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Das Ziel, Plastikmüll zu bekämpfen und Recycling europaweit zu erleichtern, ist richtig / Verbot von Zuckertütchen vom Tisch / Viele Anliegen von Unternehmen aus der Region aufgenommen
Das Europäische Parlament hat bei einer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Verpackungen und Verpackungsabfällen substanziell abgeändert. Viele Vorschriften, die in der Öffentlichkeit kritisiert wurden, sind grundsätzlich geändert oder komplett gestrichen worden. So wurde z.B. auch das umstrittene Verbot von Papiertütchen von Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff gestrichen. Dazu erklärte Peter Liese:
„Ich halte es für richtig, insbesondere die Plastikflut zu bekämpfen und das Recycling in den Ländern Europas zu verbessern, in denen es noch nicht so gut funktioniert. Wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe für den Aufbau unserer Kreislaufwirtschaft, aber wir brauchen keine Verbotsorgie. Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen.“
Weiterlesen: EU-Parlament stimmt für Reduzierung von Verpackungen und Verpackungsmüll
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In einer knappen Abstimmung hat sich das Europäische Parlament für die Berücksichtigung von CO2- neutralen Kraftstoffen wie eFuels und für ambitionierte Reduktionsziele für LKW und Busse ausgesprochen.
Dazu erklären:
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Erstmals hat das Europäische Parlament die Tür zur Technologieneutralität geöffnet. Darüber bin ich sehr froh. Ich erkenne zwar an, dass die meisten Hersteller auf Elektromobilität und/oder Wasserstoff setzen, aber niemand weiß, was im Jahr 2035 oder 2040 Stand der Technik sein wird. Ob synthetische Kraftstoffe genutzt werden, sollte nicht die Politik, sondern der Markt und die Ingenieure entscheiden.“
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Verbot von Pflanzenschutzmitteln in ökologisch sensiblen Gebieten vom Tisch / CDU/CSU setzt sich erfolgreich für Landwirte ein / Intensiver Austausch mit Akteuren aus der Region
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Vorschlag von Europäischen Grünen und Sozialdemokraten in einer spektakulären Abstimmung versenkt. Verbote von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten ökologisch sensiblen Gebieten sind damit vom Tisch. Der Vorschlag, den der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, vorgelegt hatte, sah nicht nur eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor, sondern ein totales Verbot in sogenannten sensiblen Gebieten. Dazu zählen unter anderem Wasser-, Vogel- und Naturschutzgebiete wie die Hellwegbörde, die etwa 50 Prozent des Kreises Soest und Teile des Kreises Paderborn und andere Nachbarkreise umfasst.
„Heute ist ein guter Tag für die Landwirte und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den völlig überzogenen Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. Reduktion von und sorgfältiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind für mich als Arzt und Umweltpolitiker wichtig, aber dieser Vorschlag war absolut unbrauchbar. Jetzt besteht die Chance, in der nächsten Legislaturperiode von Kommission und Parlament ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten“, so der Peter Liese.
Weiterlesen: EU Parlament kippt Verbot von Pflanzenschutzmitteln in spektakulärer Abstimmung
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Zur Annahme der Entschließung über die UN-Klimakonferenz in Dubai erklärt Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Die CO2-Emissionen pro Kopf in China sind mittlerweile höher als die Pro-Kopf-Emissionen der Europäischen Union. Das bedeutet natürlich, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Aber wenn es uns nicht gelingt, andere Partner weltweit, insbesondere China, zu überzeugen, werden wir die Ziele von Paris nicht erreichen. Deshalb sind Instrumente wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus und das europäische Emissionshandelssystem so wichtig. Immer mehr Partner weltweit möchten sie kopieren."