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Kennedys Einschätzung beruht auf Missverständnissen und Falschinformationen ... so wie fast immer
„Die Einschätzung des amerikanischen Gesundheitsministers Kennedy beruht auf Fehleinschätzungen und Missverständnissen, und das nicht nur im Falle seiner jüngsten Äußerungen, sondern wie bei fast allem, was er sagt und tut“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese anlässlich der Kritik des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an Verfahren in Deutschland bezüglich der Corona-Pandemie.
Kennedy hatte behauptet, dass Ärzte, die sich geweigert haben, Impfungen durchzuführen, jetzt strafrechtlich belangt werden, und dies scharf kritisiert. „Kennedy hat nicht nur den Namen von Gesundheitsministerin Nina Warken falsch geschrieben (in seinem Tweet hieß es Nina Worken), er hat auch die Sachlage falsch dargestellt. Es gibt in Deutschland keine Verfahren gegen Ärzte, die nicht an der Impfkampagne teilgenommen haben.
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Argentinien ist Trump nur deswegen nicht gefolgt, weil Pariser Klimaabkommen Basis für Mercosur ist
„Ein Scheitern des Mercosur-Abkommens wäre nicht nur ein fatales Signal in der jetzigen geopolitischen Lage und schädlich für unsere Wirtschaft, die sich vor schwierigen Herausforderungen befindet, sondern es würde im Gegenteil zur weitverbreiteten Meinung auch dem Klimaschutz schaden“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese angesichts der morgen anstehenden Abstimmung im EU Ministerrat.
„Die internationalen Klimapolitik steht am Scheideweg. Donald Trump hat nicht nur das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen, sondern er kämpft hinter den Kulissen auch aktiv gegen den Klimaschutz. Soi ist es ihm leider gelungen, eine Einigung bei der Internationalen Maritimorganisation (IMO) auf ein Klimaschutzinstrument zu verhindern.
Weiterlesen: Scheitern von Mercosur könnte sehr gefährlich für die internationale Klimapolitik sein
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Knoten geplatzt, Offenheit der EMA macht Hoffnung
Die Entwicklung neuer Verhütungsmittel für Männer kommt einen wichtigen Schritt voran. Nach einer gemeinsamen Initiative der Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihre Bereitschaft zu einem intensiveren Dialog mit Wissenschaft und Industrie deutlich gemacht.
In einem Antwortschreiben an die beiden Abgeordneten hatte EMA-Chefin Emer Cooke signalisiert, dass die Behörde offen für einen Austausch über spezifische Zulassungsfragen bei der männlichen Verhütung ist. Diese Haltung wurde bei einer parlamentarischen Fachveranstaltung im Europäischen Parlament nochmals klar bestätigt. Dort erklärte Dr. Steffen Thirstrup, Chief Medical Officer der EMA, ausdrücklich, dass die EMA offen für Gespräche mit Entwicklern männlicher Verhütungsmittel sei. Zudem betonte er, dass er die Entwurfsempfehlungen des zuständigen Expertengremiums zu „Male Contraceptive Development and Regulatory Best Practices“ mit großem Interesse gelesen habe. Ergänzend teilte er mit, dass die Bitte der Arbeitsgruppe um fachlichen Input an nationale Zulassungsbehörden weitergeleitet worden sei.
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Peter Liese: Zentrales Instrument des Klimaschutzes muss zwar angepasst werden, darf aber auf keinen Fall verschwinden oder substanziell geschwächt werden / Mehr Transparenz und Sichtbarkeit bei den Einnahmen in ganz Europa unverzichtbar
„Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik und er bringt dem Staat in Zeiten knapper Kassen unverzichtbare Einnahmen für die Energiewende. Deswegen darf er auf keinen Fall abgeschafft oder substanziell geschwächt werden. Wichtig ist aber, bei den Einnahmen mehr Transparenz und mehr Sichtbarkeit herzustellen. Ich bin auch der Meinung, dass die Unternehmen, die sehr viel in den Emissionshandel einzahlen, stärker von den Mitteln profitieren müssen, wenn sie sich auf den Weg zur Dekarbonisierung machen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen am Mittwoch.