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Änderungen der Ausschreibungsbedingungen langfristig wichtigster Punkt / Auch kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen
Peter Liese: Es wird höchste Zeit für gemeinsames europäisches Handeln
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein umfassendes Papier zur Bekämpfung der Arzneimittelknappheit vorgelegt. Darin sind sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen vorgesehen. Im Einzelnen schlägt die Europäische Kommission unter anderem vor:
Weiterlesen: Kampf gegen Arzneimittelknappheit - Kommission legt Mitteilung vor
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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute zum Verordnungsvorschlags über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (sustainable use of plant protection products "SUP") positioniert. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Das Ziel, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ist richtig, aber Verbote sind falsch. Deswegen lehnen wir ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten ebenso ab wie ein Verbot von Glyphosat. Gerade in der jetzigen Phase, in der die Lebensmittelpreise der Treiber der Inflation sind, müssen wir darauf achten, dass wir die Kosten nicht durch politische Maßnahmen noch weiter nach oben treiben. Der Vorschlag eines Totalverbots von Pflanzenschutzmitteln wird in meiner Region sogar von Naturschützern abgelehnt. Hier schießen die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener und diejenigen, die ihren Kompromiss unterstützen, über das Ziel hinaus."
Weiterlesen: Pflanzenschutzmittel reduzieren ja, Vebote nein
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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich am heutigen Dienstag zum Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle positioniert. Dazu erklären Hildegard Bentele und Peter Liese:
Weiterlesen: Umweltausschuss zu Verpackungsvorgaben: Ampelmehrheit schießt über Ziel hinaus
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Es wird allerhöchste Zeit, dass Europa das Problem gemeinsam anpackt / Kurzfristige Notoperation unausweichlich aber Langzeittherapie und Bekämpfung der Ursachen nicht vergessen
Die Europäische Kommission wird am Dienstag in einer Mitteilung umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Medikamentenmangels in der Europäischen Union vorschlagen. Der Mangel von vielen Arzneimitteln wie etwa Antibiotikasaft für Kinder sowie Patienten, die an Herzerkrankung oder psychischen Erkrankungen oder Krebs leiden hat in den letzten Jahren in der gesamten Europäischen Union zugenommen. Immer häufiger hören Patienten oder Eltern in der Apotheke die Aussage: „Dieses Präparat ist gerade nicht lieferbar“.
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), der CDU-Politiker und Arzt Dr Peter Liese: „Es ist ein Skandal, wenn in einem reichen Land wie Deutschland oder einem reichen Kontinent wie Europa wichtige Arzneimittel nicht verfügbar sind. Dies führt immer wieder zu Problemen und Frust beim Patienten sowie Eltern von erkrankten Kindern und bedeutet eine enorme Belastung für Ärzte, Apotheker und sonstiges medizinisches Personal. Leider haben sich alle europäischen Institutionen in den letzten Jahren zu wenig darum gekümmert. Warnungen, die viele Experten schon seit mindestens vier Jahren äußern, wurden nicht ausreichend gehört. Ich ärgere mich noch heute darüber, dass ein Antrag, den ich schon im Jahr 2019 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des EU Parlaments gestellt habe von den anderen Fraktionen, mit der Aussage: „Für so ein Thema haben wir keine Zeit, weil wir uns um den Green Deal kümmern müssen“, abgelehnt wurde. Mittlerweile ist das Problem so groß, dass niemand mehr die Augen davor verschließen kann“.
Weiterlesen: Kommissionsmitteilung zur Arzneimittelknappheit