Wenn man es richtig macht, können sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, freut sich darüber, dass die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern jetzt doch das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050 unterstütz. „Meine Fraktion hat ebenso wie das gesamte Europäische Parlament bereits im März eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission unterstütz. Die Europäische Kommission hat in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann, ohne Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Wenn man es richtig macht, können sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Liese.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Emissionen produziert werden, als durch das Wachstum von Wäldern und moderner Technologien durch Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert werden. „Jetzt müssen wir uns gemeinsam daranmachen, konkrete Wege aufzuzeigen wie das Ziel umgesetzt werden kann. Dazu brauchen wir Forschung und Technologien, zum Beispiel müssen wir die CO2-freie Produktion von energieintensiven Produkten wie Stahl und Zement unterstützen“, so Liese.

Zeitumstellung schnell abschaffen / Bürgerwillen umsetzten und ernst nehmen

Die Mitgliedstaaten im Rat kommen beim Ende der Zeitumstellung nicht voran. In dieser Woche wird die rumänische Ratspräsidentschaft die übrigen 27 Mitgliedstaaten informieren, dass weiterhin kein konkretes Datum für die endgültige Abschaffung der Zeitumstellung feststeht. Die Kommission hatte das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken, unter anderem der Mitgliedstaaten und Verkehrsunternehmen, für ein Ende in 2021 ausgesprochen um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. Die Mitgliedstaaten haben bis heute keine Position. Peter Liese kritisierte die Mitgliedstaaten daher deutlich.

„Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung hat die Stellung des Europäischen Parlaments noch einmal verstärkt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll, geschweige denn einen gemeinsamen Standpunkt um in Verhandlungen mit uns zu treten, ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will.  Die Mitgliedstaaten sollen diesen Bürgerwillen daher endlich umsetzten und ernst nehmen.

Klimaschutz und Arbeitsplätze noch besser verbinden

 
Peter Liese ist in das Verhandlungsteam seiner Fraktion für das Programm der neuen Europäischen Kommission berufen worden. Liese leitet gemeinsam mit dem rumänischen Vizefraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Siegfried Moritz Mureşan, die Verhandlung zum Thema Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit. Dieser Bereich gilt als besonders kontrovers in den Verhandlungen. Am Donnerstag beginnen in Brüssel Gespräche zwischen den vier pro-europäischen Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne). Ziel ist es, dem neuen Kommissionspräsidenten inhaltliche Leitlinien mit auf den Weg zu geben.

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Peter Liese ist als Vorsitzender der CDU Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament wiedergewählt worden. Peter Liese freute sich über die Unterstützung seiner Kollegen. Bei der Europawahl hatte die CDU zwar auch in Südwestfalen deutlich verloren, liegt aber im landesweiten Vergleich vor den anderen Bezirksverbänden. Im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe ist das Ergebnis sogar mit Abstand am besten und auf dem gleichen Niveau wie bei der Bundestagswahl, obwohl der Bundestrend 4% bei der Bundestagswahl besser war.

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