Wir brauchen mehr Deal im Green Deal / Entfesselungsprogramm für den Klimaschutz statt detaillierter Vorgaben und Bürokratie

Wir brauchen mehr Deal im Green Deal. Statt detaillierter Vorgaben und zu viel Bürokratie müssen wir der Industrie durch ein Entfesselungspaket für den Klimaschutz helfen, Investitionen in Klimaneutralität tatsächlich umzusetzen, dies erklärte der Umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese im Vorfeld der Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments, der Entscheidung über die zukünftige Kommissionspräsidentin.

„Die Klimaziele waren völlig zu Recht einer der Kernpunkte von Ursula von der Leyen in ihrer ersten Amtszeit und ich bin mit ihr einig, dass die Klimaziele auf jeden Fall erreicht werden sollen. Der Kern des Green Deal steht nicht zur Debatte. Die Methode muss sich jedoch meiner festen Überzeugung nach ändern. Wir brauchen weniger Bürokratie und weniger detaillierte Vorgaben. Die Industrie muss durch gezielte Entlastung von Regeln in die Lage versetzt werden zu investieren. Zum Beispiel muss das Verbot zur Speicherung von CO₂ und das Verbot zum grenzüberschreitenden Transport von CO₂ so schnell wie möglich vom Tisch. Im Sinne des Net Zero Industry Act müssen wir weitere Unternehmen in die Lage versetzen, schneller Genehmigungen zu bekommen. Ein Symbol in dieser Debatte ist das Verbrennerverbot. Ich bin dafür, dass wir synthetische Kraftstoffe mit Elektroautos gleichstellen. In anderen Sektoren ist Technologieoffenheit und Entbürokratisierung aber noch wichtiger“, erklärte Liese. Der Spitzenkandidat der CDU-NRW bei der Europawahl warb dafür, das Wahlergebnis anzuerkennen und Ursula von der Leyen zu Kommissionspräsidentin zu wählen. „Sie ist die Richtige auch für diese neue Phase des Green Deal. Wenn sie nicht gewählt wird, wird die europäische Demokratie schweren Schaden nehmen“, betonte Liese.