Schließung der Grenzen gerechtfertigt / Wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass notwendige Güter und Personen, die in wichtigen Bereichen arbeiten, noch reisen können / Die Umsetzung der Richtlinie über Medizinprodukte sollte sofort gestoppt werden / Große Besorgnis über die Situation in Großbritannien / Johnson nimmt das Thema nicht ernst / Übergangsfrist für die Brexit sollte sofort verlängert werden


"In Zeiten der Coronakrise müssen andere Regeln gelten als zu normalen Zeiten. Ich unterstütze daher sehr, dass die Europäische Kommission heute diesen Ansatz gewählt hat. Als Europaabgeordneter mag ich natürlich keine Grenzkontrollen, aber die Gesundheit ist das Wichtigste. Deshalb halte ich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für richtig. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen jedoch dafür sorgen, dass wichtige Güter wie Medikamente, medizinische Geräte und Lebensmittel die Grenzen weiterhin passieren können, ebenso wie Menschen, die in wichtigen Bereichen arbeiten", so der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese anlässlich des Corona-Reaktionspakets, das die Kommission heute Morgen vorgestellt hat. Liese forderte, dass die Umsetzung der neuen Medizinprodukte-Verordnung in einigen wichtigen Punkten gestoppt werden müsse. "Es ist wichtig, dass medizinische Geräte, wie zum Beispiel Beatmungsmaschinen ordnungsgemäß funktionieren, aber einige der Maßnahmen, die mit der neuen Medizinprodukte-Verordnung verabschiedet wurden, sind ohnehin überbürokratisch. Deshalb brauchen wir jetzt eine flexible Umsetzung", so Liese.  

EVP-Fraktion nimmt Beschluss zum Ausbruch des Coronavirus an / Unterstützung für mehr Personal und mehr Kompetenzen des ECDC / Bestmögliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Therapie und Impfstoff


Peter Liese: Wir müssen nach Italien schauen

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) fordert dringend mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen die Coronavirus-Krise. "Das Virus respektiert keine Grenzen, deshalb sollte unsere Antwort viel europäischer sein", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion einigte sich auf einen Beschluss, obwohl das Europäische Parlament diese Woche keine Abstimmung durchführen wird, weil viele Abgeordnete, vor allem aus Italien und Abgeordnete, bei denen die Gefahr besteht, dass sie im Falle einer Infektion schwerwiegende Folgen davontragen könnten, nicht in Brüssel anwesend sein können.

"Wir wollen ein klares Signal an die Öffentlichkeit, aber auch an unsere Freunde in der Europäischen Kommission und in den Mitgliedsstaaten senden", sagte Liese. Die EVP-Fraktion drückt ihre Solidarität mit allen Patienten und Angehörigen der Verstorbenen aus und zollt dem medizinischen Personal, das sein Bestes im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie tut, großen Respekt.

Situation sehr ernst. Alles unternehmen um ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen / Schulschließung wirksames Mittel / Betreuung für Menschen, die unbedingt arbeiten müssen gewährleistet / Wenn wir jetzt klug handeln können wir Tausende von Menschenleben retten


„Die Situation ist sehr ernst, auch bei uns in der Region. Bitte nehmen Sie die Empfehlungen der Behörden sehr ernst“, mit diesem Apell wendet sich Dr. Peter Liese an die Bevölkerung. In einer Botschaft an die Menschen, die unter anderem über seinen E-Mailverteiler verteilt wurde und an alle Redaktionen in der Region geht, schreibt Liese wörtlich: „Die Einschätzung, dass die Auswirkungen des Virus nicht schlimmer sind, als bei einer normalen oder schweren Grippeepidemie hat sich nach Ansicht der Experten schon seit über einer Woche als falsch erwiesen. Wie gefährlich die Situation ist sieht man, wenn man nach Italien schaut. Obwohl sich das Krankheitsgeschehen bisher auf den Norden des Landes konzentriert, gibt es seit vergangenem Freitag einen dramatischen Anstieg an Todeszahlen. Im Schnitt sterben mehr als 100 Menschen pro Tag und zwar nicht nur alte und vorgeschädigte Menschen, sondern auch junge, ansonsten gesunde Personen“.

CDU-NRW-Europakonferenz diskutiert mit Bürgermeister Andreas Hollstein und Kommunalbeauftragten Sabine Verheyen / Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes um Arbeit der Landwirte wertzuschätzen

Richtig gemacht bedeutet die europäische Zusammenarbeit für Kommunen eine riesige Chance. Dies wurde bei der CDU-NRW-Europakonferenz am vergangenen Wochenende in Solingen deutlich. Als Hauptreferent hatte der Vorsitzende Peter Liese den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein eingeladen. Andreas Hollstein berichtete aus seiner vielfältigen Erfahrung als Botschaftsrat an der litauischen Botschaft, als Mitglied der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) und als Teilnehmer an dem EU-Netzwerk URBACT. Gerade für Kommunen, die es nicht leicht, haben Fachkräfte zu gewinnen, ist europäische Zusammenarbeit eine Chance, weil junge Menschen dies oft als plus bei der Wahl einer Stelle ansehen. Thema war auch die aktuelle Krise an der türkisch-griechischen Grenze. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Grenze geschützt werden muss, dass man aber gleichzeitig Flüchtlingen, die tatsächlich einen Asylgrund haben, gemeinsam in der EU helfen muss. Peter Liese zeigte auf, dass es durchaus realistisch ist, Regionen in Europa die mehr Flüchtlinge als andere aufnehmen, also zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, bei der Vergabe finanzieller Mittel in Zukunft zu bevorzugen.

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