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Nicht-Raucher-Schutz und Schutz von Kindern gegen Nikotinabhängigkeit extrem wichtig, aber die Resolution ist untauglich / Rechtlich nicht verbindlich, trotzdem falsches Signal
„Bemühungen Menschen, insbesondere Kinder, von der Nikotinsucht abzuhalten und insbesondere schwere Raucher bei der Entwöhnung zu unterstützen sind extrem wichtig. Rauchen verursacht nachweislich viele Gesundheitsschäden, wie zum Beispiel Krebs und Schlaganfall. Das Beste, was man für seine Gesundheit tun kann, ist, mit dem Rauchen aufzuhören. Das bringt mehr als alle anderen Maßnahmen. Trotzdem halte ich die Resolution des Europäischen Parlamentes zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen für falsch“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen.
Weiterlesen: Peter Liese zur Resolution des Europäischen Parlamentes über rauchfreie Umgebung
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Stabilität in turbulenten Zeiten / Einige Bedenken bleiben, aber Europa muss jetzt stark und einig sein
„Die Koordinatoren der zuständigen Ausschüsse haben am Mittwochabend alle bisher nicht bestätigten Anwärterinnen und Anwärter für die neue Europäische Kommission bestätigt. Voran ging eine Verständigung zwischen den drei größten Fraktionen der pro-europäischen Mitte (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion)“, dies teilte der Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. „Wir brauchen Stabilität in schwieriger Zeit. Auch ich hatte bei einigen Anwärterinnen und Anwärtern Bedenken, aber seit dem 06. November leben wir in einer anderen Zeit. Die Wahl von Donald Trump erfordert ein starkes und einiges Europa und die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich handlungsfähig sein. Der Zerfall der Ampel-Koalition ist ein Segen für Deutschland und insbesondere, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in dieser entscheidenden Phase zunächst einmal einen Kanzler Scholz als ‚lahme Ente‘ haben.“
Weiterlesen: Peter Liese: Heureka! Endlich alle Kommissare bestätigt
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Peter Liese, Anke Fuchs-Dreisbach und Susanne Otto besuchten das Krombacher Unternehmen Lindenschmidt Umweltservice
Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft sind für Peter Liese wichtige Themen. Daher besuchte er gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und der CDU-Landratskandidatin Susanne Otto das mittelständische Krombacher Familien-Unternehmen Lindenschmidt Umweltservice. „Besonders beeindruckend finde ich die ständige Suche nach optimalen Lösungen, um die bereits hohe Recyclingquote von 80 % von den 500 täglich verarbeiteten Tonnen noch zu steigern“, sagt Liese. Jetzt startet das Unternehmen ein neuartiges Projekt, um Biogas aus Sondermüll zu erzeugen. Die Juniorchefs Matthias, Volker und Christoph Lindenschmidt, stellten jedoch auch Herausforderungen dar, darunter die zunehmende Belastung durch die zunehmende nationale und EU Bürokratie, zeitaufwändige Verfahrensgenehmigungen und den Fachkräftemangel.
Bei einer Betriebsrundfahrt präsentierte das Unternehmen beispielhaft seine Kompetenz, um aus Sondermüll wiederverwendbare Materialien zu erzeugen. Auf diese Weise kommt ein erheblicher Teil der Umverpackungen, in denen Gefahrstoffe gelagert wurden, wieder in den stofflichen Kreislauf. Laut dem Unternehmen gibt es in Deutschland nur noch eine andere Anlage, die das so kann.
Weiterlesen: Innovatives Verfahren, um aus Sondermüll Biogas zu erzeugen
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Kommission muss so schnell wie möglich ins Amt kommen / Designierter Gesundheitskommissar hat sich überraschend stark präsentiert / Ablehnung kann dramatische Konsequenzen haben
„Jetzt müssen alle Verantwortung übernehmen und aus den Schützengräben rauskommen“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese nach den Anhörungen der designierten Kommissare. „Der Mittwoch, der 06. November, hat aus meiner Sicht viel verändert. Wir wissen, dass der nächste Präsident der USA Donald Trump sein wird und der Zerfall der deutschen Bundesregierung führt dazu, dass Olaf Scholz eine ‚lame duck‘ ist. Der Zerfall der Ampel ist für Deutschland eine gute Nachricht und insbesondere wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist das auch für Europa gut, aber aktuell hat Deutschland in dieser schwierigen Phase eben keine funktionierende Regierung. Die politisch unklaren Verhältnisse in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern schwächen die EU in dieser schwierigen weltpolitischen Phase. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine mit neuer Legitimation gestärkte EU-Kommission. Bedenken Einzelner und politische Spielchen müssen dahingegen zurückstehen.“