Europarecht nicht strenger auslegen als vorgesehen / Kleine Handwerksbetriebe anders als globale Großkonzerne behandeln

Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, die auch viele Südwestfalen verunsichert- und für viele heimische Betriebe einen großen Aufwand bedeutet hat. Handwerker hatten sie sogar zum Anlass genommen, eine eigene Initiative gegen Bürokratie zu gründen. Die deutschen Datenschutzbestimmungen sind in vielen Fällen jedoch härter als die Regelungen der DGSVO. Deshalb hat der Bundestag jetzt Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den deutschen Datenschutzbestimmungen beschlossen. So soll zum Beispiel die Schwelle angehoben werden, von der an ein Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen muss: Statt zehn Mitarbeitern soll sie nun bei 20 Mitarbeitern liegen, die sich "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen".

Bericht der EU-Kommission bestätigt erneut die ausgezeichnete Wasserqualität in Südwestfalen

 
In dieser Woche sollen die Temperaturen auf weit über 30 Grad steigen. Da freut sich jeder, der die Chance auf eine Abkühlung im kühlen Nass hat. In diesem Zusammenhang hat der Peter Liese eine gute Nachrichte: „Nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission, schneiden alle Badegewässer in Südwestfalen, der Möhnesee bei Soest, der Hennesee bei Meschede, der Diemelsee bei Marsberg, der Biggesee bei Olpe, der Sorpesee zwischen Sundern und Balve sowie der Hillebachsee bei Winterberg mit der Note "ausgezeichnet“ ab. Das freut uns alle angesichts der steigenden Temperaturen in dieser Woche“, so Liese.

Auch Wasserfreunde, die außerhalb Südwestfalens Erfrischung suchen, können beruhigt sein. Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20190606badegewaesser_de

Wer die Demokratie in der EU schwächen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen

„Wir stehen einmütig hinter Manfred Weber. Wer die Demokratie in Europa zurückdrehen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der Diskussion um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Manfred Weber war als Spitzenkandidat der Christdemokraten in ganz Europa ins Rennen gegangen und die Christdemokraten sind mit Abstand die stärkste Fraktion. „Wir sind bereit Kompromisse zu machen was andere Personalvorschläge für andere Positionen und Inhalte angeht, aber wir sind nicht bereit uns von den Staats- und Regierungschefs jemanden aufs Auge drücken zu lassen, der sich nicht den Wählerinnen und Wählern präsentiert hat. Viele Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen haben mich in den letzten Tagen angesprochen und mich ermutigt für die Demokratie in Europa einzutreten“, so Liese.

Wenn man es richtig macht, können sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, freut sich darüber, dass die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern jetzt doch das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050 unterstütz. „Meine Fraktion hat ebenso wie das gesamte Europäische Parlament bereits im März eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission unterstütz. Die Europäische Kommission hat in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann, ohne Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Wenn man es richtig macht, können sogar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Liese.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr klimaschädliche Emissionen produziert werden, als durch das Wachstum von Wäldern und moderner Technologien durch Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert werden. „Jetzt müssen wir uns gemeinsam daranmachen, konkrete Wege aufzuzeigen wie das Ziel umgesetzt werden kann. Dazu brauchen wir Forschung und Technologien, zum Beispiel müssen wir die CO2-freie Produktion von energieintensiven Produkten wie Stahl und Zement unterstützen“, so Liese.

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