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In einem ersten Schritt sollen vier Gesetze von bürokratischem Ballast befreit werden / Über 90 % der Firmen, die bisher mit CO₂-Ausgleichsmechanismus- (CBAM-) Berichtspflichten belastet wurden, werden komplett ausgenommen / Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise
„Die Europäische Kommission macht endlich ernst beim Bürokratieabbau. Ich erwarte für den kommenden Mittwoch einen mutigen Aufschlag zur Reduzierung der Verwaltungslast in einem ersten Schritt bei vier konkreten Gesetzen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Peter Liese, CDU) vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Bei den vier Gesetzen geht es um die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), um das Europäische Lieferkettenrecht (CSDDD), um die sogenannte Taxonomie sowie um den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
„Die Kommission sagt zu Recht, dass wir weiterhin Klimaschutz betreiben müssen und dass Klimaschutz, richtig gemacht, auch ein Treiber für Innovation sein kann. Dazu müssen wir aber dringend nachsteuern. Die Entwicklung in der Europäischen Kommission geht aus meiner Sicht maßgeblich auf den Druck der Christdemokraten in ganz Europa zurück. Insbesondere der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung“, so Liese.
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Peter Liese: Es ist gut, dass sich die Kommission auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert / Klimaziele können nur erreicht werden, wenn wir besser und pragmatischer handeln / Überarbeitung von REACH sollte der Industrie das Leben erleichtern / Gezielte Überprüfung von CO2-Autos eher früher als später erwartet
„Es ist gut, dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission am Dienstag dieser Woche.
Weiterlesen: Neues Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
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Peter Liese: Kommission setzt Kurskorrektur fort / Akzeptanz für Klima- und Umweltpolitik kann nur erhalten werden, wenn wir nachsteuern
Die Europäische Kommission setzt ihre Kurskorrektur fort. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025, das am Dienstag verabschiedet wurde, legt die EU-„Regierung“ die Priorität auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. So wird z.B. eine Reform der umstrittenen Chemikalienpolitik unter der Überschrift „Vereinfachung“ angekündigt. Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (CBAM) soll ebenso wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das europäische Lieferkettengesetz und die sogenannte Taxonomie vereinfacht und entbürokratisiert werden. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Kern des Green Deal, insbesondere die Klimaziele, erhalten, aber es gibt leider viel zu viel unnötige Bürokratie und die muss weg. Das Europäische Parlament hat in der Klima- und Umweltpolitik oft gegen unsere Fraktion nach dem Motto gehandelt: Wir brauchen nicht nur Gürtel und Hosenträger, sondern es gibt teilweise fünf Gürtel, von denen drei so eng geschnürt sind, dass die Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat. Deswegen müssen wir lockern.“
Weiterlesen: Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau im Zentrum des Arbeitsprogramms 2025
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Schutz für energieintensive Industrie ja, übertriebene Bürokratie nein
„Ich unterstütze die Pläne von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra aus vollem Herzen. Wir brauchen einen Schutz für unsere energieintensive Industrie, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Die gegenwärtige Gesetzgebung ist aber viel zu bürokratisch und muss deswegen entrümpelt werden“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese anlässlich der Ankündigung des EU-Klimakommissars, die Auflagen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Verfahrens“ zu entrümpeln.
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