Ausschüsse des Parlaments bestätigen Einigung zur Richtlinie / Biokraftstoffe können weiter gefördert werden aber Palmöl soll ausgenommen werden


Erfreuliches Ergebnis für Deutschland / Energiewende in Deutschland wird preiswerter

Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Umweltausschuss und Ausschuss für Industrie und Energie) haben in dieser Woche mit großer Mehrheit die Einigung der Institutionen zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie besprochen. Mitte Juni hatten sich Parlament, Ministerrat und Kommission grundsätzlich auf einen Text verständigt. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese begrüßte das Ergebnis: „Wenn die EU beim Ausbau der erneuerbaren Energien an einem Strang zieht, wird es kostengünstiger und weniger kompliziert. Dies ist besonders für Deutschland wichtig weil wir uns mit einem Anteil von 75% Strom aus erneuerbaren Energien (Das EU-Ziel bezieht sich auf alle Sektoren, also auch Wärme und Transport) ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben. Konkret haben sich die Institutionen darauf geeinigt den Anteil in Europa nicht nur, wie von der Kommission vorgeschlagen auf 27% zu erhöhen, sondern auf 32% zu erhöhen.

Peter Liese will sich weiter für Südwestfalen im Europäischen Parlament einsetzen / Film zeigt konkrete Beispiele


Bei einem Mediengespräch im Vorfeld der am Freitag beim Bezirksparteitag der CDU Südwestfalen in Soest-Ostönnen anstehenden Nominierung des Spitzenkandidaten der CDU Südwestfalen zur Europawahl im kommenden Jahr erläutere der Peter Liese seine Beweggründe für seine erneute Kandidatur. „Die Arbeit im Europäischen Parlament macht mir große Freude und gemeinsam konnten wir viel für unsere Region erreichen. Zahlreiche konkrete Anliegen aus der Region konnte ich umsetzen und in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Südwestfalen europäische Regeln so beeinflussen, dass bei uns vor Ort Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden“, so Liese.

Konkret nannte er zum Beispiel den verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen oder die Unterstützung des Einbaus moderner Abgasreinigungssysteme beispielsweise bei Bussen im öffentlichen Personennahverkehr. „Allesamt Produkte, die in Südwestfalen entwickelt und hergestellt werden. Dadurch werden bei uns Arbeitsplätze erhalten und geschaffen sowie dem Klima oder der Umwelt in ganz Europa geholfen“, so Liese. Auch die Möglichkeit europäische Wirtschaftsfördermittel, die in NRW bis vor einigen Jahren nur für das Ruhrgebiet zugänglich waren, und jetzt im Wettbewerbsverfahren in ganz Nordrhein-Westfalen einsetzbar sind, ist ein wichtiger Erfolg. „Südwestfalen ist überdurchschnittlich erfolgreich bei diesen Wettbewerben“, freute sich Liese.

Elektriker und Bäcker nicht wie Spediteure behandeln

Vor einigen Wochen haben sich über 100 Handwerker in unserer Region zusammengeschlossen, um gegen unnötige Bürokratie zu kämpfen. Unter dem Motto „Handwerk macht mobil - nehmt uns nicht die Luft zum Atmen!“ wollen sie die Politik auf die Belastungen durch viele Regeln in Bund, Land und Europa aufmerksam machen und für Abhilfe sorgen. Das Bündnis kann nun einen ersten Erfolg erzielen.

In einem Gespräch mit den heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese (Europa), Prof. Patrick Sensburg (Bund) und Matthias Kerkhoff (Land) prangerten die Handwerker Pläne von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes an, die Tachographenpflicht, die bisher nur für LKW über 3,5 Tonnen gilt, auf kleine Fahrzeuge und damit auch auf das Handwerk auszuweiten. Peter Liese brachte das Anliegen gegenüber seinen zuständigen Kollegen im Verkehrsausschuss vor und reichte mit diesen einen Antrag ein, der das Problem aufgreift. Gemeinsam hatten die heimischen Handwerker und der heimische Europaabgeordnete Erfolg. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Handwerker, die Material und Geräte zur Baustelle transportieren, von der Tachographenpflicht ebenso ausgenommen werden wie Handwerker, die Produkte zum Kunden transportieren, zum Beispiel Bäcker.

Wichtiger Schritt / Fleischimporte müssen EU-Standards genügen / Kommission muss auch im Humanbereich aktiv werden

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein neues, europaweit einheitliches Tierarzneimittelrecht beschlossen. Darauf hatten sich zuvor Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten geeinigt. Ein wesentlicher Teil des neuen Tierarzneimittelrechts regelt den Umgang mit Antibiotika. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher der größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit. „Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in der Europäischen Union jährlich 25.000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Neben der Humanmedizin ist ein entscheidender Teil des Problems die unkritische Anwendung von Antibiotika in der Tiermedizin. Hier entstehen antibiotikaresistente Keime, die auch auf den Menschen überspringen. Daher müssen wir auch hier ansetzen. Ich bin froh, dass nach langen Verhandlungen für den Veterinärbereich endlich eine Einigung erzielt wurde. Dies ist dringend notwendig wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass Antibiotika vollkommen ihre Wirkung verlieren“, so Liese.