Bundestag muss Gesetz jetzt schnell umsetzen

„Endlich schlägt Wirtschaftsminister Habeck die überfällige Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Obwohl deutsche Industrieunternehmen in den Startlöchern stehen, große Summen in den klimaneutralen Umbau ihrer Werke mithilfe von CCS zu investieren, hat die Ampel über zwei Jahre gebraucht, den notwendigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen. De facto sind solche Projekte in Deutschland zurzeit illegal, denn man darf CO2 weder in Deutschland unterirdisch lagern, noch darf man es ins Ausland transportieren. Nachdem die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorgeschlagen hat, muss die Mehrheit im Bundestag das Gesetz jetzt so schnell wie möglich annehmen“, erklärte der der CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 9. Juni Dr. Peter Liese.

Auf EU-Ebene werden Projekte zur Abscheidung und zum Transport von CO2 durch den Europäischen Innovationsfonds sogar speziell gefördert. Denn manche Sektoren wie etwa die Kalk- oder Zementindustrie können nicht vollständig dekarbonisiert werden. Für diese Restemissionen müssen Lösungen gefunden werden. Am Mittwoch besuchte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist, gemeinsam mit NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst das größte Kalkwerk Europas. Die Firma Lhoist (Rheinkalk) hat entschieden, dieses Werk so umzubauen, dass es in Zukunft klimaneutral produziert. Die Europäische Union unterstützt die Investition, die insgesamt eine Milliarde Euro kostet, mit 228 Millionen Euro. Auch die Firma HeidelbergMaterials erhält für den klimaneutralen Umbau ihres Zementwerks mithilfe von CCS in Geseke im Kreis Soest 191 Millionen Euro aus dem EU Fonds. Die Unternehmen selber wollen noch viel mehr in diese Klimaprojekte investieren. Die Kritik der Umweltverbände an dem Gesetzesentwurf des Kabinetts hält Liese daher für völlig unberechtigt: „Das Problem ist nicht, dass die Bundesregierung diesen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, das Problem ist, dass sie ihn so spät vorgelegt hat. Ohne CCS-Technologie werden wir die Pariser Klimaziele niemals erreichen und es wird Zeit, dass die Investitionen endlich in Gang kommen.“