Mikroplastik ist ernsthaftes Problem aber ausreichende Übergangsfrist notwendig / Sportvereine leisten wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Integration / Brief an Europäische Kommission


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten),  Peter Liese, plädiert für einen Kompromiss in der Diskussion um Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen. Er hat sich in dieser Sache bereits an die zuständigen EU- Kommissare gewandt. „Es ist sicher ein richtiges Ziel, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Deswegen muss man langfristig das Granulat auf Sportplätzen durch weniger problematische Substanzen ersetzen. Auf der anderen Seite darf man die Sportvereine, die in den letzten Jahren oft mit viel ehrenamtlichen Engagement Kunstrasenplätze gebaut haben, jetzt nicht überfordern. Wir brauchen eine angemessene Übergangszeit. Für eine gewisse Übergangszeit sollte das Granulat auf jeden Fall weiter genutzt werden, damit sich die Sportvereine um Alternativen bemühen können. Ein Verbot von Kunstrasenplätzen sollte es wirklich nur dann geben, wenn es keine umweltverträglichen Alternativen für das Granulat gibt und hier braucht man dann eine sehr lange Übergangszeit“, so Liese. Liese hat sich in einem Brief an die zuständigen Kommissare gewandt. Er weist drauf hin, dass die Kunstrasenplätze zumeist von gemeinnützigen Sportvereinen, oft mit ehrenamtlichen Engagement, erbaut wurden. „Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig, insbesondere für junge Menschen. Sport dient nicht nur der Gesunderhaltung und leistet einen riesigen Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Schichten, sondern aus meiner Sicht auch einen Beitrag zur Vermeidung von Jugendkriminalität. Deshalb muss ein pragmatischer Kompromiss gefunden werden“, so Liese in seinem Brief an die Europäische Kommission.  

Neues Klimaziel grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich / Industrie nicht aus Europa vertreiben / Christdemokraten stellen Bedingungen


Heute hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. peter Liese begrüßte persönlich die Ankündigung. „Eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 50 Prozent ist grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich. Seit vielen Wochen kämpfe ich dafür, dass wir Christdemokraten die Sorgen der Menschen ernst nehmen und mehr für den Klimaschutz tun. Gleichzeitig dürfen wir aber die Bürgerinnen und Bürger nicht unzumutbar belasten und die Industrie nicht aus Europa vertreiben. Dann würden wir für den Klimaschutz nichts erreichen“, so Liese.

Kompetente Kandidatin mit Visionen

Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie erreichte 383 Stimmen bei 327 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen.  Peter Liese, zeigte sich beeindruckt von ihrer Vorstellungsrede. „Natürlich sind wir Christdemokraten mit gemischten Gefühlen in die heutige Abstimmung gegangen. Unser Spitzenkandidat war Manfred Weber und wir hätten ihn gerne zum Kommissionspräsidenten gewählt. Unabhängig davon ist Ursula von der Leyen aber eine gute Wahl. Sie ist qualifiziert, durch und durch europäisch und hat Visionen aufgezeigt. Zum Beispiel, dass Europa spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein soll. Um diese Ziel zu erreichen, will sie auch das Klimazwischenziel für 2030 erhöhen. Damit geht sie auf die Erwartungen von vielen, insbesondere jungen Menschen, ein. Besonders wichtig finde ich, dass sie dabei auf einen weltweiten Fortschritt setzt. Die Erhöhung auf 50 Prozent ist ohne unzumutbare Belastung für Bürger und Industrie möglich, wenn wir die bestehende Gesetzgebung umsetzen und das sollte man ohnehin erwarten. Die nationalen Beschlüsse zum Kohleausstieg können zusätzlich 5 Prozent bringen, dazu muss der europäische Emissionshandel entsprechend angepasst werden. Eine weitere Erhöhung des Ziels wird aber sehr schmerzhaft und bedeutet eine Anpassung aller Gesetze, die wir erst gerade vor der Wahl beschlossen haben. Daher kann ich mir das nur unter strengen Bedingungen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorstellen“, so der heimische Abgeordnete.

Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhen und soziale Härten vermeiden


Peter Liese, hält eine stärkerer Bepreisung von CO2 für richtig. Er drängt jedoch darauf, dass dies möglichst europäisch passiert, soziale Härten vermieden werden und die Bürger an anderer Stelle in gleichem Maße entlastet werden. Anlässlich der Vorstellung von Plänen zur CO2-Besteuerung durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte Liese:
„Es ist wichtig unser Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, so dass sich umweltfreundliches Verhalten lohnt. So ist aus meiner Sicht beispielsweise richtig, die Stromsteuer abzuschaffen, da sie auch Strom aus erneuerbaren Quellen unnötig verteuert und zum Beispiel den Einsatz von Wärmepumpen oder Elektromobilität unnötig belastet. Auf der anderen Seite muss CO2-Ausstoß stärker belastet werden. Ich halte es aber für wichtig, das ganze so schnell wie möglich europäisch und nicht nur national zu machen. Beim LKW-Verkehr stehen deutsche Spediteure ohnehin schon in extrem hartem Wettbewerb mit Konkurrenz aus Osteuropa. Dies würde sich noch verschärfen, wenn man in Deutschland einseitig den Diesel für LKW verteuert. Deshalb plädiere ich mit Nachdruck für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf andere Sektoren, wie den Verkehr. Dies ist zielgereichter, da beim Emissionshandel, im Gegensatz zu einer Steuer, das Ziel auf jeden Fall erreicht wird und der Markt den Preis bestimmt. Außerdem ist eine Ausweitung des Emissionshandels in Europa leichter durchsetzbar das dies mit Mehrheit beschlossen werden kann, während eine Steuer Einstimmigkeit erfordert“, erklärte Liese.

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