Europäische Hilfsgelder für die Regionen aktivieren / 100 Millionen Euro Hilfe vor allem für Kommunen in NRW denkbar

Angesichts der Bilder und Nachrichten aus den Katastrophengebieten in Deutschland zeigte sich Peter Liese erschüttert. „Die Nachrichten über Todesfälle machen mich tief betroffen. Unser aller Mitgefühl gilt jetzt in diesen schweren Stunden den Angehörigen der Opfer und unser tief empfundener Dank an alle Hilfskräfte, die in den Katastrophengebieten im Einsatz sind“, so Liese. „Hilfe für den Wiederaufbau ist jetzt schnell und unbürokratisch notwendig.“

Der heimische Abgeordnet und Vorsitzende der CDU-NRW Europagruppe setzt sich dafür ein, dass auch die Europäische Union den Betroffenen hilft. „Bei der Bewältigung der Schäden sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch von europäischer Seite. Hilfen sind etwa aus dem EU-Solidaritätsfonds möglich, den die Bundesregierung aktivieren könnte. Bei der Bewältigung der Schäden durch den Sturm Kyrill im Jahr 2007 wurde allein Nordrhein-Westfalen aus dem EU-Haushalt mit rund 100 Millionen Euro unterstützt. Ohne das genaue Ausmaß der Schäden zu kennen, lassen die schrecklichen Bilder jedoch darauf schließen, dass die Schäden durch die Sturmfluten noch größer sind.  Nach meiner ersten Einschätzung ist daher ein ähnlich hoher Betrag an Hilfsgeldern auch für Südwestfalen denkbar. Das persönliche Leid, insbesondere das der Familien, die Todesopfer zu beklagen haben, kann kein Geld der Welt ausräumen. Aber es wird wichtig sein, allen beim Wiederaufbau zu helfen. Der Europäische Fonds kann dabei betroffene Kommunen in unserer Region teilweise entschädigen. Ich werde mich schnell mit den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene austauschen, so dass die Förderung beantragt und bewilligt wird,“ so Liese.

Unterstützung für Landwirte und Waldbesitzer bei der Schaffung von Senken / Kommission will EVP-Prioritäten bei "Fit for 55" aufnehmen


„Ich bin sehr optimistisch, dass die Europäische Kommission bei ihrem Vorschlag viele Prioritäten der EVP-Fraktion für das 'Fit for 55'-Paket aufnehmen wird." Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten ), Dr. Peter Liese

Am kommenden Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorlegen, wie konkret das 2030 Klimaziel von netto 55 Prozent Reduktion im Vergleich zu 1990 umgesetzt werden soll. Es werden mehr als zwölf Gesetzgebungsvorschläge erwartet. Die meisten davon fallen in den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses.

Peter Liese: Klimaschutz wird sich lohnen für die Unternehmen, aber vor allem für jeden Einzelnen / Eigenes ETS für Wärme und Verkehr vorgeschlagen / Sozialer Ausgleich sehr wichtig / Keine Deindustrialisierung Europas sondern Dekarbonisierung der Industrie / Unterstützung der Land- und Forstwirte bei der Speicherung von CO2

„Wenn wir dieses Paket tatsächlich umsetzen, wird sich Klimaschutz endlich lohnen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden wirtschaftlich bessere Chancen haben und insbesondere wird jeder Einzelne, der sich klimafreundlich verhält, Geld sparen“, so reagierte der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf die Präsentation des Fit for 55 Pakets der Europäischen Kommission.

„Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt eindeutig auf marktwirtschaftliche Maßnahmen legt. Wir brauchen Anreize statt einzig und allein Verbote. Denn ich bin mir sicher, dass die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger bessere Ideen zum Klimaschutz hervorbringt, als wenn jedes Detail vom Staat oder gar der Europäischen Union vorgeschrieben wird“, betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Lehren aus Coronakrise werden gezogen / Wir brauchen eine Gesundheitsunion

Das Europäische Parlament hat gestern mit riesiger Mehrheit (587+/ 28-/ 81) dafür gestimmt, die Kompetenzen der Europäischen Arzneimittelagentur auszuweiten. Unter anderem soll sie zukünftig auch das Risiko von Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten überwachen. Außerdem soll eine bessere Koordinierung und Transparenz bei klinischen Prüfungen gewährt sein. Nach dem Votum starten die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den finalen Text der Verordnung.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte eine Stärkung der Agentur. „Die Stärkung der EMA ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer echten Gesundheitsunion. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir Lehren aus der Krise ziehen und sie vor zukünftigen Pandemien besser schützen. Die Covid-Krise hat uns schmerzhaft verdeutlicht, dass wir auch im Gesundheitsbereich eine deutlich verbesserte Abstimmung und Koordinierung brauchen um schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können. Hier ist nun der erste Schritt gemacht“.

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