- Details
Peter Liese: Taten statt Worten / AfD stimmte im Europaparlament gegen Stärkung von Europol und gegen stärkere Grenzkontrollen
„Der Mord an einem Polzisten in Mannheim hat zurecht viele Menschen erschüttert. Er muss Anlass sein, Polizisten noch besser zu unterstützen und unsere innere Sicherheit zu stärken“, dies erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 9. Juni Peter Liese, „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, deshalb nicht die AfD zu wählen. Auch bei diesem Thema hat die AfD außer Sprüchen nichts drauf. Wir haben im Europäischen Parlament in der abgelaufenen Wahlperiode einen Beschluss zur Stärkung der Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Dagegen waren nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die AfD. Das gleich gilt für die Reform des europäischen Asylrechts, die stärkere Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorsieht. Auch hier haben nicht nur Linke und Grüne dagegen gestimmt, sondern auch die AfD-Abgeordneten. Deshalb gilt: Wer Taten statt Worten will, sollte diese Partei nicht wählen.“
- Details
Peter Liese: Unterstützung für NRW-Vorschlag im Bundesrat / Erfahrungen aus dem europäischen Ausland zeigen, dass in Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen
„Die Widerspruchsregelung bei Organspenden kann Leben retten. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Thema Organspende“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Widerspruchsregelung bei Organspende kann Leben retten
- Details
Peter Liese begrüßt CDU/CSU-Initiative: Weniger Bürokratie und sichere Versorgung mit Medizinprodukten / Medizintechnologie in Europa erhalten
Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Versorgung mit Medizinprodukten abhalten. Im Fokus steht ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Antrag, der auf tiefgreifende Änderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) abzielt. Als Sachverständiger wird auch Erik Vollebregt teilnehmen, ein anerkannter Rechtsexperte, der kürzlich mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese einen Reformvorschlag an die EU-Kommission gesendet hat. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rezertifizierungspflichten zu lockern und die bürokratische Belastung für Hersteller, insbesondere bei Produkten mit niedrigerem Risiko, zu reduzieren.
- Details
Tod von Rouven L. muss auf allen Ebenen dazu führen, dass wir der Polizei mehr Rückhalt geben / Gewalt von Islamisten, Rechtsextremen und Linksextremen mit gleicher Entschiedenheit zurückweisen
„Der Tod von Rouven L. muss uns alle nachdenklich machen und dazu führen, die Polizei auf allen Ebenen noch stärker zu unterstützen“, dies Peter Liese anlässlich des Todes eines Polizisten in Mannheim.
„Der Täter muss mit aller Härte bestraft werden. Es darf kein Pardon für Gewalt geben, egal ob sie von Islamisten, von Linksextremen oder Rechtsextremen oder von sonst jemand ausgeübt wird. Die Polizei braucht auf allen Ebenen mehr Rückhalt. Herbert Reul handelt als Innenminister in NRW vorbildlich, aber auf den anderen Ebenen ist noch Luft nach oben. Insbesondere müssen wir als Gesellschaft auch denjenigen entgegentreten, die Fehlverhalten immer zuerst bei der Polizei sehen“, betonte Liese