Wir müssen auch über die Vertuschung durch die chinesischen Behörden sprechen / Ideologie darf nicht über Gesundheit stehen

„Im Zusammenhang mit dem Coronavirus müssen wir unbedingt auch über die Vertuschung der Krankheit durch die chinesischen Behörden sprechen. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass Fachleute, wie der kürzlich verstorbene Arzt Li Wenliang, die frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt haben, mundtot gemacht wurden. Dies zeigt, wie schlimm die Auswirkungen der Diktatur in China sind. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und es zeigt sich in diesem Fall auch, dass Menschenrechtsverletzungen wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Krise verschärft haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. Liese sprach sich außerdem dafür aus, dass Taiwan an den Koordinierungsmaßnahmen gegen die Krankheit beteiligt werden muss. „Aus politischen Gründen, weil der chinesischen Regierung der Ausgang der Wahl in Taiwan vor einigen Jahren nicht passte, hat China Druck auf die Weltgesundheitsorganisation ausgeübt und die Weltgesundheitsorganisation hat diesem Druck leider nachgegeben. Auch hier zeigt sich, dass Ideologie über Gesundheit steht und das muss sich dringend ändern“, so Liese.  

Klimaschutz in Europa Thema Nr. 1 / Peter Liese im Gespräch mit Fridays for Future Siegen

„Das Engagement der jungen Menschen, auch in unserer Region, ändert etwas“, dies sagte Peter Liese nach einem Gespräch mit Lorenz van Overloop von Fridays for Future in Siegen. „Das so viele, vor allem junge Menschen, sich in den letzten Monaten für den Klimaschutz engagiert haben, gibt dem Thema gerade in der Europäischen Union, einen ganz wichtigen Schub“, betonte Peter Liese, der sich seit Jahren für den Klimaschutz einsetzt, nach eigenen Aussagen aber in der Vergangenheit oft wenig Rückenwind verspürt hat.

„Ich habe noch nie erlebt, dass sich bei einem wichtigen Thema so schnell so viel geändert hat“, so Liese. Er wies darauf hin, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als erste Amtshandlung einen sogenannten „Green Deal“ vorgeschlagen hat. Europa soll der erste Kontinent sein, der klimaneutral ist. Dieses Ziel soll bis 2050 erreicht werden und schon kurzfristig gesetzlich festgeschrieben werden. Das europäische Klimaziel soll von 40 % Reduktion gegenüber 1990, auf mindestens 50 % angehoben werden. Der Luft- und Seeverkehr, der bisher wenig oder nicht zum Klimaschutz beiträgt, soll sich stärker engagieren. Insbesondere dieser Punkt ist Peter Liese sehr wichtig. „Es kann nicht sein, dass es für einen Kegelclub oder eine Familie in Duisburg günstiger ist nach Mallorca zu fliegen, als im Sauerland oder Siegerland ein Kurzurlaub mit Bahn oder Bus zu verbringen“, so Liese.

Tierquälerei beenden / Gesundheit von Mensch und Tier schützen


Der illegale Handel mit Haustieren ist in Europa traurige Realität. Das Europäische Parlament hat nun Maßnahmen gefordert, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und die Strafen zu verschärfen. Dazu zählen schärfere Sanktionen sowie ein EU-weit verpflichtende Registrierung von Katzen und Hunden. Darauf machte Dr. Peter Liese aufmerksam.

„Wir haben in Deutschland und Europa ein riesiges Problem mit dem illegalen Handel von Haustieren, insbesondere mit dem illegalen Handel von Hundewelpen. Die Tiere werden zu einem Spottpreis angeboten, was zum Beispiel dazu führt, dass sie nicht geimpft sind und dass sie unter Bedingungen aufwachsen, die die hohen Tierschutzstandards komplett missachten. Das ist reinste Tierquälerei. Hierunter leiden natürlich in erster Linie die Tiere, aber wir haben auch ein Problem für die menschliche Gesundheit. Wie wir aktuell beim Coronavirus ja schmerzlich erfahren müssen, können Krankheiten vom Tier auf den Menschen überspringen. Dies kann außerdem auch antibiotikaresistente Keime oder zum Beispiel Tollwut betreffen. Deswegen ist es für Mensch und Tier wichtig, dass geltendes Recht konsequent eingehalten wird“, so der Arzt und heimische Abgeordnete. Liese erläuterte, dass der illegale Haustierhandel hohe Gewinne, bei nur geringem Risiko ermöglicht und deshalb eine profitable Einkommensquelle für kriminelle Netzwerke darstelle. „Gegen diese Tierhandelmafia müssen wir deshalb stärker vorgehen“, so Liese.

Klimaschützer an Schulen / Energiesparmeister-Wettbewerb startet in eine neue Runde

Spätestens seit Fridays for Future ist klar: Das Thema Klimaschutz mobilisiert Schülerinnen und Schüler wie kein zweites. Peter Liese setzt sich seit langem für Klimaschutz ein, aber seit den Aktionen von Fridays for Future hat der Umweltschutz nicht nur in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. In Europa hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. „Klimaschutz fängt bei uns selber an. Wir können durch unser Verhalten vieles zum Besseren wenden, daher freue ich mich, dass das Bundesumweltministerium einen Wettbewerb für das beste Schul-Klimaschutzprojekt ausgelobt hat“, so Liese. Es winken 2.500 Euro Preisgeld für das beste Projekt in NRW und die Chance auf den mit weiteren 2.500 Euro dotierten Bundessieg. Mitmachen dürfen Schüler/innen und Lehrer/innen aller Schulformen und Altersstufen. Bewerbungsschluss ist am 31. März 2020.

Für mehr Informationen sowie Bildmaterial zum Energiesparmeister-Wettbewerb: https://www.energiesparmeister.de/

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