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Europaexperten der CDU NRW diskutierten in Iserlohn mit Generalsekretär Paul Ziemiak
Europäische Union gerade für unsere Region von unschätzbarem Wert
Die CDU-NRW Europakonferenz traf sich jetzt zur Vorbereitung der Europawahl in Iserlohn. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ diskutierten Experten der CDU die Themen für den anstehenden Wahlkampf. Der Vorsitzende der Konferenz, der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen geht. „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unsere Region mit den vielen exportorientierten Unternehmen sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen, zum Beispiel überproportional gegenüber anderen Regionen von der Forschungsförderung. Es geht aber auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. Wir streiten auch mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen, wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt und wir wollen die Bürokratie abbauen“. Peter Liese nannte als Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Südwestfalen betroffen. „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, aber es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“
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Aktuelle Studie zur EU-weiten Repräsentativität von Messstellen bestätigt Mängel in Standortvorgaben
Die von den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Norbert Lins initiierte und vom Umweltausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie über die Vergleichbarkeit von Messstellen innerhalb der EU bestätigt die Vermutung, dass die EU-Luftreinhalterichtlinie zu viel Freiraum in Bezug auf die Standorte für Messstellen lasse. Die Studie gibt Auskunft über Messstationen und Luftreinhaltungsmaßnahmen in den fünf EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Polen.
„Für das wichtigste Kriterium der Repräsentativität gibt es keine klaren Anhaltspunkte in der Richtlinie. Die Vergleichbarkeit der Messungen ist nicht gegeben, wenn die Definitionen für die Platzierung der Messstellen nicht präzisiert werden. Aus diesem Grund sagt die aktuelle Untersuchung ganz richtig, dass diese Unklarheiten die Messwerte beeinflussen können“, so Liese und Lins.
Weiterlesen: Unklare Vorgaben für Stickstoffoxid-Messstellen
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Diskussion mit streikenden Schülern / Arbeitsplätze und Umweltschutz kein Widerspruch
„Klimaschutz braucht Europa!“. Unter dieser Überschrift hatte Peter Liese eine Diskussionsveranstaltung in der Aula des St.-Ursula-Gymnasiums mit den Schülerinnen und Schülern überschrieben, die in Arnsberg-Neheim, Soest und Meschede für das Klima streiken. In seiner Einführung machte Peter Liese klar, dass es wirksamen Klimaschutz nur mit Europa gibt. Schadstoffe machen an der Grenze nicht Halt und für die Wirtschaft sind gemeinsame europäische Regeln besser als nationale Flickenteppiche. Außerdem hat Europa nach Ansicht unabhängiger Beobachter, z.B. des früheren Klimachefberaters von US Präsident Obama, den entscheidenden Anteil an allem was sich weltweit bisher für den Klimaschutz getan hat. Wörtlich sagte Todd Stern „Die EU war schon immer Verfechter für mehr Ehrgeiz in Klimagesprächen, vermutlich der alles entscheidende Bestandteil im Klimaabkommen.“ Der Berliner Sänger Peter Fox (Haus am See) motivierte die Schülerinnen und Schüler in einer Videobotschaft ihr Engagement fortzusetzen.
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Ideologie statt Vernunft / Verbot von Chromtrioxid bringt nichts für Umwelt und Gesundheit
Die Grünen im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der südwestfälischen Industrie große Sorgen. Ihr Antrag, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand heute im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Chromtrioxid wird in dutzenden von Unternehmen in Südwestfalen verwendet. Für die Verwendung gelten bereits heute strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein komplettes Verbot würde dazu führen, dass die entsprechenden Teile, zum Beispiel für die Autoindustrie, in Zukunft von Firmen außerhalb der Europäischen Union produziert würden, in denen die Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards deutlich niedriger sind. „Heute hat leider Ideologie über Vernunft gesiegt. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei, denen die Arbeitsplätze offenbar vollkommen egal sind. Für die Umwelt ändert sich durch ein Verbot nicht, aber gefährdet hunderte Arbeitsplätzen in Südwestfalen. Entsetzt bin ich darüber, dass ein Teil der Liberalen und Sozialdemokraten diesem Unsinn mitgemacht hat. Die Mehrheit heute war so knapp, so dass die Hoffnung besteht, dass es im weiteren Verfahren trotzdem zu einer Zulassung kommt. Ich setze hier auf die Kommission und die Mitgliedstaaten“, so Peter Liese.