Positive Dynamik für höhere Ziele im nächsten Jahr / Gegen EU Mittel für Kernenergie


Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf das Ziel der Klimaneutralität verständigt. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßt diese Entscheidung. „Dies ist ein sehr wichtiger Schritt“, so Liese, der zurzeit als stellvertretender Delegationsleiter des Europäischen Parlaments an der Klimakonferenz in Madrid teilnimmt. „Diese Entscheidung wird bei der Klimakonferenz viele Staaten beeindrucken und der Kompromiss wird dafür sorgen, dass wir eine positive Dynamik bekommen im Hinblick auf die Konferenz in Glasgow, die dann tatsächlich höhere Klimaziele für viele Staaten der Welt festlegen soll. Ich bedauere, dass einige Staaten die Kernenergie verstärkt nutzen wollen. Ich glaube auch, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgreich sein wird, denn neue Kernkraftwerke sind extrem teuer. Das wichtigste ist für mich, dass die Europäische Union und damit auch der deutsche Steuerzahler die Kernenergie, sowie den Bau von neuen Kernkraftwerken nicht unterstützt. Da werde ich mich mit aller Kraft für einsetzen“, so Liese.

Kommission arbeitet an Emissionshandel für Verkehr und Gebäude trotz Widerständen von Grünen und Sozialdemokraten


„Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ dies ist die Einschätzung des und umweltpolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zurzeit geben wir pro Tag etwa eine Milliarde Euro für die Importe von Öl, Gas und Kohle aus. Wenn wir dieses Geld in Effizienz und neue Technologien innerhalb der Europäischen Union investieren, ist das zu unser aller Nutzen und es hilft natürlich dem Klima. Ursula von der Leyen hat den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wachstum zu verbinden. So wird gleichzeitig mit dem Klimaschutzgesetz im März eine Industriestrategie vorgelegt, in der genauer beschrieben wird, wie wir unsere energieintensive Industrie in die Lage versetzen, klimaneutral zu produzieren.“

Europäischer CO2-Preis stärkt Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie / Unterstützung für den Wald angekündigt


„Der Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat, ist eine große Chance für die Region Südwestfalen“, dies meint Peter Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. „Wir sehen in unseren Wäldern in Südwestfalen, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Deswegen begrüße ich die Ankündigung von Ursula von der Leyen für einen Green Deal. Wenn wir Klimaschutz richtig machen, bedeutet dies auch eine Chance für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die eine Milliarden Euro, die wir aktuell täglich für Kohle, Gas und Öl bezahlen, ist besser bei unserer heimischen Industrie und unseren heimischen Handwerkern aufgehoben, die Produkte klimafreundliche Produkte herstellen und installieren. Für Südwestfalen bedeutet der Green Deal eine große Chance, da unsere Unternehmen in diesem Bereich führend sind. Um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden müssen wir es aber richtig machen. In Deutschland hat die große Koalition einen CO2-Preis für die Bereiche eingeführt (zum Beispiel Verkehr), in denen er bisher nicht gilt. Dies kritisieren Grüne und SPD als zu wenig ambitioniert.

Ursula von der Leyen präsentiert Green Deal / Peter Liese bei Klimakonferenz in Madrid


Die Europäische Union reagiert auf die Forderung vieler, vor allem junger Menschen auch bei uns in Südwestfalen, das Engagement für den Klimaschutz zu erhöhen. Rechtzeitig vor Ende der Klimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch ihren so genannten Green Deal vorstellen. Peter Liese, der als stellvertretender Leiter der Delegation des Europäischen Parlamentes an der Konferenz in Madrid teilnimmt, hat mit Ursula von der Leyen und ihrem Team intensiv an dem Papier zum Green Deal gearbeitet und unterstützt die Kommissionspräsidentin bei ihrem Vorhaben. „Gerade in den Wäldern in Südwestfalen sieht man wie dramatisch die Schäden des Klimawandels jetzt schon sind. Durch die Trockenheit und Hitze der letzten Jahre gibt es schon gewaltige Schäden. Das ist eines von vielen Zeichen dafür, dass wir handeln müssen. Ich unterstütze den Vorschlag von Ursula von der Leyen, dass die Europäische Union bis 2050 vollständig klimaneutral werden soll, d.h. das nicht mehr Treibhausgase in die Luft emittiert werden, als durch das Wachstum von Wäldern und neue Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert werden. Analysen zeigen, dass dann wenn man es richtig macht, sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können“, so Liese.

Als konkrete Maßnahmen fordert Peter Liese die Unterstützung der Waldbauern, damit sich nachhaltige Forstwirtschaft auch in Zukunft lohnt sowie die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems für den Emissionshandel in der ganzen Europäischen Union.

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