Praktisch ganz Südwestfalen und der Hochstift LEADER-Region

Selbst aktiv werden, das eigene Dorf gestalten und die Heimatregion voranbringen, genau dafür eignet sich das Förderprogramm LEADER, das ein wesentlicher Baustein der EU-Politik für den ländlichen Raum ist. Gezielt werden Projekte gefördert, die zur Steigerung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in ländlichen Kommunen beitragen.
„Bereits im letzten Jahr haben wir als Europäisches Parlament die Weichen gestellt, dass LEADER weitergeht. Entgegen Bemühungen der Europäischen Kommission, insbesondere von dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger, die eine drastische Kürzung vorsahen, bleibt die zweite Säule der Landwirtschaftspolitik erhalten und weiterhin gehen fünf Prozent der Mittel an LEADER. Jetzt hat die Landesregierung die neuen LEADER-Regionen benannt.

Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen / Europäische Partner drängen Deutschland zur Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken / Ministerrat sollte Vorschläge des Parlaments zu Emissionshandel übernehmen, um auf Krise zu reagieren / Hitzewelle zeigt Notwendigkeit von Klimaschutz


„Wir brauchen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und konkrete Sparmaßnahmen wie z.B. kürzeres Duschen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten).

„Es vergeht praktisch kein Tag, an dem Kollegen aus anderen europäischen Ländern mich nicht verwundert fragen: ‚Warum schaltet ihr gerade in dieser Phase eure Kernkraftwerke ab?‘ Und ich finde sie haben Recht. Mit Überzeugung habe ich letzte Woche gegen die Taxonomie gestimmt, die Kernkraft als grün labelt. Kernenergie ist nicht nachhaltig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass wir jede Maßnahme ergreifen müssen. Wenigstens die drei Kraftwerke, die jetzt laufen, müssen uns in den nächsten zwei Wintern Strom liefern. Ich glaube sogar, dass es notwendig wird, die drei Kraftwerke, die am 01. Januar diesen Jahres vom Netz genommen wurden, weiterlaufen zu lassen. Andernfalls belasten wir auch den Markt in unseren Nachbarländern, weil wir nach wie vor Gas zur Stromerzeugung benutzen. In den Niederlanden wird ernsthaft überlegt, ein Gasfeld in Groningen wieder in Betrieb zu nehmen, obwohl dort ernsthafte Schäden durch Erdbeben zu erwarten sind. Angesicht der Krise werden die Niederländer dies wohl in Kauf nehmen. Dann müssen auch wir das begrenzte Risiko einer verlängerten Laufzeit in Kauf nehmen. Strom aus Kernkraftwerken kann nicht nur Gas bei der Stromerzeugung ersetzen, es gibt auch eine Reihe von Prozessen in der Industrie, bei denen Strom Gas ersetzen kann und wenn es hart auf hart kommt, müssen wir eben auch mit Strom heizen. Ich glaube viele, die noch immer an der Ideologie festhalten, haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher und CDU-Abgeordnete und weiter: „Auf der anderen Seite plädierte Liese auch dafür, dass andere Maßnahmen stärker in den Blick genommen werden. Die Situation ist so dramatisch, dass Sparmaßnahmen ernsthaft erwogen werden müssen. Alle müssen raus aus den Schützengräben und es darf keine Tabus geben.“

Peter Liese unterstützt Andreas Jung, MdB/ Wir werden im Winter europäische Solidarität brauchen/ Unsere Nachbarn verlangen deutschen Sonderweg am Tempolimit zu verlassen und nicht in der schlimmsten Energiekrise wichtige Kraftwerke abzuschalten/ Potenzial bei niederländischem Gas


Der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete Peter Liese unterstützt die Forderungen seines Berliner Kollegen Andreas Jung, MdB zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland und zu einem zeitlich befristeten Tempolimit von 130.

„Andreas Jung hat Recht, wenn er sagt, dass jetzt alle aus ihren Schützengräben heraus müssen und wir ganz dringend jedes Potenzial nutzen müssen, um von russischen Energieimporten unabhängiger zu werden und gleichzeitig das Klima schützen müssen. Unsere europäischen Partner haben kein Verständnis für die Diskussion in Deutschland. Wir sind praktisch das einzige europäische Land ohne Tempolimit und auch wenn der Beitrag zum Energiesparen sehr gering ist; im Moment müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um unabhängiger von russischem Gas, Kohle und Öl zu werden und dabei trotzdem die Preise nicht explodieren zu lassen. Bei der Kernenergie ist die Situation noch dramatischer. Ich werde praktisch täglich von Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern angesprochen, wie es sein kann, dass Deutschland in dem wahrscheinlich härtesten Winter seit über 70 Jahren, die drei verbleibenden Kernkraftwerke abstellen kann. Und ich finde sie haben Recht. Mit Überzeugung habe ich letzte Woche gegen die Taxonomie gestimmt, die Kernkraft als grün labelt. Kernenergie ist nicht nachhaltig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass wir jede Maßnahme ergreifen müssen. Wenigstens die drei Kraftwerke, die jetzt laufen, müssen uns in den nächsten zwei Wintern Strom liefern. Ich glaube sogar, dass es notwendig sein wird, die drei Kraftwerke, die am 01. Januar diesen Jahres vom Netz genommen wurden, weiterlaufen zu lassen.“, so Liese. In den Niederlanden überlege man derweilen ein Gasfeld in Groningen wieder in Betrieb zu nehmen. Dies berge das Risiko ernsthafter Schäden durch Erdbeben, aber angesichts der Krise sei die Niederlande bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. „Die Niederlande überlegen dies auch, weil andere EU-Staaten inklusive Deutschland entsprechend Druck machen und sie solidarisch sein wollen.

Breites Einvernehmen über Einbeziehung des Seeverkehrs, mehr Ehrgeiz und viele andere Punkte, aber erhebliche Differenzen im Detail / Beide Seiten müssen sich bewegen

Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission haben am Montagmittag den Trilog zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems eröffnet. "Wir wollten ein starkes Zeichen setzen, dass wir keine Zeit verlieren. Es gab noch keine konkreten Ergebnisse, aber der Trilog war notwendig, um so schnell wie möglich auf technischer Ebene die Verhandlungen zu beginnen und die wichtigen politischen Entscheidungen, die dann in einigen Monaten getroffen werden müssen, vorzubereiten. Ziel ist es, auf jeden Fall vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Um den Klimawandel einzudämmen und international ein Zeichen zu setzen, müssen wir schnell handeln. Darüber hinaus brauchen alle Beteiligten, einschließlich der Industrie, brauchen so bald wie möglich Planungssicherheit. Gut ist, dass sich alle drei Institutionen bei den Grundentscheidungen einig sind. Nach vielen Jahren der Diskussion ist klar, dass der Seeverkehr in das ETS einbezogen wird, und zwar nicht nur für innereuropäische Routen, sondern auch für Routen zwischen EU und Drittländern. Es ist sehr wichtig, dass Schiffe, die bisher oft den letzten Dreck verbrennen, sauberer werden. Mit der Einbeziehung in das Emissionshandelssystem besteht die Chance, dass der Seeverkehr wirklich das sauberste und effizienteste Verkehrsmittel wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass wir ehrgeizigere Ziele brauchen, um das Emissionshandelssystem an das Klimaziel anzupassen. Derzeit erreichen wir mit der europäischen Gesetzgebung nur  ein Ziel von 40% im Jahr 2030 wir müssen es aber auf 55 % steigern. Rat und Parlament sind sich auch einig, dass wir den Kommissionsvorschlag, was den Schutz von Arbeitsplätzen einig, z.B. in der Stahlindustrie angeht, verbessern müssen. Die Benchmarks sollten nicht wie von der Kommission vorgeschlagen so verschärft werden, dass eine Anpassung in kürzester Frist kaum möglich ist,“ so Peter Liese, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).