Umwelt- und Klimaschutz können richtig gemacht zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum bringen / Marktwirtschaft statt Verbote / Rückenwind für Gesetzgebungsverfahren


Nachdem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Monat ihre Pläne für den Green Deal vorgestellt hat, kam dazu heute aus dem Europäischen Parlament eine breite Zustimmung. Die Europaabgeordneten unterstützen die Pläne in einer Resolution mit riesiger Mehrheit, denn aus ihrer Sicht habe Ursula von der Leyen den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa zu verbinden. „Wir haben die Kommissionspräsidentin und ihre Pläne heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt. Das gibt Rückenwind für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ so der umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Die Resolution hebt unter anderem den Beitrag nachhaltiger Forstwirtschaft für den Klimaschutz hervor, spricht sich für die Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität aus und legt großen Wert auf die internationale Klimapolitik. „Es ist richtig, dass Europa seine Klimaziele erhöht. Aber wir müssen, wie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitionen zu bewegen“, so Liese.

Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen
                                                                                                                                                                                           

Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus Südwestfalen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hatte Peter Liese regelmäßig die vielen Betroffenen Unternehmen in Südwestfalen konsultiert, die von den neuen Regeln unmittelbar betroffen sind. Unter anderem wurden auch die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.

Deutschland und NRW müssen signifikant profitieren / Angriffe einiger sozialistischer Kommissare völlig unverantwortlich

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Fond vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Der Vorsitzende der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese begrüßt die Initiative ausdrücklich und betonte, dass die vom notwendigen Strukturwandel betroffene Menschen unterstützt werden müssten.

„Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, zu unterstützen. Im Verlaufe der Diskussion auf Kommissions-Ebene gab es offensichtlich von einigen sozialdemokratischen und sozialistischen Kommissaren die Position, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen von dem Fond nicht profitieren soll. Dies halte ich für einen Skandal. Deutschland ist im Moment der Mitgliedstaat, der die meiste Kohle verfeuert und wir haben einen klaren politischen Beschluss, aus der Kohle auszusteigen. Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Zusätzlich steigen wir auch aus der Kernenergie aus. Man kann dem größten Nettozahler nicht vermitteln, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden und ein Thema, das bei uns so virulent ist, in Deutschland nicht finanziert werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit der Kommissare dies genauso sieht und bin zuversichtlich, dass wir das auch im Parlament unterstützen werden“, so Liese. Der Europaabgeordnete erklärte, dass es mit diesem Beschluss für Deutschland einfacher wird, die notwendigen Hilfen für die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundeshaushalt beihilferechtlich durch die EU zu genehmigen.

Trinkwasser wird noch sicherer / Mitgliedsstaaten müssen Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Stellen einrichten


Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat heute Nacht eine Einigung über die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt. Der vereinbarte Text sieht strengere Schwellenwerte für mögliche Kontaminationen vor und verbessert gleichzeitig den Zugang gefährdeter Menschen zu Leitungswasser. Dies erklärte gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

„Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für das Europäische Parlament ist es von größter Bedeutung, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Ich begrüße es daher, dass wir neue Regeln für Mikroplastik und endokrine Disruptoren (Hormonwirkstoffe) wie Bisphenol A aufgenommen haben. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Einige übertrieben Anforderungen, die eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament ursprünglich beschlossen hatte, konnten in den Verhandlungen aber vermieden werden. Gerade für kleine Wasserwerke ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird", so der Arzt und Europaabgeordnete.  Mit den neuen Regeln soll außerdem der Zugang zu Leitungswasser verbessert werden. „Mit dem vereinbarten Text machen wir auch einen wichtigen Schritt, um auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative über den Zugang zu Wasser zu reagieren. An vielen öffentlichen Stellen soll es bald Trinkwasserbrunnen geben. Leitungswasser ist insbesondere was die Umwelt- und Energiebilanz angeht, sehr viel besser als Mineralwasser, das oft weite Transportwege hinter sich legt. Ein Liter Mineralwasser belastet die Umwelt im Schnitt 1000mal so viel wie ein Liter Leitungswasser", so Liese.

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