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Peter Liese schreibt an Ursula von der Leyen, EU-Gesundheitskommissarin, und Karl Lauterbach / Am Europäischen Parlament wird eine Lösung nicht scheitern
„Am Europäischen Parlament wird eine Lösung des Problems nicht scheitern“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), der CDU-Politiker Dr. Peter Liese, angesichts der aktuellen Diskussion um die Knappheit von Medizinprodukten, insbesondere für Kinder. Mediziner beschweren sich seit Monaten, dass wichtige Produkte, zum Beispiel Herzkatheter für Kinder, nicht mehr ausreichend verfügbar sind und vor allem für die nächsten Jahre weitere Probleme vorausgesehen werden. Der Hintergrund ist die Medizinprodukteverordnung, die seit dem 26. Mai 2021 gilt und den entsprechenden Unternehmen erhebliche, zum Teil sehr bürokratische Auflagen macht. Für Anbieter von Geräten, die nur in kleinen Stückzahlen hergestellt werden, lohnt sich der Aufwand nicht. Daher ist nach Ansicht von Experten, zum Beispiel Kinderkardiologen, die medizinische Versorgung in diesem Bereich in Gefahr. Der Arzt und Europaabgeordnete Liese hat sich deshalb nochmal mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.
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Der Wolf darf nicht über den Menschen stehen / Insbesondere Interessen der Weidetierhalter berücksichtigen / Änderung des Schutzstatus würde Abschüsse erleichtern
Am Mittwoch hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern. Dazu erklärte Peter Liese: „Der Wolf darf nicht über dem Menschen und auch nicht über den Interessen der Weidetierhalter stehen. Daher freue ich mich sehr, dass die Kommission jetzt einen wichtigen Schritt tut, um der stark wachsenden Zahl von Nutztierschäden durch den Wolf etwas entgegenzusetzen. Dazu habe ich auch ganz konkret mit Weidentierhaltern in der Region besprochen und gesehen, wie dramatisch die Lage ist. Wölfe die auffällig sind, müssen auch erschossen werden dürfen. Ich bin Ursula von der Leyen sehr dankbar, dass sie die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum ernst nimmt und den Vorschlag durchgesetzt hat.“
Weiterlesen: EU-Kommission schlägt Änderung des internationalen Schutzstatus des Wolfes vor
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Wenn die rettende Medizin in der Apotheke fehlt, ist Handeln angesagt
Kürzlich fand im Kreishaus in Meschede eine Diskussionsveranstaltung statt, die sich mit der zunehmend besorgniserregenden Thematik der Arzneimittelknappheit in Deutschland auseinandersetzte. Organisiert wurde die Veranstaltung vom gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament, Dr. med. Peter Liese, und der Frauen Union im Hochsauerlandkreis (HSK).
In den vergangenen Jahren hat sich das Problem der Arzneimittelknappheit dramatisch verschärft. Die Anzahl der Erstmeldungen von Lieferengpässen bei kritischen Arzneimitteln ist von 265 im Jahr 2018 auf 680 im Jahr 2022 angestiegen. Allein bis Juni dieses Jahres gab es bereits 497 solcher Meldungen. Betroffen sind unter anderem Medikamente für Herzpatienten, psychische Erkrankungen und Krebsmedikamente. Diese Engpässe führen nicht nur zu einer enormen psychischen Belastung für Patienten und deren Angehörige, sondern stellen auch eine Herausforderung für das medizinische Personal dar. Die Diskussionsveranstaltung bot eine Plattform, um die Dringlichkeit der Lage zu erläutern und mögliche Lösungen zu diskutieren. Neben Liese nahmen der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Klaus Reinhardt, der Apotheker Dominik Mörchen und Dr. med. Dr. oec. Richard Ammer, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie und geschäftsführender Inhaber der Firma MEDICE Arzneimittel Pütter GmbH & Co. KG aus Iserlohn an der Expertendiskussion teil. Moderiert wurde das Expertenpanel von Frau Annemarie Schüngel, Vorsitzende der Frauen Union im HSK. Die Veranstaltung fand als Hybridveranstaltung statt, was die breite Teilnahme sowohl vor Ort als auch digital ermöglichte.
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Brief von Ursula von der Leyen an Europaabgeordneten Peter Liese / Kein Verbot von Bleimunitionen beim Schützenfest
„Die Schützen können aufatmen, es wird kein Verbot von Bleimunition beim Vogelschießen geben. Dies hat mir Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt in einem persönlichen Schreiben bestätigt“, teilte Peter Liese mit.
Wörtlich schreibt Ursula von der Leyen: „sind wir in jedem Fall überzeugt, dass es unverhältnismäßig wäre, künftige Beschränkungen auf die in Ihrem Schreiben angesprochenen traditionellen Schießsportveranstaltungen in kontrollierter Umgebung oder auf das Schießen mit historischen Waffen anzuwenden.“
„Ich freue mich sehr, dass uns diese Lösung gemeinsam gelungen ist. Ein Verbot wäre völlig unverhältnismäßig gewesen, da beim Vogelschießen durch den Kugelfang und die entsprechenden Vorkehrungen praktisch kein Blei in die Umwelt gelangt. Gleichzeitig hätte die Umrüstung der Schießstände und der Gewehre für die Vereine, die durch Corona ohnehin schon geplagt sind, erhebliche Kosten verursacht“, so Liese.
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