Inakzeptabel in Zeiten, in denen Arbeitsplätze bedroht sind und die Vereinigten Staaten mit einem extra Programm CO2-neutrale Industrie unterstützt

„Der Vorschlag des Europäischen Rates für REPowerEU und das ETS ist völlig inakzeptabel, denn er leert den Innovationsfonds genau in einer Zeit, in der wir mehr Unterstützung für die Industrie brauchen, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen." Diese Aussage stammt von Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das ETS und für den damit verbundenen Teil in REPowerEU von Seiten des Umweltauschusses.

Die beiden Gesetzgebungsdossiers werden nächste Woche am Dienstag, den 13. Dezember (RPEU) und am Freitag, den 16. und 17. Dezember (ETS) in die Endverhandlungen gehen.

„Nimmt man das Mandat des Rates für beide Dossiers hinzu, wird der Innovationsfonds, der eigentlich die Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung und zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in einer sich wandelnden Welt unterstützen soll, von 930 Millionen Zertifikaten gemäß dem Kommissionsvorschlag auf 412,5 Millionen Zertifikate reduziert. Das ist sogar noch weniger als im bestehenden ETS, und das ist inakzeptabel in einer Zeit, in der die Industrie vor großen Herausforderungen steht und wir von ihr immer noch verlangen, sehr ehrgeizige Klimaziele zu erreichen, während gleichzeitig die US-Regierung mit seinem Inflation Reduction Act eine enorme Unterstützung bietet, insbesondere für jene Unternehmen, die sich auf den Weg der Klimaneutralität begeben. Deshalb müssen wir hart kämpfen.

Das Problem ist, dass die Finanzminister nur die kurzfristigen Auswirkungen auf den Haushalt im Auge haben. Sie haben keine Ahnung, wie sie die Zukunft steuern sollen, und sie haben keine Ahnung, welchen europäischen Mehrwert ein Projekt hat. Außerdem passte die unterschiedliche Zusammensetzung des Rates nicht wirklich zusammen. Sie haben den Innovationsfonds zweimal in unterschiedlichen Formaten geleert. Ich hoffe, dass die beiden Schienen zusammengeführt werden und wir nächste Woche zu einem vernünftigen Kompromiss kommen", erklärte Peter Liese.