Bei Umwelt und Klimapolitik auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit achten / Arzneimittelmangel bekämpfen
Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament wiedergewählt worden.
Als Priorität im Bereich des Klima- und Umweltschutzes sieht Liese die Beibehaltung der Klimaziele, will aber bei deren Umsetzung mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nehmen: „Im Wahlkampf habe ich gemerkt, dass die Menschen weiterhin für Umweltschutz und insbesondere für Klimaschutz sind. Aber wir wollen, dass wir die Ziele mit weniger Bürokratie und mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft umsetzen. Wir müssen mit der gesamten Wirtschaft, insbesondere mit Industrie, Mittelstand, Land- und Forstwirtschaft zusammenarbeiten und dürfen nicht gegen sie arbeiten. Ein Symbol dafür ist, dass wir das Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen. Das heißt nicht, dass wir die Klimaziele abschaffen, sondern dass wir sie technologieoffen, z.B. mit E-Fuels erreichen können. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Berücksichtigung der technologischen und tatsächlichen Möglichkeiten der Industrie im Emissionshandel sein. Wenn wir tatsächlich ein Ziel von 90% Emissionsreduktion für das Jahr 2040 anstreben, müssen wir erstens die Rahmenbedingungen der Unternehmen, die in Klimaneutralität investieren deutlich verbessern, z.B. durch Verfahrensbeschleunigungen, und zweitens auch der Tatsache Rechnung tragen, dass nicht alle Unternehmen schon vor 2050 klimaneutral sein können. Ich schlage daher die Einbeziehung der sogenannten negativen Emissionen in den Emissionshandel vor“, so Liese.
„Im Gesundheitsbereich ist mein wichtigstes Ziel, die Knappheit von Medikamenten zu bekämpfen. Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Kommission hier schnell noch konkretere Vorschläge macht. Ein Gesetz über die sichere Beschaffung von kritischen Arzneimitteln - Critical Medicines Act - ist ein Kernpunkt in einem Forderungspapier meiner Fraktion. Europa hat dieses Problem nicht verursacht, vielmehr waren dies die Mitgliedstaaten, die bei den Generika-Arzneimitteln sehr stark an der Preisschraube gedreht haben, sodass sich die Produktion praktisch nur noch Indien und China lohnt. Europa kann aber Teil der Lösung sein, indem wir die Produktion in der EU wieder attraktiv machen. Ganz dringend ist ein Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung. Das ist aus meiner Sicht ein Thema, das wir sofort nach der Wahl der neuen Kommission anpacken müssen. Den Aktionsplan Krebs müssen wir vollständig umsetzen und wir wollen zusätzlich neue Aktionspläne zum Kampf gegen Herzkreislauferkrankungen sowie zur Stärkung der mentalen Gesundheit erarbeiten“, so Liese.