Einsatz für NRW hat sich gelohnt / Wichtiger als direkte Mittel sind beihilferechtliche Erleichterungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Bereits im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission die Schaffung eines neuen Fonds vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert ist. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Für Deutschland stehen laut Kommissionsvorschlag insgesamt 877 Millionen Euro zur Verfügung. Während bei der Präsentation der Pläne noch unklar war, welche Regionen in Deutschland profitieren können, ist nun klargestellt, dass die Mittel auch in das Rheinische Revier fließen können. Dafür hatten sich zuvor die Landesregierung und die CDU-Europaabgeordneten aus NRW intensiv eingesetzt.

Der Vorsitzender der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, begrüßt die Klarstellung ausdrücklich: „Es ist nur richtig, dass auch NRW mit seinem Rheinischen Revier von den zusätzlichen Strukturhilfen profitiert. Das Rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Daher sind zusätzliche Mittel an Strukturhilfen nicht nur notwendig, sondern auch angebracht. Ich rechne daher damit, dass ein großer Teil der für Deutschland zur Verfügung stehenden Mitteln zu uns nach NRW fließt. Der andere Teil wird an die Kohleabbaugebiete in Ostdeutschland gehen“.

Europäische Richtlinie funktioniert / Für starke Raucher auf jeden Fall gut umzusteigen

Seit Monaten verunsichern Nachrichten aus den USA über Erkrankungen und Todesfälle durch E-Zigaretten auch Nutzer in Europa. Auf Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion wurde das Thema deshalb nun auch mit den Experten der Europäischen Kommission im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert. Gesetzliche Vorgaben, was genau die E-Zigaretten enthalten dürfen und wie sie deklariert werden müssen, gibt es in Deutschland seit Mai 2016 durch die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Darauf machte jetzt der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam. Im Anschluss an die Diskussion erklärte der Arzt und Europaabgeordnete: „Die Diskussion hat gezeigt, dass die viel kritisierte EU-Richtlinie funktioniert und sie den Gesundheitsschutz bei uns in der Europäischen Union erhöht. Nach allem was wir heute wissen, sind vergleichbare Schäden durch die E-Zigarette wie in den USA bei uns in Europa extrem unwahrscheinlich. Der Zusatz Vitamin E, der die Schäden mit großer Wahrscheinlichkeit verursacht hat, ist in der EU nämlich aufgrund eben dieser Richtlinie verboten.“ Ob weitere Regulierungen notwendig seien, müsse geprüft werden. „Wir müssen dringend alles dafür tun, um zu vermeiden, dass insbesondere Kinder und Jugendliche überhaupt erst anfangen zu rauchen. Weder die E-Zigarette, noch die klassische Zigarette. Wenn man heute allerdings weiß, dass 50 Prozent der vermeidbaren Krebsfälle durch das Rauchen verursacht werden, dann ist meine Empfehlung klar: Für starke Raucher, die es nicht schaffen aufzuhören, ist es gut auf die E-Zigarette umzusteigen“, so Liese.

Peter Liese besucht Firma Gust. Alberts GmbH & Co. KG in Herscheid

„Gute Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft und Umweltschutz sind kein Gegensatz, sondern können sich sogar ergänzen“, dies ist das Fazit eines Gespräches von Peter Liese mit der Betriebsleitung der Firma Gust. Alberts GmbH & Co. KG (GAH-Alberts) in Herscheid. Mit über 7.000 Produkten in den Bereichen Zaun, Beschläge, Profile, Bleche und vieles mehr für Heimwerker und Profis hat sich die Firma in Deutschland, Europa und der Welt, mittlerweile in der fünften Generation, zum erfolgreichen Systemanbieter für Handel, Handwerk und Industrie entwickelt.

Alexander und Dietrich Alberts zeigten am Beispiel der Kennzeichnungspflicht, unter welchen Belastungen die heimische Wirtschaft leidet. Auch bei kleinen Teilen müssen aufgrund von europäischen und nationalen Vorschriften umfangreiche Informationen direkt auf dem Produkt aufgebracht werden. Dies führt dazu, dass das Etikett zuweilen größer ist als das eigentliche Produkt oder das unnötig Verpackung angebracht wird. „Bei der Kennzeichnungspflicht ist die Lage ähnlich wie bei der Bonpflicht. Eine gut gemeinte Regel wird übertrieben und schadet der Umwelt“, betonte der Umweltpolitiker Liese.

Peter Liese und Jens Kamieth haben sich bei einem Besuch des Bildungsinstituts für Gesundheitsberufe über aktuelle Herausforderungen der Kliniken in der Region informiert

Die beiden südwestfälischen Abgeordneten, MdEP Dr. Peter Liese und MdL Jens Kamieth, besuchten kürzlich das Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe (BiGS) und informierten sich dabei unter anderen über die aktuelle Umsetzung des Pflegereformgesetzes, die Akademisierung der Pflegeberufe und Hebammenausbildung sowie die grundsätzlichen Herausforderungen  der Kliniken in der Region. Die drei Geschäftsführer von Kinderklinik, Kreisklinikum und Marien-Gesellschaft, Stefanie Wied, Bertram Müller und Hans-Jürgen Winkelmann, und der Institutsleiter des BiGS, Uwe Mayenschein, nahmen sich gerne Zeit, um mit den Abgeordneten das Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe vorzustellen und über die Pflegereform zu diskutieren.

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