Peter Liese sieht riesige Chancen aber auch Herausforderungen für unsere Region / Bürger und Mittelstand durch Reduktion und spätere Abschaffung der EEG-Umlage entlasten / CO2-Preis für alle Wirtschaftsteilnehmer in Europa

Peter Liese setzt sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz sein. Nachdem er über viele Jahre auch in seiner eigenen Fraktion auf heftigen Widerstand gestoßen ist, hat sich jetzt der Wind gedreht. „Ich bin sehr froh, dass in Deutschland und der ganzen EU das Thema Klimaschutz jetzt endlich die Bedeutung hat, die es verdient. Wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die den Klimawandel noch wirksam bekämpfen kann, weil es sogenannte Kipppunkte im Klimasystem gibt. Wenn die Gletscher in Grönland abgeschmolzen sind oder die Permafrostböden in Sibirien aufgetaut sind, wird es für unsere Kinder und Enkelkinder extrem schwierig, den Klimawandel noch zu kontrollieren. Wir sind schon die erste Generation, die unter dem Klimawandel leidet. Das sehen wir gerade in unseren Wäldern. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich für meine Position jetzt Rückenwind bekomme“, so Liese.

55% um 5:05 Uhr

Peter Liese war als Verhandlungsführer der Christdemokraten an der historischen Einigung zum Klimaschutzgesetz der Europäischen Union beteiligt. Morgens um 5:05 Uhr haben die Abgeordneten gemeinsam mit dem EU-Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans und der portugiesischen Ratspräsidentschaft das Ziel vereinbart, bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase in der EU (gemessen an 1990) einzusparen. „Damit ist die Europäische Union weltweit führend und die 55 Prozent für Europa bedeuten eindeutig, dass wir unser deutsches Ziel nochmal erhöhen müssen, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien zwar auch mehr tun müssen, aber im Rahmen der europäischen Verteilung der Anstrengungen bei unter 55 Prozent landen werden. Dies deckt sich auch mit der Diskussion in Deutschland“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Europäisches Klimaschutzgesetz weist den Weg / Klimaneutralität und Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 müssen jetzt angegangen werden / Auf Marktwirtschaft und Senken setzen / Industrie und Arbeitsplätze weiterhin schützen

Als „sensationell“ hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den deutschen Klimazielen genannt.

„Ich hätte nicht damit gerechnet, freue mich aber insbesondere für die jüngeren Menschen, dass die Verpflichtung der Politik zu Klimaschutz jetzt noch deutlicher hervorgehoben wird. Ich finde es richtig, dass wir schon sehr bald konkrete Klimaziele für die Zeit bis 2050 vorlegen und auch klarmachen, dass 2050 mit der Klimaneutralität die Arbeit nicht getan ist. Wir brauchen danach negative Emissionen. All dies haben wir bei der Einigung zum Europäischen Klimaschutzgesetz letzte Woche festgeschrieben. Das 55% Ziel der EU wird auch automatisch dazu führen, dass Deutschland sein nationales Ziel von 55% noch mal anheben muss, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit niedrigere Ziele haben werden. Bei der Art und Weise, wie wir das tun müssen wir aber sehr darauf achten, dass wir weiterhin Arbeitsplätze, insbesondere in der energieintensiven Industrie schützen. Außerdem sollten wir auf Marktwirtschaft und nicht auf zu viele bürokratische Regeln setzen, so wie die Leistung von Land- und Forstwirtschaft zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre besser als bisher würdigen. Dann sind ambitionierte Ziele erreichbar und können ohne Wohlstandsverluste sogar mit zusätzlichem Wachstum erreicht werden“, so der Umweltpolitiker.

Bin optimistisch, dass Zulassung noch im Mai erteilt werden kann

„Das ist eine sehr gute Nachricht, vor allem für Kinder mit Vorerkrankungen“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese die Nachricht, dass die Firma BioNTech schon heute eine Zulassungsantrag für die Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren gestellt hat. „Ich hoffe, dass die derzeitigen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus, insbesondere die Notbremse, schnell dazu führen, dass alle Kinder wieder in die Schule können. Kinder mit Vorerkrankungen müssen aber trotzdem geschützt werden. Wenn wir sie schon vor den Sommerferien impfen können, wäre das großartig. Ich appelliere an die Europäische Arzneimittelagentur das Verfahren ohne Abstriche bei der Sicherheit zügig durchzuführen. Grundsätzlich ist der Impfstoff ja zugelassen, deswegen sollte es noch im Mai möglich sein“, so Liese, der vor seiner Wahl ins EU Parlament in einer Kinderklinik gearbeitet hat.

Verhandlungen mit Mitgliedstaaten starten Montag / Zertifikat kann im Juni einsatzbereit sein / Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sollen Freiheiten zurückerlangen

Das Europäische Parlament hat mit riesiger Mehrheit (540/119/31) den abgeänderten Kommissionsvorschlag zum EU-Covid-19-Zertifikat angenommen. Durch das Zertifikat sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Freiheiten zurückerlangen. Darauf machte der und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam. „Bereits am kommenden Montag werden Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments die Verhandlungen über den endgültigen Text der Verordnung aufnehmen. Eine Einigung ist aus meiner Sicht schnell möglich, da die Positionen zwischen Parlament und Rat nicht sehr weit auseinanderliegen. Eine Einführung und Nutzung des Zertifikats im Juni diesen Jahres ist daher möglich“, so Liese.

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