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Peter Liese: Ampel muss den Menschen endlich zuhören und Alltagssorgen ernst nehmen
„Dass die AfD trotz vieler Skandale bei über 15 % liegt, ist erschreckend. Die Hauptursache sehe ich im Frust vieler Menschen über die Politik der Ampel in Berlin. Die Regierungsparteien müssen den Menschen endlich zuhören und ihre Alltagssorgen ernst nehmen. Wir als CDU haben gezeigt, dass wir das können“, dies erklärte der CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Spitzenkandidat der CDU-NRW bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU-NRW legte mit 3,3 % auf 31,2% überdurchschnittlich zu. In seinem Heimatkreis Hochsauerland, in dem auch Friedrich Merz lebt, erreichte Liese mit 46,64 % ein Rekordergebnis und legte über 5 % zu.
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Peter Liese: Taten statt Worten / AfD stimmte im Europaparlament gegen Stärkung von Europol und gegen stärkere Grenzkontrollen
„Der Mord an einem Polzisten in Mannheim hat zurecht viele Menschen erschüttert. Er muss Anlass sein, Polizisten noch besser zu unterstützen und unsere innere Sicherheit zu stärken“, dies erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 9. Juni Peter Liese, „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, deshalb nicht die AfD zu wählen. Auch bei diesem Thema hat die AfD außer Sprüchen nichts drauf. Wir haben im Europäischen Parlament in der abgelaufenen Wahlperiode einen Beschluss zur Stärkung der Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Dagegen waren nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die AfD. Das gleich gilt für die Reform des europäischen Asylrechts, die stärkere Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorsieht. Auch hier haben nicht nur Linke und Grüne dagegen gestimmt, sondern auch die AfD-Abgeordneten. Deshalb gilt: Wer Taten statt Worten will, sollte diese Partei nicht wählen.“
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Deutlich stärkere Gewinne als im Bundesschnitt
Peter Liese: Dank an Wählerinnen und Wähler sowie ehrenamtliche Helfer / Große Ehre und große Verantwortung, weiterhin für unsere Region arbeiten zu dürfen / Ergebnis der AfD erschreckend, aber auch Dank an alle, die sich gegen Rechtsradikale engagieren
Die CDU ist mit 39,04% erneut mit großem Abstand stärkste Kraft in Südwestfalen bei der Europawahl geworden. Peter Liese als Spitzenkandidat und auch Spitzenkandidat für die CDU-NRW liegt überall deutlich vor allen Wettbewerbern. Auch Die Zugewinne für die CDU sind in den fünf südwestfälischen Kreisen deutlich höher als im Rest von Deutschland.
(Eigene Berechnung)
Weiterlesen: CDU in Südwestfalen klar stärkste Kraft bei der Europawahl
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Peter Liese begrüßt CDU/CSU-Initiative: Weniger Bürokratie und sichere Versorgung mit Medizinprodukten / Medizintechnologie in Europa erhalten
Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Versorgung mit Medizinprodukten abhalten. Im Fokus steht ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Antrag, der auf tiefgreifende Änderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) abzielt. Als Sachverständiger wird auch Erik Vollebregt teilnehmen, ein anerkannter Rechtsexperte, der kürzlich mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese einen Reformvorschlag an die EU-Kommission gesendet hat. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rezertifizierungspflichten zu lockern und die bürokratische Belastung für Hersteller, insbesondere bei Produkten mit niedrigerem Risiko, zu reduzieren.