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Deutschland und NRW müssen signifikant profitieren / Angriffe einiger sozialistischer Kommissare völlig unverantwortlich
Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Fond vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Der Vorsitzende der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese begrüßt die Initiative ausdrücklich und betonte, dass die vom notwendigen Strukturwandel betroffene Menschen unterstützt werden müssten.
„Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, zu unterstützen. Im Verlaufe der Diskussion auf Kommissions-Ebene gab es offensichtlich von einigen sozialdemokratischen und sozialistischen Kommissaren die Position, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen von dem Fond nicht profitieren soll. Dies halte ich für einen Skandal. Deutschland ist im Moment der Mitgliedstaat, der die meiste Kohle verfeuert und wir haben einen klaren politischen Beschluss, aus der Kohle auszusteigen. Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Zusätzlich steigen wir auch aus der Kernenergie aus. Man kann dem größten Nettozahler nicht vermitteln, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden und ein Thema, das bei uns so virulent ist, in Deutschland nicht finanziert werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit der Kommissare dies genauso sieht und bin zuversichtlich, dass wir das auch im Parlament unterstützen werden“, so Liese. Der Europaabgeordnete erklärte, dass es mit diesem Beschluss für Deutschland einfacher wird, die notwendigen Hilfen für die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundeshaushalt beihilferechtlich durch die EU zu genehmigen.
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Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen
Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus Südwestfalen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hatte Peter Liese regelmäßig die vielen Betroffenen Unternehmen in Südwestfalen konsultiert, die von den neuen Regeln unmittelbar betroffen sind. Unter anderem wurden auch die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.
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Einmalige Chance die Europäische Kommission näher kennenzulernen und die EU besser zu verstehen / Bewerbungen bis zum 31. Januar möglich
Die Europäische Kommission vergibt auch in diesem Jahr wieder rund 1800 Praktika in den verschiedensten Bereichen ihres Hauses. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit, praktische Berufserfahrung in einem internationalen und multikulturellen Umfeld zu sammeln und Arbeitsabläufe im EU-Umfeld besser zu verstehen. Das Praktikum bei der Europäischen Kommission erstreckt sich über fünf Monate und wird vergütet. Dr. Peter Liese ruft daher alle Interessierten Südwestfalen dazu auf, sich zu bewerben. "Ein Praktikum bei der Europäischen Kommission ist eine tolle Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln und unvergessliche Einblicke zu sammeln. Zu den Aufgabenbereichen zählt unteranderem die Organisation und Teilnahme an Sitzungen, Arbeitsgruppen und öffentlichen Anhörungen aber auch das Erstellen und Bearbeiten von Dokumenten und die Mitarbeit an Projekten. Für viele war ein Praktikum bei der Kommission der Beginn einer beruflichen Karriere in den EU-Institutionen und ein guter Start ins Berufsleben."
Die Bewerbungsfrist für ein Praktikum mit Beginn zum 1. Oktober 2020 bis einschließlich 31.01. 2020, 12:00. Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter: https://ec.europa.eu/stages/applying/procedure_de "Ich wünsche allen Bewerberinnen und Bewerbern aus Südwestfalen viel Erfolg" so Liese.
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Trinkwasser wird noch sicherer / Mitgliedsstaaten müssen Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Stellen einrichten
Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat heute Nacht eine Einigung über die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt. Der vereinbarte Text sieht strengere Schwellenwerte für mögliche Kontaminationen vor und verbessert gleichzeitig den Zugang gefährdeter Menschen zu Leitungswasser. Dies erklärte gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für das Europäische Parlament ist es von größter Bedeutung, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Ich begrüße es daher, dass wir neue Regeln für Mikroplastik und endokrine Disruptoren (Hormonwirkstoffe) wie Bisphenol A aufgenommen haben. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Einige übertrieben Anforderungen, die eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament ursprünglich beschlossen hatte, konnten in den Verhandlungen aber vermieden werden. Gerade für kleine Wasserwerke ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird", so der Arzt und Europaabgeordnete. Mit den neuen Regeln soll außerdem der Zugang zu Leitungswasser verbessert werden. „Mit dem vereinbarten Text machen wir auch einen wichtigen Schritt, um auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative über den Zugang zu Wasser zu reagieren. An vielen öffentlichen Stellen soll es bald Trinkwasserbrunnen geben. Leitungswasser ist insbesondere was die Umwelt- und Energiebilanz angeht, sehr viel besser als Mineralwasser, das oft weite Transportwege hinter sich legt. Ein Liter Mineralwasser belastet die Umwelt im Schnitt 1000mal so viel wie ein Liter Leitungswasser", so Liese.