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Gespräche mit Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Haushaltskommissar; Brief an Ursula von der Leyen
„Wir ziehen alle Register um dieses wichtige Programm zu retten. LEADER darf weder verschwinden, noch in einem großen Wettbewerbsfonds untergehen, bei dem wir dann nicht mehr sicher sind, wie es in den nächsten Jahren weitergeht“, dies erklärte Peter Liese in einer Videokonferenz mit Vertretern der LEADER-Regionen aus Südwestfalen.
Das Programm Liason entre actions de développement de l'économie rurale (LEADER) fördert seit vielen Jahren Projekte in ländlichen Regionen, die vor allen Dingen von Ehrenamtlichen vorgeschlagen werden und in einem demokratischen Prozess von den lokalen Aktionsgemeinschaften bestimmt werden. In der Europäischen Kommission gibt es auf Druck Frankreichs hin Überlegungen, alle bestehenden Programme auf den Prüfstand zu stellen und in einem großen Wettbewerbsfonds untergehen zu lassen. Planbarkeit für die Betroffenen gäbe es dann nicht mehr. Die Entscheidung über die sogenannte ‚Finanzielle Vorausschau‘, das heißt den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre, wird am kommenden Mittwoch, den 16. Juli 2025 getroffen. Peter Liese sagte: „Wir ziehen alle Register um das zu verhindern. Ich habe mich unter anderem in persönlichen Gesprächen an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und mehrfach an den Haushaltskommissar Piotr Serafin gewandt. Gemeinsam mit drei anderen Kollegen habe ich einen dringenden Appell an Ursula von der Leyen geschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, LEADER zu erhalten.“
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Vorwurf der Korruption gegenüber Ursula von der Leyen ist absurd / Im Frühjahr 2020 wollte eine große Mehrheit der Bevölkerung, dass so schnell wie möglich Impfstoff beschafft wird
„Der Korruptionsvorwurf gegen Ursula von der Leyen ist absurd, und ich bedauere, dass er immer wieder unkritisch übernommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese anlässlich der Diskussion um den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission.
„Zu Beginn des Jahres 2021 gab es weltweit eine große Knappheit an Impfstoffen. Viele Menschen haben verzweifelt darauf gewartet. In dieser Phase wurde die Europäische Kommission aufgefordert, das Verfahren zu beschleunigen und pragmatisch zu handeln – so wie es zum Beispiel in Israel und den USA geschehen war. Die verzögerte Lieferung von Impfstoffen an die Europäische Union war jedoch nicht auf schlechte Verhandlungen der Kommission zurückzuführen. Vielmehr hatte Pfizer sich zunächst geweigert, die europäischen Haftungsregelungen zu akzeptieren.
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Christdemokraten für geordnetes, aber zügiges Verfahren / Einigung vor Weltklimakonferenz in Belém weiterhin möglich
„Wir als Christdemokraten setzen uns für ein geordnetes, aber zügiges Verfahren zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel 2040 ein. Ein konstruktiver und zugleich schneller Prozess ist möglich, auch wenn das Parlament heute einen Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt hat“, erklärte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
„Wir konnten dem Dringlichkeitsverfahren heute nicht zustimmen, weil einige unserer zentralen Prioritäten von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt wurden. Für uns ist klar: Die Fachausschüsse müssen angemessen eingebunden werden, allen voran der Industrieausschuss. Das Europäische Parlament muss genügend Zeit haben, um den Vorschlag gründlich zu beraten. Insbesondere sind wir der Meinung, dass das Plenum erst abstimmen sollte, nachdem der Rat seine Position festgelegt hat“, so Liese.
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Peter Liese & Christian Ehler: Ohne Flexibilität wird es kein Klimaziel für 2040 geben / Deutschland gehört zu den ambitionierten Mitgliedstaaten in der Debatte / Voraussetzungen für die Industrie schaffen ist unverzichtbar für jedes Klimaziel
„Wir halten es für sehr gefährlich, die Europäische Kommission oder die deutsche Bundesregierung zu kritisieren, weil sie für Flexibilität beim Erreichen des 2040-Ziel der Europäischen Union eintreten. Wir sehen weder im Parlament noch im Rat eine Mehrheit für ein 2040-Ziel ohne Flexibilität. Noch wichtiger ist, dass Europa endlich die Voraussetzungen schafft, um ein 2040-Ziel überhaupt zu erreichen, zum Beispiel für den Ausbau von Infrastruktur für Wasserstoff, CCS und preiswerten Strom“, sagten Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimafragen, und Christian Ehler, Sprecher derselben Fraktion für Industrie, Energie und Forschung. Die EVP-Fraktion hat noch keine offizielle Position festgelegt, die beiden Abgeordneten äußerten jedoch vor Journalisten ihre persönlichen Ansichten.
Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für das Klimaziel für 2040 vorlegen. In einem Entwurf, der über das Wochenende in Brüssel zirkulierte, steht, dass das Ziel wie angekündigt bei 90% liegt, aber dass 3% des Ziels durch Reduktionsanstrengungen außerhalb der Europäischen Union erreicht werden können, so genannte Artikel-6-Gutschriften gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Auch andere Flexibilitäten sind in dem Entwurf enthalten. Die 3% Zielerreichung außerhalb Europas entspricht der Position der deutschen Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.