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Biokraftstoffe sind der Billigmacher beim Sprit / Gerade bei uns auf dem Land Menschen auf Auto angewiesen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem Brief an die Europaabgeordneten Norbert Lins, Jens Gieseke und Peter Liese gewandt und klar in Aussicht gestellt, den Weg für E20 in Europa zu ebnen. Bisher verhindert ein EU-Gesetz zur Kraftstoffqualität noch die Einführung. Wörtlich heißt es: Die Kommission bestätigt die Rolle, die höhere Biokraftstoffbeimischungen in der Entkarbonisierung der bestehenden Flatten spielen können. Als Teil der Revision des politischen Rahmens für Kraftstoffe wird die Kommission eine Zulassung von höheren Ethanolgehalten (E20) in Betracht ziehen […]“.
Peter Liese ist sehr erfreut über die positive Nachricht, die auf einer Initiative seiner Kollegen und ihm fußt. Dazu erklärte er: „Angesichts hoher Treibstoffkosten in Europa kann und muss Biokraftstoff eine höhere Rolle spielen. Biokraftstoffe sind der Billigmacher beim Sprit. Heute schon ist E10 an den Tankstellen günstiger als Diesel. Bei E20 wäre der Effekt nochmal größer. Gerade bei uns in der Region sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und leiden unter den derzeit hohen Spritpreisen. Langfristig ist sicher auch das Elektroauto eine Alternative, aber wir brauchen auch schon Lösungen für die Gegenwart. E20 wird kurzfristig dafür sorgen, dass der Sprit günstiger wird.
Weiterlesen: EU-Kommission stellt in Aussicht, den Weg für E20 zu ebnen
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Traditionen bleiben geschützt / EU-Kommission hat Position nicht verändert
„Die Schützen können beruhigt sein! Es besteht keine Gefahr für die anstehende Schützenfest-Saison“, dies erklärte Peter Liese zur aktuellen Diskussion um Bleimunition.
Hintergrund ist ein Dokument, das in Brüssel aufgetaucht ist und die Schützen in Unruhe versetzt hat. Dieses Dokument erweckte den Eindruck, dass eine Zusage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2023 nicht mehr gilt.
„Gemeinsam mit vielen engagierten Vertretern aus den Schützenvereinen vor Ort und der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen sowie mit der Unterstützung vieler Bundestagsabgeordneter, von Friedrich Merz über Paul Ziemiak bis Florian Müller, ist es uns im Jahr 2023 gelungen, die Europäische Kommission zu überzeugen, dass ein Verbot von Bleimunition beim Vogelschießen absolut unverhältnismäßig wäre“, betont Liese.
Weiterlesen: Diskussion um Bleimunition: Keine Gefahr für Vogelschießen
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Die Europäische Kommission hat gestern ihren Aktionsplan „AccelerateEU – Energy Union" vorgestellt, der nachhaltige Biokraftstoffe als wichtigen Baustein für Energiesicherheit und Dekarbonisierung benennt. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Aus umweltpolitischer Sicht ist klar: E20 in Kombination mit Bio-Naphta oder anderen nachhaltigen Komponenten kann den CO2-Ausstoß von Bestandsfahrzeugen um knapp 40 Prozent senken. Biokraftstoffe sind außerdem der Billigmacher beim Sprit. Dies passiert sofort und ohne neue Infrastruktur. Das ist ein konkreter Klimaschutzbeitrag, der Millionen von Europäerinnen und Europäern direkt betrifft. Die Ankündigung der Kommission ist ein sehr gutes Zeichen. Wir erwarten, dass die Kommission bei der anstehenden Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Ende 2026 und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie die Ankündigung umsetzt.“
Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Der AccelerateEU-Plan bestätigt, was wir seit Monaten fordern: Nachhaltige Biokraftstoffe sind ein unverzichtbares Instrument, um den Verkehrssektor schnell und sozialverträglich zu dekarbonisieren. Für die Automobilindustrie und die Verbraucher ist E20 eine Lösung, die heute schon funktioniert. Hersteller wie BMW, VW und Mercedes haben neuere Motoren seit einigen Jahren freigegeben. Die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte muss nun konsequent den Beitrag von Biokraftstoffen zur Emissionsreduktion widerspiegeln, damit auch die Autobauer Planungssicherheit erhalten."
Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
„Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Die Kommission erkennt an, dass höhere Biokraftstoffbeimischungen wie E20 einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Bestandsflotte leisten können. Das ist das Signal, auf das wir gewartet haben. Gleichzeitig gilt: Für die Landwirtschaft ist E20 eine echte Chance. Heimisches Bioethanol schafft Wertschöpfung auf dem Land und stärkt die Versorgungssicherheit Europas. Der AccelerateEU-Plan zeigt heute, dass nachhaltige Biokraftstoffe auch in der Energiepolitik angekommen sind. Jetzt muss die Kommission bei der Revision der Fuel Quality Directive liefern."
Hintergrund:
E20 ist Ottokraftstoff mit einem Bioethanol-Anteil von 20 Prozent. Die technische Normierung für E20 läuft bereits auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Voraussetzung für die Markteinführung ist eine Anpassung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive). Die Kommission hat in ihrem gestern veröffentlichten AccelerateEU-Plan nachhaltige Biokraftstoffe als wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit und Dekarbonisierung des Verkehrssektors benannt.
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819
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Gemeinsamer Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) im Kreis Soest, Bürgermeister Malte Dahlhoff und Kommunalvertretern über erfolgreiche Projekte der ABU vor Ort
„Das erfolgreiche Instrument des Vertragsnaturschutzes muss weitergehen.“ Dies ist die einhellige Meinung von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest (ABU), von Kommunalvertretern sowie Peter Liese. Bei einem Gespräch in den Räumen der ABU in Bad Sassendorf informierte sich der Europaabgeordnete über die Projekte im Kreis Soest.
„Wenn wir Landwirte motivieren wollen, ihr Land so zu nutzen, dass sich dort eine möglichst große Vielfalt von Tieren und Pflanzen zu Hause fühlt, dann müssen wir dies honorieren. Der Vertragsnaturschutz hat sich gerade im Kreis Soest bewährt, und deswegen setze ich mich dafür ein, dass es weitergeht“, erklärte der heimische Abgeordnete.
Joachim Drüke, 1. Vorsitzender der ABU ergänzt: „Angesichts aktueller Entwicklungen und Diskussionen in Brüssel machen wir uns große Sorgen, dass unverzichtbare Instrumente des Naturschutzes – der Vertragsnaturschutz, das EU-Förderprogramm LIFE und die Bemühungen zur Wiederherstellung von Natur – Schaden nehmen. Es ist uns daher ein großes Anliegen, unsere heimischen Politiker darüber zu informieren, was für eine erfolgreiche Naturschutzarbeit hier im Kreis Soest erforderlich ist.“