Großbritannien in der Übergangsphase Mitglied 2. Klasse  / alle Pflichten aber ohne Stimmrecht

 

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich nach dem Brexit im März 2019 auf eine Übergangszeit bis Ende 2020 geeinigt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Das bedeutet konkret, dass die Briten nach ihrem EU-Austritt im März 2019, bis Ende 2020 noch weiterhin Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleiben werden. Mit allen dazugehörigen Pflichten, aber ohne Stimmrecht“, so Liese.

Diese Vereinbarung sei wichtig, denn so werden die Folgen des Brexit zunächst gemildert. Da Großbritannien weiterhin Mitglied im Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bleibe, können Unternehmen weiterhin ungehindert mit Partnern aus anderen europäischen Mitgliedstaaten handeln. Die Vereinbarung sichert also zumindest bis zum Ende der Übergangszeit die wirtschaftlichen Beziehungen.

Riesensache für Südwestfalen / Kampf gegen Landarztmangel  

Heute haben die Universitäten Bonn und Siegen einen Kooperationsvertrag zur Einrichtung eines gemeinsamen Studiengangs Humanmedizin mit den vier Siegener Partnerkliniken (DRK-Kinderklinik, Diakonie in Südwestfalen, Kreisklinikum und St. Marien-Krankenhaus Siegen) unterzeichnet. Weiterer Projektpartner ist die Universität Rotterdam. Damit ist klar, dass ab dem kommenden Wintersemester ein Medizinstudium in Siegen möglich ist.

„Ich freue mich sehr darüber, dass das Projekt „Medizin neu denken“ nach jahrelanger Arbeit nun immer konkreter wird. Dies ist eine Riesensache für unsere Region Südwestfalen und ich bin sicher, dass der neue Studiengang auch einen Beitrag dazu leisten kann, dem Landarztmangel in unserer Region vorzubeugen“, so Dr. Peter Liese. Er hatte sich unter anderem bei den Koalitionsverhandlungen im Land mit Nachdruck für das Projekt eingesetzt. Das neue Studienangebot soll insbesondere dazu beitragen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.

Debatte über EU-Finanzen hat direkte Auswirkungen auf Südwestfalen

Konzept der neuen Regionale „DIGITAL. NACHHALTIG. AUTHENTISCH“ überzeugt

„Wir müssen alles tun damit auch die Regionale 2025 mit Mitteln aus dem EU-Haushalt unterstützt wird“. Dies war das gemeinsame Fazit eines Gesprächs mit der Geschäftsführung der Südwestfalen Agentur GmbH mit Hubertus Winterberg und Dr. Stephanie Arens in Olpe. „Die Regionale 2013 hat unsere Region durch viele innovative Projekte nach vorne gebracht. Dies war nur möglich, weil auch 30 Mio. Euro aus Mitteln der europäischen Wirtschaftsförderung in die Projekte geflossen sind“, so Liese und Winterberg. Für die nächste Regionale 2025 ist das eine Herausforderung, denn es wird zur Zeit heftig über die zukünftige Finanzen der Europäischen Union gestritten. Durch den Brexit und neue Prioritäten wie Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung könnten die Mittel knapp werden. Die Bundeskanzlerin hat diesbezüglich am Donnerstag, den 22. Februar 2018 in ihrer Regierungserklärung gefordert, dass die EU-Strukturfonds weiterhin allen Regionen zukommen sollten.


„Zur Zeit stehen alle Ausgaben auf dem Prüfstand und natürlich müssen wir auch bei den bisherigen Aufgaben sparen, wenn es neue Herausforderungen gibt. Aber die Förderung innovativer Projekte in ganz Europa, das heißt auch bei uns in Südwestfalen, muss weiter möglich sein. Dies ist eine rote Linie für das Europäische Parlament bei den Auseinandersetzungen über den zukünftigen Finanzrahmen“, so Liese.

Elektromobilität als Chance und Herausforderung


„Die innovative mittelständische Industrie in Südwestfalen muss vor unberechtigten Belastungen durch europäische Chemikalienpolitik geschützt werden.“ Dies ist das Fazit eines Gesprächs von Peter Liese und seinem Kollegen vom Niederrhein Karl-Heinz Florenz bei der Briloner Firma Accumulatorenwerke Hoppecke. Karl-Heinz Florenz hatte seiner Zeit als Ausschussvorsitzender an der Chemikaliengesetzgebung mitgewirkt.

Vertretern der Batterieindustrie, anwesend war auch der Vorsitzende des europäischen Verbandes EUROBAT Johann-Friedrich Dempwolff und Geschäftsführer Rene Schroeder, sehen die Gefahr, dass beispielsweise wichtige chemische Verbindungen, die nur in der Produktion benötigt werden und nicht mehr im Endprodukt enthalten sind, nicht mehr oder nur sehr begrenzt genutzt werden dürfe. Eine Regulierung der Chemikaliengesetzgebung sei aber unsinnig, da es für Batterien eine eigene spezifische europäische Regelung gebe, die sich auch nach Ansicht von Liese und Florenz bewährt hat.

Die Beteiligten vereinbarten möglichst schnell mit den Verantwortlichen der Europäischen Kommission in Brüssel über die Frage zu reden.