Klimaschutz und Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Weichenstellungen / kurzfristig Kompromisse in der Umweltpolitik erforderlich

„Der Green Deal ist die Lösung und nicht das Problem. Klimaschutz und Unabhängigkeit von Importen von Gas, Öl und Kohle aus Russland erfordern mittel- und langfristig exakt die gleichen Maßnahmen. Deshalb dürfen wir das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen vielmehr einzelne Teile sogar noch verschärfen und vorziehen. Kurzfristig müssen aber auch Umweltpolitiker Kompromisse machen, damit wir so unabhängig wie möglich von Importen aus Russland werden.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Vorstellung des Paktes der Europäischen Kommission für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie in der EU.

Die Kommission hat dargelegt, wie sie gedenkt, die Energieversorgungssicherheit in Europa, angesichts des russischen Einmarsches und des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sicherzustellen. In dem Papier heißt es, dass die Importe von russischem Gas zurzeit 155 Milliarden Kubikmeter umfassen. 100 Milliarden davon würden durch das „Fit for 55“-Paket ersetzt. Kurzfristig sollen Elemente des Paketes vorgezogen werden, um noch schneller unabhängig zu werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Gas diversifiziert werden. Biomethan soll eine größere Rolle spielen.  Man rechnet mit 34 Milliarden Tonnen. Gleichzeitig soll auch die Entwicklung von Wasserstoff beschleunigt werden. Die Kommission kündigt eine Solarstrategie für Juni diesen Jahres an und will die Verfahren zum Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien kurzfristig vereinfachen. Eine wichtige Rolle sollen Wärmepumpen spielen.

Sehr emotionale Rede von Präsident Selenskyj

Alle Alternativen zu russischen Energieimporten nutzen

In einer sehr emotionalen Botschaft hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet. Während einer Plenardebatte schilderte er die Situation in seinem Land, dankte der EU für ihre Unterstützung und bat um weitere konkrete Hilfe. Die Abgeordneten verabschiedeten anschließend mit riesiger Mehrheit eine Resolution, in der sie die russische Aggression aufs Schärfste verurteilen, der Ukraine ihre volle Solidarität aussprechen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigen. Sie fordern auch weitere harte Sanktionen, u.a. im Bereich der Energie.

„Der 24. Februar 2022 hat alles geändert. Wir müssen unser ganzes Leben überprüfen. Dass wir 2021 umgerechnet etwa 99 Milliarden Euro[1] für Energieimporte aus Russland bezahlt haben (44,5 Milliarden Euro mehr als der gesamte russische Militärhaushalt), ist unerträglich. So schnell wie möglich müssen wir alle Alternativen nutzen, d.h. kurzfristig Energie sparen, Gas, Öl und Kohle aus anderen Teilen der Welt importieren und mittelfristig noch schneller als bisher geplant auf erneuerbare Energien umsteigen. Das wird nicht einfach sein, aber das sind wir dem Kampf um die Freiheit und die Menschenrechte schuldig", so Peter Liese.

[1] 2020 umgerechnet 60 Mrd. €, 2021 umgerechnet 99 Mrd. € laut EUROSTAT

EU muss auch Ziel für Energieeffizienz erhöhen / Geld für Energieimporte auf ein gesperrtes Sonderkonto


„Die erneuerbaren Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt hat, sondern auch Demokratie- und Friedensenergien. Das sehen wir in der aktuellen Krise um den schrecklichen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt, sehr deutlich. Die Europäische Union importiert jährlich Gas, Kohle und Öl für 99 Milliarden Euro.[1] Das ist fast doppelt so viel, wie der russische Militärhaushalt. Wir finanzieren also mit unseren Geldern für Energie den Krieg und sollten keine Angst vor einer Blockade der russischen Lieferung von Öl, Gas und Kohle haben, sondern sollten hier proaktiv tätig sein. Das Mindeste was geschehen muss, ist, dass wir das Geld für diese Lieferungen auf ein gesperrtes Sonderkonto schicken und erst freigeben, wenn der Krieg beendet ist. Im Zweifel müssen wir von aus die Exporte stoppen. Ich halte es für unerträglich, dass von den Sanktionen gegen russische Banken ausgerechnet die Gazprom-Bank ausgenommen ist. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängiger werden. Dazu braucht es kurzfristig Kompromisse, zum Beispiel mehr Einsatz von Kohle aus Deutschland und anderen Teilen der Welt wie Südafrika. Mittel und langfristig ist der Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz die einzig richtige Lösung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Liese begrüßte mit Nachdruck den Vorschlag seines CDU-Parteikollegen Markus Pieper zur Erhöhung des Erneuerbaren-Energien-Ziels für die EU von 40 auf 45 Prozent und forderte einen vergleichbaren Schritt im Bereich der Energieeffizienz. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert seine Stellungnahme zur Energieeffizienz am heutigen Donnerstag.

 

[1] Eurostat-Daten 2021

Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg / ALLES tun, um unabhängiger von Russland zu werden / Kurzfristig Kompromisse bei Umweltschutz nötig / Klimaschutzziele unbedingt halten, denn mittel- und langfristig erfordern Klimaschutz und Unabhängigkeit dieselben Maßnahmen / IPCC nicht ignorieren


„Mit unserer Energierechnung finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine. Deshalb müssen wir sofort ALLE! Alternativen nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Die Welt hat sich geändert und deshalb muss sich auch jeder Politikbereich ändern. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Klimaschutz zum großen Teil dieselben Maßnahmen erfordert, wie das Ziel, von Russland unabhängiger zu werden. Die alarmierenden Aussagen des IPCC dürfen nicht ignoriert werden“, so Liese.

Liese forderte kurzfristig einen Importstopp für Kohle aus Russland: „Kohle ist die dreckigste Energieform überhaupt, und dass wir uns hier von Russland abhängig machen, wo es doch zahlreiche Alternativen, wie Südafrika, Australien und Kolumbien, gibt, ist für mich seit langem unverständlich.“ Er verwies auf Berechnungen, nach denen die Europäische Union Energie, also Öl, Gas und Kohle, im Wert von 67 Mrd. US Dollar jährlich aus Russland importiert. Der Militärhaushalt Russlands beträgt dagegen „nur“ 61 Mrd. US Dollar. „Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um diese hohe Summe zu reduzieren und da müssen wir auch als Umweltpolitiker kurzfristig Kompromisse machen. Die Ablehnung gegenüber Fracking muss ebenso auf den Prüfstand wie der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, wobei genau zu prüfen ist, ob ein Weiterbetrieb der Kraftwerke praktisch überhaupt notwendig ist. In Teilen der Europäischen Union besteht natürlich auch weiterhin eine Abhängigkeit von Russland z.B. durch Ersatzteile für ältere Kraftwerke russischer Bauart.“