Die Gesellschaft muss zusammenarbeiten / Wichtige Erklärung der Parteien in Berlin

„Ob auf Sylt oder in Winterberg, die Nazi-Gesänge und Hakenkreuzsymbole sind unerträglich. Ich bin geschockt, dass dies auch in meiner Heimatregion passiert ist“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl, Dr. Peter Liese, der in Nähe von Winterberg wohnt. „Die Täter müssen hart bestraft werden. Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und der AfD, die nachweislich Nazis in ihren Reihen duldet, bei der Europawahl die rote Karte zeigen“, betonte Liese.

Liese äußerte sich erfreut über einen Kodex, den alle im Bundestag vertretenden Parteien außer BSW und AfD gemeinsam ausgehandelt haben. Es geht um einen fairen Wahlkampf und ein klares Statement gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen Anti-Demokratischen Kräften aus. Wichtig ist Liese jedoch auch folgender Satz in der Erklärung. Es heißt wörtlich: “dabei ist es wichtig, Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums von Rechtsextremismus klar zu differenzieren. Diese Differenzierung wünsche ich mir von SPD, Grünen und Linkspartei auch im Europawahlkampf. Nicht jeder, der konservativ ist und manche Entwicklung in Deutschland oder Europa kritisch sieht, darf gleich als Nazi diffamiert werden“, bekräftigte Liese.