Unsere Verfassung verpflichtet Deutschland auch auf das vereinte Europa

„Wir müssen die Werte unseres Grundgesetzes gemeinsam verteidigen“, dies erklärte Peter Liese, anlässlich des 75. Bestehens unserer Verfassung am 23. Mai. „Die Feinde unserer Demokratie müssen wir gemeinsam bekämpfen. Dazu reicht es nicht aus, wenn Menschen sich in Parteien engagieren. Alle gesellschaftlichen Gruppen und jeder einzelne Bürger ist dazu aufgefordert“, so Liese. Er hob vor, dass sich insbesondere seit Beginn des Jahres viele Menschen an Demonstrationen beteiligt haben und breite gesellschaftliche Gruppen, von Gewerkschaften über Arbeitgeber bis hin zu Kirchen, Sport- und Schützenvereinen, sich klar positionieren.

Dies gilt auch für die Verteidigung der Europäischen Union, betonte Liese: „Das Grundgesetz verpflichtet uns, auf die europäische Einigung und die Europäische Union. Wörtlich heißt es in Artikel 23 Absatz 1: ‚Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist(...)‘.“ „Aussagen wie die ‚EU muss sterben‘ vom heimlichen Herrscher der AfD Björn Höcke sind daher ein Frontalangriff auf unsere Verfassung. Die Europäische Union, die Westbindung und unser Grundgesetz haben uns mittlerweile fast 80 Jahre Frieden und im Vergleich zu anderen Teilen der Welt großen Wohlstand gebracht. Wer Werte unseres Grundgesetzes und die Europäische Union infrage stellt, gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unseren Wohlstand und auf Dauer auch den Frieden“, bekräftigt der Europaabgeordnete aus Meschede an der Ruhr.