„Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie angenommen. Zuvor war mit dem europäischen Ministerrat eine Einigung über den Text erzielt worden. Der vereinbarte Text sieht strenge Schwellenwerte für mögliche Kontamination vor und verbessert gleichzeitig den Zugang schutzbedürftiger Menschen zu Leitungswasser“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für das Europäische Parlament ist es von größter Bedeutung, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Ich begrüße es daher, dass wir neue Regeln für Mikroplastik und endokrine Disruptoren (Hormonwirkstoffe) wie Bisphenol A aufgenommen haben. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese hat sich in der Corona-Pandemie und bei der Diskussion um Impfstoffe für Solidarität und Besonnenheit ausgesprochen. Er beklagte viele schrille Töne, einseitige Verurteilungen und Besserwisserei. „Ich habe große Hochachtung vor den Entscheidungsträgern, insbesondere in der Bundesregierung. Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn machen einen guten Job. Jeder, der meint, er hätte Deutschland besser durch die Pandemie führen können, soll sich prüfen, wenn er dann immer noch der Meinung ist, dass der es besser kann, soll er sich nochmal prüfen. Wir alle sind vor Herausforderungen gestellt, die es vorher so nie gab, und viele Oppositionspolitiker und leider auch viele Journalisten sind schnell mit Kritik, aber konkrete Vorschläge, die man auch bis zum Ende durchdacht hat, sind bis heute Mangelware.Das gilt leider nicht nur für die AfD, sondern auch für die FDP und die Linkspartei. Das ist besonders frustrierend, weil diese Parteien ja in vielen Bundesländern Verantwortung tragen. Der Vorschlag, FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist meines Wissens nach auch in den FDP-regierten Ländern nicht anders umgesetzt worden als in anderen Bundesländern, und mir ist auch nicht bekannt, dass FDP-Politiker persönlich FFP-2-Masken gekauft haben, die ja seit dem Frühjahr immer vorhanden waren, um sie Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Geschwafel vom besseren Schutz der Risikopersonen hilft uns keinen Millimeter weiter. Es gibt kein Land auf der Welt, das es geschafft hat, Risikopersonen zu schützen, wenn in der Gesamtbevölkerung so ein großes Infektionsgeschehen ist wie zur Zeit in Deutschland.
„Wenn jetzt nichts mehr schiefgeht, wird der Impfstoff für Deutschland und die EU ein Weihnachtsgeschenk“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit Berufung auf für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise. „Die Europäische Arzneimittelagentur hat offenbar den Termin für ihre endgültige Sitzung zur Zulassung vom 29. auf den 22. Dezember vorgezogen. Die formale Zulassung durch die Europäische Kommission erfolgte dann statt der üblichen 67 Tage in wenigen Stunden. Somit beschleunigen wir das Verfahren nochmal und ich bin überzeugt, dass dies auch ohne Abstriche bei der Sicherheit geht. Ich bin auch überzeugt, dass das Verfahren bei der EMA besser und sorgfältiger ist als das Notfallzulassungsverfahren in Großbritannien“, so Liese.
Der Europaabgeordnete wies nochmal nach Gesprächen mit BioNTech vom heutigen Tag darauf hin, dass der deutsche Impfstoff nicht, wie viele Medien berichten, nach Großbritannien und die USA geht; das deutsche Kontingent sei vielmehr von Anfang an reserviert. „Kein Brite erhält einen Impfstoff, der eigentlich für Deutschland vorgesehen ist und auch die Briten werden noch lange brauchen, bis sie ausreichend Impfstoff haben, um einen großen Teil der Bevölkerung impfen zu können“, so Liese.
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Dies ist leider notwendig, um die Corona-Pandemie endlich wieder in den Griff zu bekommen. Täglich 400-500 Tote mit steigender Tendenz: Das darf uns nicht ruhen lassen. Deswegen müssen wir uns jetzt noch mal ein paar Wochen an härtere Einschränkungen halten. Viele Menschen haben Angst, gerade vor den psychischen Folgen eines Lockdowns und wir suchen alle nach Wegen, wie wir trotz der strengen Maßnahmen, ein bisschen Spaß haben können.
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