Starke Anreize für Unternehmen, die CO2-neutral werden / Harte Zeiten für die, die nicht investieren / Abfallverbrennung soll 2025 einbezogen werden / Noch sehr harte Verhandlungen zu neuem ETS für Gebäude und Straßenverkehr und Ambitionsniveau


Die Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf wichtige Teile des EU Emissionshandels geeinigt. Die Europäische Union will ihr Klimaziel von bisher 40% auf 55% in 2030 erhöhen. Das Kernstück eines großen Gesetzgebungspakets namens Fit-for-55 ist der sogenannte Emissionshandel. Der Berichterstatter Peter Liese berichtet nun darüber, dass er sich mit seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen auf wesentliche Punkte verständigt hat. Die Unterhändler haben seinem Vorschlag für ein sogenanntes Bonus-Malus-System zugestimmt. Damit sollen innovative Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, in Zukunft stärker belohnt werden. Sie erhalten zusätzliche kostenlose Zertifikate, um die extrem teuren Investitionen zu finanzieren.

Im Wesentlichen sind es drei Elemente, denen diese zusätzlichen Zertifikate zur Verfügung gestellt werden.

  1. Unternehmen, die zu den 10% besten in Europa gehören, erhalten auch dann alle ihre Zertifikate kostenlos, wenn gegen Ende der nächsten Handelsperiode die Zertifikate knapp werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird allerdings nicht erhöht. Das heißt, dass die Unternehmen, die deutlich mehr verschmutzen dann entsprechend mehr zahlen müssen.
  2. Nach dem gleichen Prinzip sollen Unternehmen durch Abzug von Zertifikaten bestraft werden, die keine Pläne haben klimafreundlich zu werden, oder diese nicht glaubwürdig umsetzen und die kein Energiemanagementsystem umsetzen. Die dadurch gewonnenen Zertifikate werden denen zur Verfügung gestellt, die das sogenannte Benchmark übererfüllen.
  3. Es soll Unternehmen, die vollständig klimaneutral werden und deswegen eigentlich aus dem Emissionshandel fallen, erlaubt sein, für weitere fünf Jahre im System zu bleiben, um die gigantischen Investitionen, die zur Klimaneutralität nötig sind, durch kostenlose Zertifikate zu finanzieren.
    Darüber hinaus gibt es den sogenannten Innovationsfonds, der schon im Kommissionsvorschlag deutlich aufgesteckt wurde und der nach Ansicht der Unterhändler des Parlamentes noch einmal um ca. 50 Millionen Zertifikate pro Jahr aufgesteckt werden soll. Das können bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr sein, die dann noch oben draufkommen.

Europäische Zusammenarbeit weiterführen / Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen

„Ich bin sehr erleichtert, dass Emmanuel Macron am Ende doch deutlich gewonnen hat. Er steht für das vereinte Europa und für ein weltoffenes Frankreich. Mit ihm gibt es zwar auch Schwierigkeiten aber wir können unter dem Strich gut mit ihm zusammenarbeiten. Ein Wahlsieg Marine Le Pens hätte Europa in eine tiefe Krise gestürzt und auch unsere Region wäre davon sehr negativ betroffen gewesen. Wichtig ist, dass Macron jetzt noch stärker auf die Menschen zugeht. Er hat sich oft sehr als internationaler Staatsmann präsentiert und zu wenig Tuchfühlung zum Volk gehabt. Bei aller Bedeutung der internationalen Politik dürfen wir aber nicht die Alltagssorgen der Menschen vergessen“ erklärte Peter Liese zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Abstimmung über ETS in weniger als drei Wochen / Noch einige offene Fragen / Kontroverse Abstimmung über einzelne Punkte möglich

In weniger als drei Wochen wird die Abstimmung über das bisher größte Klimagesetz der Europäischen Union erwartet. Am 16. (und 17.) Mai wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die ETS-Reform abstimmen, die nicht nur die bereits erfassten Sektoren abdeckt, sondern auch als neuen Sektor den maritimen Sektor und ein neues, separates System für den Straßenverkehr und Gebäude vorsieht. In einigen Fragen liegen die Positionen noch weit auseinander, auch wenn die Unterhändler der Fraktionen nun alle Teile des Textes durchgegangen sind. Zwei große offene Probleme sind das Anspruchsniveau des ETS I und die Frage, ob und wie das ETS II für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden soll. "Eine Mehrheit der ENVI-Gruppen fordert mehr Ehrgeiz im ETS I und zwar in allen Teilen des Vorschlags: nicht nur beim Gesamtziel von 61% Emissionsreduktion bis 2030, sondern auch bei der Höhe der kostenlosen Zertifikate und dem Ziel der so genannten MSR. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und dass er angesichts einiger Abstimmungen in den mitberatenden Ausschüssen eine Mehrheit im Plenum widerspiegelt", sagte Peter Liese, Berichterstatter für das Dossier, am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten.

Firma HJS aus Menden liefert Lösungen

„Moderne Technik hat dafür gesorgt, dass Emissionen und Feinstaub im Straßenverkehr deutlich gesenkt wurden. Es gibt aber noch immer blinde Flecke.  Baumaschinen und Nutzfahrzeuge, die teilweise 500 Liter Sprit am Tag verbrauchen und bei denen keine modernen Katalysatoren vorgeschrieben sind, verursachen große Mengen von Feinstaub und Stickoxyde. Das muss dringend geändert werden“, betonte Peter Liese. Gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Eggers besuchte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, die Mendener Firma HJS. Die Firma ist im Bereich der Abgasnachbehandlung Marktführer und mit den hier entwickelten Technologien fahren hunderttausende Dieselfahrzeuge sauber über Europas Straßen.