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Brief an Ursula von der Leyen
LEADER ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union und das gilt ganz besonders für Südwestfalen und den Kreis Warendorf. Fast alle Kommunen in Südwestfalen sind LEADER-Regionen, unter anderem der ganze Kreis Soest und der ganze Hochsauerlandkreis sowie viele Kommunen im Märkischen Kreis, Siegen-Wittgenstein und im Kreis Olpe. Im Kreis Warendorf haben sich die neun Kommunen Beelen, Drensteinfurt, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde, Ostbevern, Sassenberg, Sendenhorst, den Warendorfer Ortsteilen Einen-Müssingen, Freckenhorst, Hoetmar und Milte und der Kreis Warendorf in der LEADER-Region „9Plus im Kreis Warendorf“ zusammengeschlossen. Eine Auflistung aller LEADER-Regionen finden Sie hier: https://www.mlv.nrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Karte_LEADER-in-NRW_EU-Foerderperiode-2023-2027.pdf
"LEADER ist deshalb so wichtig, weil Projekte von der Basis von Ehrenamtlichen, z.B. aus den Vereinen, erarbeitet werden und dann von der EU gemeinsam mit dem Land finanziert werden“, betont der Peter Liese. Doch leider machen sich die Verantwortlichen in den LEADER-Regionen große Sorgen. In wenigen Wochen, am 15. Juli, wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue finanzielle Vorschau erstellen. Ab 2027 sollen alle Programme der EU neu sortiert werden. Leider steht dabei auch LEADER auf dem Prüfstand. Angetrieben vor allem vom französischen Präsidenten Macron sollen die bisherigen Programme zusammengestrichen und ein neuer sogenannter Wettbewerbsfonds geschaffen werden. Dabei soll auch die bewährte Zusammenarbeit mit den Regionen, vor allem in Südwestfalen, nicht mehr so fortgeführt werden wie bisher. Entscheiden sollen dann vor allem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten. „Meine Fraktion lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Bewährte Programme wie LEADER dürfen nicht zur Disposition stehen. Zehntausende Menschen haben sich alleine schon in Deutschland an einer Petition beteiligt. Ich hoffe, dass wir die Abschaffung von LEADER verhindern können“, erläutert Peter Liese.
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Der Hundemafia das Handwerk legen / Schnelle Einigung mit dem Ministerrat erwartet / Viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Südwestfalen und Westfalen / Wahlversprechen eingelöst
Im zurückliegenden Europawahlkampf 2024 hat sich Peter Liese auf Plakaten mit seinem Hund Sofie ablichten lassen. Sofie ist ein Mischlingshund, der in Griechenland von Tierschützern vor einer Tötungsstation gerettet wurde. Liese hat ihn gemeinsam mit seiner Frau aufgenommen. Das Plakat war verbunden mit dem Versprechen, sich für einen stärkeren Tierschutz insbesondere im Bereich Hunde einzusetzen. „Als wir 2023 unsere Sofie aufgenommen haben, war das für mich Anlass, mich noch einmal mit den schrecklichen Verbrechen der Hundemafia in Süd- und Osteuropa auseinanderzusetzen“, bekräftigt Liese. Nun kann er einen wichtigen Erfolg und damit die Einlösung des Wahlkampfversprechens melden. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für einen besseren Tierschutz im Bereich Hunde und Katzen gestimmt. Mit 457 zu 17 bei 86 Enthaltungen hat das Parlament in Straßburg heute einen Vorschlag der Europäischen Kommission und eine Vorlage des Agrarausschusses nachgeschärft. Alle Hunde und Katzen sollen in Zukunft gechippt und registriert werden, und für alle Züchter sollen bestimmte Mindestkriterien im Bereich Tierschutz gelten.
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Vorschlag gegen Arzneimittelknappheit schnell annehmen
„Die EU-Gesundheitsminister müssen den Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit so schnell wie möglich annehmen. Das Problem duldet keinen Aufschub“, erklärte der Arzt und EU-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Liese anlässlich des Treffens der EU-Gesundheitsminister heute in Luxemburg.
Auf der Tagesordnung steht die Annahme eines Vorschlags zum Pharmapaket; hier gilt eine Einigung als sicher. Der Vorschlag zur Bekämpfung von Arzneimittelknappheit befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Am 11. März hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, bei der Beschaffung von Arzneimitteln nicht mehr nur den Preis, sondern auch andere Kriterien wie die Produktion in der Europäischen Union zu berücksichtigen.
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Peter Liese: Parlament und Rat bestätigen Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes / 91% der Betriebe werden vollständig von Berichtspflichten befreit. Nur 1% der Emissionen nicht erfasst / Klimawirkung bliebt erhalten / Wind in Brüssel hat sich gedreht
„Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten so schnell auf die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM einigen konnten. Parlament und Rat haben die von der Kommission vorgeschlagene Erleichterung angenommen: 91% der Betriebe, insbesondere Mittelständler, sollen von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren wurden lediglich einige technische und juristische Klarstellungen vorgenommen,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) anlässlich der Trilogeinigung am Mittwoch.
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