Pyrrhus-Sieg für Linke und Berichterstatterin, aber knappe Entscheidung / Parlament wird sich für geringere Zahl entscheiden / Breite Zustimmung zur Klimaneutralität


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das Klimagesetz abgestimmt. Die kontroverseste Entscheidung betraf das 2030-Ziel. Das Abstimmungsergebnis war knapp und die Mehrheit innerhalb des Ausschusses stimmte für ein Reduktionsziel von 60% bis 2030.

"Dies ist ein Pyrrhussieg für die Linke und die Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Ergebnis im ENVI war sehr knapp und soweit ich weiß, war sich auch die sozialdemokratische Fraktion nicht einig", sagt der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. "Ich bin sicher, dass sich das Parlament für eine niedrigere Zahl aussprechen wird. Wir werden uns die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission genau anschauen. Ich persönlich bin dafür, die 55% zu unterstützen, wenn die Folgenabschätzung, die am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird, überzeugend ist. Es kommt sehr darauf an, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel umsetzen. Wir sind entschieden gegen zu viel Ordnungsrecht, aber für marktwirtschaftliche Instrumente. Die nationalen Ziele können nicht einfach um 15% erhöht werden", betonte Liese. "

Trotzdem ist es möglich, dass Impfstoff Ende des Jahres zugelassen wird und im Laufe des Frühjahrs viele in der EU geimpft werden.

„Die Unterbrechung der Impfstoffstudie von AstraZeneca zeigt, dass die Behörden in Europa und die Unternehmen vorsichtig vorgehen und keine unnötigen Risiken bei der Entwicklung des Impfstoffs eingehen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. „Im Gegensatz zu der Situation in Russland haben wir in der Europäischen Union klare Regeln. Ein Impfstoff kann nur auf den Markt kommen, wenn im Rahmen einer sogenannten Phase drei-Prüfung eine große Gruppe von Probanden (meist eine fünfstellige Zahl) getestet wurde und der Impfstoff nebenwirkungsarm und effektiv ist. Im Fall von AstraZeneca muss jetzt untersucht werden, ob die beobachteten Problem tatsächlich mit dem Impfstoff zusammenhängen und ob man sie eventuell bei zukünftigen Gaben und Tests vermeiden kann oder ob das Projekt komplett abgebrochen werden muss. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose darüber wagen, ob der Impfstoff am Ende zugelassen wird.“

Erste Zulassung noch in 2020 möglich / Gespräche mit sechs Firmen abgeschlossen / Notwendig, dass öffentliche Hand finanzielles Risiko mitträgt


Die Europäische Kommission hat heute die Sondierungsgespräche über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 mit den Firmen BioNtech/Pfizer zum Abschluss geführt. BioNtech/Pfizer ist bei der Impfstoffentwicklung in der finalen Phase und bei fortlaufendem positiven Ausgang der klinischen Versuche wird von einer Zulassung noch Ende dieses Jahres ausgegangen. Dass wäre ein Meilenstein in der Bekämpfung der Pandemie. Die Produktionsstätten des möglichen Impfstoffes von BioNtech/Pfizer sind in Deutschland und Belgien. Mit der Finalisierung der Gespräche heute hat die Europäische Kommission bereits mit insgesamt sechs verschiedenen Unternehmen Gespräche über den Ankauf von Impfstoffen abgeschlossen. Mit einer der Firmen (AstraZeneca) wurde bereits eine vertragliche Abnahmegarantie unterzeichnet. Offizielle Verträge mit den fünf weiteren Firmen stehen bevor. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese aufmerksam.

Verkürzung der Quarantäne auf zehn Tage bei strenger Umsetzung vertretbar / Wichtige Schritte für gemeinsames Vorgehen / Vorschläge der Europäischen Kommission sinnvoll

„Die Verkürzung der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von vierzehn auf zehn Tage ist dann sinnvoll, wenn man sie streng umsetzt. Das Risiko, dass auch nach Ablauf von zehn Tagen jemand infektiös ist, ist relativ gering im Vergleich zu dem Risiko, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird. Wir müssen in der jetzigen Phase der Pandemie immer Kompromisse machen. Gewisse Einschränkungen sind weiterhin notwendig. Aber man kann auch ein Restrisiko eingehen um das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Höhepunkt der Ansteckung eines Infizierten fünf Tage nachdem er sich infiziert hat, danach nimmt das Infektionsgeschehen ab“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. Liese begrüßte auch die Bemühung der Gesundheitsminister um eine bessere Koordinierung der Reisebeschränkungen und die dazu vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission. „Das Europäische Parlament drängt seit April auf ein gemeinsames Vorgehen, meine Fraktion sogar schon seit März. Ich freue mich, dass die Minister sich der Sache jetzt, wenn auch verspätet, annehmen und habe großes Vertrauen in Jens Spahn und die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie auch die wesentlichen Punkte schnell umsetzen.“

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