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Koordinierungsmechanismus soll Zeitzonenchaos verhindern / Jetzt muss der Ministerrat schnell handeln


Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit riesiger Mehrheit für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. 410 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Vorlage des Verkehrsausschusses, 199 dagegen und 51 enthielten sich. Die Abgeordneten unterstützten damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus Oktober 2018. „Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung. Es gibt sogar seriöse Wissenschaftler die sagen, dass die Zeitumstellung unserer Gesundheit schadet. Auf jeden Fall sind die erwarteten Vorteile wie Energieeinsparung nicht eingetreten und die große Mehrheit der Menschen lehnt die Zeitumstellung, nicht nur in der Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch in repräsentativen Umfragen ab. Daher wäre es widersinnig die Zeitumstellung endlos weiterzuführen“, so Peter Liese.

Das Europäische Parlament schob jedoch den vorgeschlagenen Termin der letztmaligen Zeitumstellung gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich nach hinten. Die letzte Zeitumstellung soll im Jahr 2021 stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die Abgeordneten einen Koordinierungsmechanismus einführen wollen, um ein Zeitzonenchaos in der EU zu verhindern. „Aus rechtlichen Gründen können wir den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, ob sie dauerhaft die Normalzeit (die sogenannte Winterzeit) oder die Sommerzeit wählen. Wenn wir das vorschreiben würden, könnte dies vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Trotzdem sollten sich die Mitgliedstaaten koordinieren, damit man, wenn man zum Beispiel von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fährt nicht drei Mal die Uhr umstellen muss.

Besuch bei Bäckerei Hesse

„Das war ein sehr schöner Termin bei dem ich hautnah die Probleme Lebensmittelhandwerks erfahren konnte“, sagte Peter Liese nach einem Besuch der Bäckerei Hesse in Kirchhundem-Welschen Ennest.  Auf Einladung der örtlichen CDU sprach der Europaabgeordneter, der selbst in einem Bäckereibetrieb großgeworden ist, mit Seniorchef Reinhard Hesse. Ein wichtiges Anliegen war es Regelung zu verhindern, die mittelständisches Handwerk gegenüber Großbetrieben benachteiligen. So ist es den mittelständischen Bäckern beispielsweise ein Dorn im Auge, dass Großbäckereien und Supermarktketten wie Aldi und Lidl für die Produktion ihrer Backwaren von der EEG Umlage befreit sind, während auch relativ großen Mittelständler wie Hesse die volle EG Umlage bezahlen müssen. Nach Peter Lieses Ansicht muss die Lösung darin bestehen, dass die Befreiung von der EEG Umlage besser gestaffelt wird. Er hat diese Idee auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt. „Die mittelständischen Handwerksbetriebe, wie zum Beispiel unsere Bäckereien, sind ein starker Faktor in der lokalen Wirtschaft und auch wichtig für die Entwicklung unserer Dörfer, deswegen müssen Regeln die Großbetriebe bevorzugen so schnell wie möglich vom Tisch“, so Liese.

Peter Liese diskutiert mit Schülerinnen und Schülern aus Südwestfalen

Erster Erfolg für die Schülerproteste im Europäischen Parlament / Große Mehrheit für klimaneutrales Europa


Am Freitag, den 15. März finden weltweit und auch bei uns in Südwestfalen die bisher größten Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern für den Klimaschutz statt. Unter dem Motto "Fridays for Future" gehen u.a. in Altenhundem, Meschede, Neheim, Soest und Siegen Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Für Peter Liese, ist der Klimaschutz seit langem eine Herzensangelegenheit. Deshalb lädt Liese die Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion ein. Unter dem Motto "Klimaschutz braucht Europa" diskutiert Peter Liese am Freitag, den 29. März im St.-Ursula Gymnasium in Arnsberg-Neheim mit südwestfälischen Schülerinnen und Schülern.

Zugesagt haben u.a. Anton Eickel (St.-Ursula-Gymnasium Neheim), Mareen Klute (Städtisches Gymnasium Meschede), Luzia Lakämper (Städtisches Gymnasium Meschede), Hannah Saurbier und Lea Leisner (Aldegrever Gymnasium Soest) sowie Paul Grüneberg (Conrad-von-Soest-Gymnasium). Weitere Experten, die an dem Gespräch teilnehmen sind Klaus Milke und Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Außerdem wird es einen Videobeitrag des Musikers Peter Fox (Haus am See) geben, der sich seit langem mit Peter Liese für den Klimaschutz engagiert.  „Ich finde es großartig, dass sich Schülerinnen und Schüler weltweit und auch bei uns in Südwestfalen sich für den Klimaschutz engagieren. Wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen wird das dramatische Folgen für die nachfolgenden Generationen haben“, so Liese. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr, jeder Interessierte ist herzlich eingeladen.

Umweltausschuss für Förderung in gleicher Höhe. Gut für Südwestfalen


Das LEADER-Programm der Europäischen Union soll auch in der nächsten finanziellen Periode fortgeführt werden und zwar in gleicher Höhe wie bisher. Dies hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beschluss muss noch durch verschiedene andere Gremien bestätigt werden, aber Peter Liese zeigt sich optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass dieses erfolgreiche Programm, das wie kein anderes für ein bürgernahes Europa steht, auch in Zukunft fortgeführt werden kann", so Liese. Durch LEADER werden Projekte in den Dörfern unterstützt, die vor allem von Ehrenamtlichen vorgeschlagen wurden. In Südwestfalen gibt es folgende LEADER-Regionen: Hochsauerlandkreis ("4 mitten im Sauerland", "LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee", "Hochsauerland"), Märkischer Kreis ("LEADER sein! Bürgerregion am Sorepesee", "LenneSchiene", "Oben an der Volme"), Kreis Olpe ("LenneSchiene", "BiggeLand – Echt.Zukunft"), Kreis Siegen-Wittgenstein ("Wittgenstein", "3-Länder-Eck"), Kreis Soest ("Börde trifft Ruhr", "Lippe-Möhnesee", "5verBund")

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