Peter Liese: Einigung in Reichweite/ beide Seiten bewegen sich deutlich

Endgültige Einigung steht noch aus, weil Gesetzestext noch nicht vorliegt und unklar ist, ob informell eruierte Kompromisslinie eine Mehrheit im Rat und Parlament hat/ mindestens eine weitere Woche intensiver Debatte

 

"Eine endgültige Einigung über die Einbeziehung des Seeverkehrs in das ETS ist in Reichweite, wenn alle Seiten jetzt guten Willen zeigen", sagte der EP-Berichterstatter zu diesem Thema, Peter Liese, nach einem Trilog, der sich vor allem mit der Einbeziehung dieses wichtigen Sektors in den Emissionshandel beschäftigt hat. "Die Klimawirkung der Einbeziehung dieses Sektors allein wäre wesentlich größer als andere Teile des Fit-for-55-Pakets, zum Beispiel CO2 PKW. Durch den Vorschlag der jetzt in Reichweite ist, erreichen wir bis 2030 etwa doppelt so viel CO2 Emissionsreduktion wie durch CO2 PKW.

Lauterbach hat Unrecht / Markus Söder, Boris Rhein und Winfried Kretschmann setzen einen Trend, dem andere folgen werden


„Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, der CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und Bayern und der Grün-Schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben. Die Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach ist unberechtigt. Acht Länder in der Europäischen Union haben die Isolationspflicht schon lange abgeschafft und wir sehen keinerlei Anstieg der Krankheitslast. Omikron ist viel harmloser als das Ursprungsvirus, und wenn ich über zwei Jahre lang vor Corona gewarnt habe, warne ich jetzt vor einer übertriebenen Isolationspflicht. In den Krankenhäusern, bei der Bahn und in vielen Betrieben ist die Isolationspflicht ein Riesenproblem. Für unsere Gesellschaft insgesamt ist sie nicht mehr vertretbar“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).

EU macht zu wenig aus ihren ambitioniert Zielen / Trotz internationalen Krisen und hoher Energiepreise kein Kollaps der Verhandlungen / Erste Schritte bei Loss and Damage (Verlusten und Schäden) unbefriedigend, da größter Emittent sich nicht beteiligt

„Für mich ist das Ergebnis insgesamt enttäuschend“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (CDU), die Schlussfolgerung des Klimagipfels von Scharm El-Scheich. „Es ist nicht gelungen, die Staaten der Welt auf einen Kurs zu bringen, der gefährliche Kipppunkte im Klimasystem vermeidet. Dazu müssten wir wie in Paris beschlossen deutlich unter 2 Grad kommen. Dieses Ziel gerät zunehmend außer Reichweite. Es steht zwar im Abschlussdokument etwas von 1,5 Grad, aber mir fehlt die Fantasie, wie wir das erreichen können. Trotzdem ist es richtig, den Klimaschutz weiter zu forcieren. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, reduziert das Risiko gefährlicher Kipppunkte“, erklärte Liese.

„Positiv ist, dass trotz der internationalen Krisen und der hohen Energiepreise der Klimaprozess nicht zusammengebrochen ist. Auch dass die USA und China in Klimaschutzfragen wieder miteinander reden, ermöglicht Fortschritte in der Zukunft. Die Einigung bei Loss und Damage (Verluste und Schäden) ist für mich kein wirklicher historischer Durchbruch, denn vieles ist unklar. Ich finde es vor allen Dingen enttäuschend, dass der größte Emittent der Welt, nämlich China, nicht zu seiner Verantwortung steht.“

Trilog zum ETS mit konkreten Ergebnissen, aber nur wenig Bewegung bei großen Themen / Europäische Union ist sich einig, dass CCU und Direct Air Capture wichtiger Teil der Klimapolitik sind / Unternehmen, die dekarbonisieren, sollten weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten und damit für die Investitionen belohnt werden / Zu wenig Kompromissbereitschaft im Rat und zu wenig Engagement von Timmermans


"In einem dritten Trilog haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission auf einige wichtige Elemente bei der Reform des europäischen Emissionshandelssystems geeinigt", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese.

"Unter anderem haben wir uns auf eine wesentlich strengere Formulierung der internationalen Klimafinanzierung geeinigt. Einige Mitgliedstaaten nutzen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem bereits, um ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nachzukommen, andere bleiben jedoch weit hinter ihren Verpflichtungen zurück, wie zum Beispiel Glasgow im vergangenen Jahr. Wir haben nun rechtlich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten über ihre diesbezüglichen Verpflichtungen berichten müssen, wie z. B. ihre feste Zusage, ihre internationale Klimafinanzierung weiter aufzustocken, um das Ziel der Industrieländer zu erreichen, so bald wie möglich mindestens 100 Mrd. USD pro Jahr zu mobilisieren, und dass sie ihre Anstrengungen hier erheblich verstärken. Ich denke, dies ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft, die in Sharm El Sheikh versammelt ist. Die Klimafinanzierung ist hier das große Thema, und es ist sehr wichtig, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem nicht einfach im normalen Haushalt verschwinden, sondern zielgerichtet ausgegeben werden. Die Klimafinanzierung ist eines dieser Ziele. Unser ETS und insbesondere CBAM werden von Drittländern eher akzeptiert, wenn wir uns klar dazu verpflichten, dass das Geld auch für die internationale Agenda ausgegeben wird.“