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Bundestag muss Gesetz jetzt schnell umsetzen
„Endlich schlägt Wirtschaftsminister Habeck die überfällige Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Obwohl deutsche Industrieunternehmen in den Startlöchern stehen, große Summen in den klimaneutralen Umbau ihrer Werke mithilfe von CCS zu investieren, hat die Ampel über zwei Jahre gebraucht, den notwendigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen. De facto sind solche Projekte in Deutschland zurzeit illegal, denn man darf CO2 weder in Deutschland unterirdisch lagern, noch darf man es ins Ausland transportieren. Nachdem die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorgeschlagen hat, muss die Mehrheit im Bundestag das Gesetz jetzt so schnell wie möglich annehmen“, erklärte der der CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 9. Juni Dr. Peter Liese.
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Die Gesellschaft muss zusammenarbeiten / Wichtige Erklärung der Parteien in Berlin
„Ob auf Sylt oder in Winterberg, die Nazi-Gesänge und Hakenkreuzsymbole sind unerträglich. Ich bin geschockt, dass dies auch in meiner Heimatregion passiert ist“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, Dr. Peter Liese, der in Nähe von Winterberg wohnt. „Die Täter müssen hart bestraft werden. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und der AfD, die nachweislich Nazis in ihren Reihen duldet, bei der Europawahl die rote Karte zeigen“, betonte Liese.
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Klimaziele unbedingt verteidigen / Auf dem Weg mehr Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie / Investitionshemmnisse abbauen
„Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele beibehält und tatsächlich erreicht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir auf dem Weg dorthin mehr Marktwirtschaft, mehr Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie brauchen. Investitionshemmnisse, die die Industrie daran hindern, klimaneutrale Technologien zu nutzen, müssen energisch abgebaut werden“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese in einer Videokonferenz mit Journalisten am Mittwoch. „Das Ziel, bis 2030 55% der Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, ist extrem ambitioniert, aber ich treffe gerade im Europawahlkampf viele Verantwortliche aus Unternehmen und Gewerkschaften, die sich mit viel Energie an die Verwirklichung des Ziels machen. Sie infrage zu stellen, wäre nicht nur unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, sondern würde auch zu Fehlinvestitionen führen“, bekräftigte Liese.
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Wichtige Durchbrüche in den letzten fünf Jahren, aber weiterer Fortschritt nach der Wahl dringend notwendig
„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen bedeutenden Durchbruch in der europäischen Gesundheitspolitik erzielt. Dies war nicht nur auf Covid zurückzuführen; schon bevor die Pandemie begann, hat die Europäische Kommission den Vorschlag der EVP angenommen und einen Aktionsplan Krebs auf den Weg gebracht. Dieser ist so erfolgreich, dass Vertreter anderer Erkrankungen sich das gleiche wünschen. Wir als EVP unterstützen einen Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie für neurodegenerative Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zur Gesundheitsunion durch Vizepräsident Margaritis Schinas.