Das reicht nicht. / Unmut bei den europäischen Nachbarn/ Wir werden auf Solidarität angewiesen sein und müssen deswegen auch unangenehme Entscheidungen treffen. / Jede Kilowattstunde Strom, die aus Gas statt aus Kernenergie kommt, spült Geld in Putins Kriegskasse.


„Das reicht nicht.“, dokumentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten) den Vorschlag von Robert Habeck, die deutschen Kernkraftwerke im Prinzip nicht länger laufen zu lassen und nur zwei der drei Kernkraftwerke als Reserve zu behalten. „Bei unseren europäischen Nachbarn herrscht seit Monaten große Verärgerung. Die deutsche Entscheidung, gerade jetzt die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, verteuert den Strom auch bei unseren Nachbarn und führt dazu, dass wir gemeinsam einen noch härteren Winter haben. In den Niederlanden denkt man darüber nach, das Gasfeld in Groningen, das wegen Erdbeben in der Umgebung eigentlich nicht weiter betrieben werden sollte, doch weiter auszubeuten. Man verlangt im Gegenzug aber Solidarität von Deutschland. Ich bin ein entschiedener Anhänger des Ausstiegs aus der Kernenergie.

Rechne fest mit einer Zulassung diese Woche / Keine Wundermittel aber deutlich besserer Schutz


„Ich rechne fest mit einer Zulassung von zwei an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen gegen Covid-19 diese Woche“, dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Journalisten.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur berät ab kommenden Donnerstagvormittag über zwei Zulassungsanträge der Firma Moderna und BioNTech. Es wird erwartet, dass der Ausschuss noch im Laufe des Donnerstages eine positive Empfehlung geben wird. Die formale Zulassung durch die Europäische Kommission erfolgt dann entweder noch am Donnerstagabend oder am Freitag. Beide Firmen haben umfangreiche Daten auch nach klinischer Prüfungen am Menschen vorgelegt, um die bessere Wirksamkeit dieser Impfstoffe im Vergleich zum Ursprungsimpfstoff nachzuweisen.

Die Unternehmen werden im Falle der Zulassung schon in den nächsten Tagen, in Deutschland ab Anfang nächster Woche, mit der Auslieferung des angepassten Impfstoffs beginnen. Moderna wird der Europäischen Union in den ersten beiden Monaten 70 Millionen Impfdosen ausliefern können, wovon acht bis elf Millionen bereits in der ersten Septemberwoche zur Verfügung stehen. Dabei soll Deutschland in den ersten beiden Wochen bereits 4 Millionen Dosen erhalten. BioNTech-Pfizer plant im September bis zu 29 Millionen Impfdosen an Deutschland zu liefern, davon schon 10 Millionen in den ersten beiden Wochen.

Sehr gute Nachricht / Zulassung durch Europäische Kommission innerhalb weniger Stunden erwartet / Boosterimpfung möglich ab 3 Monate nach letzter Impfung oder Infektion / Dringende Empfehlung für Menschen über 60, Menschen mit Vorerkrankungen, deren letzte Infektion oder Impfung mehr als 6 Monate zurückliegt


„Dies ist eine sehr gute Nachricht und die Impfstoffe werden uns helfen, die Pandemie in den nächsten Monaten noch besser in den Griff zu bekommen“, so reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, auf die Meldung, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) die Zulassung für zwei angepasste Impfstoffe gegen die Omikron-Variante des Coronavirus empfohlen hat.

Der Kontrast hätte krasser kaum sein können: An der Wand in der Drehkoite in Girkhausen hingen zwei alte, hölzerne Telefone. Relikte einer Zeit, die längst vergangen ist. Statt Wählscheibe lässt sich dort nun beispielsweise Videotelefonie nutzen. Nicht zufällig haben nun alle Menschen an diesem Ort die Möglichkeit, per WLAN einen kostenlosen Internetzugang zu nutzen – die Initiative „WiFi4EU“ macht es möglich und ist verzahnt mit weiteren Projekten in der Stadt der Dörfer gedacht. „Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren mit Blick auf unsere Digitalisierungsstrategie nachhaltige Entwicklungen geschaffen – mit der Aktivierung der Hotspots kommt nun ein weiterer wichtiger Baustein hinzu“, erklärte Bernd Fuhrmann. Der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg stellte gemeinsam mit den Projektverantwortlichen sowie dem Europa-Abgeordneten Dr. Peter Liese die neuen Hotspots vor – denn neben dem in Girkhausen gibt es in der gesamten Stadt der Dörfer zahlreiche weitere an zentralen Anlaufstellen. „Es handelt sich dabei um einen wachsenden Prozess: Digitalisierung wird niemals zu Ende gedacht sein – wichtig ist, dass wir jetzt die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen, so wie dies beispielsweise auch mit ,Unser BLB-Netz‘ und dem flächendeckenden Glasfaserausbau der Fall ist. Digitalisierung ist für uns niemals ein Selbstzweck, sondern geschieht zum Nutzen der Menschen“, wusste Bernd Fuhrmann und bezog sich damit zugleich auf das strategische Leitbild der nachhaltigsten Kleinstadt Deutschlands 2020.