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Peter Liese: ETS ist Kern einer effizienten europäischen Klimaschutzpolitik / Dennoch sind Kompromisse sinnvoll / In Deutschland wird der Preis 2027 sogar sinken / Gezielte Verwendung der Einnahmen entscheidend
Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen entscheidende Veränderungen am 2023 beschlossenen Emissionshandel für Wärme und Straßenverkehr vorschlagen. Dies wurde jetzt angekündigt. Sie wollen damit Kritikern entgegenkommen. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen die zukünftigen Einnahmen der Mitgliedstaaten schon vor Beginn des Systems am 01.01.2027 ausgeschüttet werden. „Durch dieses sogenannte ‚Frontloading‘ kann man Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Mittelstand Angebote zur Dekarbonisierung in den betroffenen Bereichen machen, bevor der CO2-Preis überhaupt kommt. Dies ist insbesondere wichtig für Länder, die bisher keinen CO2-Preis haben, oder für Länder wie Frankreich mit einem hohen öffentlichen Defizit. Ziel des ETS2 ist nicht die Belastung, sondern die Dekarbonisierung. Das darf man bei den ganzen Debatten nicht vergessen. Deswegen müssen die Mittel so schnell wie möglich verwendet werden, um den Menschen den Übergang zu emissionsarmer bzw. klimaneutraler Mobilität und klimafreundlichen Heizsysteme zu ermöglichen“, sagte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der sich in dieser Frage allerdings zunächst persönlich äußert, weil die Fraktion der Europäischen Volkspartei zu dieser Frage noch keine abgeschlossene Meinung hat.
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Wichtiger Schritt gegen überbordende Bürokratie / Mittelstand darf nicht überfordert werden / Kluge Regeln, statt neue Belastungen
„Wir setzen ein starkes Zeichen gegen überbordende Bürokratie in Europa. Gerade für die vielen mittelständischen Betriebe in unserer Region ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir den Anwendungsbereich beim EU-Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich eingegrenzt haben,“ erklärte Peter Liese nach der gestrigen Einigung im Europäischen Parlament zum sogenannten „Omnibus I“-Gesetzespaket.
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments darauf, die Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien spürbar zu erhöhen. Beim Lieferkettengesetz (CSDDD) sollen künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro unter die neuen Sorgfaltspflichten fallen. Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird der Schwellenwert auf 1.000 Mitarbeitende und 450 Millionen Euro Umsatz angehoben.
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Peter Liese und Katarina Barley schreiben an Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur: Viele Produkte für männliche Verhütung in der Pipeline, aber derzeitige Regeln verhindern Weiterentwicklung.
Der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley setzen sich für die Entwicklung der sogenannten „Pille für den Mann“ ein. In einem Brief an die Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur, Emer Cooke, fordern sie, dass die EMA in dieser Frage aktiv wird.
„Nebenwirkungen hormoneller Verhütungsmittel und unerwünschte Schwangerschaften sind ein großes Problem für viele Frauen. Präparate, die dem Mann verabreicht werden und Schwangerschaften verhindern, können hier eine große Hilfe sein“, erklärte Liese.
„Wissenschaftler haben seit vielen Jahren Konzepte entwickelt, und es gibt auch interessierte Firmen, die solche Methoden gerne auf den Markt bringen würden. In der Regel handelt es sich nicht um Tabletten oder Pillen, sondern um Präparate, die als Gel aufgetragen werden. Der Durchbruch ist unter anderem deshalb nicht gelungen, weil die Regeln der Arzneimittelzulassungsbehörden weltweit ein Hindernis darstellen. Selbstverständlich können auch Präparate für den Mann Nebenwirkungen haben. Nach meiner Einschätzung werden sie allerdings in vielen Fällen milder aus als bei den herkömmlichen Methoden für Frauen. Letztlich sollte diese Entscheidung den Paaren überlassen werden.
Zulassungsbehörden gehen aber bisher davon aus, dass der Mann keinen direkten medizinischen Nutzen von solchen Präparaten hat und dass deshalb nur Präparate mit null Nebenwirkungen zugelassen werden können. In einer modernen Partnerschaft sollte es aber so sein, dass beide Partner Verantwortung übernehmen. Dies muss die Regulierung auch berücksichtigen“, betont der Arzt und Europaabgeordnete.
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Linke und Rechte vereint / Jetzt Probleme lösen statt immer nur Show
Die Misstrauensvoten gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dabei war auffällig, dass die linksextremen und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament teilweise gemeinsam abgestimmt haben.
„Die heutige Abstimmung hat erneut gezeigt, dass Linke und Rechte in ihrer destruktiven Haltung vereint sind. Sie sind sich nicht einig, was sie wollen, aber sie sind sich einig im Dagegensein. Wir müssen jetzt konstruktiv nach vorne arbeiten, und die Show-Politik im Europäischen Parlament muss ein Ende haben“, erklärte der Europaabgeordnete Peter Liese.