Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat auf Initiative von Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), sowie Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher, und Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher, ein Papier zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie angenommen. Sie wollen damit der wachsenden Bedrohung, die die Betriebe auch in Südwestfalen betrifft, entgegentreten. Die Stahlproduktion in Europa geht zurück und teilweise sind die Zukunftsaussichten sehr kritisch. „Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist ganz essentiell für Wohlstand, Beschäftigung und die grüne Transformation in unserer Region. Viele Menschen in NRW und Südwestfalen arbeiten in der Stahlindustrie und in stahlverarbeitenden Betrieben. Stahl ist der Grundstoff einer Vielzahl grundlegender Produkte und auch auf dem Weg zur Klimaneutralität unverzichtbar. Kein E-Auto könnte ohne Stahl fahren, keine einzige Kilowattstunde Strom könnte transportiert werden, kein Windrad könnte sich drehen. Dass wir diese strategisch notwendige Produktion ins Ausland verlieren, ist sehr gefährlich.“

Konkret fordern die CDU/CSU-Abgeordneten einen ‚Europäischen Stahlpakt‘ mit konkreten Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Stahlproduktion und zum Schutz vor billigeren, klimaschädlicheren Produkten aus dem Ausland. Unternehmen im Ausland, z.B. in Asien, werden stark subventioniert und fluten durch Überproduktion den europäischen Markt. Um diesen Trend umzukehren, fordern die Abgeordneten sechs konkrete Punkte. Erstens muss die EU alle Handelsschutzinstrumente nutzen, um gegen steigende Billigimporte aus Staaten mit Überkapazität vorzugehen. Außerdem wollen die Abgeordneten den CO2-Grenzausgleichsmechanismus „CBAM“, durch den Drittstaaten einen CO2-Preis an der EU-Grenze zahlen müssen, wenn sie ihre Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, umsetzen und stärken. Darüber hinaus soll mit gezielten Maßnahmen die Nachfrage nach Grundstoffen ‚Made in Europe‘ in der EU gesichert werden. Zentraler Faktor ist der Energiepreis. „Wir fordern, dass die EU alle Maßnahmen ergreift, um gegen eine Verteuerung der Energiepreise vorzugehen und weitere Entlastungen zu schaffen“, erklärte der heimische Abgeordnete Peter Liese.