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Peter Liese: Sehr wichtiger Vorschlag / Thema muss endlich vom Tisch / Autoindustrie muss aufhören, schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben / Anerkennung von grünem Stahl muss auch vor 2035 möglich sein
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren wichtigen Vorschlag zur Abschaffung des Verbrennerverbots vorgestellt. Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte den Vorschlag: „Es ist sehr wichtig, dass die Kommission diesen Vorschlag jetzt gemacht hat. Dieses leidige Thema muss schnell vom Tisch. Die Entscheidung zum Verbrennerverbot war falsch. Wir können Klimaschutz auch ohne Verbrennerverbot erreichen. Auf der anderen Seite sind die Probleme der Autoindustrie in Deutschland und Europa nur zu einem kleinen Teil durch das Verbrennerverbot verursacht. Die Industrie muss aufhören, den schwarzen Peter für eigene Fehler und für Marktentwicklungen, zum Beispiel in China, nach Brüssel zu schieben. Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die Anerkennung von grünem Stahl auch vor 2035 möglich ist. Die Industrie braucht so schnell wie möglich klare Marktsignale.“
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Gastbeitrag bei Focus+ 11.12.2025, 17:08
In der EU ist erneut die Debatte um das Verbrenner-Aus entbrannt. Der CDU-Europaabgeordneten Peter Liese hält eine Abkehr vom bisherigen Kurs für möglich, ohne sich von den Klimazielen zu verabschieden – auf diese Punkte kommt es an.
Ein Kommentar von Peter Liese: https://www.focusplus.de/politik/verbrenner-aus-ist-nicht-entscheidend-fuer-klimaschutz-8027
(Kommentart als PDF)
Die Nutzung von grünem Stahl soll bei der EU-Regelung zu CO2 PKW (Verbrennerverbot) anerkannt werden
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Gemeinsame Pressemitteilung: CDU-Abgeordnete schreiben an Ursula von der Leyen / Win-Win-Situation für die Transformation der Stahlindustrie und mehr Flexibilität für Autoindustrie sowie -hersteller
Die Nutzung von grünem Stahl soll den Autoherstellern bei der Erreichung der CO2-Flottengrenzwerte anerkannt werden und damit mehr Flexibilität geben. Dies fordern vier einflussreiche Abgeordnete der größten Faktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Der umweltpolitische Sprecher Dr. Peter Liese, der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, der industriepolitische Sprecher Dr. Christian Ehler und der verkehrspolitische Sprecher Jens Gieseke schreiben in einem Brief an Ursula von der Leyen, dass dies der Technologieneutralität und dem Lebenszyklusdenken nutzt und gleichzeitig Anreize für die Produktion von grünem Stahl in Europa bietet.
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Peter Liese und Oliver Schenk: Stärkerer Kampf gegen Antibiotikaresistenzen / Schnellere Zulassungen ohne Abstriche bei der Sicherheit / Elektronischer Beipackzettel ein großer Fortschritt für Patientinnen und Patienten
Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich heute Nacht auf eine umfassende Reform des europäischen Arzneimittelrechts geeinigt. Die gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese und Oliver Schenk, sprechen von einem wichtigen Durchbruch für den Gesundheitsschutz, die Versorgungssicherheit und die Innovationsfähigkeit in Europa.
„Mit dieser Einigung stärken wir Europas Fähigkeit, Innovationen schneller und sicher zu den Patientinnen und Patienten zu bringen. Für mich ist besonders wichtig, dass wir mit der Reform nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Zulassung neuer Arzneimittel modernisieren. Damit machen wir Europa wieder attraktiver für pharmazeutische Innovationen und erhöhen zugleich die Resilienz unseres Life-Science-Sektors“, betonte Schenk. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein entscheidender Schritt hin zu einem widerstandsfähigeren und dynamischeren Life-Science-Sektor in Europa und beweist, dass Europa die notwendigen Entscheidungen zum Schutz europäischer Interessen treffen kann.“
„Die Reform der europäischen Arzneimittelpolitik ist extrem wichtig für die Gesundheit, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie. Zulassungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht. Besonders wichtig ist für mich der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie jedes Jahr 35.000 Menschen in der Europäischen Union sterben, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren“, ergänzte Peter Liese.