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Um einen harten Brexit zu vermeiden, muss man noch einmal verschieben / Boris Johnson ist und bleibt unseriös
„Ich begrüße sehr, dass es nun ein Abkommen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU gibt. Die Rechte der EU-Bürger, also auch Deutscher in Großbritannien, bleiben erhalten und wir vermeiden eine harte Grenze in Irland. Das ist ganz wichtig, um den Frieden dort zu sichern. Ich bin allerdings leider skeptisch, ob dieses Abkommen im Unterhaus eine Mehrheit findet, denn Boris Johnson hat dort keine Mehrheit und Labour hat bereits angekündigt, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Deswegen müssen wir, obwohl es schwierig ist, den Brexit noch einmal verschieben. Ein harter Brexit hätte nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem auf die Menschen. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen EU Staaten die in Großbritannien leben, wären von heute auf morgen in einer sehr schwierigen Lage und es gäbe auch Probleme bei der medizinischen Versorgung“, erläuterte Peter Liese. Beispielweise könnten Ärzte und Krankenschwestern nicht mehr grenzenlos tätig sein und reisen. Dadurch und auch das lebensnotwendige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stünden, seien sogar Menschenleben gefährdet.
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Neuer Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ist ein Mann mit Potenzial / Antworten zum Thema Wolf und Luftqualität nicht wirklich zufriedenstellend
„Virginijus Sinkevičius ist ein Mann mit Potenzial und ich finde es ein gutes Zeichen an die Jugend, dass ein Vertreter der Generation Y im Kollegium der Kommissare sitzt und Stimme hat. Sein Hintergrund als Minister für Innovation in seinem Heimatland ist sicher eine gute Voraussetzung um Umweltschutz und Arbeitsplätze zusammenzubringen. Mich hat besonders gefreut, dass er die Automobilindustrie in Europa weiter stärken, und sie bei der Umstellung auf saubere Antriebstarten unterstützen möchte. Einige Antworten waren aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend. Er hat sich sehr deutlich für einen strengen Schutz von Wolf und Kormoranen ausgesprochen. Wir sehen aber, dass die Anzahl dieser Tiere dramatisch zunimmt und das ökologische Gleichgewicht gestört wird. Insbesondere naturnahe Landwirtschaft ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Leider hat er auch die von der Kommission immer wieder benutzten Zahlen zu vorzeitigen Todesfällen auf Grund von Überschreitung der Luftqualitätswerte wiederholt, obwohl die wissenschaftliche Basis für diese Zahlen sehr schwach ist. Wir werden ihn unterstützen, setzten aber darauf, dass er in den nächsten Jahren stärker auf die größte Fraktion im Europäischen Parlament hört“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese nach Beendigung der Anhörung vor dem Europäischen Parlament.
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Peter Liese bei Firma HF MIXING GROUP in Freudenberg
Wer eine Dienstreise ins Ausland macht, benötigt eine A1-Bescheinigung, um die Sozialversicherung nachweisen zu können. Hiermit soll Sozial-Dumping in der Europäische Union vermieden werden. Das Mitführen einer A1-Bescheinigung ist zwar schon länger Vorschrift, aber sie nun vermehrt kontrolliert und es drohen auch Bußgelder. Insbesondere eine übertriebene Auslegung in einigen Mitgliedsländern verärgern die Unternehmen. Aktuell ist diese Bescheinigung bei jeder grenzüberschreitenden Dienstreise nötig, so beispielsweise auch bei Messebesuchen, Geschäftsessen oder dem Treffen mit den Kollegen einer Niederlassung des eigenen Unternehmens. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Freudenberger Firma HF Mixing Group betonte Peter Liese, dass seine Fraktion hier Abhilfe schaffen wolle. „Südwestfalen ist eine sehr exportstarke Region. Viele Betriebe exportieren in die gesamte EU und darüber hinaus. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft und sollte nicht durch übertriebene bürokratische Regeln erschwert werden“, so Liese.
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Große Mehrheit im Gesundheitsausschuss für Christdemokratin
Stella Kyriakides wird neue EU-Gesundheitskommissarin. Nach der Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments am Dienstagabend ist dies nun sicher. Sie hatte die Anhörung mit Bravour gemeistert und am Mittwochmorgen haben die Vertreter des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit sie mit großer Mehrheit (nur die Anti-Europäer stimmten dagegen) bestätigt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zeigte sich hochzufrieden mit dem Auftritt von Stella Kyriakides vor dem Europäischen Parlament und der Unterstützung durch seine Kollegen. „Stella Kyriakides ist wirklich hoch qualifiziert für das Amt. Sie beeindruckte mit Detailwissen und einer Vision für die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union. Sehr emotional machte sie deutlich, dass sie als jemanden der selbst an Krebs gelitten und die Krankheit bezwungen hat, mit den Patienten mitfühlen kann und alles tun wird, um den Krebs in Europa zu bekämpfen. Auch bei Themen wie Telemedizin, Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und der Entwicklung von Pestiziden mit weniger Risiken zeigte sie große Überzeugungskraft“, so Liese.