Mutationen und Grünem Zertifikat für mehr Freiheiten


„Durch die Impfung mit Johnson & Johnson wird der Impfturbo in Deutschland und Europa richtig gestartet“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese angesichts der Entscheidung, den Impfstoff uneingeschränkt zu verwenden, die sowohl die Europäische Arzneimittelagentur als auch die Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland und die Arzneimittelbehörde FDA in den USA getroffen haben.

„Diese übereinstimmende Bewertung ist extrem wichtig und ich halte sie für vernünftig. Zwar gibt es auch bei Johnson & Johnson ebenso wie bei AstraZeneca ein gehäuftes Auftreten von Hirnvenenthrombosen und es ist sehr wahrscheinlich, dass dies mit dem Impfstoff zusammenhängt. Die Ereignisse sind aber noch deutlich seltener als bei AstraZeneca und der Vorteil der Impfung überwiegt in jedem Fall die Gefahr der Nebenwirkung. Wichtig ist auch, dass man Sinusvenenthrombose behandeln kann, wenn sie früh genug erkannt werden. Für Deutschland ist bis zum 30. Juni die Lieferung von ca. 10 Millionen Dosen von Johnson & Johnson geplant. Da der Impfstoff nur einmal geimpft werden muss, können damit also zusätzlich 10 Millionen Menschen geimpft werden. Damit ist es realistisch, dass in Deutschland und der EU schon in wenigen Monaten Gemeinschaftsimmunität (auch Herdenimmunität genannt) erreicht wird. Die Hauptaufgabe ist jetzt, dass der Impfstoff schnell, aber trotzdem anhand der Priorisierung verimpft wird und dass Menschen die noch zögern davon überzeugt werden, sich impfen zu lassen“, so Liese.

Peter Liese unterstützt Strategie der Europäischen Kommission / mRNA-Impfstoffe besser auf Mutationen anpassbar und Hersteller zuverlässiger


„Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Optionen mit den Herstellern der Vektorimpfstoffe Johnson & Johnson sowie AstraZeneca nicht zu nutzen und stattdessen verstärkt auf mRNA-Impfstoffe zu setzen, ist richtig. Kurzfristig müssen wir aber alle in der EU zugelassenen Impfstoffe nutzen, um jedem EU-Bürger bis Sommer ein Impfangebot machen zu können“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese Berichte über entsprechende Entscheidungen der Europäischen Kommission.

„Die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson sind eine wichtige Hilfe, um endlich allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU ein Impfangebot zu machen und möglichst bis zum Sommer eine Gemeinschaftsimmunität herzustellen. Dies (auch Herdenimmunität genannt) bedeutet, dass so viele Menschen geimpft sind, dass sich das Infektionsgeschehen dadurch dramatisch verringert. Dafür reichen die bestehenden Verträge mit 200 Millionen Dosen Johnson & Johnson und 300 Millionen Dosen AstraZeneca mehr als aus. Leider gibt es bei den Vektorimpfstoffen allerdings nicht nur etwas mehr Nebenwirkungen und etwas weniger Wirksamkeit, sie können auch nicht so leicht auf die gefährlichen Varianten angepasst werden wie mRNA-Impfstoffe. Darüber hinaus haben sowohl AstraZeneca als auch Johnson & Johnson die Europäische Union nicht fair behandelt.

USA-Klimaziel von 50% / Gut, dass sich andere Teile der Welt engagieren, aber die Ziele müssen im Zusammenhang gesehen werden und Europa sollte sein Licht nicht unter den Scheffel stellen

„Im Vorfeld des von US-Präsident Joe Biden initiierten Klimagipfels mit Beteiligung der führenden Wirtschaftsnationen hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, darauf gedrängt, die Verpflichtung nicht zu unterschätzen, auf die sich die europäischen Institutionen am frühen Mittwochmorgen im Klimagesetz geeinigt haben.

"Europa war der erste Kontinent, der sich in einem Gesetz formell auf Klimaneutralität geeinigt hat und unser Ziel für 2030 ist wirklich ambitioniert. Zusammen mit Kollegen aus allen großen Parteien im Europäischen Parlament habe ich einen Brief an die US-Regierung geschickt, um sie für ein -50%-Ziel auf der Basis von 2005 zu drängen. Es ist sehr erfreulich, dass Präsident Biden dieses Ziel schlussendlich verkündet hat. Das ist wirklich ambitioniert, denn leider haben Donald Trump und seine Politik einen großen Rückschlag für die Klimapolitik in den Vereinigten Staaten bedeutet. Wenn man es jedoch mit dem europäischen Ziel vergleicht, ist es überhaupt nicht ehrgeizig: denn wenn man das US-Ziel mit 1990 vergleicht, sind es nur etwa 43 % (siehe unten).

Historische Einigung / Klimaneutralität wird gesetzlich festgeschrieben / 55% Ziel sehr ambitioniert / Anrechnung von Senken begrenzt



In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die EU Institutionen (Parlament, Rat und EU Kommission) auf das Europäische Klimaschutzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Es bleibt wie von Ministerrat und Kommission sowie von der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokranten) vorgeschlagen ein Netto-Ziel, d.h. ein Teil des Ziels kann durch sogenannte Senken, wie die Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Die Abgeordneten präzisierten aber diese Möglichkeit und begrenzten sie auf 225 MT CO2. Die Einbeziehung der Senken war von einigen Seiten kritisiert worden, weil man nicht sicher ist, ob z.B. das Wachstum der Wälder in den nächsten Jahren stabil ist. Mit dem Kompromiss wird deutlich gemacht, dass die Hauptanstrengungen auf der Emissionsreduktion liegen. Gleichzeitig wird die Kommission aber aufgefordert, alles zu tun um das Potenzial der Senken deutlich über die 225 MT hinaus zu steigern, d.h. wenn es gut läuft, kann das Ziel durchaus übererfüllt werden. Experten rechnen mit netto 57%. Gleichzeitig haben aber andere Sektoren wie Transport und Industrie Planungssicherheit. Mit diesem Kompromiss setzte sich die EVP Fraktion im Wesentlichen durch.

Der Verhandlungsführer der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese zeigte sich sehr zufrieden. „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt. Das 55% Ziel ist entgegen anderer Behauptungen sehr ambitioniert, wenn man berücksichtigt, dass wir von 1990 bis 2020 25% reduziert haben und jetzt in 9 Jahren 30 % reduzieren müssen, kann sich das auf jeden Fall sehen lassen. Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Aber wir sollten uns Ziele setzen, die wir auch erfüllen können. Von Zielen, die nur auf dem Papier stehen, haben zukünftige Generationen nichts“.

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