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Peter Liese: Die Schlusserklärung des Rates ist erfreulich positiv / Transformation geht weiter / Aber wir brauchen Pragmatismus, Technologieneutralität und mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie vor allem mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger
„Die Erklärung des Europäischen Rates zur zukünftigen Klimapolitik im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit ist aus meiner Sicht erfreulich positiv. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der Europäische Rat zu diesem wichtigen Thema gar keine Einigkeit erzielen kann. Angeblich waren die Mitgliedstaaten heillos zerstritten. Angesichts dieser Erwartung ist die Erklärung überraschend klar. Ich finde, sie findet genau die richtige Balance zwischen Ambition und Pragmatismus“, dies erklärte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rates in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.
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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) angenommen. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
Weiterlesen: EU Parlament nimmt Resolution für Weltklimakonferenz in Brasilien an
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Peter Liese: Streit über Begriffe darf nicht vernebeln, dass Friedrich Merz inhaltlich Recht hat
Friedrich Merz wird bewusst missverstanden / Zuwanderung steuern, Integration stärken
Viele sind empört, dass Friedrich Merz den Begriff „Stadtbild“ benutzt hat. „Über die Wortwahl kann man streiten, aber ich bin empört darüber, dass viele das Problem, das Friedrich Merz beschreibt, nicht ernst nehmen wollen und ihn auch zum Teil bewusst missverstehen“, so Liese.
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Die EU-Kommission hat heute Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung vorgeschlagen. Dazu erklären
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Der Vorschlag der Kommission geht definitiv in die richtige Richtung. Die berechtigten Sorgen von Unternehmen, Waldbesitzern und Landwirten werden ernst genommen. Kleine Betriebe können komplett von jeglicher Berichtspflicht ausgenommen werden, wenn die Daten z.B. bei Forstämtern oder Landwirtschaftskammern vorliegen. Außerdem soll nur der Erstinverkehrbringer der betroffenen Produkte die Daten liefern, Unternehmen, die diese Produkte weiterverarbeiten, sollen diese Daten nicht erneut liefern müssen. Natürlich ist die globale Entwaldung ein weltweites Problem, aber wir müssen aufpassen, dass wir bei der Bekämpfung keine Bürokratiemonster erschaffen. Wir werden die Einzelheiten sehr genau prüfen und dann unsere abschließende Meinung festlegen."
Weiterlesen: EU-Kommission schlägt Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung vor