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Peter Liese: Klimadiplomatie und Industriepartnerschaften sind jetzt die wichtigsten Prioritäten der EU-Klimapolitik / Anhörung sollte fair sein und nicht für nationale Politik missbraucht werden
„Ich denke, dass der Vizepräsident für den Green Deal Šefčovič und der Klimakommissar Hoekstra ein sehr gutes Team für die europäische Klimapolitik werden können“, sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese, vor den Anhörungen der beiden neuen designierten Kommissare für den Green Deal und das Klima. Nach Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der amtierende Vizepräsident Maroš Šefčovič (Sozialdemokraten) geschäftsführender Vizepräsident werden und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen, der die Europäische Kommission verlassen hat. Neuer Klimakommissar soll der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra werden.
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Auch als Europaabgeordneter für Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Den Ärmsten der Armen helfen, aber nicht die Illusion nähren, dass jeder nach Deutschland kommen kann.
DerPeter Liese unterstützt die Forderung nach stärkeren Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Tschechien. „Wir müssen die Sorgen der Menschen und der Kommunen wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen. Viele Kommunen sind jetzt schon am Limit.
Über die Grenze zu Polen kommen zurzeit doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Trotzdem gibt es zwischen Deutschland und Österreich seit 2015 Grenzkontrollen. Diese beeinträchtigen normale Geschäftsreisende und Touristen nicht. Es werden gezielt Fahrzeuge kontrolliert, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schlepper handelt.
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Gestern endete sechsmonatige öffentliche Konsultationsphase der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu einem möglichen Beschränkungsverfahren der sogenannten PFAS-Chemikalien. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Ich weiß als Arzt und Umweltpolitiker, dass manche PFAS gesundheitsgefährdend sind. Dies gilt keinesfalls für alle Untersubstanzen und alle Anwendungen gleichermaßen. Es ist sicher sinnvoll, Anwendungen zu verbieten, für die es erprobte Ersatzstoffe gibt. Der Ansatz der Bundesregierung geht aber deutlich zu weit. In vielen wichtigen Bereichen der Medizin, etwa bei Medizinprodukten und auch bei der Herstellung von mRNA-Impfstoffen, ist PFAS unverzichtbar. Deshalb brauchen wir schnell eine Klärung, dass diese Anwendungen keinesfalls von einem Verbot betroffen sind."
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EU-Abgeordneter Dr. Peter Liese besucht Fernholz: Ein Treffen für nachhaltige Kunststoffverpackungen
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Vor kurzem konnte die W. u. H. Fernholz GmbH & Co. KG den EU-Abgeordneten Dr. Peter Liese an ihrem Standort in Meinerzhagen begrüßen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) besuchte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen, Jan Nesselrath, das Unternehmen, um Zukunftsfragen rund um nachhaltige Verpackungslösungen zu diskutieren.
Fernholz produziert an zwei Standorten Kunststoffverpackungen wie zum Beispiel Joghurtbecher, Lebensmittelschalen und -deckel im Spritzguss- und Thermoformverfahren sowie Folien insbesondere für die Lebensmittel- und Molkereiindustrie. Dabei sieht sich das mittelständische Unternehmen durchaus als Innovator der Branche und hat durch kontinuierliche Investitionen in Forschung und Entwicklung mehrere ressourcenschonende Verfahren und Produkte entwickelt, die die Umweltbelastung minimieren. Ein besonders zu erwähnendes Beispiel hierfür ist der "Desto®-Becher", der bis zu 98 % recycelbar ist.