Europa ist viel klimafreundlicher als die USA / Jetzt brauchen wir auch einen guten Deal für die Industrie / Einbeziehung des Seeverkehrs historischer Schritt / ETS 2 für Heizung und Straßenverkehr wichtiger Teil



"Ich freue mich sehr, dass das größte Klimagesetz aller Zeiten eine so breite Unterstützung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefunden hat", sagte Peter Liese, Berichterstatter für die Reform des europäischen Emissionshandelssystems. Eine große Mehrheit (75%, 57 +, 13 -, 6 o) unterstützte den Vorschlag, der vor Weihnachten zwischen dem Europäischen Parlament, vertreten durch den Berichterstatter Peter Liese, dem Europäischen Rat, vertreten durch die tschechische Präsidentschaft, und der Europäischen Kommission vertreten durch Vizepräsident Frans Timmermans verhandelt wurde. „Bis 2030 werden wir so 1.500 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Deshalb ist der ETS der Eckpfeiler unserer Klimapolitik. Mit dieser Reform und den anderen Elementen des Fit-for-55-Pakets werden wir unser 55%-Ziel sogar übererfüllen. Wir sind viel klimafreundlicher als die Vereinigten Staaten, selbst mit dem Inflation Reduction Act. Das ist ein guter Schritt für den Klimaschutz. Die Vereinigten Staaten werden ihr eigenes Ziel von 50 % nicht erreichen, weil die Ziele für die Pro-Kopf-Emissionen viel weniger ehrgeizig sind als das europäische Ziel. Im Jahr 2030 werden die Vereinigten Staaten pro Kopf mindestens 2,5 Mal mehr Emissionen ausstoßen als die Europäische Union“, sagte Peter Liese.



 

„Auf der anderen Seite ist der IRA eine Herausforderung für Europa, wenn es um Arbeitsplätze in innovativen Industrien geht. Deshalb müssen wir auf die richtige Weise reagieren. Die Antwort auf 'America First' sollte nicht 'Europe First', sondern 'Europe Fast' sein. Wir müssen unsere Verfahren beschleunigen. Der Vorschlag zu den erneuerbaren Energien ist natürlich ein erster Schritt, aber andere Maßnahmen müssen folgen. CCS-Technologien, die Errichtung von Produktionsanlagen für Wärmepumpen oder Dämmstoffe müssen auch für Unternehmen in Europa einfacher werden. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nun verpflichtet, 100 % ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden zu verwenden, was auch mehr Unterstützung für die Umstellung in der Industrie bedeutet. Dafür wird den Mitgliedstaaten nach ersten Schätzungen etwa 400 Milliarden EUR zur Verfügung stehen (bei einem Preis von 100€, 2023-2030, vorbehaltich der Entscheidung zu Eigenmitteln). Bevor die Mitgliedstaaten neue Mittel beantragen, sollten sie also diese Gelder nutzen. Der Kohlenstoffpreis ist fünfmal so hoch wie vor zwei Jahren, so dass sogar noch viel mehr Geld zur Verfügung steht“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.

Die Vereinbarung enthält zusätzliche Elemente, die Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie schaffen sollen:
1.    Erstens ein viel größerer Innovationsfonds als vom Rat geplant mit einem geschätzten Volumen von bis zu 50 Mrd. €.
2.    Zweitens können Unternehmen, die ihre Emissionen reduzieren, im Emissionshandelssystem bleiben und weiterhin von kostenlosen Zertifikaten profitieren.
3.    Drittens werden die leistungsstärksten Unternehmen definitiv von dem sektorübergreifenden Korrekturfaktor ausgenommen.

Liese betonte, wie wichtig die Einbeziehung des maritimen Sektors in das ETS sei. "Schiffe verbrennen oft den letzten Dreck, aber für diesen Sektor gab es bisher keine wirklichen Umweltvorschriften. Das wird sich jetzt ändern. Ab 2026 wird ihr Ausstoß von Treibhausgasen zum ersten Mal vollständig erfasst sein. Das ist gut für das Klima. Die Auswirkungen auf die Emissionsreduzierung bis 2030 ist mehr als doppelt so groß wie die Auswirkung der sehr umstrittenen CO2-Verordnung für Autos, die das Verbot des Verbrennungsmotors beinhaltet“

 


Die Schaffung eines neuen ETS für Wärme und Straßenverkehr ist ein extrem wichtiger Punkt, um die Ziele zu erreichen. Ohne diese Einbeziehung wäre es extrem schwierig gewesen, die Ziele in diesen Sektoren zu erreichen. Alternativen wären nur sehr detaillierte und bürokratische Regeln gewesen, die ersten teurer und zweitens auch schwerer zu akzeptieren wären. Die Regelung fußt auf dem deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz. Das ist ein großer Erfolg der Klimapolitik der CDU. Das Gesetz wurde in Deutschland auf Betreiben von CDU und CSU eingeführt, schon mit der Perspektive, es in ganz Europa einzuführen“, so Liese.