Es kann nicht sein, dass ein Verkehrsträger weiter von Anstrengungen ausgenommen bleibt / Unterschiede zwischen den Fraktionen über Vorgehen im Detail

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für stärkere Klimaschutzanstrengungen im Schiffsverkehr ausgesprochen. Der Sektor, der bisher von keiner europäischen Klimagesetzgebung direkt betroffen ist, soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten, in den Emissionshandel einbezogen werden. „Ursula von der Leyen hat am Mittwoch angekündigt, dass wir in der EU das Klimaziel von 40% auf 55% Reduktion gegenüber 1990 anheben wollen. Dies ist nur realistisch, wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Der Schiffsverkehr ist bisher weder vom Emissionshandel noch von einer anderen Gesetzgebung zum Klimaschutz betroffen. Das muss sich dringend ändern“, so Peter Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP, Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist.

Marktwirtschaftliche Mittel zielführender als Ordnungsrecht


„Ich halte ein höheres Klimaziel der Europäischen Union für 2030 für richtig. Um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu senken, müssen alle großen Volkswirtschaften, auch die EU, mehr tun. Aber Überlegungen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch von PKW auf 50% zu erhöhen, halte ich für falsch. Das Instrument ist sehr teuer, kostet Arbeitsplätze und bringt, im Vergleich zu anderen Maßnahmen wenig“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) angesichts am Wochenende bekannt gewordener angeblicher Pläne der Europäischen Kommission.

„Das Papier, das die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird, enthält nach meiner Kenntnis keine detaillierten Vorgaben für die einzelnen Sektoren. Deswegen können wir auch die Frage, ob die Grenzwerte für PKW verschärft werden, in den nächsten ein bis zwei Jahren noch einmal sorgfältig diskutieren. Die bestehenden Grenzwerte wurden vor zwei Jahren angenommen und seinerzeit hatte die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Verschärfung der Grenzwerte bis zu 40% für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum positiv ist. Über 40% seien aber Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste zu erwarten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich diese Einschätzung jetzt dramatisch geändert hat. Außerdem bringt es angesichts der Größe der Aufgabe relativ wenig, wahrscheinlich unter 3%.

Endlich wirklich zusammenarbeiten, damit wir Krisen wie Corona besser überstehen / Ambitioniertes Klimaziel nur realistisch, wenn die Instrumente stimmen

„Das war eine starke Rede mit vielen wichtigen Initiativen“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit Dr. med. Peter Liese die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

Ursula von der Leyen hat den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion angekündigt.  Als konkrete Projekte nannte sie ein finanziell deutlich besser ausgestattetes Programm der Europäischen Union für Gesundheit, eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäischen Behörde zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sowie den Aufbau einer europäischen BARDA, d.h. einer Institution, die moderne Technologien z.B. bei Impfstoffen, unterstützt. „Das sind wichtige Initiativen, damit wir Gefahren wie Covid-19 wirklich in den Griff bekommen.

Pyrrhus-Sieg für Linke und Berichterstatterin, aber knappe Entscheidung / Parlament wird sich für geringere Zahl entscheiden / Breite Zustimmung zur Klimaneutralität


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das Klimagesetz abgestimmt. Die kontroverseste Entscheidung betraf das 2030-Ziel. Das Abstimmungsergebnis war knapp und die Mehrheit innerhalb des Ausschusses stimmte für ein Reduktionsziel von 60% bis 2030.

"Dies ist ein Pyrrhussieg für die Linke und die Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Ergebnis im ENVI war sehr knapp und soweit ich weiß, war sich auch die sozialdemokratische Fraktion nicht einig", sagt der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. "Ich bin sicher, dass sich das Parlament für eine niedrigere Zahl aussprechen wird. Wir werden uns die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission genau anschauen. Ich persönlich bin dafür, die 55% zu unterstützen, wenn die Folgenabschätzung, die am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird, überzeugend ist. Es kommt sehr darauf an, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel umsetzen. Wir sind entschieden gegen zu viel Ordnungsrecht, aber für marktwirtschaftliche Instrumente. Die nationalen Ziele können nicht einfach um 15% erhöht werden", betonte Liese. "

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