Peter Liese: Vorschläge von Peter Liese von der Fraktion angenommen / Verbot des Verbrennungsmotors zugunsten klimaneutraler Kraftstoffe aufheben / Mehr gezielte Unterstützung für Industrie und Bürger beim Übergang zur Klimaneutralität

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen den ‚Green Deal‘, das Klimaschutzprojekt der Europäischen Union, weiterführen. Sie wollen ihn aber zu einem ‚Grünen Wachstumsdeal‘ weiterentwickeln, d.h. auf Deutsch: Klimaschutz mit weniger Bürokratie, mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft. Damit hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die die Europawahl klar gewonnen hat, die Vorschläge ihres umweltpolitischen Sprechers, des heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese, aufgenommen. Liese hatte diese Ideen zusammen mit dem industriepolitischen Sprecher der EVP, Dr. Christian Ehler aus Brandenburg, entwickelt und sowohl an die Fraktion als auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Wesentliche Punkte, die die Christdemokraten in der vergangenen Woche beschlossen haben, sind:

1. Klimaziele der Europäischen Union für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sollen beibehalten werden.
2. Die Art und Weise, wie die Ziele erreicht werden, soll technologieoffen geschehen. Zum Beispiel soll das Verbot des Verbrennungsmotors aufgehoben werden und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nur klimaneutrale Kraftstoffe, z.B. sogenannte E-Fuels, nutzen, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können.
3. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Wirtschaft sollen stärker beim Übergang zur Klimaneutralität unterstützt werden.

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch die Bundesregierung, nehmen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge ein, dadurch, dass es den Europäischen Emissionshandel gibt. Das Geld wird aber bisher nicht zielgerichtet an die Wirtschaft und an die Menschen zurückgegeben. Dies muss sich dringend ändern. Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sind der beste Klimaschutz, aber insbesondere Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen, die zum Teil sehr hart arbeiten, müssen besser unterstützt werden“, bekräftige Liese, der in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für die Reform des Europäischen Emissionshandels, das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten, war.