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Linke und Rechte vereint / Jetzt Probleme lösen statt immer nur Show
Die Misstrauensvoten gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dabei war auffällig, dass die linksextremen und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament teilweise gemeinsam abgestimmt haben.
„Die heutige Abstimmung hat erneut gezeigt, dass Linke und Rechte in ihrer destruktiven Haltung vereint sind. Sie sind sich nicht einig, was sie wollen, aber sie sind sich einig im Dagegensein. Wir müssen jetzt konstruktiv nach vorne arbeiten, und die Show-Politik im Europäischen Parlament muss ein Ende haben“, erklärte der Europaabgeordnete Peter Liese.
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Diskussion um die ‚magischen 90%‘ für 2040 darf Debatte über den internationalen Prozess nicht weiter vernebeln / Die Europäische Union hat sich bereits blamiert / Jetzt besser Kompromisse machen als eine endlose Blockade akzeptieren
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für ein ambitioniertes Klimaziel für 2035 ausgesprochen. „Wir fordern die Umweltministerinnen und -minister auf, so schnell wie möglich ein Ziel zu verabschieden, das am oberen Ende der sogenannten ‚Range‘ liegt“, erklärte Peter Liese, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Im September hatten sich die Umweltministerinnen und -minister nicht auf das sogenannte ‚NDC‘ einigen können und lediglich einen unverbindlichen ‚Letter of Intent‘ and die Vereinten Nationen geschrieben, in dem sie ankündigen, ein Ziel zwischen 66,25% und 72,5% zu verabschieden. Damit hatte die Europäische Union bereits zum zweiten Mal eine Frist der UN verpasst. Viele andere Staaten verstecken sich nun hinter der EU und haben ebenfalls keine Ziele gemeldet. Im Gegensatz dazu hatten Großbritannien, Japan, Brasilien und andere bereits vor der ersten Frist im Januar Ziele gemeldet, China und Australien jetzt im September.
Weiterlesen: Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert ambitioniertes Klimaziel für 2035
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Absoluter Unsinn in Zeiten anderer Probleme
Das Europäische Parlament hat heute kontrovers darüber abgestimmt, ob in Zukunft die Bezeichnung „Veggieburger“ oder „Veggiewurst“ für die entsprechenden Produkte noch zulässig ist. „Ich bedauere sehr, dass der Vorschlag eine Mehrheit gefunden hat. Wir sollten die Verbraucher nicht für dumm verkaufen. Wenn auf einer Packung ‚Veggieburger‘ oder ‚Veggiewurst‘ steht, kann jeder entscheiden, ob er das kaufen will oder nicht“, erklärte Peter Liese.
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Peter Liese: Vorrang für Klimaschutzpolitik gegenüber anderen Umweltzielen / Mehr Augenmerk auf Emissionshandel / Abschaffung des Verbrennerverbots schadet dem Klimaschutz nicht
„Wir brauchen jetzt ganz dringend einen neuen Fokus in der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Wir müssen uns auf das Thema Klimaschutz konzentrieren und aufhören, alle anderen Umweltziele gleichzeitig erreichen zu wollen und wir müssen uns auf die wichtigsten Instrumente, nämlich vor allen Dingen den Emissionshandel konzentrieren. Eine Schwächung oder gar Abschaffung dieses wichtigsten Klimaschutzinstruments wäre das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik. Eine Abschaffung des Verbrennerverbots schadet hingegen, wenn man es richtigmacht, dem Klima überhaupt nicht“, dies erklärte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts der Europäischen Umweltagentur.
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