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Das ist nicht nur peinlich, sondern unverantwortlich / Europäisches Parlament hatte schon 2022/2023 einen Sonderausschuss / Eindeutige Schlussfolgerungen: Junge Menschen haben zu stark gelitten; Wissenschaft und Medizin spielten eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Pandemie / Die vielen Toten und Long-Covid-Patienten dürfen nicht vergessen werden



„Das ist nicht nur peinlich für die Ampel, sondern unverantwortlich gegenüber allen, die Angehörige durch Corona verloren haben oder heute noch an Long-Covid leiden, und auch gegenüber den jungen Menschen, die nach allgemeiner Einschätzung unter unverhältnismäßig hohen Einschränkungen gelitten haben“, erklärte Dr. med. Peter Liese, anlässlich der Entscheidung der Ampelkoalition, keine systematische Corona-Aufarbeitung durchzuführen.

„Die ganze Peinlichkeit wird deutlich, wenn man sieht, dass das Europäische Parlament bereits Anfang 2022 einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie eingesetzt hat und im Dezember 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt hat. Wir haben uns in dutzenden Sitzungen mit Experten und Betroffenen auseinandergesetzt und klare Empfehlungen gegeben. Ich bedaure, dass diese Empfehlungen in der deutschen Debatte größtenteils keine Rolle spielen. Für uns im Europäischen Parlament ist klar: In der Abwägung, wie man die Verbreitung des Virus am besten aufhält, hat man in den meisten europäischen Ländern zu stark auf Schulschließungen gesetzt. In Deutschland war das besonders schlimm. Während die Schulen geschlossen waren, gab es keinerlei verpflichtende Regelungen zum Homeoffice, und Privatfeiern in privaten Räumen waren noch überall erlaubt und entwickelten sich regelmäßig zu Superspreading-Ereignissen. Hier hat man den Erwachsenen zu viel erlaubt und die Bildung der jungen Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt. Andere Länder wie etwa Irland haben es besser gemacht“, so Liese.

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Peter Liese: Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte Chaos verursacht / Chance auf vernünftigen Dialog und Vermeidung unnötiger Bürokratie durch Klarstellungen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die umstrittene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten um ein Jahr zu verschieben. Die Verordnung war nicht nur bei Waldbesitzern und Landwirten, sondern auch bei vielen Wirtschaftsteilnehmern und vor allem auch bei Drittstaaten auf massive Kritik gestoßen, da die notwendigen Voraussetzungen für eine unbürokratische Umsetzung nicht gegeben sind. „Ich begrüße den Vorschlag sehr und bin sicher, dass meine Fraktion und das gesamte Parlament ihn kurzfristig annehmen werden. Ein Inkrafttreten zum 30.12.2024 hätte uns in ein unverantwortliches Chaos gestürzt. Viele Voraussetzungen zur Anwendung sind nicht klar und viele Drittstaaten beklagen sich zurecht. Kleinbauern, z.B. in Lateinamerika, brauchen viel mehr Unterstützung und wir müssen eine unbürokratische Umsetzung sicherstellen. All das ist kurzfristig nicht möglich. Natürlich ist Entwaldung ein Riesen Problem. Jede Minute verschwindet Wald im Umfang von elf Fußballfeldern. Das ist unter anderem eine Katastrophe für das Weltklima, aber wir müssen es richtig machen und die Beteiligten besser mitnehmen. Viele Drittstaaten, die grundsätzlich gegen Entwaldung vorgehen wollen, konnten mit dem Instrument bisher nicht umgehen. Mittelständische Kaffeeröster, die fair-gehandelten Biokaffee importieren, klagten, dass das Instrument nur von großen Konzernen zeitnah umgesetzt werden konnte. Mit einem überstürzten Inkrafttreten hätten wir der Sache einen Bärendienst erwiesen“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

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Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) - 80% Stelle mit Schwerpunkt Social Media & Zuarbeit zu allgemeinpolitischen Themen

Die Aufgaben

  • Betreuung und strategische Weiterentwicklung der Social-Media-Kanäle (u.a. Facebook, Twitter, Instagram)
  • Erstellung und Planung von ansprechendem Content (Texte, Bilder, Videos) für verschiedene Plattformen
  • Monitoring und Reporting der Social-Media-Aktivitäten
  • Reaktion auf Trends und Anpassung der Strategie an aktuelle Entwicklungen
  • Inhaltliche Zuarbeit, inklusive der Erstellung von Vermerken zu politischen Sachverhalten
  • Beantwortung von Bürgeranfragen zu vielfältigen politischen Themen
  • Begleitung zu den Plenarsitzungen nach Straßburg als regelmäßige Dienstreise

Ihr Profil

  • Abgeschlossenes Studium im Bereich Kommunikation, Medienwissenschaften, Politikwissenschaften oder eine vergleichbare Qualifikation
  • Erfahrung in der Betreuung von Social Media Kanälen und der Content-Erstellung
  • Ausgezeichnete Deutschkenntnisse und sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift
  • Fähigkeit, komplexe Inhalte verständlich und zielgruppenorientiert aufzubereiten
  • Kreativität, Textsicherheit und ein gutes Gespür für visuelle Gestaltung
  • Kenntnisse in Bild- und Videobearbeitungsprogrammen
  • Erfahrung im Umgang mit Social Media Management Tools
  • Teamfähigkeit und ein hohes Maß an Selbstorganisation
  • Idealerweise Kenntnisse in einer weiteren EU-Amtssprache

 

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Peter Liese: Endlich wird die Bundesregierung vernünftig / Entscheidung ist überfällig / Weidetierhalter leiden extrem

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben heute die Absenkung des Schutzstatus' des Wolfes beschlossen. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Er ist lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Weidetierhaltung ist eine naturnahe Form der Landwirtschaft, und sie wird durch den Wolf mehr und mehr zurückgedrängt. Deswegen ist es gut, dass jetzt endlich gehandelt wird. Dass die Entscheidung so lange gedauert hat, liegt einzig und allein an Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Viele Mitgliedstaaten waren bereits seit Monaten bereit, dem Beschluss zuzustimmen. Deutschland und insbesondere das Umweltministerium haben lange blockiert."

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