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Große Mehrheit erwartet


Abgeordnete von Christdemokrante, Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion stimmten zu / Linke, Rechte und Grüne dagegen / Peter Liese kritisiert Abstimmungsverhalten der Grünen / Historische Einigung nicht gewürdigt / Ziel von 65% in Deutschland voll kompatibel mit neuem europäischen Ziel von 55%  


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Montagnachmittag über die Einigung zum Klimaschutzgesetz abgestimmt. Das offizielle Ergebnis wird am heutigen frühen Abend bekannt gegeben. Es wird eine große Mehrheit erwartet. Christdemokraten, Sozialdemokraten, und die liberale Renew-Fraktion haben zugestimmt. Die Linken, die rechte ID-Fraktion und die Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 als Ganzes klimaneutral sein muss. Das Ziel für 2030 wird auf 55% festgelegt. Dies war in den Verhandlungen von Beginn an die Position der christdemokratischen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Liese kritisierte das Abstimmungsverhalten der Grünen. „Wir haben eine historische Einigung erzielt. Das ganze bedeutet einen Riesenschritt für den europäischen und weltweiten Klimaschutz. Wir sind der erste Kontinent, der die Klimaneutralität tatsächlich rechtsverbindlich festschreibt und wir werden mit dem 2030 Ziel den Klimaschutz nochmal deutlich beschleunigen. Wir müssen jährlich über 3 % Treibhausgase einsparen. Wer sagt, dass das nicht ambitioniert ist, der weiß nicht, wovon er redet. Schade, dass die Grünen gemeinsam mit den Rechten dagegen stimmen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Liese erklärte, dass die vom CDU-Präsidium vergangenen Montag beschlossene und auch von Umweltministerin Svenja Schulze unterstützte Anhebung des 2030 Ziels für Deutschland auf 65% mit dem europäischen Klimaschutzgesetz kompatibel ist. In der bisherigen Verteilung der Anstrengung (früher auch Lastenverteilung genannt), war es immer so, dass wohlhabende Länder wie Frankreich, die Niederlande, die skandinavischen Länder oder eben auch Deutschland sich ambitioniertere Ziele gesetzt haben als ärmere Länder wie Rumänien und Bulgarien. „Wir müssen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass auch ärmere Länder in den Stand versetzt werden, ambitionierte Klimaziele zu erfüllen. Aber zu dramatische Sprünge bis 2030 sind eben nicht realistisch. Daher ist die Anhebung des deutschen Ziels um 10 %, bei einer Anhebung des europäischen Ziels um 15 % exakt der vernünftige Mittelweg“, so Liese.

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Auch Moderna veröffentlicht gute Ergebnisse / Impfung wird Corona in wenigen Wochen komplett den Schrecken nehmen, auf jeden Fall für Geimpfte

„Ich halte es für ganz wichtig, dass die Impfstoffe von BioNTech und Moderna in der Europäischen Union so schnell wie möglich auch für 12- bis 15-Jährige zugelassen werden“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese.

„Der Zulassungsantrag von BioNTech war nach einer sehr erfolgreichen klinischen Prüfung (100% Wirksamkeit) für 12- bis 15-Jährige schon am vergangenen Freitag gestellt worden. Gestern hatte auch die Firma Moderna ihre Daten aus der klinischen Prüfung veröffentlicht und eine Schutzwirkung von 96% sowie sehr geringe Nebenwirkungen für 12- bis 15-Jährige festgestellt. Ich habe an EMA-Chefin Emer Cooke appelliert, den Prozess der Zulassung so schnell wie möglich durchzuführen. Zwar wird es vor den Sommerferien wahrscheinlich nicht genügend Impfstoff für alle 12- bis 15-Jährigen geben, aber wir müssen vor allem die Risikogruppen in den Blick nehmen. Kinder und Jugendliche mit Down-Syndrom, schweren Lungenerkrankungen oder während der Krebsbehandlung sind sehr gefährdet und da die Inzidenzen momentan in ganz Europa schnell sinken, ist es notwendig und vertretbar, die Schulen bereits vor den Sommerferien wieder weitgehend zu öffnen. Dann brauchen wir aber einen Schutz für die Risikopatienten unter den Kindern. Und wenn dieser schon im Mai oder Anfang Juni beginnen kann, wäre viel gewonnen. Es handelt sich um die Änderung einer bestehenden Zulassung und deswegen hätte ich kein Verständnis dafür, wenn das länger als vier Wochen dauert“, so Liese, der vor seiner Wahl als Stationsarzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat. Er informierte darüber, dass BioNTech und Moderna schon in wenigen Monaten auch mit den Ergebnissen der klinischen Prüfung für Kinder von 6 Monaten bis 11 Jahren rechnen.

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STIKO - Empfehlung nicht nachvollziehbar, Aufhebung der Priorisierung folgerichtig / Über 60-Jährige jetzt konsequent nur noch mit AstraZeneca und Johnson & Johnson impfen


„Ich habe die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in den letzten Monaten immer nachvollzogen und auch in der Öffentlichkeit verteidigt, aber die jetzige Empfehlung zu Johnson & Johnson finde ich problematisch und aufgrund der mir vorliegenden Fakten nicht gut begründet. Ich respektiere selbstverständlich die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission, aber als unabhängiger Abgeordneter nehme ich mir die Freiheit, die Empfehlung auch zu kritisieren“, dies erklärte der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.

„Die Einschränkung der Empfehlung für unter 60-Jährige wird mit dem Auftreten von Sinusvenenthrombosen begründet und dabei wird das Risiko an Covid-19 zu versterben mit dem Auftreten einer Sinusvenenthrombose verglichen. Nach meinen Kenntnissen ist das Auftreten von Sinusvenenthrombosen bei Johnson & Johnson noch seltener als bei AstraZeneca und wir wissen mittlerweile, dass Sinusvenenthrombosen gut behandelbar sind. Wenn wir Ärzte und Impflinge sorgfältig auf eventuelle Nebenwirkungen achten und die Thrombosen zügig behandelt werden, ist das Risiko, an dieser Komplikation zu sterben, natürlich viel geringer. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht zulässig, die Gefahr von Sinusvenenthrombosen mit dem Sterberisiko durch Covid-19 gleichzusetzen. Außerdem brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie alle zugelassenen Impfstoffe, um das Virus zu bekämpfen.

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Jetzt flexibel handeln, um Pandemie so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen und Freiheiten zurückzugeben / Eigene Impfung mit AstraZeneca

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese unterstützt mit Nachdruck die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für den Impfstoff von AstraZeneca die Priorität aufzuheben und sofort allen, die dies möchten, sofort ein Impfangebot zu machen. „AstraZeneca ist ein guter Impfstoff und die Vorteile überwiegen gegenüber den Nebenwirkungen. Das gilt nach den Daten, die ich kenne, vor allem für Menschen über 60, aber auch insbesondere für Männer, wenn sie unter 60 sind. Schon seit einiger Zeit ist die rechtliche Situation so, dass man als Einzelner entscheiden kann, den Impfstoff zu bekommen, auch wenn man unter 60 ist. Es ist gut, dass dies nun ausgeweitet wird, denn mit der Nutzung von AstraZeneca kommen wir schneller aus der gegenwärtig noch problematischen Situation heraus und können uns alle gemeinsam mehr erlauben“, so Liese.

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