Peter Liese appelliert an Kompromissbereitschaft


Nachdem das Europäische Parlament die zentralen Vorhaben des sogenannten Fit-for-55 Paketes zum Teil nach heftigen Kontroversen angenommen hat, droht das Paket im Ministerrat nun ausgerechnet an der deutschen Bundesregierung zu scheitern. Dies wird in Brüssel heftig diskutiert. Am Dienstag und voraussichtlich auch noch am Mittwoch werden sich die Umweltminister der 27 Mitgliedsstaaten über die entsprechenden Vorschläge der Europäischen Kommission beugen und die französische Ratspräsidentschaft ist fest entschlossen, eine Einigung herbeizuführen. Dann könnten unmittelbar nach Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission über eine endgültige Einigung beginnen.
 
Kern des Paketes ist der europäische Emissionshandel. Die bestehenden Regeln für energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr sollen verschärft werden. Zusätzlich soll der Seeverkehr einbezogen werden. Ganz besonders wichtig war für alle pro-europäischen Parteien in Deutschland die Schaffung eines neuen Emissionshandels für Straßenverkehr und Wärme. Dies war bereits ein Anliegen der CDU geführten Bundesregierung und wird auch von der Ampel-Koalition mit Nachdruck verfolgt. Für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hängt die Zustimmung zu diesem Instrument allerdings untrennbar mit der Schaffung eines neuen Fonds zusammen, dem Klima-Sozialfonds. 25% der Einnahmen aus dem ETS II sollen an Menschen mit niedrigem Einkommen in allen 27 Mitgliedsstaaten fließen. Selbstverständlich gibt es dabei auch einen Transfer von den reicheren Staaten in die ärmeren Staaten. „Für einkommensschwache Menschen in Rumänien und Bulgarien ist die Herausforderung größer. Deswegen müssen wir sie auch stärker unterstützen. Ohne eine entsprechende Solidarität kann es kein Fit-for-55 Paket geben.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Berichterstatter über den Emissionshandel.

“Für uns war immer klar, dass ETS II und Klima-Sozialfonds unmittelbar zusammenhängen. Ich hatte eher die Befürchtung, dass osteuropäische Mitgliedsstaaten und die Sozialdemokraten und Linken im Europäischen Parlament diesen Zusammenhang in die andere Richtung aufbrechen; dass sie also den Klima-Sozialfonds unterstützen, aber das ETS II nicht. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, trotz Abstrichen im Parlament, diesen Zusammenhang streng beizubehalten.“, so Liese. „Offensichtlich sieht die Bundesregierung dies aber anders. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner fordert einen deutlich kleineren Klima-Sozialfonds. Wenn die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister hier nicht kompromissbereiter sind, droht das Kernstück des Fit-for-55 Paketes, das auch für die FDP ein ganz wichtiges Anliegen war, nämlich die marktwirtschaftliche Lösung unseres Klimaproblems, zu scheitern. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass die Bundesregierung dies verantworten will.“, erklärte Liese.