Wir alle müssen uns umstellen/ Beschluss von Grünen, Linken und Liberalen überfordert Menschen gerade im ländlichen Raum

 

Seit Jahren setzt sich Peter Liese für ambitionierten Klimaschutz in der Europäischen Union ein. Viele Entscheidungen hat er auch auf Anregung von Experten in unserer Region schon gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union, vorangetrieben. So war er zum Beispiel beim verpflichtenden Einbau von Thermostat-Ventilen, der Reduktion von Standby-Verlusten z.B. in Fernsehern und Stereoanlagen, einem CO2-Preis für Kraftwerke, Industrie und Flugverkehr bis hin zum Verbot der Glühbirne eine treibende Kraft. Peter Liese freut sich, dass insbesondere durch das Engagement der jungen Menschen bei Fridays for Future das Thema Klimapolitik in den letzten Monaten ganz oben auf die Tagesordnung gekommen ist und sich die Europäische Union mittlerweile auf das Ziel der Klimaneutralität verpflichtet hat. Was eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen im Europäischen Parlament allerdings diese Woche beschlossen hat, geht auch ihm zu weit. Die Abgeordneten wollen die Emissionen nicht nur wie von der Kommission unter Ursula von der Leyen um 55% bis 2030 reduzieren, sondern sogar um 60%.

Eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Coronavirus

In vielen unserer europäischen Nachbarländer sind Treffen, z.B. Feiern größerer Gruppen auch in privaten Räumen aufgrund der Coronapandemie eingeschränkt. Dies geht aus einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hervor. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hatte den wissenschaftlichen Dienst um eine Analyse gebeten. Nach aktueller Rechtslage gilt in den Niederlanden eine Beschränkung von sechs Personen, in Belgien von fünf und in Luxemburg von zehn Personen. Auch im Vereinigten Königreich gelten entsprechende Beschränkungen.

Beschränkungen von Feiern in öffentlichen und privaten Räumen das wirksamste Mittel/ Europäische Kommission schließt weiteren Vertrag über Covid-Impfstofflieferung ab / Impfung großer Teile der Bevölkerung zu Beginn nächsten Jahres möglich

Sehr besorgt zeigt sich der und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, über den dramatischen Anstieg der Coronazahlen in Deutschland.  „Es ist richtig, dass wir zurzeit glücklicherweise wenig Corona-Tote und wenig Menschen auf den Intensivstationen haben. Wenn wir nicht gegensteuern, kann sich das aber bald ändern.

Wenn das Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung zu groß ist, können wir Risikopatienten zum Beispiel im Krankenhaus, nicht mehr wirksam schützen. Das sehen wir gerade in den europäischen Nachbarländern. Wir sehen auch, dass man wirksame Maßnahmen ergreifen kann, die wir bisher für unmöglich hielten, die aber notwendig sind, um einen kompletten Lockdown zu verhindern. Eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst, die ich gestellt habe, hat ergeben, dass in vielen unserer Nachbarländer schon längst Beschränkungen für Treffen in privaten Wohnungen möglich sind. Ich begrüße ähnliche Beschlüsse in deutschen Bundesländern wie in Niedersachsen und Berlin. Belgien (5), Luxemburg (10) und die Niederlande (6) haben entsprechende Regelungen schon längst in Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung ist ein hohes Gut, aber das ist der Schutz der Gesundheit eben auch und wir müssen unbedingt vermeiden, dass es zu massiven wirtschaftlichen Schäden oder wieder zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Dagegen ist das Verbot von Feiern auch in privaten Wohnungen ein mildes Mittel.“

Sorgen der Landräte und IHKs in Südwestfalen aufgenommen


Landräte und IHKs in Südwestfalen haben Alarm geschlagen. Pläne der Europäischen Kommission könnten bedeuten, dass Wirtschaftsfördermittel in Zukunft deutlich weniger in unsere Region fließen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Mittel aus dem Fond für den gerechten Übergang der Kohleregionen, wie z.B. das rheinische Braunkohlerevier, beim Übergang zum Kohleausstieg helfen soll, mit anderen Wirtschaftsfördermitteln aufgestockt werden müssen. Dies hätte bedeutet, dass Regionen wie Südwestfalen in Zukunft deutlich weniger Unterstützung bekommen. In Gesprächen mit den Landräten und der Südwestfalenagentur hat Peter Liese überlegt, wie man Abhilfe schaffen kann.

Jetzt gibt es gute Nachrichten aus dem Europäischen Parlament: „Wir haben beschlossen, dass der Vorschlag der Kommission abgeändert wird. Wir wollen Regionen, die vom Umstieg in die Klimaneutralität betroffen sind, natürlich Unterstützung geben, aber das darf nicht auf Kosten von Regionen wie Südwestfalen gehen, weil wir auch große Herausforderungen haben. In der Stahl-, Zement-, Kalk-, Papierindustrie, vor allem in der Automobilzulieferindustrie, muss sich viel ändern, damit wir die Klimaziele erreichen.

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