Jetzt Chaos-Brexit unter allen Umständen vermeiden / Einstellung der Flüge richtig, aber auch konsequenterer Schutz in Deutschland und der EU notwendig / Irland trotz steigender Infektionszahlen deutlich unter EU-Schnitt und deshalb weiter Vorbild / Europäische Union bekommt bei Impfstoffen mehr Sicherheit und bis zum Frühjahr auch mehr Impfstoff pro Kopf als Großbritannien / Impfstoff wird ganz in der Nähe bei uns, nämlich in Marburg, produziert


Angesichts der dramatischen Entwicklung, die durch das mutierte Corona-Virus in Großbritannien hervorgerufen wurde, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, einen Chaos-Brexit unter allen Umständen zu vermeiden. „Wir müssen uns jetzt auf die Bekämpfung des Virus, insbesondere des mutierten Virus, und auf die Vermeidung eines Chaos durch Grenzschließungen konzentrieren. Ein chaotischer Brexit auf diese schwierige Situation noch zusätzlich drauf wäre unverantwortlich. Deswegen muss entweder in den nächsten Stunden eine Einigung gefunden werden, oder die Übergangsfrist zum Brexit muss verlängert werden. Dies hat die Europäische Union schon seit vielen Monaten angeboten, leider hat Großbritannien sich darauf bisher nicht eingelassen, das muss sich jetzt unbedingt ändern.“

Liese begrüßte die Maßnahmen zum Schutz gegen das mutierte Virus: „Sowohl das, was Großbritannien macht, als auch das, was die Nachbarländer machen, ist notwendig. Wir müssen handeln, um eine Katastrophe im Gesundheitswesen zu vermeiden. Deswegen ist es auch wichtig, Flugverbindungen und andere Transporte einzustellen. Wir sollten aber auch alles dafür tun, dass lebensnotwendige Güter wie z.B. Impfstoffe über die Grenzen kommen, und auch Ärzte und Pflegekräfte müssen an ihren Einsatzort reisen können.“

Vorbild für Voraussichtlich Ende Februar werden pro Kopf mehr EU-Bürger geimpft sein als Briten / Maßnahmen gegen das Virus notwendig, weil bis Februar weltweit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung geimpft werden kann


"Das Vorbild für den Kampf gegen Covid-19 ist Irland, nicht Großbritannien", so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese. Liese sagte, dass ein etwas früherer Start der Impfkampagne in Großbritannien keinen wirklichen Unterschied im Kampf gegen die Pandemie machen wird.

„In den nächsten zwei oder drei Monaten wird kein Land der Welt genug Impfstoff haben, um beim Kampf gegen die Pandemie wirklich etwas bewirken zu können. Es ist wichtig, die Risikogruppe zu priorisieren, aber da der Impfstoff weltweit knapp ist, wird es vor Februar oder März nicht genug geben, um alle Personen der Risikogruppen zu impfen, und schon gar nicht in Großbritannien. Deshalb ist es wichtig, die bestehenden Maßnahmen gegen das Virus weiter aufrechtzuhalten, das bedeutet riskante Kontakte zu reduzieren. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass London am Dienstag dieser Woche einen Lockdown angeordnet hat, obwohl die Briten bereits in der Woche zuvor mit den Impfungen begonnen haben“, so der Europaabgeordnete und Arzt.

Kritik an Impfstrategie wohlfeil, weil noch vor wenigen Wochen nicht klar war, wie die Situation jetzt aussieht / Vorbild für den Kampf gegen Covid-19 ist Irland, nicht Großbritannien / Voraussichtlich Ende Februar werden pro Kopf mehr EU-Bürger geimpft sein als Briten / Maßnahmen gegen das Virus notwendig, weil bis Februar weltweit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung geimpft werden kann


„Die Kritik, dass die Europäische Kommission nicht genügend Impfstoffe von BioNTech und Moderna gekauft habe, ist wohlfeil“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese.

„Es mag zwar sein, dass die Möglichkeit bestand mehr Impfstoff zu bekommen, aber jeder, der jetzt kritisiert, sollte sich die Frage stellen, ob er vor einigen Wochen wusste, wie jetzt die Situation ist. Die Impfstoffe von BioNTech und Moderna sind die besten, aber das wissen wir erst seit wenigen Wochen. Sie sind im Handling schwerer, zum Beispiel bei BioNTech -70° und sehr viel teurer, als etwa der Impfstoff von AstraZeneca und deswegen ist es verständlich, dass vor allem viele osteuropäische Staaten die Kommission gedrängt haben, weniger BioNTech und Moderna Impfstoff und dafür mehr Impfstoff von AstraZeneca zu bestellen. Ich finde die Europäische Kommission macht in dieser Frage einen guten Job und jeder, der meint er könnte es besser als Ursula von der Leyen und ihr Team, sollte sich prüfen, wenn er es dann nach der Prüfung immer noch meint, er könnte es besser, soll er sich noch mal prüfen, bevor er eine solche Aussage macht“, so Liese.

Netto 55% ambitioniert und realistisch, an anderer Stelle wird das Europäische Parlament noch Änderungen verlangen


Zum Beschluss des Umweltrates über das Klimaschutzgesetz in der Europäischen Union erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Es ist ein großes Verdienst der deutschen Präsidentschaft, vor allem der Kanzlerin Angela Merkel, dass es gelungen ist, einen Beschluss zum Klimaschutzgesetz inklusive des 2030 Ziels zu fassen. Damit ist der Weg frei, dass Europa dieses ambitionierte Ziel auch beim UN-Klimasekretariat meldet. Es ist das ambitionierteste Ziel, dass irgendeine große Volkswirtschaft bisher vorgelegt hat. Ich hoffe, dass wir uns im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission so schnell wie möglich einigen. Aus meiner Sicht ist das Ziel des Rates von netto 55% sehr ambitioniert und realistischer als das 60% Ziel, das eine sehr knappe Mehrheit des Europäischen Parlamentes beschlossen hat. Ich hoffe, dass sich an dieser Stelle der Ministerrat durchsetzt. An vielen anderen Stellen hat das Parlament bessere Vorschläge gemacht, so dass der Rat sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen unter portugiesischer Präsidentschaft noch bewegen muss“.  

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