Jeder, der sich klimafreundlich verhält, muss entlastet werden / Unterstützung für Landwirte und Waldbauern, die CO₂ speichern / Industrie fordern, aber nicht überfordern


„Wir müssen jetzt beim Klimaschutz endlich ernst machen und den Turbo einschalten.“, dies erklärte Peter Liese angesichts der Diskussionen über die Konsequenzen aus der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland und Europa bei einer Pressekonferenz. „Die Überschwemmung kann zwar nicht direkt auf den Klimawandel zurückgeführt werden aber Fakt ist, dass solche Ereignisse in den letzten Jahren schon häufiger geworden sind und Experten sie in Zusammenhang mit dem Klimawandel bringen. Vor allem werden solche Katastrophen noch viel häufiger und intensiver werden, wenn wir jetzt nicht weltweit dagegen steuern. Europa hat in den letzten Jahrzehnten als einziger Kontinent seine Emissionen reduziert, aber es reicht nicht. Wir müssen jetzt den Turbo einschalten, mehr für das Klima tun und damit auch ein Vorbild für andere Teile der Welt sein“, stellte der heimische Europaabgeordnete klar. Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr sogenanntes „Fit for 55“-Paket vorgestellt. Damit will sie erreichen, dass die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % sinken. Wenn das gelingt, wird die EU in den nächsten neun Jahren viermal so viel CO₂ und andere Treibhausgase einsparen, wie das pro Jahr im Zeitraum von 1990 bis 2020 der Fall war.

Europäische Hilfsgelder für die Regionen aktivieren / 100 Millionen Euro Hilfe vor allem für Kommunen in NRW denkbar

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Deutschland zeigte sich Peter Liese erschüttert. „Die Nachrichten über Todesfälle machen mich tief betroffen. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und unser tief empfundener Dank an alle Hilfskräfte, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind“, so Liese. „Hilfe für den Wiederaufbau ist jetzt schnell und unbürokratisch notwendig.“

Der heimische Abgeordnet und Vorsitzende der CDU-NRW Europagruppe setzt sich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. „Bei der Bewältigung der Schäden sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch von europäischer Seite. Hilfen sind etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds möglich, den die Bundesregierung aktivieren könnte. Bei der Bewältigung der Schäden durch den Sturm Kyrill im Jahr 2007 wurde allein Nordrhein-Westfalen aus dem EU-Haushalt mit rund 100 Millionen Euro unterstützt. Ohne das genaue Ausmaß der Schäden zu kennen, lassen die schrecklichen Bilder jedoch darauf schließen, dass die Schäden durch die Sturmfluten noch größer sind.  Nach meiner ersten Einschätzung ist daher ein ähnlich hoher Betrag an Hilfsgeldern auch für Südwestfalen denkbar. Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen. Der Europäische Fonds kann dabei betroffene Kommunen in unserer Region teilweise entschädigen. Ich werde mich schnell mit den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene austauschen, so dass die Förderung beantragt und bewilligt wird,“ so Liese.

Mindestens ähnliche Höhe von Hilfen für Deutschland wie nach dem Sturm Kyrill / Kurzfristig Wohncontainer angeboten für Menschen, die ihr Haus verloren haben / Flexible, unbürokratische Auslegung der EU-Regeln notwendig

Die Europäische Union wird den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln beim Wiederaufbau helfen. Davon zeigt sich Peter Liese überzeugt. Nach vielen Gesprächen mit dem zuständigem EU-Kommissar, dem Kanzleramtsminister Helge Braun und vielen anderen Verantwortlichen geht Liese davon aus, dass der Umfang der Wiederaufbauhilfe mindestens so groß sein wird wie nach dem Sturm Kyrill im Jahr 2007. Damals hatte Deutschland 167 Millionen Euro Hilfen bekommen, 101 Millionen Euro davon gingen allein nach Nordrhein-Westfalen. „Der Europäische Solidaritätsfond ist genau für solche Katastrophen geschaffen und hilft beim Wiederaufbau der zerstörten öffentlichen Infrastruktur wie z.B. Schulen, Straßen und Eisenbahntrassen. Da er ein Wiederaufbaufond ist, wird das Geld nicht unmittelbar fließen, sondern muss von der deutschen Regierung spätestens zwölf Wochen nach der Katastrophe beantragt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mittlerweile klargestellt hat, dass sie einen entsprechenden Antrag stellen wird. Die Dimension der Katastrophe ist so groß, dass jeder Beitrag zählt und der europäische Beitrag wird aus meiner Sicht mehrere hundert Millionen Euro betragen“, erklärte Peter Liese.

Peter Liese: Klimaschutz wird sich lohnen für die Unternehmen, aber vor allem für jeden Einzelnen / Eigenes ETS für Wärme und Verkehr vorgeschlagen / Sozialer Ausgleich sehr wichtig / Keine Deindustrialisierung Europas sondern Dekarbonisierung der Industrie / Unterstützung der Land- und Forstwirte bei der Speicherung von CO2

„Wenn wir dieses Paket tatsächlich umsetzen, wird sich Klimaschutz endlich lohnen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden wirtschaftlich bessere Chancen haben und insbesondere wird jeder Einzelne, der sich klimafreundlich verhält, Geld sparen“, so reagierte der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf die Präsentation des Fit for 55 Pakets der Europäischen Kommission.

„Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt eindeutig auf marktwirtschaftliche Maßnahmen legt. Wir brauchen Anreize statt einzig und allein Verbote. Denn ich bin mir sicher, dass die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger bessere Ideen zum Klimaschutz hervorbringt, als wenn jedes Detail vom Staat oder gar der Europäischen Union vorgeschrieben wird“, betonte der CDU-Europaabgeordnete.