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Gesundheitspolitiker warnt vor Unterschätzung der Gefahren durch das Coronavirus / Unterstützung für europäische Initiative von Gesundheitsminister Spahn
„Wir sollten die Warnungen der Experten, zum Beispiel der Virologen Professor Alexander Kekulé und Professor Christian Drosten, vor den Gefahren durch das Coronavoirus sehr ernst nehmen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. „In Italien sehen wir, wie dramatisch die Entwicklung ist, es gibt bereits hunderte von Toten. Deswegen spricht viel dafür, jetzt sehr vorsichtig zu sein. Ich halte es für dringend geboten, Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern abzusagen, so wie es Gesundheitsminister Spahn empfohlen hat. Das heißt zum Beispiel auch, dass Fußballspiele, wenn überhaupt, vor leeren Rängen stattfinden müssen. Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen 1. FC Köln am Mittwoch, da Mönchengladbach sehr nah am Kreis Heinsberg liegt und in Köln die Zahl der Fälle zuletzt stark gestiegen ist. Wenn Virologen raten, zumindest in den am meisten betroffenen Gebieten die Schulen zu schließen und das öffentliche Leben herunterzufahren, dann sollten sich Politiker nicht dagegen auflehnen“, so Liese.
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Klimaneutralität bis 2050 sinnvoll und machbar / Vorsicht bei übertrieben ambitioniertem 2030-Ziel / Bei 55 Prozent kommen auch auf Deutschland große Belastungen zu
Am Mittwoch, den 4. März wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für das erste europäische Klimaschutzgesetz in Europa vorlegen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deals. In dem Gesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission festgelegt werden. „Ich halte dies für richtig und machbar. Bereits Ende 2018 hat die Europäische Kommission eine Analyse vorgelegt, in der das Ziel der Klimaneutralität als wirtschaftlich machbar dargestellt wird. Es könne sogar zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum generiert werden. In vielen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern habe ich gefragt, ob es an der Methode und den Annahmen der Kommission berechtigten Zweifel gebe. Niemand hat mir diese bisher vorgetragen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Europäische Kommission richtig gerechnet hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
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Peter Liese beim landwirtschaftlichen Kreisverband der CDU Höxter
„Zusammenarbeit mit Landwirten vor Ort ist mir sehr wichtig“, mit diesen Worten begrüßte Peter Liese die zahlreichen Teilnehmer des landwirtschaftlichen Kreisverbandes der CDU Höxter und die anwesenden Landwirte sowie Vertreter von Umweltschutzverbänden. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, prägend für das Landschaftsbild und erzeuge qualitativ hochwertige Lebensmittel. „Landwirtschaft und Umweltschutz müssen kein Widerspruch sein, wenn man es richtig macht. Wir müssen die Landwirte nicht dauernd kritisieren, sondern wertschätzen, d.h. nicht, dass man sich in allen Punkten immer einig ist, aber die Diskussion muss von Wertschätzung geprägt sein“, so Liese. Er erläuterte, dass durch den Brexit und neue Prioritäten wie Grenzsicherung, Flucht- Ursachenbekämpfung und Forschung, zum Beispiel gegen Krebs und den Klimawandel, der Agrarhaushalt nicht unverändert so weitergeführt werden könne. Gleichzeitig würden neue Herausforderung auf die Landwirtschaft zukommen. „Die Ansprüche der Gesellschaft steigen. Beispiel Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz. Für meine Fraktion ist es trotzdem wichtig, dass wir das Einkommen der Landwirte sichern. Wenn gekürzt wird, darf dies auf keinen Fall mit dem Rasenmäher geschehen“, so Liese. Gerade die kleinen Einheiten seien gesellschaftlich erwünscht, denn ein Landwirt, der in seinem Dorf lebt und im Dialog mit den Nachbarn automatisch auf Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz usw. achtet, müsse gestärkt werden und nicht große Kapitalgesellschaften und Agrargroßbetriebe. Zurzeit würde in den EU-Institutionen verhandelt. Eine Entscheidung erwartet Liese bis Ende Juni im Europäischen Parlament.
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Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen / Besuch bei der Firma Condor@MedTec GmbH in Salzkotten
Das Europäische Parlament hat nun den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukten zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus dem Kreis Paderborn hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Nachdem der Bezirk Ostwestfalen-Lippe nach der vergangenen Europawahl keinen direkten Ansprechpartner mehr im Europäischen Parlament hat, vertritt Liese nun auch die Interessen der Kreise Paderborn und Höxter in Brüssel und Straßburg.
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