Peter Liese: Bekenntnis zu Emissionshandel als wichtigste Grundlage / Europäische Kommission soll in Zukunft federführend internationale Umweltabkommen verhandeln / Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zuzulassen, bleibt, aber soll technologieneutral, d.h. z.B. auch mit E-Fuels erreicht werden können / Negative Emissionen in Emissionshandel einbeziehen / Mehr finanzielle Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Transformation
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) wollen den Grünen Deal der Europäischen Union in einen Grünen Wachstumsdeal weiterentwickeln. Das ist ein wesentlicher Beschluss, den die Fraktion bei einer Klausurtagung zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode beschlossen hat. Die Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen der Europäischen Union für 2030 und zum Klimaneutralitätsziel für 2050. Sie will diese Ziele aber mit weniger Bürokratie und stärkerem Dialog mit allen Betroffenen erreichen. Wichtig ist der Fraktion auch die Technologieoffenheit. Nach intensiven Diskussionen wurde im Papier klargestellt, dass das Ziel, das ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zugelassen werden, bestehen bleiben soll, aber das bestehende Verbot des Verbrennungsmotors soll durch einen technologieneutralen Ansatz ersetzt werden, d.h., dass z.B. auch klimaneutrale Kraftstoffe wie etwa E-Fuels zugelassen werden und Autos, die nur mit diesen Kraftstoffen fahren, auch nach 2035 als Neuwagen zugelassen werden können.
Die EVP bekennt sich zum Emissionshandel als zentrales, marktbasiertes Instrument der europäischen Klimapolitik, will ihn aber weiterentwickeln, indem auch negative Emissionen aufgenommen werden. „Einige Firmen entnehmen jetzt schon CO2 aus der Atmosphäre und machen daraus z.B. Baumaterialien. Wir haben aber in der Europäischen Union keine ausreichenden Anreize für diese Technologien. Klimaforscher sagen, dass wir sie in Zukunft dringend brauchen. Deswegen müssen wir jetzt Anreize schaffen, damit sie dann auch im großen Stil und kostengünstiger zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bieten wir der Industrie, die nach der bestehenden Regelung nach 2039 keine Zertifikate mehr kaufen können, eine erste Möglichkeit, dann noch bestehende Restemission zu kompensieren. Dies ist extrem wichtig, weil sonst energieintensive Unternehmen wie z.B. aus der Chemieindustrie ihre Investitionen in Europa dann gar nicht verwirklichen könnten,“ erklärte Peter Liese, Berichterstatter zur letzten Reform des Europäischen Emissionshandels und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Ein ganz besonders wichtiger Punkt für die Fraktion ist, dass die Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Landwirte und die Fischerei bei der Transformation verbessert werden. „Viele Mitgliedstaaten verwenden die Einnahmen aus dem Emissionshandel für ihre eigenen politischen Prioritäten. Es muss klar sein, dass das Geld zu 100% zweckgewunden für Klimaschutzmaßnahmen und für den sozialen Ausgleich ausgegeben werden muss. Gerade Menschen, die hart arbeiten, aber trotzdem unterdurchschnittlich verdienen, brauchen gezielte Unterstützung bei dem Umstieg auf klimaneutrale Produkte,“ erklärte der CDU-Europaabgeordnete weiter.
Ein besonders innovativer Gedanke der Europäischen Volkspartei ist, dass in Zukunft die Europäische Kommission und nicht der Rat federführend internationale Umweltschutzabkommen, z.B. die Klimaschutzabkommen, verhandelt: „Wir brauchen in der Klimapolitik einen stärker europäischen Ansatz, die Rolle der Kommission auf internationaler Ebene muss gestärkt werden", bekräftigt Liese.
Nach Diskussionen hat die Fraktion ebenfalls beschlossen, dass die Verordnung über die entwaldungsfreien Lieferketten am 1. Januar nächsten Jahres oder später in Kraft treten soll und bestehende Probleme in der dann zur Verfügung stehenden Übergangszeit gelöst werden müssen. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass Abholzung weltweit zurückgeht. Aber in der vorliegenden Form ist die Verordnung nicht anwendbar. Es gibt riesige Probleme mit Drittstaaten. Vor allem können aber kleine Waldbesitzer in Europa und auch kleine Kaffeebauern zum Beispiel in Lateinamerika mit dem Regelwerk nicht umgehen. Es ist besser, die Verordnung zu verschieben und noch einmal zu überarbeiten, als sehenden Auges in eine Katastrophe zu rennen und die europäische Umwelt- und Klimapolitik damit zu diskreditieren,“ betont Liese. Weitere Punkte in dem Papier betreffen die Aufspaltung der Industrieemissionsrichtlinie, durch die Landwirtschaft und Industrie in Zukunft getrennt behandelt werden sollen sowie die Revision des Schutzstatus einiger Tiere im europäischen Naturschutzrecht.
Peter Liese hält fest: „Für uns als Christdemokraten ist klar, der Green Deal und insbesondere die Klimaziele sollen nicht rückabgewickelt werden. Aber das Ergebnis der Wahl und die vielen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf zeigen, wir müssen korrigieren und mehr auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.“
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