Peter Liese: Taten statt Worten / AfD stimmte im Europaparlament gegen Stärkung von Europol und gegen stärkere Grenzkontrollen

„Der Mord an einem Polzisten in Mannheim hat zurecht viele Menschen erschüttert. Er muss Anlass sein, Polizisten noch besser zu unterstützen und unsere innere Sicherheit zu stärken“, dies erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 9. Juni Peter Liese, „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, deshalb nicht die AfD zu wählen. Auch bei diesem Thema hat die AfD außer Sprüchen nichts drauf. Wir haben im Europäischen Parlament in der abgelaufenen Wahlperiode einen Beschluss zur Stärkung der Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Dagegen waren nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die AfD. Das gleich gilt für die Reform des europäischen Asylrechts, die stärkere Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorsieht. Auch hier haben nicht nur Linke und Grüne dagegen gestimmt, sondern auch die AfD-Abgeordneten. Deshalb gilt: Wer Taten statt Worten will, sollte diese Partei nicht wählen.“