Die Europäische Kommission bewegt sich beim Thema Strafzahlungen für die Autoindustrie. Dies geht aus einem soeben vom Kollegium der Kommissare unter Ursula von der Leyen angenommenen Dokument mit der Überschrift mit der Überschrift „Wettbewerbskompass“ hervor. In der Passage, die kurzfristig in das Dokument hineingekommen ist, heißt es wörtlich: „As part of the dialogue, we will identify immediate solutions to safeguard industry’s capacity to invest, by looking at possible flexibilities to make sure our industry remains competitive, without lowering the overall ambition of the 2025 targets.”
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Christdemokraten, Peter Liese, CDU) begrüßte die Entwicklung: „Wir dürfen unsere Klimaziele nicht aufgeben. Gerade das Ziel für 2025 ist keineswegs überambitioniert. Aber in der jetzigen kritischen Lage Strafzahlungen zu verhängen hilft niemandem. Unsere Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, für Unternehmen, die die Ziele in 2025 nicht erreichen, die Möglichkeit zu eröffnen durch Übererfüllung der Ziele in 2026/2027 Strafzahlungen zu vermeiden. Offensichtlich denkt die Kommission jetzt auch in diese Richtung. Der übermittelte Text des Wettbewerbskompass enthält auch eine ganze Reihe von anderen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich am Freitag bekanntgewordenen Entwurf (Leak).“
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Am kommenden Mittwoch will die Europäische Kommission ein Dokument mit Leitlinien für die gerade begonnene Amtszeit vorlegen. In einem sogenannten Competitiveness Compass werden die wichtigsten Grundlagen der Politik und viele einzelne Maßnahmen angekündigt. Im Vordergrund steht die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren: „Wir brauchen diese Neuausrichtung der europäischen Politik ganz dringend. Nicht nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten in Deutschland, insbesondere die Ampel-Regierung, tragen eine große Verantwortung für diese Probleme. Aber auch die Europäische Kommission muss die Ausrichtung der Politik korrigieren. Viele Menschen, vor allen Dingen mittelständische Unternehmen, ächzen unter der übertriebenen Bürokratie. Aus meiner Sicht ist diese Neuausrichtung auf gar keinen Fall ein Widerspruch zu den Klimazielen. Ich sehe darin sogar die letzte Chance, dass wir mit unserer Klimapolitik am Ende erfolgreich sind. Durch die vielen Detailregeln und die extrem langen Genehmigungsverfahren schwindet innerhalb der Europäischen Union die Akzeptanz für unsere Klimaziele. Und wenn wir hier nicht gegensteuern, werden sie immer mehr unter Beschuss geraten. Wir als EVP wollen die Klimaziele erreichen, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie, technologieoffen und bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Peter Liese.
„Der Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Pläne der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist unverantwortlich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Peter Liese, angesichts eines Briefes der sozialdemokratischen Fraktion an Ursula von der Leyen im Vorfeld der Verabschiedung eines Papiers der Kommission am Mittwoch.
Die Kommission will unter der Überschrift „Competitiveness Compass“ ein Grundsatzdokument für die Ausrichtung der Politik in der gerade begonnenen Legislaturperiode vorstellen. Kernpunkt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von Bürokratie. In wenigen Wochen soll dann ein sogenannter „Omnibus“ folgen, bei dem in vier konkreten Gesetzen (Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz, Taxonomie und Grenzausgleichsmechanismus CBAM) Bürokratie abgebaut werden soll. Gegen diesen Vorschlag haben sich die Verantwortlichen der sozialdemokratischen Fraktion jetzt schon in einem Brief an Ursula von der Leyen gewandt. Sie stellen sich damit in den Widerspruch zu führenden Sozialdemokraten in Europa, wie z. B. Olaf Scholz, die genau diesen Bürokratieabbau auch bei diesen Gesetzen fordern.
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„Andere europäische Länder hatten bei den Corona-Maßnahmen eine wesentlich bessere Balance als Deutschland. Bei uns waren die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche deutlich zu streng, die Maßnahmen für Erwachsene dagegen teilweise nicht streng genug“, dies erklärte der EU Gesundheitspolitiker und Arzt Dr. Peter Liese anlässlich des fünften Jahrestags des ersten Corona-Falls in Deutschland am 27. Januar.
„Unter dem Strich sind Deutschland und die EU gut durch die Pandemie gekommen. Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass bereits im Januar 2020, als viele von uns die Pandemie noch nicht ernst genommen haben, mit BioNTech ein deutsches Unternehmen mit Unterstützung der Europäischen Union mit der Impfstoffentwicklung begonnen hat. Schon Ende des gleichen Jahres war der Impfstoff zugelassen, der einen entscheidenden Anteil daran hatte, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind. Vieles muss jedoch beim nächsten Mal besser laufen. Die Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern waren unverhältnismäßig. Dagegen haben wir Maßnahmen, die vor allem Erwachsene treffen, wie z.B. die Plicht zum Homeoffice oder Einschränkung von privaten Feiern, viel zu spät und viel zu zögerlich ergriffen“, erklärte der Arzt, der Mitglied im neu geschaffenen EU-Gesundheitsausschuss ist.
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