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Wir müssen um unser Europa kämpfen / Wachsende antieuropäische Kräfte von rechts und links bedrohen Wirtschaft, Freiheit und Frieden


„Wir müssen um unser Europa kämpfen. Die wachsenden antieuropäischen Kräfte von rechts und teilweise auch von links bedrohen unseren Wohlstand und können zu erheblicher Arbeitslosigkeit führen. Sie bedrohen die Grundfreiheiten in Europa und langfristig auch den Frieden“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Vertrages von Maastricht.


Der Vertrag von Maastricht war am 1.11.1993 in Kraft getreten. Er sieht eine stärkere europäische Integration, unter anderem durch eine Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung des Euro, ebenso vor wie die deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten über Gesetzgebung entscheidet.

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Änderungen der Ausschreibungsbedingungen langfristig wichtigster Punkt / Auch kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen

Peter Liese: Es wird höchste Zeit für gemeinsames europäisches Handeln

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein umfassendes Papier zur Bekämpfung der Arzneimittelknappheit vorgelegt. Darin sind sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen vorgesehen. Im Einzelnen schlägt die Europäische Kommission unter anderem vor:

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•    Zusammen mit Air Liquide und thyssenkrupp Steel wirbt Lhoist für politische Weichenstellungen zur Dekarbonisierung der Industrie.
•    Die EU hat das Lhoist-Projekt „Everest“ zur Förderung vorausgewählt.
•    Der EU-Parlamentarier Peter Liese und der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener unterstützen die angestrebte Klima-Transformation des Unternehmens.


Wülfrath, 27.10.2023. Die Transformation der deutschen Industrie zur Klimaneutralität erfordert technischen Pioniergeist und politischen Gestaltungswillen. Das war die Hauptbotschaft der drei industriellen Schwergewichte Lhoist, Air Liquide und thyssenkrupp Steel beim Werksbesuch des EU-Parlamentariers Peter Liese und des Bundestagsabgeordneten Klaus Wiener, beide CDU, in Europas größtem Kalkwerk, dem Lhoist-Werk Flandersbach in Wülfrath bei Düsseldorf.

Die beiden Abgeordneten aus EU und Bund wollten sich vor Ort ein Bild von den Plänen des weltweit führenden Kalkproduzenten machen. Lhoist beabsichtigt, den Traditionsstandort in Wülfrath klimafreundlich umzubauen und damit über eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Dafür sind nach Einschätzung des Unternehmens mehrere hundert Millionen Euro Investitionen notwendig: Für den Bau vollkommen neuartiger Öfen zum Brennen von Kalkstein sowie für eine CO2-Abscheideanlage, die das aus dem Kalkstein entweichende CO2 auffängt. Im Juli wurde das „Everest“ getaufte Projekt vom EU-Innovationsfonds für eine Förderung in dreistelliger Millionenhöhe vorausgewählt. Ein Vertrag darüber wird derzeit von der EU ausgearbeitet.

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich am heutigen Dienstag zum Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle positioniert. Dazu erklären Hildegard Bentele und Peter Liese:

  1. Pflanzenschutzmittel reduzieren ja, Vebote nein
  2. Kommissionsmitteilung zur Arzneimittelknappheit
  3. Eurobarometer: Riesige Mehrheit der Europäer will besseren Schutz von Haustieren
  4. Polen wählt den Wechsel