Peter Liese: Anliegen aus unserer Region aufgenommen / Bürokratieabbau zentrales Projekt / Klimaziele bleiben, aber Verbrennerverbot wird revidiert / Bekämpfung der Arzneimittelknappheit wichtigstes Ziel im Gesundheitsbereich

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit 401 zu 284 Stimmen bei 15 Enthaltungen wiedergewählt worden. Damit ist der Weg frei für eine zweite Amtszeit. Beobachtern zufolge stimmten die Christdemokraten praktisch einstimmig zu. Ebenso unterstützten die Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sowie zahlreiche Abgeordnete der konservativen ECR zu. Die FDP stimmte ebenso wie die Links- und Rechtsextremen Parteien dagegen.

Schwärzungen auf Bitten der Firmen, die Not war groß / Gemeinsame Impfstoffbeschaffung unter dem Strich ein Erfolg


Das Gericht der Europäischen Union (Früher bekannt als Europäischer Gerichtshof Erster Instanz) hat der Europäischen Kommission in Sachen Impfstoffbeschaffung in weiten Teilen recht gegeben. Viele Punkte, die von einzelnen Europaabgeordneten und einer Gruppe von Impfstoffgegnern aus Frankreich juristisch angefochten wurden, sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Das Gericht stellte allerdings auch fest, dass die Kommission an einigen Stellen hätte besser erklären müssen, warum sie bestimmte Passagen geschwärzt hat.

Bei Umwelt und Klimapolitik auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit achten / Arzneimittelmangel bekämpfen

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament wiedergewählt worden.

Unternehmen in der Region und ihre Mitarbeitenden werde mit den Fördermitteln des Landes NRW und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt

Im Rahmen der Regionale 2025 in Südwestfalen fließen Fördermittel aus EU und NRW in die Projekte „Next Energy Campus“, „AID“, „Kreislaufwirtschaftsgerechtes Bauen mit Holz“, „Werkzeugbau der Zukunft“ und „Gemeinsam digital! – Learn it SWF!“. Sie werden nach einer Empfehlung des EFRE-Begutachtungsausschusses zusammen mit voraussichtlich über 16 Millionen Euro gefördert aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der EU über den Aufruf „REGIONALE Südwestfalen – Projekte für eine digitale, nachhaltige und authentische Zukunft in Südwestfalen“.

„Dass dieses Mal Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen, freut mich besonders. Viele heimische Unternehmen und Akteure engagieren sich um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken“, freute sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Liese setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass EU-Fördermittel nach Südwestfalen kommen.