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Peter Liese: Vorschläge von Peter Liese von der Fraktion angenommen / Verbot des Verbrennungsmotors zugunsten klimaneutraler Kraftstoffe aufheben / Mehr gezielte Unterstützung für Industrie und Bürger beim Übergang zur Klimaneutralität
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen den ‚Green Deal‘, das Klimaschutzprojekt der Europäischen Union, weiterführen. Sie wollen ihn aber zu einem ‚Grünen Wachstumsdeal‘ weiterentwickeln, d.h. auf Deutsch: Klimaschutz mit weniger Bürokratie, mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft. Damit hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die die Europawahl klar gewonnen hat, die Vorschläge ihres umweltpolitischen Sprechers, des heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese, aufgenommen. Liese hatte diese Ideen zusammen mit dem industriepolitischen Sprecher der EVP, Dr. Christian Ehler aus Brandenburg, entwickelt und sowohl an die Fraktion als auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Wesentliche Punkte, die die Christdemokraten in der vergangenen Woche beschlossen haben, sind:
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Reisen nach Brüssel gehen an Bürgerinnen und Bürger aus ganz Südwestfalen / Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, zieht die Gewinnerinnen und Gewinner
Der Hauptgewinn des Europa-Quiz des südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese geht an Elke Römling aus Soest. Anlässlich der Europawahl hatte Peter Liese ein Quiz zu europäischen Themen veranstaltet. Der Gewinner hatte alle Fragen richtig beantwortet und wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Hauptgewinn gezogen. Des Weiteren gewinnen aus dem Kreis Soest Heinrich Schönhense aus Ense, Stefanie Scheithauer aus Rüthen und Mirco Lohmann aus Werl eine Fahrt nach Brüssel und Werner Hallmeister aus Warstein, Erich Reineke aus Wickede und Karin Schwier aus Bad Sassendorf eine Tour mit dem Berge-Bus durch das Sauerland.
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Peter Liese: Bekenntnis zu Emissionshandel als wichtigste Grundlage / Europäische Kommission soll in Zukunft federführend internationale Umweltabkommen verhandeln / Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zuzulassen, bleibt, aber soll technologieneutral, d.h. z.B. auch mit E-Fuels erreicht werden können / Negative Emissionen in Emissionshandel einbeziehen / Mehr finanzielle Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Transformation
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) wollen den Grünen Deal der Europäischen Union in einen Grünen Wachstumsdeal weiterentwickeln. Das ist ein wesentlicher Beschluss, den die Fraktion bei einer Klausurtagung zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode beschlossen hat. Die Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen der Europäischen Union für 2030 und zum Klimaneutralitätsziel für 2050. Sie will diese Ziele aber mit weniger Bürokratie und stärkerem Dialog mit allen Betroffenen erreichen. Wichtig ist der Fraktion auch die Technologieoffenheit. Nach intensiven Diskussionen wurde im Papier klargestellt, dass das Ziel, das ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zugelassen werden, bestehen bleiben soll, aber das bestehende Verbot des Verbrennungsmotors soll durch einen technologieneutralen Ansatz ersetzt werden, d.h., dass z.B. auch klimaneutrale Kraftstoffe wie etwa E-Fuels zugelassen werden und Autos, die nur mit diesen Kraftstoffen fahren, auch nach 2035 als Neuwagen zugelassen werden können.
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Peter Liese: Wir brauchen aber mehr Deal, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit
„Wir als Christdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen nach wie vor den Kern des Green Deal. Insbesondere die Klimaziele für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2050 stehen nicht zur Disposition. Aber wir brauchen mehr Deal im Green Deal. Die Belange der Wirtschaft, insbesondere von Industrie, Landwirtschaft und Mittelstand müssen besser berücksichtigt werden. Der Green Deal muss mit weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit umgesetzt werden“, bekräftige Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Ein wichtiges Symbol dabei ist die Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung von Autos, führt Liese weiter aus: „Die bestehende Gesetzgebung verlangt, dass bei neuen Autos ab 2035 kein CO2 mehr aus dem Auspuff kommen darf. Dies schließt de facto den Verbrennungsmotor aus, auch wenn er mit komplett klimaneutralen Kraftstoffen betrieben wird. Wir wollen dies ändern. Dazu reicht ein Delegierter Rechtsakt, den Verkehrsminister Wissing erzwungen hat, nicht aus, sondern man muss den Basisrechtsakt entsprechend anpassen.“
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