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Zügige Umsetzung damit viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind


Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Plan der Großen Koalition, Dieselfahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes als unverhältnismäßig zu erklären. Es geht hierbei um die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe beruft sich bei ihrem Klagen für Dieselfahrverbote auf diese Richtlinie. Die Europäische Kommission selbst hatte jedoch auch immer klargestellt, dass sie keine Fahrverbote vorschreibt oder verhängt.

Das Gesetz, das die Große Koalition bereits erarbeitet hat, bedurfte der Notifizierung (Genehmigung) durch die Europäische Kommission in Brüssel. Diese Notifizierung ist nach Information des umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. Peter Liese, jetzt erfolgt. Der Arzt und Europaabgeordnete, der der sich für die Notifizierung eingesetzt hatte, zeigte sich hocherfreut „Es ist ein wichtiges Ziel die Luftqualität in unseren Städten immer weiter zu verbessern und dazu gibt es viele sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen, Kommunalfahrzeugen und aus meiner Sicht auch von PKWs.  Dieselfahrverbote bei nur geringfügiger Überschreitung des Wertes, es geht hier um den Bereich 40 – 50 Mikrogramm, sind allerdings völlig unverhältnismäßig. Deswegen bin ich sehr froh, dass es jetzt von der Europäischen Kommission grünes Licht für ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt. Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, sodass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind," so Liese.

Verhältnismäßigkeit wahren -  keine Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwertes


Peter Liese fordert die Diskussion über den WHO-Grenzwert zu Stickoxiden offen zu führen. Dies machte er bei einem Besuch des prominenten Lungenfacharzt Professor Dr. Dieter Köhler in Brüssel klar. Köhler erläuterte am Dienstag seine Thesen in Brüssel vor Abgeordneten, Vertretern der Kommission und Journalisten. Liese macht sich die Thesen von Professor Köhler nicht zu eigen, fordert aber, dass die Befürworter des Grenzwertes in einem konstruktiven Dialog mit Professor Köhler eintreten und ggf. ihre Position ändern. Unabhängig davon hält er Fahrverbote bei einer geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes für unverhältnismäßig.

Patienten werden besser geschützt / Jede Fälschung gefährdet Menschenleben

Im Jahr 2016 wurden an den EU-Außengrenzen rund 400.000 gefälschte Arzneimittel sichergestellt. Gefälschte Arzneimittel werden weltweit immer mehr zu einem Problem. Oft enthalten die Fälschungen nicht die Menge der notwendigen Substanz, teilweise enthalten sie diese gar nicht. Dann haben die Fälschungen im besten Fall keine Wirkung, was aber für schwerkranke Patienten schon sehr dramatisch sein kann. Zum Teil enthalten sie aber auch gefährliche Substanzen, und bedrohen damit direkt Menschenleben. Um dieses Problem anzugehen, arbeitet das Europäische Parlament seit vielen Jahren an einer Lösung.  Am morgigen Samstag, den 9. Februar tritt nun europaweit die letzte Stufe der EU-Richtlinie gegen Arzneimittelfälschung in Kraft, die das Europäische Parlament gemeinsam mit Ministerrat und Kommission schon vor einigen Jahren verabschiedet hat. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit in 20 Jahren niemand mehr an Krebs stirbt / 1 Milliarde Euro für Krebsforschung bei Kindern

Heute ist Weltkrebstag. Die Zahl der Krebsdiagnosen steigt weltweit. Deshalb soll der Kampf gegen den Krebs in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt auch auf der europäischen Agenda sein. Darauf machte Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), aufmerksam. „Wir müssen alles dafür tun, die Menschheit von dieser Geißel zu befreien. Da muss natürlich auch Europa seinen Beitrag leisten.“ Liese wies darauf hin, dass seine christdemokratische EVP-Fraktion erst vor wenigen Monaten beschlossen habe, den Kampf gegen Krebs in Europa zu einer ihrer Prioritäten für die neue Legislaturperiode zu machen. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass in 20 Jahren niemand mehr in Europa an dieser schrecklichen Krankheit sterben muss“, so Liese.  Insbesondere sollen Krebsarten bei Kindern bekämpft werden. „Europäische Kooperation ist bei der Erforschung und Bekämpfung von Krebs aus vielen Gründen wichtig, bei Kindern ist sie unverzichtbar. Glücklicherweise erkranken Kinder nicht sehr häufig an Krebs. Wenn es aber dann doch passiert, ist es ein besonders schlimmes Schicksal für die Familie. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen kann sinnvolle Forschung und spezialisierte Therapie nur mit Hilfe europäischer Kooperation gelingen. Hier bietet Europa ganz konkret einen echten Mehrwert“, so Liese.

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