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Gefährliches Spielzeug hat im Kinderzimmer nichts zu suchen / Mehr Kontrolle über Onlinehändler und digitaler Produktpass / Industrie aus der Region unterstützt die Einigung
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die neue EU-Spielzeugverordnung angenommen, die Kinder künftig deutlich besser vor gesundheitsgefährdenden Stoffen schützen. Besonders wichtig ist das Verbot ganzer Stoffgruppen wie PFAS („Ewigkeitschemikalien“) und Bioziden, die sich nachweislich im Körper anreichern und ein besonderes Risiko darstellen.
„Giftiges Spielzeug hat im Kinderzimmer nichts zu suchen. PFAS, Biozide und andere schädliche Chemikalien können sich bereits im frühen Alter im Körper anreichern, das ist besonders gefährlich. Ich bin sehr froh, dass wir als Europäisches Parlament hier endlich klare und europaweit einheitliche Schutzstandards setzen“, erklärte Dr. Peter Liese.
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Peter Liese: Sehr froh, dass der Kompromiss angneommen wurde / Wichtige Verbesserungen erreicht
Das Europäische Parlament hat sich heute zum EU-Klimaziel der EU für 2040 positioniert. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
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Peter Liese: Es ist Donald Trump nicht gelungen, den internationalen Prozess zu zerstören / EU musste einige Kröten schlucken, aber Rückschritte wurden verhindert
„Das Wichtigste ist, dass es Donald Trump im Vergleich zu anderen internationalen Prozessen (z.B. Weltschifffahrtsorganisation) nicht gelungen ist, den internationalen Prozess zu zerstören. Darüber bin ich sehr erleichtert. Die Welt macht weiter und ich habe die Hoffnung, dass die US-Amerikaner früher oder später wieder an Bord sind. Möglicherweise wird Trump durch die Midterm-Wahlen im kommenden November schon so geschwächt sein, dass er zumindest nicht mehr negativen Einfluss auf die internationalen Verhandlungen nehmen kann. Es ist zu hoffen, dass ein neuer US-amerikanischer Präsident dann in den Prozess zurückkommt. Wie ein Kollege aus dem Europäischen Parlament sagte: ‚America will be late again‘“, kommentierte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese das Ergebnis der COP30 in Belém.
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Peter Liese: Der Text des Rates enthält für beide Seiten erhebliche Zugeständnisse, aber wir müssen jetzt in der Mitte zusammenarbeiten / Verbesserungen bei der Qualität der internationalen Zertifikate notwendig / Auf keinen Fall dürfen wir unsere strategischen Gegner wie China durch das Klimaschutzgesetz stärken
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit (55 zu 32) für eine Änderung zum Klimaschutzgesetz gestimmt. Es geht um das Ziel für 2040. Dabei haben die Abgeordneten im Wesentlichen den Vorschlag, den die Umweltminister am vergangenen Mittwoch vereinbart haben, angenommen. Es gibt allerdings zwei wesentliche Änderungen. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten, die für den europäischen Klimaschutz anerkannt werden, von hoher Qualität sind und dass die Geldflüsse nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen.