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Frage, ob Sommerzeit oder Normalzeit soll von den Mitgliedsstaaten koordiniert und entschieden werden
„Der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU muss schnell verabschiedet werden“. Dies forderte Peter Liese anlässlich der am Wochenende erneut anstehenden Zeitumstellung. "Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung und die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung haben sich nicht eingestellt. Nicht nur die Online-Konsultation der Europäischen Kommission, sondern auch repräsentative Umfragen zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Wenn wir die Zeitumstellung nicht hätten und heute käme jemand auf die Idee sie einzuführen, würden ihn sicher alle für verrückt erklären. Deswegen muss die entsprechende EU-Richtlinie dringend geändert werden," so Liese.
Weiterlesen: Zeitumstellung abschaffen - Kommissionsvorschlag zügig umsetzten
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Vorschlag des Umweltausschusses gute Grundlage
Wir müssen dringend etwas tun, um die Verschmutzung der Weltmeere zu stoppen, aber Warnhinweise für Luftballons gehen über das Ziel hinaus
„99 Luftballons auf ihrem Weg zum Horizont“, heißt es in einem immer noch sehr bekannten Hit von Nena aus den 80er-Jahren. Wenn es nach der Mehrheit des Umweltausschusses im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geht, sollen in Zukunft keine Luftballons mehr in den Himmel steigen. Ein Warnhinweis für Luftballons ist Teil eines Gesetzgebungsvorschlags zur Reduzierung von Einwegplastik. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hält den Kommissionsvorschlag insgesamt für gut und richtig. Warnhinweise für Luftballons hält er aber für absurd. „Den Anteil, den in die Luft gestiegene Luftballons an der Verschmutzung der Weltmeere ausmacht, kann man in den Statistiken kaum messen. Und ich finde es deshalb unverhältnismäßig, wenn wir den Menschen, insbesondere den Kindern, den Spaß verderben,“ so Liese.
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66. Europäischen Wettbewerb für Schulen / Einsendefrist 01.02.2019!
2019 wird ein wegweisendes Jahr für die Europäische Union. Der Termin des Brexit naht, in vielen Mitgliedsstaaten haben Nationalisten an politischem Gewicht gewonnen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres werden richtungsweisend für die EU. „Die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist daher auch eine Entscheidung über die Zukunft der Union“, so Peter Liese.
Liese ruft Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen und Schulformen in Südwestfalen auf, sich an den Diskussionen über die Zukunft Europas aktiv beim 66. Europäischen Wettbewerb zu beteiligen. Der älteste Wettbewerb Deutschlands hat für die Ausgabe 2019 das Motto „YOUrope – es geht um dich“ gewählt. 13 altersspezifische Aufgabenstellungen sollen es den Jugendlichen ermöglichen, auszudrücken, welche Bedeutung die europäische Integration für sie hat.
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Europäische Parlament setzt neue und faire Regeln für audiovisuelle Mediendienste
Mehr Jugendschutz, mehr europäische Werke und dafür weniger versteckte Werbung: Was für traditionelle Medien wie Radio und TV gilt, soll künftig auch für Mediendienste im Internet gelten. Mit der Verabschiedung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie hat das Europaparlament neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt geschaffen. Peter Liese setzt sich dafür ein, dass Video-Streaming-Plattformen wie YouTube und Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix künftig stärker in die Verantwortung genommen werden.
Dies gilt vor allem beim Kinder- und Jugendschutz. Facebook, YouTube und Co. werden verpflichtet, gewaltverherrlichende oder andere schädliche Videos nach Meldung zu löschen. „Beim Fernsehen werden jugendgefährdende Inhalte gekennzeichnet, dies soll künftig auch im Internet systematisch erfolgen. Es wird höchste Zeit, dass wir die geleichen Regeln wie beim Fernsehprogrammen auch bei den neuen Medien anwenden“, so Liese.