Mitgliedstaaten machen ihre Arbeit nicht / Kommission und Parlament haben praktikable Vorschläge vorgelegt


In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird europaweit wieder die Zeit umgestellt, obwohl die Europäische Kommission schon im letzten Jahr vorgeschlagen hat, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass sich die Sache so lange hinzieht. Ich bin wirklich frustriert darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre Arbeit nicht machen. Kommission und Parlament haben gute und praktikable Vorschläge vorgelegt und die Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich eine Antwort geben. Natürlich müssen wir technische Probleme lösen und uns koordinieren, so dass es nicht zu viele verschiedene Zeitzonen in Europa gibt, aber das kann man hinkriegen. Wenn die Mitgliedstaaten eine so relativ kleine Sache nicht hinkriegen, wie wollen wir dann die großen Fragen wie etwa Migration und Klimawandel richtig lösen? Viele Menschen, nicht nur in Deutschland, lehnen die Zeitumstellung ab. Deswegen müssen die Mitgliedsstatten jetzt endlich auf die Bürgerinnen und Bürger hören“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.

 Klimapaket der Bundesregierung wird helfen solche Projekte schneller voran zu bringen


„Das hat richtig Spaß gemacht“, schwärmt Peter Liese nach seinem Besuch der Firma Busch-Jaeger in Lüdenscheid. Die ABB-Tochter treibt mit der Firmenstrategie „Mission to Zero“ den Ausstieg aus fossilen Energiequellen voran und hat in Lüdenscheid den weltweit ersten klimaneutralen Fertigungsstandort verwirklicht. Mit Hilfe effizienter Energienutzung und Steuerung der Produktionsabläufe, sowie einer großen Photovoltaikanlage wurde eine hochmoderne CO2-neutrale und weitgehend energieautarke Fabrik geschaffen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Adalbert Neumann, stellte bei dem Besuch die technischen Einzelheiten dar. Die 7646 Quadratmeter große, über den Parkplätzen des Firmengeländes installierte Photovoltaikanlage, produziert Strom für die Fabrik. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Zur Abdeckung von Bedarfsspitzen wird zusätzliche grüne Energie von der MVV Energie AG bezogen, was eine CO2-neutrale Produktion gewährleistet. Peter Liese nutzte die Gelegenheit sein Auto während des Gesprächs mit erneuerbarem Strom aufzuladen.

Das Europäische Parlament hat heute mit riesiger Mehrheit von der Kommission und den Mitgliedstaaten verlangt, den Schutz der Biene in Europa zu verbessern. Hintergrund war eine Abstimmung, in dem das Europäische Parlament gegen Pläne der Kommission gestimmt hat, neue Vorschriften zur Beurteilung von bienenschädigenden Pestiziden in der EU einzuführen. Diese Pläne gingen den Abgeordneten nicht weit genug, weshalb sie ihr Veto eingelegt haben. Die Kommission ist nun gefordert, einen neuen, ambitionierteren Plan vorzulegen. Darauf machte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, aufmerksam. „Wir wollen, dass die Europäische Kommission einen ambitionierteren Plan vorlegt, wie man Bienen besser schützen kann und können nicht zulassen, dass die Bienen Opfer der Unfähigkeit der Mitgliedstaaten werden, sich auf bessere Regeln zu einigen. Bienen sind von herausragender Bedeutung für Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb einen echten Plan zum Schutz der europäischen Bienen. Die Mitgliedstaaten müssen uns dabei endlich unterstützen und ambitioniertere Vorschlägen der Kommission zustimmen", so Liese.

Um einen harten Brexit zu vermeiden, muss man noch einmal verschieben / Boris Johnson ist und bleibt unseriös


 „Ich begrüße sehr, dass es nun ein Abkommen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU gibt. Die Rechte der EU-Bürger, also auch Deutscher in Großbritannien, bleiben erhalten und wir vermeiden eine harte Grenze in Irland. Das ist ganz wichtig, um den Frieden dort zu sichern. Ich bin allerdings leider skeptisch, ob dieses Abkommen im Unterhaus eine Mehrheit findet, denn Boris Johnson hat dort keine Mehrheit und Labour hat bereits angekündigt, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Deswegen müssen wir, obwohl es schwierig ist, den Brexit noch einmal verschieben. Ein harter Brexit hätte nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern vor allem auf die Menschen. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen EU Staaten die in Großbritannien leben, wären von heute auf morgen in einer sehr schwierigen Lage und es gäbe auch Probleme bei der medizinischen Versorgung“, erläuterte Peter Liese. Beispielweise könnten Ärzte und Krankenschwestern nicht mehr grenzenlos tätig sein und reisen. Dadurch und auch das lebensnotwendige Medikamente nicht mehr zur Verfügung stünden, seien sogar Menschenleben gefährdet.

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