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Wichtiges Signal, aber das Datum wird in den nächsten Jahren noch vorgezogen werden / Investitionen in neue Kernkraftwerke unwahrscheinlich
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Ankündigung der polnischen Regierung, aus der Kohle auszusteigen. „Nach der Nachricht aus China, bis 2060 klimaneutral zu werden und das Datum für den Höhepunkt der Emissionen deutlich vor 2030 vorzuziehen, ist dies ein weiteres, wichtiges Signal für die internationale Klimapolitik. In beiden Fällen müssen wir aber weiter daran arbeiten, dass sich die Staaten deutlich mehr anstrengen. Ein Kohleaussteig 2049 in Polen ist deutlich zu spät und die polnische Opposition, zu der auch die EVP-Mitgliedspartei Platforma gehört, tritt für ein deutlich früheres Datum ein,“ so Liese.
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Hoffnung auf Impfstoff für große Teile der Bevölkerung Anfang nächsten Jahres/Anhörung in den zuständigen Ausschüssen
Das Europäische Parlament will komplette Grenzschließungen und vor allem Ausgangssperren vermeiden. Dies geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit angenommen hat. Nach Auskunft des gesundheitspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, war in einem der ursprünglichen Resolutionsentwürfe auch das Thema Ausgangssperre als Option für die Mitgliedsstaaten enthalten. Auf Drängen von Liese wurde dieses Wort jedoch entfernt.
„Wir machen uns große Sorgen über die dramatisch steigenden Infektionszahlen in vielen EU-Ländern, z.B. Frankreich und Spanien. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir ohne zusätzliche Maßnahmen eine starke Ausbreitung des Virus in Deutschland in den nächsten Wochen nicht vermeiden können. Wir müssen dringend strengere Regeln bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben. Das Virus verbreitet sich in geschlossenen Räumen 18-mal mehr als im Freien. Ich kann nicht erkennen, dass die Regeln für geschlossene Räumen 18-mal strenger sind und deshalb mache ich mir große Sorgen. Eine Ausgangssperre ist aber genau aus dem Grund kontraproduktiv. Allein dadurch, dass man ins Freie geht, besteht kein Risiko. Natürlich muss man auch im Freien versuchen., Menschenansammlungen zu vermeiden. Das lässt sich mit einem Kontaktverbot aber ausreichend regeln. Eine Ausgangssperre ist mit vielen gesundheitlichen Problemen verbunden. Bewegung an der frischen Luft stärkt das Immunsystem und psychische Krankheiten könnten gerade in den Herbst- und Wintermonaten steigen, wenn die Menschen das Haus nicht verlassen“, so Liese. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus komplette Grenzschließungen wie im März, wenn immer möglich, zu vermeiden.
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Peter Liese drängt auf gezielte Maßnahmen; vor allem Feiern mit vielen Menschen in geschlossenen Räumen müssen schnell verboten werden
Hoffnung auf Impfstoff zu Beginn des nächsten Jahres, generelle Erleichterung im Frühling
Mit großer Sorge schaut Dr. med. Peter Liese auf die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten. „In Spanien ist das Virus bereits außer Kontrolle und es sterben sehr viel mehr Menschen als noch im Juni oder Juli. In vielen Ländern um uns herum steigen die Zahlen dramatisch und in Städten wie Hamm geht es auch besorgniserregend nach oben. Wenn wir jetzt nicht klug handeln, werden wir auch in Deutschland massive Probleme haben“, so Liese. Er forderte Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen und die Maßnahmen gezielter als bisher durchzuführen. „Wir wissen mittlerweile sehr gut, dass Masken schützen. Deswegen halte ich es auch bei deutlich steigenden Zahlen für falsch, Geschäfte und Schulen komplett zu schließen. Eine Wiedereinführung der Masken-Pflicht in Schulen wäre dem gegenüber ein deutlich milderes Mittel. Vor allem müssen wir schnell zu besseren Regelungen bei Veranstaltungen, insbesondere Feiern in geschlossenen Räumen, kommen. Ich halte es für falsch, dass in NRW 150 Menschen, etwa zu einer Geburtstagsfeier, zusammenkommen können und dass dabei weder Abstand noch Maske vorgeschrieben sind. Wenn wir Maßnahmen wie die Schulschließung, die jetzt in Bayern schon wieder in einer Stadt flächendeckend stattfinden, vermeiden wollen, müssen wir dort ansetzen, wo sich das Virus stark verbreitet“, so Liese der auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.
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Arzneimittelproduktion nach Europa zurückverlagern / Unabhängiger von China und Indien werden / Ausschreibungspraxis der Krankenkassen ändern
Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der EVP-Fraktion seine Position festgelegt, wie in Zukunft Arzneimittelengpässe in der Europäischen Union vermieden werden können. Arzneimittelknappheit gab es bei bestimmten Arzneimitteln schon vor der Coronakrise, diese hat das Problem jedoch noch einmal verschärft. „Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir bei der Produktion von Arzneimitteln in den Händen von Drittstaaten wie China und Indien liegen. Deshalb wollen wir die Arzneimittelproduktion hier in Europa unterstützen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens im Europäischen Parlament“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Insbesondere die reine Fokussierung auf die Kosten sieht Liese als Grund für bestehende Engpässe bei der Versorgung, während das wichtige Thema Versorgungssicherheit, etwa bei den Ausschreibungen der Krankenkassen oder staatlichen Gesundheitsbehörden keine Rolle gespielt habe.
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