Gute Basis für Diskussion / Genaue Prüfung notwendig

 
Als „gute Basis für die Diskussion“ im Europäischen Parlament bezeichnete Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Plastikmüll.

"Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Vermüllung der Weltmeere und dieses Problem kann nicht rein national gelöst werden. Deswegen finde ich es richtig, dass die Europäische Kommission aktiv wird. Seriöse Studien besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer schwimmt als Fische. Und das Plastik ist auch heute schon ein Gesundheitsproblem für Menschen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament ist.

Zu hohe Stickoxid-Werte gesundheitsgefährdend aber Fahrverbote müssen vermieden werden/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen


Die Europäische Kommission hat heute Morgen beschlossen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies hat EU-Umweltkommissar Vella heute in einer Pressekonferenz angekündigt.

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese bedauert die Entscheidung. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Aber Fahrverbote sind der falsche Weg.“
Wegen Verstößen gegen das EU-Recht hat die Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Die Bundesregierung hat darauf mit dem sogenannten „Sofortprogramm für saubere Luft“ geantwortet. Laut Kommissar Vella waren aber zu Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben nicht ausreichend waren um so schnell wie möglich die EU-Standards zu erfüllen. „Deutschland muss jetzt weitergehende Lösungen finden“, so Liese. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.

Weitere Möglichkeit zum Austausch

Das EU-Programm Erasmus+ zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa, hat jetzt auch eine online Variante. So sollen noch mehr junge Menschen aus Europa und den Ländern der südlichen Nachbarschaft auf virtuelle Weise zusammengebracht werden.

Die online Variante des renommierten Programms trägt den Namen „Virtueller Erasmus+-Austausch“ und soll den interkulturellen Austausch von jungen Menschen fördern und ihre Kompetenzen stärken.

Peter Liese begrüßt die neue Erweiterung des Erasmus+ Programms: „Das Erasmus+ Programm ist an sich schon eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, um andere Kulturen und Lebensweisen kennenzulernen. Mit dem virtuellen Austausch ist es jetzt aber für viel mehr junge Menschen zugänglich und es können mehr persönliche Kontakte entstehen. Die interkulturelle Verständigung, der Fremdsprachenerwerb und andere Kompetenzen werden auf diese Weise noch mehr gestärkt.“

Weitere Informationen findet man unter: https://europa.eu/youth/erasmusvirtual

Gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir Klimaziele erreichen wollen, ohne einzelne Autofahrer über Gebühr zu belasten, müssen wir technische Neuerungen schneller in den Markt bringen.


Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Absenkung der CO2-Emissionen von LKW gemacht. Bis 2025 sollen 15 % weniger Emissionen emittiert werden, bis 2030 30 % weniger. Sie liegt damit in der gleichen Größenordnung wie die vorgeschlagenen Ziele für PKW. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag: „Es ist eine gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen ohne den einzelnen Autofahrer zusätzlich zu belasten, müssen wir technische Innovationen schnell in den Markt bringen.“ Peter Liese verwies darauf, dass das deutsche Klimaziel von 55 % bis 2030 sehr ambitioniert ist. Ohne europäische Vorgaben wie die für LKW ist das nicht zu erreichen.