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Präsident Lula als Partner im globalen Klimaschutz stärken
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens, der nach 25 Jahren endlich in greifbarer Nähe kommt, ist gut für Wirtschaft und Umwelt. In einer Zeit, wo Präsident Trump kurz vor der Amtseinführung steht und wir schon lange wissen, dass der Exportmarkt China für deutsche und europäische Unternehmen schwierig ist, brauchen wir dringend Partner und Absatzmärkte. In der jetzigen Situation unserer Wirtschaft brauchen wir das gerade bei uns in Südwestfalen. Denn das Abkommen eröffnet neue Chancen, gerade für den Mittelstand. Für die Umwelt gibt es ebenfalls Chancen, denn wir stärken durch ein solches Abkommen den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bolsonaro gegen die Entwaldung kämpft und der gerade im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz in Brasilien im nächsten Jahr ambitionierte Klimaziele für sein Land vorgelegt hat. Auch für die Gesundheit kann das Abkommen positiv sein. Wir sind zu abhängig von Lieferungen von Arzneimittel und Grundstoffen für Arzneimittel aus China und Indien. Lateinamerika hat hier Potenziale und diese können uns helfen, unsere Quellen zu diversifizieren. Deswegen unterstütze ich das Abkommen, nachdem ich mir lange Gedanken dazu gemacht habe, jetzt mit Nachdruck", erklärte Peter Liese.
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Peter Liese: Gute Nachricht für Menschen in unserer Region, insbesondere für die Weidetierhalter
„Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserer Region, insbesondere für die Weidetierhalter“, so reagierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese auf die Entscheidung der Vertragsstaaten, der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Die Entscheidung geht auf eine Initiative von Peter Lieses christdemokratischer Fraktion im Europäischen Parlament zurück. Schon im Jahr 2022 hatte die Fraktion eine Mehrheit im Europäischen Parlament für diese Herabsetzung erzielt und anschließend die Europäische Kommission und den Ministerrat davon überzeugt.
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„Der demographische Wandel mit der Alterung der Bevölkerung und des Gesundheitspersonals stellt die Gesundheitsversorgung auch bei uns im Hochsauerlandkreis vor große Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass die CDU geführte Landesregierung ein Interessensbekundungsverfahren gestartet hat, um eine bessere Vernetzung der vorhandenen Präventionsangeboten mit gesundheitsfördernden Ansätzen und pflegerischer Versorgung zu ermöglichen. Ziel des mit insgesamt 750.000 Euro für einen Gesamtzeitraum von drei Jahren geförderten Projekts ist es, eine stärkere Vernetzung zu erproben. Der Hochsauerlandkreis hat nun neben der Stadt Köln den Zuschlag erhalten“, so Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist und sich gegenüber Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und seinem Staatsekretär Matthias Heidmeier für dieses Projekt eingesetzt hat.
„Wir müssen die Versorgungsstrukturen in unserer Region zukunftsfest weiterentwickeln, um damit dem demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen“, so Liese. Der Hochsauerlandkreis habe besonders durch die Fokussierung auf die Demenzversorgung überzeugt sowie mit dem Ansatz eines interdisziplinären mobilen Gesundheitszentrums in Kombination mit Instrumenten der Telemedizin, des Fallmanagements und der Prävention sowie des Einsatzes von Community Health Nurses als Schnittstelle zwischen der pflegerischen, sozialen und ärztlichen Versorgung.
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Peter Liese: Das ist ein Pyrrhussieg für die Feinde der E-Zigarette / Mehrheit nimmt den Text zwar an, aber entscheidende Mitgliedstaaten geben zu Protokoll, dass sie sich nicht daran halten werden
„Ich bedaure das Abstimmungsergebnis im Gesundheitsministerrat zum Thema rauchfreie Umgebung, aber ich glaube auch, es ist ein Pyrrhussieg für die Gegner der E-Zigarette“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zwar wurde eine Mehrheit für den im Wesentlichen unveränderten Kommissionsvorschlag erreicht, aber viele Mitgliedstaaten haben zu Protokoll gegeben, dass sie den Vorschlag für unausgereift halten und nicht beabsichtigen, ihn umzusetzen, was rechtlich auch nicht erforderlich ist. In zukünftigen Debatten ist klar, dass entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europäischen Parlament eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht für richtig halten. Im Parlament wurde ein Änderungsantrag meiner Fraktion angenommen, der klar sagt, dass Kinder und Jugendliche vor E-Zigaretten geschützt werden müssen, weil sie zu Nikotinsucht führen. Für schwere Raucher ist dies nach Ansicht einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament allerdings eine Hilfe, mit dem Rauchen aufzuhören. Die Menschen reduzieren damit ihr Risiko um über 95 %. Dies wird bei allen zukünftigen Debatten in der EU eine wichtige Leitschnur sein“, so der Arzt und Europaabgeordnete.