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Peter Liese: Kern des Umweltrechts erhalten / Aber Vereinfachungen sind dringend notwendig
Die Europäische Union hat am Mittwoch den bisher größten Omnibus vorgeschlagen. Omnibus steht im Kontext der europäischen Politik für die Vereinfachung von gleich mehreren Gesetzen auf einmal. Der erste Omnibus, der die Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorsieht, ist mittlerweile fast im Ziel. Es gibt eine Einigung im Trilog. Der neue Omnibus befasst sich mit Regelungen des europäischen Umweltrechtes. Es sind eine Reihe von Vereinfachungen im Bereich der Industrieemissionsrichtlinie und bei anderen für die Industrie relevanten Umweltgesetzen vorgesehen. So sollen etwa die Projekte, bei denen die Industrie Wasserstoff nutzt, vereinfacht werden. Landwirte erhalten Ausnahmen bei der Berichterstattung über Wasser-, Energie- und Materialnutzung. Generatoren, die als Backup für Rechenzentren genutzt werden, erhalten ebenfalls Ausnahmen. Gleiches gilt für Hersteller von E-Bikes und andere Markteilnehmer im Rahmen der Batterierichtlinie. Weitere Erleichterungen betreffen die Wasserrahmenrichtline und die Benennung sogenannter Bevollmächtigter. Bei der Reglung zur Verbringung von Abfällen gibt es den Vorschlag, den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere mit der Schweiz zu erleichtern. Darauf hatten insbesondere die Kommunen im Süden Baden-Württembergs gedrängt, die ansonsten Probleme mit der Abfallentsorgung bekommen hätten.
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Viele Chancen für Landwirte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher/ „Hört auf die Wissenschaft“ sollte nicht nur bei Covid und Klimawandel gelten, sondern auch bei neuen Züchtungsmethoden – Grüne unglaubwürdig
„Es ist sehr gut, dass sich Rat, Parlament und Kommission jetzt endlich auf einen Text zu den neuen Züchtungsmethoden geeinigt haben. Diese neuen Züchtungsmethoden bieten riesige Chancen für Landwirte sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf anderen Kontinenten werden sie schon seit Jahren genutzt. Es ist wichtig, dass europäische Landwirte dies nun auch endlich können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Es besteht die Möglichkeit, zum Beispiel mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen oder Pflanzen zu züchten, die gegen Hitze und Trockenheit besser resistent sind. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es die echte Chance, gesündere Lebensmittel zu produzieren. So wurde zum Beispiel in den USA eine Sojabohne entwickelt, aus der ein Öl mit 0 Gramm Transfetten und rund 20 Prozent weniger gesättigten Fettsäuren hergestellt werden kann. Das heißt übersetzt: Frittierte Produkte, wie zum Beispiel Pommes frites, können dadurch deutlich gesünder werden“ so Liese.
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Peter Liese: Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt / Langjährige Forderungen der EVP schaffen realistischen Rahmen für Umsetzung / Wehrmutstropfen bleibt Verschiebung des ETS2
Am Dienstagabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das 2040 Klimaziel geeinigt. „Ich bin sehr froh, dass die Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt wurden. Die Positionen lagen nicht weit auseinander, da die EVP-Regierungen den Vorschlag der Kommission von 90% im Rat schon sehr viel realistischer umgestaltet hatten. 5% können auch durch internationale Gutschriften für Emissionsreduzierungen erbracht werden. Darüber hinaus erhalten Mitgliedstaaten weitere Flexibilitäten,“ kommentierte Dr. Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) das Ergebnis der Verhandlungen.
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Hundemafia stoppen / Eindeutige Kennzeichnung schafft Sicherheit für Mensch und Tier / Wahlversprechen eingelöst / Viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Westfalen
Im zurückliegenden Europawahlkampf 2024 hat sich Peter Liese auf Plakaten mit seinem Hund Sofie ablichten lassen. Sofie ist ein Mischlingshund, der in Griechenland von Tierschützern vor einer Tötungsstation gerettet wurde. Liese hat ihn gemeinsam mit seiner Frau aufgenommen. Das Plakat war verbunden mit dem Versprechen, sich für einen stärkeren Tierschutz insbesondere im Bereich Hunde einzusetzen. „Als wir 2023 unsere Sofie aufgenommen haben, war das für mich Anlass, mich noch einmal mit den schrecklichen Verbrechen der Hundemafia in Süd- und Osteuropa auseinanderzusetzen“, bekräftigt Liese, der auch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Südwestfalen erhalten hatte. Nun kann er einen wichtigen Erfolg und damit die Einlösung des Wahlkampfversprechens melden. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich auf eine neue Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geeinigt. Ziel der neuen Regeln ist es, klare Standards für Zucht und Verkauf einzuführen und die Rückverfolgbarkeit von Tieren in der gesamten Europäischen Union zu stärken.
Der illegale Handel mit Hundewelpen wird von der Europäischen Kommission und dem Bundeskriminalamt als Form organisierter Kriminalität eingestuft und führt regelmäßig zu erheblichem Tierleid. „Die heutigen Fortschritte im Trilog helfen uns im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel und die sogenannte Hundemafia weiter. Damit verbessern wir die Möglichkeiten, kriminelle Strukturen zurückzudrängen und Tiere vor schwerem Leid zu schützen. Außerdem ist das Ganze wichtig für die menschliche Gesundheit, denn Tiere die nicht untersucht sind und nicht geimpft sind, können Krankheiten wie Tollwut übertragen“, erklärte Peter Liese.
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