Gut fürs Klima und gut für Arbeitsplätze / 25-mal mehr Beitrag zum 2030 Ziel als CO2 PKW Regelung / Seeverkehr, kommerzieller Straßenverkehr und Gebäude sowie Prozessemissionen für kleinere Betriebe einbezogen

„Die heutige Entscheidung des Plenums ist gut für das Klima und gut für die Arbeitsplätze. Ich bin sehr erleichtert und froh, dass eine große Mehrheit jetzt ihre Verantwortung nachkommt,“ so kommentierte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, die Zustimmung seiner Kollegen zum größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten. „Mit dieser Entscheidung schreiben wir rechtlich verbindlich vor, dass wir in den nächsten 8 Jahren mehr CO2 einsparen, als in den letzten 30 Jahren. Das heißt, wir müssen mindestens 4-mal so viel pro Jahr schaffen. Das ETS ist das Kernstück des Fit for 55 Pakets: wir schaffen damit eine Reduktion von 1,5 Milliarden Tonnen CO2, d.h. 1.500 Mio. Die umstrittene Entscheidung zu CO2 PKW bringt bis 2030 nur 60 Mio .“

Entscheidend für die große Zustimmung war eine Einigung zwischen den drei größten Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew Fraktion) über den Zeitplan zu Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die betroffene Industrie wie Stahl-, Zement-, und chemische Industrie. Die Einigung sieht vor, dass die Reduktion der kostenlosen Zertifikate und der Beginn von CBAM erst in 2027 beginnt. Das ist 2 Jahre später als vom Umweltausschuss vorgesehen und 1 Jahr später als von der Kommission vorgeschlagen. Der Beginn soll zudem sehr vorsichtig sein mit nur 7% Belastung für Produkte aus Drittstaaten und 7% weniger kostenloser Zuteilung in der EU. Dann soll es allerdings sehr schnell gehen, 2032 soll der Mechanismus voll wirken. Das ist 3 Jahre früher als von der Kommission vorgesehen. „Für uns als EVP ist es wichtig, dass der neue Grenzausgleichsmechanismus zunächst sorgfältig vorbereitet wird und wirklich gut funktioniert, bevor die kostenlosen Zertifikate gestrichen werden. Die Einführung des Mechanismus ist ein Mammutprojekt. Sie muss erstmal technisch funktionieren und vor allen Dingen brauchen wir Akzeptanz in den Drittstaaten. Das alles ist nicht selbstverständlich. Wenn aber die kostenlosen Zertifikate überhastet reduziert werden und ganz verschwinden, ohne dass CBAM funktioniert, kann das zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Wenn er dann funktioniert, kann man ihn auch schnell vollständig einführen,“ so Liese.

Fairer Kompromiss für weiterhin sehr hohen Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze


In der vergangenen Nacht haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale auf einen neuen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt. Dazu erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel: „Ich bin sehr erleichtert und sehr zufrieden. Das ist ein fairer Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer jährlichen Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der EU und schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses.“

Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Juni um 18.00 Uhr

Das europäische Klimaschutzgesetz ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für unsere Region


Die Europäische Union bringt mit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) das wichtigste europäische Klimaschutzgesetz aller Zeiten auf den Weg. Die Entscheidungen haben große Auswirkungen auf den Klimaschutz, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf enormer Anstrengungen, unter anderem durch die Nutzung neuer Technologien für eine klimaneutrale Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement etc., damit Europa 2050 der erste neutrale Kontinent wird. Dabei muss es gelingen, sowohl die Umwelt, als auch gleichzeitig Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu schützen.

Um zu erläutern, was das Klimaschutzpaket der Europäischen Union und insbesondere die Reform des EU-Emissionshandels beinhaltet, welche Chancen und Risiken die Reform birgt und was sie konkret für Westfalen bedeutet, lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Online-Diskussionsrunde „Die Reform des EU-Emissionshandelssystems: Auswirkungen auf den Klimaschutz und auf unsere Region“ am 24. Juni um 18 Uhr ein.

Berichterstatter sieht Schlüssel für Einigung bei Sozialdemokraten / Führende Sozialdemokraten stimmten mit der EVP/ Die Kritik der SPD trifft also ihre eigenen Leute


Das Europäische Parlament wird schon in der Plenarsitzung am 22. Juni einen zweiten Anlauf für die Einigung zu einer Verschärfung des europäischen Emissionshandels nehmen. Am Mittwoch hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechten einen Kompromissvorschlag mit jeweils unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Den einen war er zu ambitioniert, den anderen war er nicht ambitioniert genug. Zugestimmt haben Liberale, Christdemokraten und eine Minderheit der Sozialdemokraten, darunter der industriepolitische Sprecher, der verkehrspolitische Sprecher und der Chef der deutschen SPD im Europäischen Parlament Jens Geier und alle Abgeordneten aus NRW. Der Bericht wurde in den Ausschuss zurückverwiesen.