Peter Liese unterstützt massiv den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Christdemokraten zur Europawahl Manfred Weber, dass das Europäische Parlament demnächst nur an einem Ort tagen soll. "Schon seit Jahren kämpfe ich gegen den Wanderzirkus. Gegenüber den Steuerzahlern sind die Kosten der Reiserei und der Unterhaltung von zwei Parlamenten nicht zu verantworten und sie verursachen auch unnötige Umweltschäden. Ich bin froh, dass meine Idee, die Arbeit auf einen Ort zu konzentrieren, immer mehr Zustimmung findet. Mittlerweile haben sich nicht nur Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern jetzt auch unser Spitzenkandidat Manfred Weber angeschlossen. Deswegen hoffe ich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode endlich schaffen und diese Verschwendung zu beenden."

"Wir müssen alles tun, damit demnächst nicht mehr Plastik als Fisch im Meer ist"

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Einigung für einen internationalen Pakt gegen Plastik. Rund 180 Staaten haben sich jetzt darauf geeinigt, Plastikmüll zurückzudrängen und wollen unter anderem eine Beschränkung des Exports von schwer recycelbaren Plastikmüll in Entwicklungsländern. "Experten sagen, dass es in einigen Jahrzehnten mehr Plastik als Fisch im Meer gibt, wenn wir nicht handeln. Deshalb müssen wir unbedingt etwas tun. Europa steht mit seinen Maßnahmen gegen Einwegplastik, die wir bereits im März beschlossen haben, keineswegs alleine dasteht. Indien hatte beispielsweise entsprechende Maßnahmen bereits vorher beschlossen", so Liese.

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren nächster wichtiger Schritt für die Verbraucher / Konkretes Beispiel dafür, wie sich EU-Politik positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt

 

Nachdem die EU bereits die Zusatz-Gebühren für Anrufe, SMS und Internetnutzung aus dem EU-Ausland ins Heimatland abgeschafft hat, werden ab morgen, den 15. Mai auch die Gebühren für Telefonate und SMS aus Deutschland ins EU-Ausland gedeckelt. Maximal werden dann 19 Cent pro Minute fällig – egal ob ein Festnetztelefon oder Handy kontaktiert wird. Eine SMS kostet dann maximal sechs Cent. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Laut Europäischem Verbraucherverband kosten Auslandsgespräche per Handy in Deutschland derzeit bis zu 1,99 Euro pro Minute. Wer also seine Freundin oder seinen Geschäftspartner in Frankreich oder Spanien anrufen wollte, musste für ein mehrminütiges Gespräch schon tief in die Tasche greifen. Dies ist ab morgen Geschichte. Von da an werden maximal 19 Cent pro Minute fällig, egal ob ich einen Festnetzanschluss oder ein Handy kontaktiere. Die Gewinner sind hier wieder die Verbraucher, die für Telefongespräch aus dem EU-Ausland nach Deutschland gar nichts mehr zahlen, oder nun nur noch einen Bruchteil dessen was bisher verlangt wurde für Gespräche aus Deutschland ins EU-Ausland. Gerade vor den anstehenden Sommerferien sind das tolle Nachrichten für die Verbraucher und ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie sich die Politik der EU positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt“, so Liese.

Peter Liese bittet um konkrete Beispiele


Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl am 26. Mai, möchte tausend EU Vorschriften abschaffen. Peter Liese ruft nun die Menschen in Südwestfalen dazu auf, konkrete Beispiele für ihrer Ansicht nach überflüssige Regelungen zu benennen, damit sie in den Verhandlungen über die neue Europäische Kommission, die direkt nach der Europawahl beginnen, eingebracht werden können.
„Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ich nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig führe, wird oft die übertriebene Bürokratie, die zum Teil aus Brüssel kommt, beklagt. Deswegen ist es gut, dass sich Manfred Weber  vorgenommen hat, an dem Thema konkret zu arbeiten und tausend Vorschriften abzuschaffen. Welche dies genau sein sollen ist noch nicht entschieden. Ich gehe aber davon aus, dass wir, wenn die Christdemokraten die Wahl gewinnen, relativ schnell Gespräche auch mit den anderen Fraktionen führen, um das Ganze genauer zu beziffern. Damit ich die Position der Menschen in Südwestfalen so gut wie möglich einbeziehen kann bitte ich alle mitzumachen. Das geht auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/peter.liese/ oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.“

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