Minister Funkes Agrarkompromiß schlecht für Landwirte in unserer Region

Als „schlecht“ für die Landwirte in unserer Region bezeichnete Dr. Peter Liese den Agrarkompromiß von Landwirtschaftsminister Funke, der am Mittwoch und Donnerstag endgültig von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Berlin beschlossen werden soll.

„Die Bestandteile der Agenda 2000, gegen die die Landwirte in unserer Region am heftigsten protestiert haben, wie zum Beispiel die 15-prozentige Preissenkung bei Milch, sind im Kompromiß voll enthalten. Diejenigen Aspekte, die jedoch für unsere Region vorteilhaft gewesen wären, sind bei den Verhandlungen verschwunden.

Besonders ärgerlich finde ich, daß zum Beispiel die sogenannte Degression, die endlich damit Schluß machen sollte, daß Großbetriebe durch die europäische Agrarpolitik viel stärker gefördert werden als kleine bäuerliche Betriebe, von der Bundesregierung bekämpft wurde.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, daß ab einer Zahlung von 100.000 Euro im Jahr pro Betrieb die darüber hinausgehenden Ausgleichszahlungen gekürzt werden sollten. Dies hätte die Landwirte in unserer Region nicht betroffen, wohl aber die Königin von England, die zu den größten Empfängern aus dem europäischen Agrarhaushalt gehört, da sie große Ländereien besitzt. Diese für unsere Region po-sitive Idee wurde von der Bundesregierung verworfen, da sie Angst um die Stimmen der SPD und PDS-orientierten Mitarbeiter in den LPGs in Ostdeutschland hatte. Die Anliegen der kleinen und mittleren Betriebe, etwa bei uns in Südwestfalen, wurden jedoch nicht berücksichtigt. Ich finde es falsch, daß ein Betrieb mit 500 Kühen zehnmal soviel Mittel erhält wie ein Betrieb mit 50 Kühen,“ so Liese.

Liese kritisierte auch, daß die Bundesregierung die sogenannte Ko-Finanzierung in der Agrarpolitik aufgegeben hat, die zu einer deutlichen Entlastung des deutschen Nettobeitrags an die EU-Kasse geführt hätte. Die Begründung der Bundesregierung, daß dies nicht durchsetzbar gewesen wäre, hält Liese für fadenscheinig: „Nur ein Mitgliedstaat war gegen diese sehr sinnvolle Idee. Bei der Frage der Degression für Großbetriebe waren dreizehn Mitgliedstaaten für eine Lösung, die die kleineren Betriebe bessergestellt hätte. Nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Groß-britannien) waren dafür, weiterhin die Großbetriebe so extensiv zu fördern“, so Liese.

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