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Situation ist dramatisch / Jedes Jahr sterben mehr Menschen an Resistenzen / Schluss mit dem schwarzen Peter-Spiel, sowohl Humanmediziner als auch Tiermediziner müssen handeln / Kontrollen beim Einsatz und Innovation sind nötig
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Vorschlag für eine Entschließung zu EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel angenommen. „Es ist dramatisch! Vor einigen Jahren starben 30000 Menschen jährlich, weil Antibiotika ihre Wirkung verloren haben. Jetzt sind wir schon bei 35000 und es werden jedes Jahr mehr“, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Die verabschiedete Resolution beinhaltet empfohlene Ziele für eine umsichtigere Verwendung von Antibiotika und einer besseren Beobachtung und Überwachung des Verbrauchs. Forschung und Entwicklung sowie Anreize für Innovation und Zugang zu antimikrobiellen Mitteln sollen als Gegenmaßnahme zu Resistenzen dienen. Gleichzeitig appelliert das Parlament für präventive Maßnahmen, wie besserer Sanitärversorgung und Hygiene und mehr Sensibilisierung, Bildung und Ausbildung in diesem Bereich.
Weiterlesen: Resolution zum Kampf gegen Antibiotikaresistenz
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Hoffnungsschimmer für heimische Landwirte/ Vorschlag der Europäischen Kommission zum Verbot von Pflanzenschutz steht vor substanziellen Änderungen oder sogar vor dem Scheitern
Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ist sinnvoll, aber nicht mit der Brechstange, sondern in Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirten/ Im Kreis Soest bewährte Kooperation in der Hellwegbörde nicht infrage stellen/ Nahrungsmittelsicherung und die Bekämpfung der Inflation bei Nahrungsmitteln haben jetzt Priorität
„Der umstrittene Vorschlag der Europäischen Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten wird so nicht kommen“, diese Einschätzung äußerte der Peter Liese, am Freitag bei einer Videokonferenz mit Experten.
Der Vorschlag war von Landwirten insbesondere im Kreis Soest auf massive Kritik gestoßen. Im Kreis Soest existiert seit Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschützern um gefährdete Vögel zu unterstützen. Aufgrund dieser guten Zusammenarbeit hat sich sogar die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) in einem Brief an Liese gewandt und klargemacht, warum der Vorschlag kontraproduktiv ist. Viele Landwirte, die bisher in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und ähnlichen Gebieten wirtschaften, fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Außerdem wies Professor Friedrich Kerkhof von der Fachhochschule Südwestfalen, Abteilung Soest, in einem Gutachten nach, dass es tatsächlich erhebliche Einbußen bei der Nahrungsmittelproduktion geben wird.
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Christdemokraten weiter für ambitionierte Klimaziele / Aber nicht alles, was sich die Grünen wünschen, ist mit dem Ziel des Klimaschutzes kompatibel und kann umgesetzt werden, schon gar nicht in den nächsten zwei Jahren
Vorschlag der Europäischen Kommission zum Pflanzenschutz muss entweder substanziell geändert werden oder wir lehnen ihn ab
„Die Aussage, dass wir als christdemokratische EVP-Fraktion nicht mehr zu den Klimazielen der EU stehen, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben als EVP den neuen Emissionshandel für Wärme und Verkehr gegen zunächst massiven Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen eingeführt und insgesamt die Klimaambitionen im Emissionshandel noch erhöht. Auch bei der Verordnung zum LULUCF (Klimaschutz in Land und Forstwirtschaft) haben wir das Ziel eines Nettoabbaus von 225 M/T CO2-Äquivalent, das ursprünglich im Vorschlag zum Klimaschutzgesetz vorgesehen war, auf 310 M/T massiv erhöht. Allein diese beiden Beschlüsse führen dazu, dass das Ambitionsniveau für 2030 von 55 % auf 57,5 % steigt. Wir stehen zu diesen Beschlüssen und werden daran arbeiten, dass sie umgesetzt werden“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, angesichts einer in Brüssel aufkommenden Debatte über verschiedene Maßnahmen der Umweltpolitik.
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Mehrheit schwächt Vorschlag der Europäischen Kommission zu Industrieemissionen ab
Peter Liese: Wir müssen uns auf Dekarbonisierung konzentrieren, man kann nicht alle Umweltprobleme gleichzeitig lösen
Dennis Radtke: Pragmatischer Kompromiss angesichts industrie- und arbeitnehmerfeindlicher Politik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen
„Das ist eine Zeitenwende im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. Zum ersten Mal hat der Umweltausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission in allen relevanten Punkten substanziell abgeschwächt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, CDU, die Abstimmung zu dem Kommissionsvorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie.
Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Auf besondere Kritik war dabei gestoßen, dass es neue und schärfere Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe geben sollte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Auflagen für die Landwirtschaft statt bisher betriebsabhängig, nun ab einer festen Anzahl von 150 Tieren gelten sollten. Der Umweltausschuss hat jetzt mit Mehrheit den Kompromissantrag für flexiblere Obergrenze für Großvieheinheiten (GVE) von 300 Rindern, 200 Schweinen und Geflügel, und Ausnahme von extensiver Tierhaltung beschlossen. Auch die Verschärfungen der Auflagen für die Industrie wurden nun deutlichabgeschwächt. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte nun weiterhin von den Behörden in allgemeinverbindlichen Regelungen festgesetzt werden können. Eine strikte Beweislastumkehr, die im Kommissionsvorschlag enthalten war, sieht der Bericht nun auch nicht mehr vor. Außerdem soll das Erstellen von vorgeschriebenen Transformationsplänen nun nicht mehr obligatorisch für jede einzelne Industrieanlage sein, sondern nur noch auf Unternehmensebene stattfinden. Dies verringert den bürokratischen Aufwand erheblich. Zusätzlich ist nun ein Schnellverfahren zur Zulassung von Zukunftstechnologien vorgesehen.
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