mitten im Sauerland“ (Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg) und „Hochsauerland“ (Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg). Im ganzen Kreis Soest in den LEADER-Regionen „5verBund“ (Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen, Warstein), „Börde trifft Ruhr“ (mit Ense, Welver, Werl, Wickede) und „Lippe - Möhnesee“ (mit Bad Sassendorf, Lippetal, Lippstadt, Möhnesee, Soest). Im Märkischen Kreis in den LEADER-Regionen „LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee“ (mit Balve und Neuenrade), „LenneSchiene“ (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Plettenberg, Werdohl) und „Oben an der Volme“ (Halver, Kierspe, Meinerzhagen, Schalksmühle). Im Kreis Olpe in den LEADER-Regionen „BiggeLand – Echt.Zukunft (Attendorn, Drolshagen, Olpe, Wenden) und „LenneSchiene“ (mit Finnentrop) seit einigen Jahren Projekte in unseren Dörfern umsetzen, sollen auch in der nächsten EU Finanzperiode von 2021 bis 2027 in der gleichen Größenordnung wie bisher fortgeführt werden. Peter Liese, der an der Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mitgewirkt hat, freut sich jetzt auch, dass der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Vorschlag angenommen hat. Fünf Prozent der sogenannten zweiten Säule sollen auch in Zukunft auf LEADER entfallen und nach Ansicht des Europäischen Parlaments soll die zweite Säule trotz der Schwierigkeiten um den Brexit und neue Herausforderungen nicht gekürzt werden.