Dr. Peter Liese hat eine positive Bilanz der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments gezogen. Mit der Wahl der französischen EVP-Abgeordneten Nicole Fontaine zur Präsidentin sei ein wichtiges Signal gesetzt worden. Liese wörtlich: "Ich kenne Nicole Fontaine seit meiner ersten Wahl ins Europäische Parlament 1994. Wir haben in vielen Bereichen sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich schätze sie als eine kompetente und engagierte Vertreterin der europäischen Politik. Außerdem ist es gut, daß nach zwanzig Jahren endlich einmal wieder eine Frau auf dem Präsidentenstuhl sitzt“, so Liese. Die Sozialdemokraten hätten mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Portugals Mario Soares auf das falsche Pferd gesetzt. Liese wörtlich: "Soares hat zwar große Verdienste um die europäische Politik, aber er ist mittlerweile 75 und es ist gut, daß wir deutlich gemacht haben, daß das Europäische Parlament nicht mehr das Ruhekissen für ausgediente Politiker aus der nationalen Politik ist.“

Die Wahl Fontaines habe auch deutlich gemacht, daß die neue Kommission unter Romano Prodi noch lange nicht im Amt sei. Ende August wird das Europäische Parlament jeden einzelnen Kommissar in den Fachausschüssen anhören. Erst danach wird über Zustimmung oder Ablehnung des Kommissionskollegiums entschieden. "Die Sozialdemokraten möchten zwar ohne kritische Anhörung und ohne jegliche Änderung die Kommission ins Amt bringen, da zehn von zwanzig Kommissaren den Sozialdemokraten und den Sozialisten zuzurechnen sind. Wir werden jedoch genau prüfen, ob die Kandidaten wirklich geeignet sind. Niemand sollte glauben, daß Romano Prodi und seine Mannschaft schon gewählt sind. Auf keinen Fall können wir zulassen, daß Fehler von Kommissaren deshalb zugedeckt werden sollen, weil sie der sozialdemokratischen und der sozialistischen Partei angehören“, betonte Liese.

Daß die Abgeordneten nicht jedes Fehlverhalten der Kommissare durchgehen lassen, haben sie diese Woche erneut bewiesen. In einer sehr scharfen Resolution nahmen die Volksvertreter Stellung zum Abgang des deutschen EU-Kommissars Bangemann. Dies hat dazu geführt, daß der Wechsel Bangemanns zur spanischen Telefongesellschaft Telefonica mittlerweile nicht mehr sicher ist. Außerdem beschäftigten sich Liese und seine Kollegen mit den Konsequenzen aus der bel-gischen Dioxinkrise, dem sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kosovo und der Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten dieses Jahres.

Liese wird auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv im Ausschuß für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mitarbeiten. "Dieser Ausschuß ist sehr wichtig für die Menschen in unserer Region, denn wir wollen ein möglichst hohes Schutzniveau im Europäischen Binnenmarkt. Dies ist erstens von der Sache her notwendig, wie der BSE- und Dioxinskandal sowie andere Fälle zeigen, und außerdem ist es wichtig, daß Wettbewerbsverzerrungen für unsere Unternehmen durch eine Anhebung des gemeinsamen europäischen Standards abgebaut werden.

Wichtige Entscheidungen für unsere Region in den Ausschüssen

Lieses zweiter Ausschuß wird in dieser Periode der mächtige Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sein, in dem Kompetenzen aus zwei wichtigen Ausschüssen zusammengefügt wurden. Auch hier sieht Liese zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Menschen in unserer Region. "Es geht darum, neue Technologien zu fördern, aber gleichzeitig ethische Aspekte nicht aus dem Auge zu verlieren. Im Bereich des Außenhandels müssen wir die Interessen unserer Wirtschaft durchsetzen, jedoch nicht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit, oder Verbraucherschutz.“ Der Streit um das Hormonfleisch sei hier nur ein Beispiel.

Weitere wichtige Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode sind für Liese die Vorbereitungen der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten. „Polen, Tschechien, Ungarn und andere Länder haben darauf nicht nur einen moralischen Anspruch. Auch für die Wiedervereinigung Europas und gerade für uns als Deutsche liegt es im nationalen Interesse, diese Länder zu integrieren und damit zu stabilisieren. Wenn wir den eisernen Vorhang wieder aufrichten, werden wir Deutsche darunter am meisten leiden, und zwar sowohl politisch, als auch wirtschaftlich. Auf der anderen Seite darf man die Erweiterung auch nicht überstürzen, und ich bin nicht der Meinung der Bundesregierung, daß auch die Türkei ein ganz normaler Beitrittskandidat ist. Dieses Land ist viel zu groß und viel zu verschieden von den jetzigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um es in den nächsten Jahren aufnehmen zu können“, erklärte Liese.

Für die Menschen in den Kreisen Soest, Hochsauerland, Olpe, Siegen Wittgenstein und im Märkischen Kreis steht weiterhin das CDU Europabüro als Ansprechstelle zur Verfügung. Anregungen, Kritik und Fragen sind jederzeit.

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