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Impfung für Risikopersonen dringend empfohlen, aber keine Panik wegen Corona / Andere Herausforderungen wichtiger für Gesundheitswesen


Die Europäische Arzneimittelagentur hat heute empfohlen, den Impfstoff der. Firma Moderna zuzulassen, der an die Omikronvariante XBB 1.5 angepasst ist. Mit der Zulassung durch die Europäische Kommission wird kurzfristig gerechnet.

„Nachdem der angepasste Impfstoff der Firma BioNTech bereits zugelassen ist, stehen jetzt zwei Impfstoffe zur Verfügung, die einen bestmöglichen Schutz gegenüber der neuen Variante bieten. Es ist dringend empfohlen, das Risikopersonen, das heißt Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen sich impfen lassen. Welche Vorerkrankungen hier relevant sind, sollten die Einzelnen mit ihrem Hausarzt besprechen. Weitere Maßnahmen halte ich nicht für geboten. Verpflichtungen zum Tragen von Masken zum Beispiel halte ich für unverhältnismäßig. Selbstverständlich darf sich jeder selber schützen, wenn er dies möchte, und in den medizinischen Einrichtungen sollten die Verantwortlichen nach Risiko selbst entscheiden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

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Christdemokraten warnen vor Fahrverboten sowie Stilllegung von Baustellen und Industrieanlagen / Hoffnung auf den Ministerrat

„Mit dieser Abstimmung drohen erneut Fahrverbote und darüber hinaus sogar Stilllegungen von Baustellen und Industrieanlagen. Die Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen handeln unverantwortlich. Dieses Ergebnis darf nicht das letzte Wort sein. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich Werte zu beschließen, die zu neuen Fahrverboten und Stilllegung von Industrieanlagen sowie Baustellen führen. Ich hoffe auf eine Verbesserung der Situation in den Trilog-Verhandlungen. Wir werden weiter gegen überzogene Maßnahmen kämpfen. Es ist ein wichtiges und richtiges Ziel, die Luftqualität weiter zu verbessern. Aber wir sollten dabei auf Technologie setzen und nicht auf Verbote. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Die Werte von Stickoxid und Feinstaub sind seit den 90er Jahren auf ein Drittel gesunken. Unsere Luft ist viel besser geworden, gerade in einer Phase, in der die Menschen, ohnehin verunsichert sind und Industrie zu wenig in Deutschland und Europa investiert, darf es keine weitere Verunsicherung geben“, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

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Peter Liese: Großer Respekt für Fridays for Future: Sie haben Europa verändert / Klimakleber und Habeck´sches Heizungsgesetz haben dem Klimaschutz mehr geschadet als alles andere / Anliegen der Industrie ernster nehmen / Neuer Klimakommissar und neuer Vizepräsident große Chance

„Die Schülerinnen und Schüler, die seit mehr als vier Jahren Aktionen zum Klimaschutz durchführen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ich teile nicht all ihre Ziele, aber ich bin dankbar, dass sie auf das wichtige Thema des Klimawandels aufmerksam gemacht haben. Sie haben Europa verändert. Dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, das die EU rechtsverbindlich zur Klimaneutralität und zur Reduktion von 55% der Treibhausgase bis 2030 verpflichtet, wäre ohne Fridays for Future ebenso undenkbar wie das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten (Emissionshandel), dass das Europäische Parlament im April unter meiner Federführung angenommen hat. Es gibt allerdings kaum eine Gruppe, die dem Anliegen des Klimaschutzes mehr schadet als die Klimakleber der Letzten Generation. Durch ihre provokanten Aktionen und die aus meiner Sicht teilweisen absurden Forderungen leisten sie dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auch der Vorschlag des Bundesklimaministers Robert Habeck zum Heizungsgesetz hat dem Klima mehr geschadet als genutzt“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) der CDU-Abgeordnete Peter Liese angesichts des globalen Klimastreiks am Freitag.

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Sehr gute Rede / Ambition beim Klimaschutz eindeutig aufrechterhalten, gleichzeitig klare Priorität für Wachstum und Arbeitsplätze / Dialog mit Industrie, Wertschätzung für Landwirtschaft


„Das war eine sehr gute Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union“, kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese.

„Ursula von der Leyen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen. Diese Position unterstütze ich aus vollem Herzen. Aber gerade weil wir beim Klimaschutz so ambitioniert sind, müssen wir jetzt in vielen Fragen umsteuern und unserer Industrie bessere Rahmenbedingungen geben. Wir wollen Klimaschutz mit der Wirtschaft und die Dekarbonisierung der europäischen Industrie, nicht die Deindustrialisierung Europas.

  1. Kommende Plenarabstimmung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
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