Europäischer Doppelwumms ohne neue Schulden / Kurzfristige Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Industrie / Mehr Investition vor allem in Erneuerbare / Klares Signal für ambitionierten Klimaschutz in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament das EU-Soforthilfeprogramm REPowerEU angenommen. REPowerEU soll dafür sorgen, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu überwinden, vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien aber auch durch LNG Infrastruktur. „Anders als der deutsche ‚Doppelwumms‘ kommt der Plan der EU allerdings ohne neue Schulden aus“, erklärt Peter Liese, Berichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

Neben ungenutzten Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, und dem Europäischen Regionalfonds werden auch frische Gelder im Umfang von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel zur Verfügung gestellt. „Einem Eingriff in den ETS-Markt zu akzeptieren, ist vielen Kolleginnen und Kollegen zunächst schwergefallen. Wir haben aber eine Lösung gefunden, die nicht auf Kosten des Klimas geht. Durch eine Vorabversteigerung („Frontloading“) von Zertifikaten, die eigentlich für spätere Jahre vorgesehen werden, gewinnen wir jetzt Mittel. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie in der jetzt schwierigen Phase bis 2025 entlastet. Das ist für viele ein unangenehmer Nebeneffekt, für mich ist das ein gewünschter Effekt. Wir müssen den ETS-Preis dämpfen, und gerade Stromkunden entlasten.

Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel auf über 57% erhöhen und stärker Druck auf andere Industrienationen ausüben/ Partnerschaft, um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen nach Wahl in Brasilien

„Die Europäische Union kann und muss ihr Klimaschutzziel, das mit 55% schon sehr ambitioniert ist, weiter erhöhen, um insgesamt eine Dynamik zu erzeugen, die uns ermöglicht das Pariser Klimaziel zu erreichen. Außerdem müssen wir die Chance der Abwahl von Bolsonaro in Brasilien nutzen und weltweite Partnerschaften zum Schutz des Regenwaldes aufbauen.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP/Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, anlässlich des Beginns der Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh.

„Unser Klimaziel ist das ambitionierteste Ziel, dass von einem der großen Emittenten vorgelegt wurde. Insbesondere der Vergleich mit den USA ist beeindruckend. Selbst wenn Präsident Biden seine Zielvorstellung erreicht und die Emissionen bis 2030 um 50% gemessen an 2005 reduziert, werden die Amerikaner noch 2,5-mal mehr Emissionen pro Kopf ausstoßen, als die Europäer. Daher halte ich nichts von Aussagen von Kritikern, die sagen, dass das Ziel der EU nicht mit dem 1,5 Grad Ziel kompatibel ist. Trotzdem kann und muss die EU ihr Ziel erhöhen.

Wichtiges Zeichen an die Klimakonferenz / EU steht zu ihren Verpflichtungen trotz Krise / Deutsches Ziel kompatibel mit von großer Koalition beschlossenem nationalen Ziel


Vergangene Nacht haben sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission auf eine gemeinsame Position zur Verordnung über die nationalen Ziele für den Klimaschutz geeinigt (Effort Sharing Regulation/ ESR). In dieser Verordnung werden Sektoren abgedeckt, die bisher nicht in das europäische Emissionshandelssystem fallen, vor allen Dingen Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. In der Verordnung werden verbindliche nationale Ziele und jährliche Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedsstaat festgelegt.

Das Europäische Parlament konnte durchsetzen, dass für den Zeitraum von 2023 zu 2030 der lineare Reduktionspfad, das heißt die Ziele für das jeweilige Jahr, ambitionierter ist als wie von der Kommission vorgeschlagen.

Europäische Union und andere Industrienation müssen jetzt klug reagieren / Beitrag von „Fit for 55“ zum weltweiten Klimaschutz / EU wird Klimaziel erhöhen und muss Druck auf andere große Emittenten erhöhen / Partnerschaft um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen


„Der Wahlerfolg von Lula da Silva in Brasilien ist eine Riesenchance für den Klimaschutz. Möglicherweise die Letzte, um das Pariser Klimaziel und damit die gefährlichen Kippunkte, noch einzuhalten. Die Europäische Union und die anderen Industrieländer müssen jetzt klug reagieren, um diese Chance zu nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).

„Im Gegensatz zu früheren Wahlen hat bei dieser Wahl das Thema Abholzung des Regenwaldes eine herausragende Rolle gespielt. Auch wenn es ein knappes Ergebnis war - der Sieger heißt Lula da Silva und er hat im Wahlkampf ganz klar angekündigt, die Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes drastisch zu verschärfen. Dies ist eine Riesenchance. Und wir sollten sie gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nutzen. Nur wenn die Abholzung der Regenwälder gestoppt wird, haben wir eine realistische Chance, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen.