Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher und für nachfolgende Generationen / Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte werden aufgehoben

 

Heute haben die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen, dass die Zulassung des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos nicht verlängert wird. Die Zulassung läuft damit im Januar 2020 aus und Chlorpyrifos muss vom europäischen Markt verschwinden. Die Kommission folgt damit der wissenschaftlichen Einschätzung der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte den heutigen Beschluss. „Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der zukünftigen Generationen in Europa begrüße ich sehr, dass die Zulassung für Chlorpyrifos nicht verlängert wird und die Mitgliedstaaten damit der wissenschaftlichen Einschätzung unserer europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA folgen. Dies ist eine gute Nachricht für die Gesundheit aller Europäer und unserer zukünftigen Generationen. Außerdem werden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte beendet, da das Insektizid in Deutschland schon seit vielen Jahren verboten ist. Schadstoffe machen an den Grenzen nicht Halt, deswegen sind europaweite Verbote besser als nationale Regeln; für die Gesundheit aber auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit“, so Liese.

Wichtiger Schritt zur CO2-Reduktion - Gut für Klima, Geldbeutel und Arbeitsplätze / 46 Millionen Tonnen CO2 Einsparung / Heimische Leuchtenindustrie in Sachen Effizienz weltweit führend

Am 5. Dezember veröffentlicht die Europäische Kommission neue Energieeffizienzanforderungen für insgesamt 10 Produktgruppen im Amtsblatt. Die im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie beschlossenen Maßnahmen sollen Energie einsparen und damit das Klima schützen. Im Einzelnen handelt es sich um Vorgaben für Kühlgeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler, elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (z. B. Kühlgeräte in Supermärkten, Verkaufsautomaten für Kaltgetränke), Transformatoren und Schweißgeräte. Dadurch werden insgesamt 46 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks oder dem CO2-Ausstoss von etwa 27 Millionen PKWs. Bei Kühlgeräten, Waschmaschinen und Geschirrspülern werden bestehenden Standards an die technische Entwicklung angepasst, das heißt strenger formuliert. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Reparatur- und Recyclingfähigkeit aufgenommen.

Kritik aus Teilen der Wirtschaft und von den Grünen verkennt die klima- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten


„Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihren Plänen zum Green Deal exakt auf dem richtigen Weg. Es ist klar, dass ihre Vorschläge von den Grünen als zu wenig ambitioniert- und von Teilen der Wirtschaft als zu ambitioniert bewertet werden. Ich glaube aber, dass sie genau das richtige Maß gefunden hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede im Juli vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament angekündigt, das europäische Klimaziel 2030 auf jeden Fall auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, unter bestimmten Bedingung sei sogar eine Erhöhung auf 55 Prozent notwendig. Teile der Wirtschaft kritisieren, dass es überhaupt eine Erhöhung geben soll. Die Grünen kritisieren vor allen Dingen die Konditionierung hin zu 55 Prozent.

Christdemokraten wollen Klimaschutz durch Unterstützung des Waldes, EU-Emissionshandel für weitere Bereiche und Förderung neuer Technologien / Der Begriff „Notstand“ kann dazu missbraucht werden, Grundrechte und Demokratie auszuhöhlen


„Wir wollen konkretes Handeln für das Klima und keine irreführenden Begriffe“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über zwei Resolutionen. Das Parlament nahm mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Madrid an und hat dabei auch viele konkrete Punkte zur europäischen Klimapolitik unterstützt. Es sprach sich auch für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ aus, wie von Teilen der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gefordert wurde.

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