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Maßnahme führt zu Personalengpässen, schützt die Bevölkerung aber nicht signifikant / Lauterbach muss anderen EU-Ländern und den fünf Bundesländern nachziehen, die die Isolationspflicht abgeschafft haben
Offener Brief mit ärztlichem Direktor des Klinikum Hochsauerland und Pflegeheimleitung
„Die Corona-Isolationspflicht hat ausgedient, die jetzige Datenlage rechtfertigt diese einschneidende Maßnahme nicht mehr“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten). „Ich war lange jemand, dem die Vorsicht bei diesem Thema sehr wichtig war und habe viel früher als andere vor der Gefährlichkeit der Erkrankung gewarnt. Aber wenn sich die Situation ändert, muss ein Arzt seine Therapie anpassen und wenn sich Fakten ändern, muss die Politik reagieren.“
„Im Vergleich zum Frühjahr 2020 und dem Winter 2020/2021 sind wir in einer ganz anderen Lage. Damals war es richtig drastische Maßnahmen zu ergreifen und ich bin sicher, es wurden dadurch viele Menschenleben gerettet. Aber während die Sterberaten bei den vorherigen Virusvarianten bis zu 30-mal so hoch war wie bei der Grippe (Influenza), sind wir bei der Omikronvariante etwa auf dem Niveau der Influenza. Das liegt vor allem auch daran, dass wir nun eine starke Immunität in der Bevölkerung haben. Die allermeisten Menschen in Europa sind vollständig geimpft oder gar geboostert. Viele haben (zusätzlich) Immunität durch eine durchgemachte Infektion. Eine Isolationspflicht für einen Infekt, der nur noch in seltenen Fällen schwere Verläufe verursacht, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Insbesondere, weil dadurch Engpässe in der kritischen Infrastruktur entstehen. Es sollte kein Zug ausfallen müssen, weil ein symptomfreier Lokführer zu Hause in Absonderung sitzt. Besonders besorgend ist eine Absonderung im Gesundheitswesen wegen der ohnehin angespannten Personalsituation.
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EU macht zu wenig aus ihren ambitioniert Zielen / Trotz internationalen Krisen und hoher Energiepreise kein Kollaps der Verhandlungen / Erste Schritte bei Loss and Damage (Verlusten und Schäden) unbefriedigend, da größter Emittent sich nicht beteiligt
„Für mich ist das Ergebnis insgesamt enttäuschend“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (CDU), die Schlussfolgerung des Klimagipfels von Scharm El-Scheich. „Es ist nicht gelungen, die Staaten der Welt auf einen Kurs zu bringen, der gefährliche Kipppunkte im Klimasystem vermeidet. Dazu müssten wir wie in Paris beschlossen deutlich unter 2 Grad kommen. Dieses Ziel gerät zunehmend außer Reichweite. Es steht zwar im Abschlussdokument etwas von 1,5 Grad, aber mir fehlt die Fantasie, wie wir das erreichen können. Trotzdem ist es richtig, den Klimaschutz weiter zu forcieren. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, reduziert das Risiko gefährlicher Kipppunkte“, erklärte Liese.
„Positiv ist, dass trotz der internationalen Krisen und der hohen Energiepreise der Klimaprozess nicht zusammengebrochen ist. Auch dass die USA und China in Klimaschutzfragen wieder miteinander reden, ermöglicht Fortschritte in der Zukunft. Die Einigung bei Loss und Damage (Verluste und Schäden) ist für mich kein wirklicher historischer Durchbruch, denn vieles ist unklar. Ich finde es vor allen Dingen enttäuschend, dass der größte Emittent der Welt, nämlich China, nicht zu seiner Verantwortung steht.“
Weiterlesen: Peter Liese zur Klimakonferenz: Ergebnis insgesamt enttäuschend
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Peter Liese: Einigung in Reichweite/ beide Seiten bewegen sich deutlich
Endgültige Einigung steht noch aus, weil Gesetzestext noch nicht vorliegt und unklar ist, ob informell eruierte Kompromisslinie eine Mehrheit im Rat und Parlament hat/ mindestens eine weitere Woche intensiver Debatte
"Eine endgültige Einigung über die Einbeziehung des Seeverkehrs in das ETS ist in Reichweite, wenn alle Seiten jetzt guten Willen zeigen", sagte der EP-Berichterstatter zu diesem Thema, Peter Liese, nach einem Trilog, der sich vor allem mit der Einbeziehung dieses wichtigen Sektors in den Emissionshandel beschäftigt hat. "Die Klimawirkung der Einbeziehung dieses Sektors allein wäre wesentlich größer als andere Teile des Fit-for-55-Pakets, zum Beispiel CO2 PKW. Durch den Vorschlag der jetzt in Reichweite ist, erreichen wir bis 2030 etwa doppelt so viel CO2 Emissionsreduktion wie durch CO2 PKW.
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Lauterbach hat Unrecht / Markus Söder, Boris Rhein und Winfried Kretschmann setzen einen Trend, dem andere folgen werden
„Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, der CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und Bayern und der Grün-Schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben. Die Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach ist unberechtigt. Acht Länder in der Europäischen Union haben die Isolationspflicht schon lange abgeschafft und wir sehen keinerlei Anstieg der Krankheitslast. Omikron ist viel harmloser als das Ursprungsvirus, und wenn ich über zwei Jahre lang vor Corona gewarnt habe, warne ich jetzt vor einer übertriebenen Isolationspflicht. In den Krankenhäusern, bei der Bahn und in vielen Betrieben ist die Isolationspflicht ein Riesenproblem. Für unsere Gesellschaft insgesamt ist sie nicht mehr vertretbar“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).