IMO gescheitert / Gezielte Nachrichten über die notwendigen Einnahmen


„Es ist höchste Zeit für eine CO2-Bepreisung im maritimen Sektor“, sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Überarbeitung des EU-EHS im Vorfeld der Präsentation seines Berichtsentwurfs im ENVI-Ausschuss am Donnerstag. Das Parlament verlangt seit Jahren die Aufnahme des Seeverkehrs in das ETS, und es ist gut, dass die Kommission dies jetzt aufgenommen hat. Ich würde eine globale Lösung bevorzugen, aber wir müssen eindeutig feststellen, dass die IMO das Problem nicht gelöst hat. Dies wird auch von Unternehmen in diesem Sektor geteilt.“

Dr. Reinhard Lüken, Geschäftsführer des Verbandes Schiffs- und Meerestechnik (VSM), stimmte zu: „Die IMO Mitgliedstaaten verpassten bisher jede Gelegenheit, gemeinsam glaubwürdig positive Signale für entschlossenes Klimaschutz zu setzen. Obwohl wir globale Regelungen als globale Branche vorziehen, sind wir daher inzwischen überzeugt, dass die EU eine Vorreiterrolle für die maritime Wirtschaft einnehmen muss, wenn wir rechtzeitig Ergebnisse erzielen wollen. Wenn es der EU gelingt, ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg zu kombinieren, wird das europäische Modell schnell Nachahmer finden und so umfassenden globalen Fortschritt befördern.“

Grußworte von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen / Heimische Experten auf dem Podium / Alle Interessierten sind herzlich eingeladen


Zu einem Online-Gespräch via Zoom mit namhaften Referenten rund um „Europa als Motor zur Innnovation in der Krebsforschung“ unter Mitwirkung von Dr. Peter Liese lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung für Freitag, 11. Februar, 18 Uhr ein. Es wird unter anderem Grußworte von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und dem Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber geben. Weitere Experten sind unter anderem der Gründungsdekan der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Universität Siegen, Professor Jaap Verweij, der ein international anerkannter Onkologe ist, und Vertreter der Leukämie und Lymphom Selbsthilfe-Gruppe Ruhr-Lippe e.V.

„Ohne die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union werden wir den Kampf gegen den Krebs nicht gewinnen. Ich bin daher sehr froh, dass sich die Europäische Union den Kampf gegen den Krebs verschrieben hat. Die Europäische Kommission hatte dazu bereits vor zwei Jahren einen Aktionsplan vorgelegt und im Europäischen Parlament werden wir noch im Februar unsere Position abstimmen und die Kommission auf ihrem Weg unterstützen. Daran, dass das Thema Krebsbekämpfung so intensiv auf EU-Ebene vorangebracht wird, haben Ursula von der Leyen und Manfred Weber entscheidende Anteil. Ich bin daher sehr froh, dass beide durch Grußworte an der Veranstaltung mitwirken“, so Liese.

Green Deal ist die Lösung, nicht das Problem / Gezielte Änderungen im ETS jedoch sinnvoll


„Hauptursache für die hohen Energiepreise sind unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und das Verhalten Russlands“. Dies wurde am Mittwoch von zwei wichtigen Abgeordneten in einer Videokonferenz für Journalisten deutlich zum Ausdruck gebracht. Peter Liese und Andrius Kubilius erklärten, dass der aktuelle Anstieg der Energiepreise einschließlich der Strompreise durch die Verknappung fossiler Brennstoffe, insbesondere Gas, getrieben wird. Andrius Kubilius legte klare Beweise dafür vor, dass die Aktivitäten Russlands auf den europäischen Gasmärkten zu einem beispiellosen Anstieg der Erdgaspreise in der EU geführt haben.

Andrius Kubilius erklärte, dass der aktuelle Anstieg der Energiepreise, einschließlich der Strompreise, durch die künstliche Krise auf dem europäischen Gasmarkt getrieben wird. Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass die von der Internationalen Energieagentur gesammelten Beweise sehr deutlich zeigen, dass Gazprom im letzten Quartal des Jahres 2021 die Gaslieferungen an die europäischen Märkte um 24 % reduziert habe, verglichen mit den Daten von 2020. Dies habe zu einem enormen Anstieg der Gaspreise auf den europäischen Märkten geführt. Laut Andrius Kubilius ist das Ziel von Gazprom, die Umsetzung des Green Deal zu bekämpfen, weil er den Gasverbrauch in Europa bis 2035 um 60-70 % senken würde. Für den Kreml ist das eine sehr gefährliche Perspektive, und sie haben mit einem Krieg gegen den Green Deal begonnen. Der Preisanstieg wird nicht durch die Umsetzung des Green Deals beeinflusst, sondern durch den Kampf von Gazprom gegen den Green Deal1.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Reform des Emissionshandelssystems ist die größte Umweltgesetzgebung, die die Europäische Union je diskutiert hat. Sie deckt nicht nur die bestehenden Sektoren wie Elektrizität und energieintensive Industrien ab, auch die Emissionen aus dem Schifffahrtssektor werden einbezogen, und die Kommission hat meines Erachtens zu Recht ein neues ETS für Wärme und Straßenverkehr vorgeschlagen.

Meinen Berichtsentwurf finden Sie hier: Berichtsentwurf.

Die Frist zur Änderung des Vorschlags und zur Einreichung von Änderungsanträgen endet am 16. Februar. Um allen die Möglichkeit zu geben, mit guten Ideen und möglichen Kompromissvorschlägen beizutragen, lade ich Sie zu einer öffentlichen Konsultation zu meinem Bericht ein. Vorrang haben dabei Interessengruppen, d. h. NGOs und Vertreter der Industrie, die über unmittelbares Fachwissen verfügen und ein direktes Interesse haben, aber bisher nicht die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt an anderer Stelle darzulegen. Aber natürlich ist jeder eingeladen. Ich freue mich auf eine interessante Debatte!

Die Webex-Videokonferenz wird auf Englisch stattfinden am:

Montag 07. Februar 2022
13:30 bis 16 Uhr

Bitte melden Sie sich unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation über diese E-Mail-Adresse an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die Einwahldaten werden Ihnen dann am Montagmorgen zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Liese