Realistischer Kompromiss / Alle Sektoren müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber Industrie wird nicht überfordert


Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission haben sich in der Nacht zu Dienstag auf CO2-Grenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen geeinigt. Das heißt, dass LKW genauso wie PKW seit vielen Jahren, in Zukunft Grenzwerte erreichen müssen. Im Wesentlichen haben die Institutionen den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, der auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde. Weitergehende Forderungen von Grünen und Linken im Europäischen Parlament wurden abgelehnt. Bis 2030 müssen LKWs demnach 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Peter Liese begrüßte die Einigung: "Alle Sektoren müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und leider steigt der klimaschädliche C02-Ausstoß im Verkehrsbereich weiter an. Deswegen war es unumgänglich zu handeln. Eine Erhöhung der von der Kommission vorgeschlagenen Werte wäre aber falsch gewesen. Im Gegensatz zu PKWs gibt es bisher keine Regelung zur CO2-Reduzierung bei LKWs, das heißt die Hersteller müssen sich kurzfristig ganz neu darauf einstellen und emissionsarme Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektrofahrzeuge, stecken im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge noch in den Kinderschuhen. Deswegen ist es gut, dass die Reduktion 30 Prozent beträgt und nicht wie bei PKWs 37,5 Prozent," so Liese.

Gentechnik bietet große Chancen, aber Experimente des chinesischen Forschers He Jiankui und jegliche Eingriffe in die Keimbahn sind unverantwortlich

 
Der Rumänische Minister George Ciamba hat im Namen des Rates der Europäischen Union klargestellt, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn ein Verstoß gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union sind. Dies sagte er in dieser Woche in einer Plenardebatte in Straßburg, die von den christdemokratischen Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese (CDU) und Dr. med. Miroslav Mikolášik beantragt wurde, um auf den weltweiten Aufschrei zu diesem Thema zu reagieren. Der Chinesischen Forschers He Jiankui hat bei einer Konferenz Ende November in Hong Kong publiziert, dass er zwei genetisch veränderte Babys produziert habe, die nach seiner Auskunft immun gegen den HI Virus seien. Dies hatte in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), sagte in der Debatte: "Gentechnik bietet große Chancen, die wir nutzen müssen, aber es muss ethisch motivierte Grenzen geben. Nicht alles was technisch möglich ist, darf auch erlaubt sein. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind generell unverantwortlich. Dem Aufschrei muss ein nachhaltiges Engagement gegen all diese Experimente folgen."

Erste Lesung abgeschlossen / Doppelarbeit vermeiden / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung streng respektieren

 

Das Europäische Parlament hat heute die erste Lesung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie Assesment - HTA) abgeschlossen. Die Europaabgeordneten unterstützen den Vorschlag grundsätzlich, haben jedoch wichtige Klarstellungen zu den Rechten der Mitgliedstaaten vorgenommen. Der Abschluss der ersten Lesung war notwendig geworden, da die Mitgliedstaaten im Rat noch keine gemeinsame Position gefunden haben und daher nicht zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den finalen Text bereit waren. „Ich bedaure sehr, dass der Rat noch keine Position hat und wir nicht über den Text gemeinsam beraten können. Unserer Position ist seit letztem Jahr klar und ich denke, dass der Kommissionsvorschlag zügig beraten werden sollte“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.  

Zügige Umsetzung damit viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind


Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Plan der Großen Koalition, Dieselfahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes als unverhältnismäßig zu erklären. Es geht hierbei um die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe beruft sich bei ihrem Klagen für Dieselfahrverbote auf diese Richtlinie. Die Europäische Kommission selbst hatte jedoch auch immer klargestellt, dass sie keine Fahrverbote vorschreibt oder verhängt.

Das Gesetz, das die Große Koalition bereits erarbeitet hat, bedurfte der Notifizierung (Genehmigung) durch die Europäische Kommission in Brüssel. Diese Notifizierung ist nach Information des umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. Peter Liese, jetzt erfolgt. Der Arzt und Europaabgeordnete, der der sich für die Notifizierung eingesetzt hatte, zeigte sich hocherfreut „Es ist ein wichtiges Ziel die Luftqualität in unseren Städten immer weiter zu verbessern und dazu gibt es viele sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen, Kommunalfahrzeugen und aus meiner Sicht auch von PKWs.  Dieselfahrverbote bei nur geringfügiger Überschreitung des Wertes, es geht hier um den Bereich 40 – 50 Mikrogramm, sind allerdings völlig unverhältnismäßig. Deswegen bin ich sehr froh, dass es jetzt von der Europäischen Kommission grünes Licht für ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt. Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, sodass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind," so Liese.

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