Richtige Entscheidung / Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden

Das Europäische Parlament hat heute den Weg freigenmacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den heutigen Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Unter anderem wurden die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.

Keine Einigung zu Emissionshandel ist besser als Luftbuchungen / Mittel der Außen- und Handelspolitik nutzen um Druck auf Brasilien und USA auszuüben

„Das Ergebnis der Klimakonferenz im Madrid ist zwar enttäuschend, aber es gut, dass es ein Abschlussdokument gibt, mit dem der Druck auf die Bremser, wie Brasilien und die USA aufrechterhalten wird. Wenn wir uns jetzt klug anstellen, wird es im nächsten Jahr in Glasgow ein besseres Ergebnis geben“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese zum Abschluss der Klimakonferenz in Madrid. Die Teilnehmer hatten sich auf ein Abschlussdokument geeinigt, in dem alle Staaten aufgerufen werden, bis zur Konferenz in Glasgow höhere Ziele vorzulegen. Sie hatten sich jedoch nicht auf eine genaue Ausgestaltung des Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommen verständigt, der den Handel mit Emissionszertifikaten regelt. „Allen voran Brasilien wollte den Emissionshandel so aufweichen, dass es am Ende nur noch Luftbuchungen gibt. Dies konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen ist kein Ergebnis in dieser Frage besser als ein schlechtes Ergebnis.“

Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollen ihren Widerstand aufgeben

Peter Liese, begrüßte die Einigung auf einen höheren CO2 Preis für die Bereiche Verkehr, Gebäude und mittelständige Unternehmen durch den Vermittlungsausschuss. „Ein Einstiegspreis von 10,00 Euro hätte in der Tat keinen Anreiz für klimafreundliches Handel bedeutet und hätte vor allem nicht genügend Enlastungsvolumen für umweltfreundliches Verhalten gegeben“, so Liese.
Vertreter von Bund und Ländern hatten in der Nacht entschieden, den Preis mit 25,00 Euro starten zu lassen und im Gegenzug die EEG-Umlage zu reduzieren. „Insbesondere die Reduzierung der EEG-Umlage wird dazu führen, dass sich klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos im Vergleich zu klimaschädlichen Technologien, wie fossil betriebene Heizungen und Autos mit Verbrennungsmotor in Zukunft besser rechnen“, erläuterte Liese.

Brexit wird leider kommen / Wichtig für Südwestfalen ist nun ein Abkommen für die langfristige Zusammenarbeit

Premierminister Boris Johnson und seine Tories haben die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit damit nun nichts mehr im Wege zu stehen. Die starke Mehrheit seiner Partei ermöglicht es dem Premierminister, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen.

„Nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson wird der Brexit stattfinden. Ich bedaure dies sehr“, so Peter Liese in einer ersten Reaktion. Liese hob aber auch hervor, dass die klaren Mehrheitsverhältnisse nun dafür sorgen werden, dass es zu einem geregelten Austritt kommt. Dies sei für Südwestfalen enorm wichtig. Gemäß dem Austrittsabkommen soll Großbritannien dann bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der EU aushandeln. „Für Südwestfalen, seine Menschen und Unternehmen ist es besonders wichtig, dass wir in den nächsten Monaten ein Abkommen für die langfristige Zusammenarbeit hinbekommen. Wir haben in so vielen Bereichen enge Verflechtungen, die im Interesse der EU und Großbritanniens geregelt werden müssen. Nicht nur in der Wirtschaft. So können zum Beispiel wichtige Medikamente nicht geliefert werden, wenn es keinen geregelten Handel gibt. Auch sind viele Bereiche betroffen, die die Menschen unmittelbar berühren, wie zum Beispiel die Reisefreiheit oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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