- Details
Europäische Parlament setzt neue und faire Regeln für audiovisuelle Mediendienste
Mehr Jugendschutz, mehr europäische Werke und dafür weniger versteckte Werbung: Was für traditionelle Medien wie Radio und TV gilt, soll künftig auch für Mediendienste im Internet gelten. Mit der Verabschiedung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie hat das Europaparlament neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt geschaffen. Peter Liese setzt sich dafür ein, dass Video-Streaming-Plattformen wie YouTube und Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix künftig stärker in die Verantwortung genommen werden.
Dies gilt vor allem beim Kinder- und Jugendschutz. Facebook, YouTube und Co. werden verpflichtet, gewaltverherrlichende oder andere schädliche Videos nach Meldung zu löschen. „Beim Fernsehen werden jugendgefährdende Inhalte gekennzeichnet, dies soll künftig auch im Internet systematisch erfolgen. Es wird höchste Zeit, dass wir die geleichen Regeln wie beim Fernsehprogrammen auch bei den neuen Medien anwenden“, so Liese.
- Details
1,5-Grad technisch möglich aber politisch unrealistisch/ Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen, haben wir extrem viel geleistet
„Die Europäische Union und China müssen gemeinsam ihr bei der Klimakonferenz hinterlegtes Klimaziel erhöhen und damit ein Zeichen für den Rest der Welt setzen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese angesichts der Veröffentlichung des neuesten Berichtes des Weltklimarates. "Mit den derzeit von den verschiedenen Vertragsparteien hinterlegten Zielen werden wir nicht einmal das 2-Grad-Ziel erreichen, auf das sich die Welt schon in 2010 auf der Weltklimakonferenz in Cancún verständigt hat. Dies ist aber das Mindeste was wir nachfolgenden Generation schuldig sind", so Liese.
Angesichts der unsäglichen Politik von Donald Trump und des drohenden Wahlsiegs eines Trump-Anhängers in Brasilien, sei es wichtig, dass die EU und China jetzt ein Zeichen setzen. "Die EU kann ihr Ziel auf 45 Prozent Emissionsreduktionen im Vergleich zu 1990 erhöhen ohne an der bestehenden Gesetzgebung etwas zu ändern, denn Parlament und Ministerrat haben die ursprünglichen Vorschläge der Kommission im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz erhöht.
Weiterlesen: EU und China müssen gemeinsam ihr Klimaziel erhöhen
- Details
Enge Partnerschaft aber keine Vollmitgliedschaft
Mit Demokratie und Menschenrechten geht es bergab in der Türkei. Das bleibt nicht folgenlos. Das Europaparlament machte ernst und kürzte die EU-Zahlungen an Ankara für das Jahr 2019 immerhin um 70 Millionen Euro. Seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 sind tausende Journalisten, Beamte und Oppositionelle entlassen oder sogar inhaftiert worden. „Das Vorgehen von Präsident Erdogan widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“, so Peter Liese. Das hat nicht zuletzt die EU-Kommission in ihrem Länderbericht im April festgehalten.
Für die CDU/CSU ist klar: Die EU muss endlich ehrlich sein und den Beitrittsprozess beenden. Stattdessen plädiert Liese dafür der Türkei eine enge Partnerschaft anzubieten, denn die EU braucht in der Tat gute und stabile Beziehungen mit Ankara, eine Regionalmacht im Nahen Osten. „Präsident Erdogan, der für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit verantwortlich ist, sollte nicht noch zusätzlich unterstützt werden“, fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete.
- Details
Doppelarbeit vermeiden / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung streng respektieren
Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technologie Assesment - HTA) angenommen, jedoch wichtige Klarstellungen zu den Rechten der Mitgliedstaaten vorgenommen. Der Vorschlag sieht vor, dass Experten aus den Mitgliedstaaten gemeinsam bewerten sollen, ob und welchen Zusatznutzen ein Medikament im Vergleich zur Standardtherapie hat. Diese Bewertung dient dann als Grundlage für die Erstattung, die von den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Schon heute werden viele Arzneimittel, insbesondere alle Krebsmedikamente zentral bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen. Im Anschluss daran müssen die Hersteller allerdings getrennt in allen Mitgliedstaaten einzeln nachweisen, ob das Medikament auch tatsächlich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie. „Dies ist aus meiner Sicht unnötige Doppelarbeit. Es kann aus wissenschaftlicher Sicht nicht sein, dass ein Medikament in Deutschland das Leben im Schnitt um acht Monate verlängert, aber in Frankreich nur um einen Monat. Ich freue ich daher über die breite Unterstützung. Dies ist im Interesse der Patienten, der Mitgliedstaaten und der Hersteller. Die Mitarbeiter, die diese unnötige Doppelarbeit leisten, können nämlich viel besser in der Forschung und Entwicklung eingesetzt werden“, so Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
Weiterlesen: Europäisches Parlament unterstützt mehr Zusammenarbeit bei Bewertung von Arzneimitteln