Jeder muss die richtigen Schlüsse aus Fehlern der Pandemiebekämpfung ziehen und das eigenes Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Kommission

Mehr Investitionen in Produktionskapazitäten / Stärkere Reaktion auf Protektionismus


"Jeder muss die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Pandemie ziehen und das eigene Verhalten kritisch reflektieren, nicht nur die Europäische Kommission.“ Dies erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese im Vorfeld der am Dienstag erwarteten Mitteilung der Europäischen Kommission über die Lehren aus der Pandemiebekämpfung.

"Einige, vor allem links- und rechtspopulistische Politiker neigen dazu, die Europäische Kommission für ihr Vorgehen zu kritisieren, verschweigen dabei aber, dass sie selbst im letzten Jahr bei der Bestellung von Impfstoffen völlig falsch lagen. So gab beispielsweise die ehemalige polnische Premierministerin Beata Szydło von der regierenden PiS Partei der Kommission die Schuld für ein Versagen bei der Bestellung von Impfstoffen. Tatsächlich argumentierte die polnische Regierung mit anderen unter anderem lange Zeit selber jeden Vertrag mit BioNTech. Wenn wir uns jetzt die Lieferung von Impfstoffen anschauen, sehen wir, wo wir bei der Impfkampagne ohne diese Firma stehen würden, mit der Polen nicht zusammenarbeiten wollte. Viele linke Politiker und einige Grüne und Sozialdemokraten  haben die Europäische Kommission dafür kritisiert, dass sie überhaupt einen Vorabvertrag abgeschlossen hat. Es ist aber klar, dass wir ohne dieses Vorab-Abkommen nicht so weit in der Impfkampagne wären", stellte der Arzt und Europaabgeordnete klar.

Wichtiger Bestandteil für einen tollen Sommer / Reisewelle soll nicht zu Infektionswelle werden / EU-Institutionen handeln zügig


„Dieses Zertifikat ist ein wichtiger Bestandteil für einen tollen Sommer und wir können damit sicherstellen, dass die Reisewelle nicht, wie im letzten Jahr, eine neue Infektionswelle auslöst. Die europäischen Institutionen haben zügig gehandelt.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU Covid-19-Zertifikat.

Das Europäische Parlament hatte am Dienstagabend mit riesiger Mehrheit einem Text zugestimmt, der zuvor mit Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden war. „Das Zertifikat besteht aus einem QR-Code, den jeder sich auf sein Handy laden oder auch auf Papier ausdrucken kann“, bekräftigte Liese, „Dieser QR-Code ist deutlich weniger fälschungsanfällig als der gelbe Impfausweis. Man kann damit nachweisen, ob man vollständig geimpft, negativ getestet oder von Covid-19 genesen ist. In allen drei Fällen gibt es zwar keinen hundert Prozentigen Schutz gegen eine Infektion, aber dass ein Geimpfter, Genesener oder Getesteter jemanden Anderen ansteckt ist eben sehr unwahrscheinlich. Wie eine bekannte Virologin sagte ‚Wenn es aus der Hundehütte bellt ist es in der Regel der Hund und nicht das Zebra‘, deswegen bietet das Zertifikat einen guten Schutz. Für uns im Europäischen Parlament war es besonders wichtig, dass es sich nicht nur um eine technische Lösung handelt, sondern dass die Mitgliedstaaten sich auch verpflichten, die Reisefreiheit für die Menschen, die das Zertifikat besitzen, wiederherzustellen. Es darf nur in besonderen Situationen zusätzliche Tests oder gar Quarantäneverpflichtungen geben.“, so Liese.

Hilferuf erhört / Unbürokratische Lösung

„Die Schäffer Maschinenfabrik GmbH aus Erwitte bekommt wie viele andere Unternehmen in Europa eine Übergangsfrist beim Verkauf bestimmter Motoren“, dies teilte Peter Liese mit. Die Firma hatte sich an Liese gewandt, weil durch die Coronakrise die Auslieferung bestimmter Maschinen verzögert war. Liese hat das Anliegen gegenüber der Europäischen Kommission vorgetragen, die dann einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Diesen hat das Europäische Parlament in dieser Woche im Dringlichkeitsverfahren angenommen. Für Motoren mit einer Nennleistung zwischen 56 KW und 130 KW gab es ursprünglich nur eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni diesen Jahres. Diese ist nun um zwölf Monate verlängert worden.

„Es ist wichtig Unternehmen, die in der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, unbürokratisch zu helfen. Ich bin froh, dass ich dazu einen kleinen Beitrag leisten konnte. In dieser Woche haben wir den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung im Europäischen Parlament angenommen.  Damit können unsere betroffenen heimischen Unternehmen wieder sicherer planen“, bekräftigte Peter Liese.

Sehr gute Nachricht vor allem für Jugendliche, die an Vorerkrankungen leiden / Impfangebot für 12- bis 15-Jährige richtig / Daten aus den USA weiter sehr genau beobachten  


Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) hat soeben bekannt gegeben, dass sie die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für 12- bis 15-jährige Jugendliche empfiehlt. Auch die anschließende offizielle Zulassung durch die Europäische Kommission wird noch heute erwartet. Damit ist die Nutzung auch in Deutschland ab sofort möglich. Der Impfstoff ist derselbe, der für Personen ab 16 Jahren bereits verwendet wird. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der vor seiner Wahl ins Parlament in einer Kinderklinik gearbeitet hat, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich.

„Ich habe mich gegenüber der EMA-Chefin Emer Cooke und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dafür eingesetzt, diese Entscheidung zu priorisieren, ohne Abstriche an der Sicherheit zu machen. Gerade Jugendliche mit Vorerkrankungen wie Down-Syndrom, schweren Atemwegserkrankungen wie Mukoviszidose, Herzfehlern und schwerem Übergewicht brauchen die Impfung so schnell wie möglich.

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