Peter Liese begrüßt CDU/CSU-Initiative: Weniger Bürokratie und sichere Versorgung mit Medizinprodukten / Medizintechnologie in Europa erhalten

Am kommenden Mittwoch wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Versorgung mit Medizinprodukten abhalten. Im Fokus steht ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Antrag, der auf tiefgreifende Änderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) abzielt. Als Sachverständiger wird auch Erik Vollebregt teilnehmen, ein anerkannter Rechtsexperte, der kürzlich mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. med. Peter Liese einen Reformvorschlag an die EU-Kommission gesendet hat. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Rezertifizierungspflichten zu lockern und die bürokratische Belastung für Hersteller, insbesondere bei Produkten mit niedrigerem Risiko, zu reduzieren.

„Die Intention der Medizinprodukteverordnung war richtig, angesichts der Skandale um mangelhafte Produkte. Doch wir sind weit über das Ziel hinausgeschossen, was nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch unnötige Bürokratie schuf. Deshalb habe ich mich mit konkreten Vorschlägen persönlich an die Kommission gewandt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), Liese. „Es ist klar geworden, dass die umfassende Rezertifizierung aller Produkte alle fünf Jahre einen erheblichen bürokratischen Aufwand darstellt, ohne einen tatsächlichen Gewinn an Sicherheit zu bieten. Insbesondere bei Medizinprodukten für Kinder, wie Herzkathetern, führen die hohen Kosten dazu, dass Hersteller sich vom Markt zurückziehen. Wir müssen dringend handeln, um die medizinische Versorgung und Innovation zu sichern“, so Liese.

Insbesondere in Deutschland ist die Medizintechnologiebranche bedeutend: Im Jahr 2022 waren mehr als 250.000 Personen in der Branche beschäftigt, und der Umsatz lag bei rund 38 Milliarden Euro. Durch die Umsetzung der MDR, mit geschätzten Kosten zwischen sieben und zehn Milliarden Euro, droht nun jedoch der Verlust von teils lebenswichtigen Medizinprodukten und die Abwanderung von Firmen ins Ausland. Lieses Bemühungen, auch auf nationaler Ebene Änderungen voranzutreiben, blieben bisher unbeantwortet: „Obwohl ich Bundesgesundheitsminister Lauterbach mehrfach zu der Thematik kontaktiert habe, blieben meine Briefe ohne Antwort. Es ist gut, dass die CDU/CSU jetzt diesen Antrag gestellt hat, um endlich Bewegung in diese wichtige Angelegenheit zu bringen.“