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Peter Liese: Weder Medizin noch die Transformation zur Klimaneutralität funktionieren ohne PFAS
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine dauerhafte Ausnahme von dem geplanten Verbot der Chemikaliengruppe der PFAS für essentielle Anwendungen, z.B. in der Medizin oder bei der Transformation zur Klimaneutralität. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das von der Leyen an eine Reihe von Unionsabgeordneten adressiert hat. Fünf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA mit Sitz in Helsinki ein umfassendes Verbot verlangt. Daraufhin regte sich Widerspruch in der Industrie, da diese Stoffgruppe sehr, sehr vielfältig ist und in manchen Bereichen nicht auf das Material verzichtet werden kann. So ist beispielsweise die Herstellung der mRNA-Impfstoffe der Firma BioNTech nur möglich, weil die dazu notwendigen Lipide im Werk von Evonik in Hanau mit PFAS hergestellt werden. Ebenso unverzichtbar ist PFAS in der Medizintechnik und bei der Herstellung von Wasserstoff und Windkraftanlagen. Von der Leyen schreibt nun, dass die Kommission für diese Bereiche Ausnahmen vorsehen wird.
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Ursula von der Leyen, hervorragende Spitzenkandidatin/ FDP muss sagen, was sie will / Sorge über starke Unterstützung der AfD bei unter 30-Jährigen
Die CDU eröffnet am heutigen Mittwoch in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs mit Reden von Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der christdemokratischen EVP Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Friedrich Merz und vielen anderen.
Aus diesem Anlass bekräftigte Peter Liese seine Unterstützung für Ursula von der Leyen: „Ursula von der Leyen gilt laut Forbes-Magazin zum wiederholten Mal als die mächtigste Frau der Welt. Sie ist auf Augenhöhe mit den anderen wichtigen globalen Führungskräften. Sie hat uns gut durch die Corona-Pandemie geführt und Europa nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammengehalten. Persönlich finde ich es besonders wichtig, dass sie vor ihrem medizinischen Hintergrund - sie ist Ärztin - viele meiner Initiativen im Gesundheitsbereich unterstützt hat. Zum Beispiel ist es uns gemeinsam gelungen, einen Aktionsplan Krebs auf den Weg zu bringen, der schon viele konkrete Ergebnisse gebracht hat.“
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Preisrückgang beim ETS teilweise politisch gewollt / Mittelfristig Preise von 100€ oder deutlich darüber zu erwarten
„Das Problem ist nicht der ETS-Preis, sondern der Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und Europa“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter zur Reform des Emissionshandels Dr. Peter Liese angesichts der aktuellen Diskussionen um den Preis von Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel. Angesichts eines leichten Rückgang des ETS-Preises im Vergleich zum letzten Jahr hatte z.B. die Direktorin für Europäische Angelegenheiten beim französischen Energieversorger EDF Marion Labatut gesagt , niedrige CO2-Preise verlangsamten die Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors. Deswegen solle die Kommission vermeiden, noch mehr Zertifikate auf den Markt zu bringen.
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Gemeinsam gegen Hass und Gewalt / Müssen um unsere Demokratie kämpfen
Am vergangenen Freitag wurde der Spitzenkandidat für die Europawahl der SPD-Sachsen, Matthias Ecke, beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten von vier Unbekannten schwer verletzt. Nach Angaben der SPD-Sachsen musste Matthias Ecke aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus operiert werden. Die SPD berichtete zudem von weiteren Anfeindungen und Übergriffen bei anderen Wahlkampfteams. „Ich bin schockiert über die Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“, äußerte sich der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese. Der Europaabgeordnete forderte: „Die Täter müssen hart bestraft werden und wir Demokraten müssen jetzt gegen Hass und Gewalt zusammenstehen“.
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