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Kompetente Kandidatin mit Visionen
Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie erreichte 383 Stimmen bei 327 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Peter Liese, zeigte sich beeindruckt von ihrer Vorstellungsrede. „Natürlich sind wir Christdemokraten mit gemischten Gefühlen in die heutige Abstimmung gegangen. Unser Spitzenkandidat war Manfred Weber und wir hätten ihn gerne zum Kommissionspräsidenten gewählt. Unabhängig davon ist Ursula von der Leyen aber eine gute Wahl. Sie ist qualifiziert, durch und durch europäisch und hat Visionen aufgezeigt. Zum Beispiel, dass Europa spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein soll. Um diese Ziel zu erreichen, will sie auch das Klimazwischenziel für 2030 erhöhen. Damit geht sie auf die Erwartungen von vielen, insbesondere jungen Menschen, ein. Besonders wichtig finde ich, dass sie dabei auf einen weltweiten Fortschritt setzt. Die Erhöhung auf 50 Prozent ist ohne unzumutbare Belastung für Bürger und Industrie möglich, wenn wir die bestehende Gesetzgebung umsetzen und das sollte man ohnehin erwarten. Die nationalen Beschlüsse zum Kohleausstieg können zusätzlich 5 Prozent bringen, dazu muss der europäische Emissionshandel entsprechend angepasst werden. Eine weitere Erhöhung des Ziels wird aber sehr schmerzhaft und bedeutet eine Anpassung aller Gesetze, die wir erst gerade vor der Wahl beschlossen haben. Daher kann ich mir das nur unter strengen Bedingungen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorstellen“, so der heimische Abgeordnete.
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Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhen und soziale Härten vermeiden
Peter Liese, hält eine stärkerer Bepreisung von CO2 für richtig. Er drängt jedoch darauf, dass dies möglichst europäisch passiert, soziale Härten vermieden werden und die Bürger an anderer Stelle in gleichem Maße entlastet werden. Anlässlich der Vorstellung von Plänen zur CO2-Besteuerung durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte Liese:
„Es ist wichtig unser Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, so dass sich umweltfreundliches Verhalten lohnt. So ist aus meiner Sicht beispielsweise richtig, die Stromsteuer abzuschaffen, da sie auch Strom aus erneuerbaren Quellen unnötig verteuert und zum Beispiel den Einsatz von Wärmepumpen oder Elektromobilität unnötig belastet. Auf der anderen Seite muss CO2-Ausstoß stärker belastet werden. Ich halte es aber für wichtig, das ganze so schnell wie möglich europäisch und nicht nur national zu machen. Beim LKW-Verkehr stehen deutsche Spediteure ohnehin schon in extrem hartem Wettbewerb mit Konkurrenz aus Osteuropa. Dies würde sich noch verschärfen, wenn man in Deutschland einseitig den Diesel für LKW verteuert. Deshalb plädiere ich mit Nachdruck für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf andere Sektoren, wie den Verkehr. Dies ist zielgereichter, da beim Emissionshandel, im Gegensatz zu einer Steuer, das Ziel auf jeden Fall erreicht wird und der Markt den Preis bestimmt. Außerdem ist eine Ausweitung des Emissionshandels in Europa leichter durchsetzbar das dies mit Mehrheit beschlossen werden kann, während eine Steuer Einstimmigkeit erfordert“, erklärte Liese.
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Neues Klimaziel grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich / Industrie nicht aus Europa vertreiben / Christdemokraten stellen Bedingungen
Heute hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. peter Liese begrüßte persönlich die Ankündigung. „Eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 50 Prozent ist grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich. Seit vielen Wochen kämpfe ich dafür, dass wir Christdemokraten die Sorgen der Menschen ernst nehmen und mehr für den Klimaschutz tun. Gleichzeitig dürfen wir aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar belasten und die Industrie nicht aus Europa vertreiben. Dann würden wir für den Klimaschutz nichts erreichen“, so Liese.
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Kampf gegen den Krebs und Klimaschutz Schwerpunkte in der neuen Periode
Peter Liese ist einstimmig als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wiedergewählt. Damit vertritt er die Abgeordneten aus allen EU-Ländern in der christdemokratischen Fraktion bei diesen wichtigen Themen. „Ich freue mich sehr über die große Unterstützung meiner Kollegen. Die Themen die unser Ausschuss behandelt sind wichtiger als jemals zuvor. Ich finde es richtig, dass viele, vor allem junge Menschen uns auffordern, beim Klimaschutz engagierter zu sein. Europa hat bereits viel getan, aber das reicht nicht aus. Konkret bin ich dafür das Ziel der Klimaneutralität in einem Gesetz fest zu schreiben. Wir sollen bis 2050 nur noch so viele klimaschädliche Gase emittieren, wie durch Wachstum von Wäldern und moderne Techniken zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden können. Die Europäische Kommission hat in einer Analyse deutlich gemacht, dass dies ohne Arbeitsplatzverluste möglich ist, sogar mit zusätzlichem Wachstum und Nettogewinn von Arbeitsplätzen, dafür werde ich mich einsetzen. Kurzfristig bin ich dafür, den Flugverkehr und den Seeverkehr stärker am Klima- und Umweltschutz zu beteiligen und umweltfreundliche Verkehrsträger wir Bus und Bahn zu entlasten“.
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