Klimaziele unbedingt verteidigen / Auf dem Weg mehr Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie / Investitionshemmnisse abbauen

„Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Klimaziele beibehält und tatsächlich erreicht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir auf dem Weg dorthin mehr Marktwirtschaft, mehr Technologieoffenheit und gezielte Unterstützung von Bürgern und Industrie brauchen. Investitionshemmnisse, die die Industrie daran hindern, klimaneutrale Technologien zu nutzen, müssen energisch abgebaut werden“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese in einer Videokonferenz mit Journalisten am Mittwoch. „Das Ziel, bis 2030 55% der Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, ist extrem ambitioniert, aber ich treffe gerade im Europawahlkampf viele Verantwortliche aus Unternehmen und Gewerkschaften, die sich mit viel Energie an die Verwirklichung des Ziels machen. Sie infrage zu stellen, wäre nicht nur unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, sondern würde auch zu Fehlinvestitionen führen“, bekräftigte Liese.

Er fordert allerdings ein Umsteuern bei der Art und Weise, wie die Klimaziele erreicht werden: „Insbesondere der mittlerweile ausgeschiedene Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nicht nur notwendige Regelungen vorgeschlagen, sondern viele Detailregeln, die die Erreichung der Klimaziele unnötig kompliziert gemacht haben. Dadurch wurden auch Technologien, die durchaus dem Klimaschutz dienen können, nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin zwar wie viele andere der Meinung, dass die Zukunft der Individualmobilität größtenteils im Elektroauto liegt, aber niemand von uns kann wirklich in die Zukunft schauen und deswegen sollte der Verbrennungsmotor nicht verboten werden. Fahrzeuge, die mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren, sollten anerkannt werden. Kontraproduktive Vorschläge wie das Verbot von PFAS, das wir dringend für die Wasserstoffproduktion und für die Windkraft brauchen, müssen vom Tisch genommen werden und unnötige Bürokratie, wie etwa im Zusammenhang mit entwaldungsfreien Lieferketten, muss ebenfalls verschwinden. Vor allem brauchen wir ein Entfesselungspaket für Investitionen in den Klimaschutz. Gerade in Deutschland, aber auch insgesamt in Europa, haben wir zu viele Hindernisse. Wir müssen Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und Klimaschutz sinnvoll verbinden. Die Deutsche Bahn braucht 20 Jahre, um eine neue Trasse zu planen und zu verwirklichen und in 21 Jahren will Deutschland schon klimaneutral sein. Dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine Verfahrensbeschleunigung ist. Industrien, Kalk und Zement brauchen dringend die Erlaubnis, CO2 auch über die Grenze zu transportieren und auch in Deutschland unterirdisch zu lagern. In diesem Bereich sind die Gesetze in Deutschland so, dass klimaneutrale Produktion praktisch verboten ist. Solche Verbote müssen ganz schnell verschwinden. Ich fordere die Bundesregierung und die Ampel-Mehrheit im Bundestag daher auf, das sogenannte London-Protokoll zum grenzüberschreitenden Transport von CO2 sofort zu ratifizieren und das Gesetz zur Lagerung von CO2 so schnell wie möglich vorzulegen und im Bundestag zu verabschieden. Es ist ein Riesenskandal, dass eine Firma bei uns in Nordrhein-Westfalen eine Milliarde in den Klimaschutz investieren will und dazu keinen einzigen Cent aus dem Bundeshaushalt braucht, die Ampel aber die gesetzgeberischen Voraussetzungen nicht geschaffen hat“, bekräftigte Liese anlässlich eines Besuchs beim größten Kalkwerk Europas in Wülfrath bei Düsseldorf, gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

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